Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Streikdemonstration in München. Foto: RedGlobeStreikdemonstration in München. Foto: RedGlobeDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor der dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April massiv aus. Am heutigen Dienstag gibt es in allen Bundesländern zum Teil flächendeckende Streiks. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, auch Flughäfen. »Mit Warnstreiks und Aktionen erhöhen die Beschäftigten jetzt den Druck, damit die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung endlich aufgeben«, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. In der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April in Potsdam müsse es zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. Daher habe ver.di auch zu Streiks an den Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen aufgerufen. Es kam zu starken Einschränkungen im Luftverkehr. Bestreikt werden die Bodenverkehrsdienste und teilweise auch die Flughafenfeuerwehr.

Das Tarifergebnis für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten umfasst über eine Laufzeit von 28 Monaten zwei lineare Erhöhungsschritte. Zum 1. Oktober 2018 werden die Entgelte um 3,0 Prozent und zum 1. Oktober 2019 um weitere 2,1 Prozent erhöht. Zudem wird es rückwirkend für den April 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro geben.

„Das Problem der Deutschen Bank ist nicht allein die Führung, sondern das Geschäftsmodell. Die Deutsche Bank ist laut dem IWF immer noch die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und daher eine Gefahr für die Finanzstabilität und die Steuerzahler. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt und abgewickelt werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bank sowie den Prozessbeginn zu Zinsmanipulation (Euribor) gegen frühere und aktuelle Mitarbeiter der Deutschen Bank und von Barclays.

„Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an einer „Landshuter Friedenskundgebung“ auf, die exakt zur selben Uhrzeit am selben Ort des Landshuter Ostermarsches stattfinden sollte. Mit einem deutlich verkürzten und entstellten Aufruf wollten sie sich als angebliche Friedenskraft profilieren und vor allem Verwirrung in der Friedensbewegung stiften. Die Veranstalter des Ostermarschs distanzierten sich deutlich von den AfD-Anhängern. „Wir sind hier heute möglicherweise das erste Mal in schlechter Gesellschaft“ erklärte Kurt Büttler vom Arbeitskreis „Partnerschaft mit der Dritten Welt“ von der Bühne den über 500 Teilnehmenden des Ostermarsches. Auch andere Gruppen nahmen die Provokation der AfD ernst und di­stanzierten sich von ihr.

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

In über 90 Städten fanden über die Ostertage Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung statt. Mehrere zehntausend Menschen gingen auf die Straße. Am vergangenen Montag endeten die Aktionen mit der Forderung von Demons­tranten in Büchel, die dort stationierten Atomwaffen abzuziehen.

„Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen zum Entwurf eines Familiennachzug-Gesetzes im Bundesinnenministerium. Jelpke weiter:

„Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf noch strengere Einschränkungen an den Familiennachzug legt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht.

Wir dokumentieren den Aufruf zum diesjährigen Buchenwald-Gedenken

Wir gedenken der bewaffneten Selbstbefreiung der Häftlinge des Lagers Buchenwald vom 11.4.1945. Als diese den Schwur von Buchenwald leisteten und Krieg und Faschismus ewige Feindschaft, bis zu deren „Vernichtung“ mit ihren „Wurzeln“, gelobten, konnten sie nicht ahnen, dass wieder eine Zeit heranbrechen könnte, die von genau diesen Bedrohungen geprägt ist.

1707g20 redglobeAttac wehrt sich gegen die Verletzung der Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Kunstfreiheit während der G20-Proteste in Hamburg. Dazu hat das globalisierungskritische Netzwerk nun beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen ist es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer  großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen.

Mit den Aktionen "Neoliberalismus ins Museum", "Wider den Wachstumswahn" und "Freihandel als Fluchtursache" wollte Attac seine inhaltliche Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die Stadt Hamburg verbot die angemeldeten Versammlungen jedoch, da sie in der so genannten blauen Zone, stattfinden sollten.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.