Mittwoch, 28. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Festival der JugendÜber das Pfingstwochenende, vom 2. bis zum 5. Juni 2017, wird erneut das Festival der Jugend seine Zelte im Jugendpark Köln am Rhein aufschlagen. Das Festival wird ehrenamtlich von Jugendlichen organisiert und bietet neben Konzerten und Partys ein vielfältiges politisches Programm aus Workshops, Podiumsdiskussionen und Lesungen. Dabei werden die Veranstalter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ihre Mitveranstalter von der Naturfreundejugend NRW auch in diesem Jahr von mehr als 30 Organisationen und Gruppen unterstützt, darunter auch zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen wie die bundesweite EVG-Jugend oder regionale Strukturen der IG-Metall-Jugend und der ver.di-Jugend. Rund 800 Camping- und 2000 Tagesgäste aus ganz Deutschland werden erwartet.

Gipfel für globale SolidaritätImmer mehr Menschen in Hamburg – Einzelpersonen, Kirchengemeinden, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker – unterstützen den G20-Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in der Stadt. Der »Gipfel für globale Solidarität« spiegelt die verbreitete und berechtigte Kritik am G20-Treffen wider. Dieses stößt überall in Hamburg auf Vorbehalte – nicht nur wegen der Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wirtschaftsstärksten Länder sowie der EU mitten in der Stadt stattfinden zu lassen, womit das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt wird. Auch die Folgen der neoliberalen Politik, für die die G20 verantwortlich zeichnen, sorgen in der Zivilgesellschaft für Unmut.

IPPNWZum 72. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ruft die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, eine Friedens- und Entspannungspolitik zu verfolgen und sich dafür einzusetzen, die Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu überwinden. Höhere Ausgaben für Militär und Waffen widersprechen diesem Ziel. Die Ärzteorganisation lehnt die Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab und fordert stattdessen eine Reduzierung. Gleichzeitig müssen die derzeit massiv unterfinanzierten Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut, weiterentwickelt und beworben werden.

72. Jahrestag der BefreiungWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum heutigen 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:

Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Deshalb sagen wir heute: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg!

Protest beim Hafengeburtstag. Foto: BoB HamburgProtest beim Hafengeburtstag. Foto: BoB HamburgAm Samstag haben AntimilitaristInnen an der Überseebrücke auf St. Pauli mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 828. Hamburger Hafengeburtstags protestiert. Zwei Kletterer enterten während des »Open-Ship«-Besuchsprogramms die Schiffsbefestigung des Einsatzgruppenversorgers »Bonn« der deutschen Marine und brachten dort ein 4 mal 1,50 Meter großes rotes Transparent an. Die Aufschrift des Transparentes in weißen Lettern lautete: »Wir wollen eure Kriege nicht – Bildung ohne Bundeswehr«. Die Klettertruppe wurde von weiteren AktivistInnen mit Transparenten (»Bundeswehr Auftritte stoppen – Kein Werben fürs Töten und Sterben«, »Bundeswehr abschaffen«) und Sprechchören wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« sowie mit Aktionstheater am Steg unterstützt.

Heinz Keßler (1988). Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-410 / CC-BY-SA 3.0Heinz Keßler (1988)
Foto: Bundesarchiv / CC-BY-SA 3.0
Im Alter von 97 Jahren ist am Mittwoch im Berliner Oskar-Ziethen-Krankenhaus der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler verstorben. Der einstige Armeegeneral gehörte dem Politbüro der SED an und trug im Herbst 1989 dazu bei, dass der gesellschaftliche Umbruch in der DDR friedlich blieb. Das teilte die Eulenspiegel-Verlagsgruppe am Donnerstag mit.

Keßler gehörte zu den wenigen deutschen Soldaten, die die in der Sowjetunion vorwärtsstürmende Wehrmacht verließ und im Juli 1941 zur Roten Armee übertrat. In der Sowjetunion gründete er zwei Jahre später mit anderen das Nationalkomitee »Freies Deutschland«.

Kein Werben fürs Sterben! Foto: SDAJ BochumKein Werben fürs Sterben! Foto: SDAJ BochumWir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Bochum zu Werbematerialien der Bundeswehr an der Nelson-Mandela-Schule in Bochum-Langendreer:

Nach Angaben von SchülerInnen der Nelson-Mandela-Schule sind im Schulsekretariat große Mengen an Collegeblöcken von der Bundeswehr angekommen. »Wahrscheinlich sollen diese bald an uns die SchülerInnen ausgeteilt werden«, vermutete eine Schülerin der Sekundarschule. Auf der Titelseite des Collegeblocks wirbt die Bundeswehr mit dem Slogan: »Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füssen. Mach sie sicherer.« Auf der Innenseite wird spekuliert ob ein echter Kamerad nicht mehr wiegen würde als 1.000 Freunde im Netz.

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekEin Offizier der deutschen Bundeswehr hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um mit dieser Legende – also »unter falscher Flagge« – Terroranschläge vorzubereiten und zu begehen. Die Anschlagsziele lagen nicht etwa in Syrien oder in Israel, sondern der Terror sollte in Deutschland stattfinden, offensichtlich um einen weiteren Vorwand für schärfere Ausnahmegesetze und für Repressionen gegen Andersdenkende zu liefern. Das wirft Fragen auf, auf die es allerdings kaum Antworten geben wird. Wie konnte ein aktiver Offizier, der noch dazu in Frankreich stationiert ist, ein derartiges Doppelleben führen? Warum blieben seine Aktivitäten außerhalb der Kaserne unbemerkt – oder blieben sie das vielleicht gar nicht? Wie viele ähnliche Fälle gibt es bei der Bundeswehr, der Polizei, den Geheimdiensten?

Mehr als 20.000 Menschen haben am Montag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin teilgenommen. Um 18:45 setzte sich die Demonstration am Oranienplatz in Kreuzberg in Bewegung und führte zunächst ungehindert durch das MyFest. »Die Teilnehmerzahl übertrifft unsere Erwartungen. Die große Beteiligung zeigt, dass zunehmend viele Menschen bereit sind, ihre Wut auf die Straße zu tragen. Entschlossen werden wir nun nach Hamburg fahren und uns gegen den G20-Gipfel stellen«, erklärt Marko Lorenz, Sprecher der Demonstration.

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