Samstag, 23. März 2019
Solidaritätsanzeige

„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“.

„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der Finanzbranche zu lockern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ich begrüße euch zu unserer Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Niederschlagung der Bremischen Räterepublik.
100 Jahre Gedenken an die Bremer Räterepublik, einhundert Jahre deutsche Geschichte, 100 Jahre Geschichte in Bremen.
Ich habe dabei ein Bild vor Augen, immer, wenn ich am Bremer Rathaus vorbeigehe: das Bremer Rathaus mit der roten Flagge im November 1918, ein Bild, das wir gerade in diesen Zeiten des Gedenkens wieder des Öfteren in den Medien sehen.

Bei der großen Demo von „Düsseldorf stellt sich quer“ am 9. Februar 2019 in Düsseldorf arbeitete das größte Bündnis seit Jahrzehnten in der Stadt gegen Rechts zusammen. Ca.70 Organisationen, Parteien, Verbände standen unter dem Aufruf „RASSISMUS & EXTREME RECHTE BEKÄMPFEN! Demonstration gegen Stammtischhetzer und Rechte Schläger – auch in Düsseldorf/Eller“. Ca. 1200 Personen, von der SPD bis zur Antifaschistischen Aktion, demonstrierten gemeinsam. Oberbürgermeister Geisel, trotz Bezirkskonferenz der SPD am gleichen Tag, ließ sich nicht nehmen, ein Grußwort bei der Auftaktkundgebung zu geben.

Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zog heute (7. Februar 2019) eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind in zentralen Fragen weit auseinander. Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses “Fulda stellt sich quer”.

Der geplante Protest der Fuldaer Zivilgesellschaft im Vorfeld zu der geplanten Demonstration der rechtsextremen Partei der III. Weg am 16.02.2019 in Fulda, hat Wirkung gezeigt. Etwas mehr als 80 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Gruppen sind dem Aufruf #wirsindmehr – wir sind Fulda gefolgt und beteiligen sich an den Protesten gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Fulda.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom gestrigen Tag festgestellt, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ rechtswidrig war. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende aus, dass zwischen dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen, Nav-Dem e.V., einerseits und der verbotenen PKK scharf getrennt werden müsse. Mit dieser Begründung können also kurdische Versammlungen nicht verboten werden.

Zum 70. Geburtstag der Bundesrepublik legt der ehemalige Zeit-Redakteur und Kulturchef beim „Spiegel“ Willi Winkler sein Buch „Das braune Netz“ vor. Wie die Bundesrepublik von früheren Nazis zum Erfolg geführt wurde, heißt es im Untertitel. Junge Historiker betonen vor allem die gelungene Durchsetzung der Demokratie. Dass es oftmals eine fast bruchlose Kontinuität von hohen Funktionsträgern im NS-Regime und in der Adenauer-Zeit gab, ist vielen mittlerweile nicht mehr bekannt.

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“.

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