Montag, 24. September 2018
Solidaritätsanzeige

An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop

Liebe Genossen,

Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die gegen unseren Freund und Genossen Michael Gerber wegen eines angeblichen »Geheimnisverrats« erhoben wurde. Michael hat öffentlich gemacht, daß eine städtische Firma einerseits die Bezüge der Mitarbeiter gekürzt hat, die Bonuszahlungen für den Vorstand jedoch unangetastet ließ. Er hat damit entsprechend dem Mandat gehandelt, das er von seinen Wählerinnen und Wählern erhalten hat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

2. August 2018 | Der Mindestlohn für die rund 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Weiterbildung steigt in den nächsten vier Jahren schrittweise zwischen 12,5 und 16 Prozent. Darauf haben sich die ver.di, die GEW und die 64 Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung geeinigt. Danach erhalten Facharbeiter/innen mit pädagogischer Zusatzausbildung ab 2022 ein Monatseinkommen von mindestens 2.912,44 Euro. Sozialpädagogen, Fachwirte und Meister bekommen 3.002,52 Euro. Grundlage ist die 39-Stunden-Woche. Derzeit beträgt der Mindestlohn 2.588 Euro.

2. August 2018 | Nach ergebnislosen Verhandlungen über eine Entlastung der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen werden die Streiks seit Montag fortgesetzt. Darüber hinaus entscheiden die Beschäftigten der Uniklinik Essen diese Woche in einer Urabstimmung, ob sie wie am Klinikum in Düsseldorf in einen unbefristeten Streik gehen.

Am Streikauftakt am Montag beteiligten sich mehr als 400 Beschäftigte in Düsseldorf und diskutierten am Moorenplatz, wie es weitergehen soll. Parallel kamen 300 Streikende in Essen im Streikzelt an der Hutelandstraße 55 zusammen. Die Beschäftigten erwarten Regelungen, die spürbar, verbindlich und direkt Entlastung bringen. Davon aber könne bei den Vorschlägen der Arbeitgeber keine Rede sein, sagte Jan von Hagen, der bei ver.di Nordrhein-Westfalen für Krankenhäuser zuständig ist.

2. August 2018 | Der Mindestlohn für die rund 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Weiterbildung steigt in den nächsten vier Jahren schrittweise zwischen 12,5 und 16 Prozent. Darauf haben sich die ver.di, die GEW und die 64 Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung geeinigt. Danach erhalten Facharbeiter/innen mit pädagogischer Zusatzausbildung ab 2022 ein Monatseinkommen von mindestens 2.912,44 Euro. Sozialpädagogen, Fachwirte und Meister bekommen 3.002,52 Euro. Grundlage ist die 39-Stunden-Woche. Derzeit beträgt der Mindestlohn 2.588 Euro.

"Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rote Hilfe e.V." (Drs. 19/3333).

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. Nach der Veranstaltung strengte Vaatz ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs an.

Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht.

Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

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