24 | 08 | 2019

Demonstration am Samstag 06.07. um 12 Uhr am Hauptbahnhof Bremen
“Stoppt das Morden im Mittelmeer – Solidarisch gegen Europas tödlichen Rassismus”

Liebe Bremer*innen!

Wir möchten Euch herzlich dazu einladen, am Samstag mit zu unserer antirassistischen Demo durch die Innenstadt zu kommen. Wir wollen laut sein gegen Rassismus und Abschottung. Während Medien und Politik sich empörten, als die Kapitänin der Sea-Watch festgenommen wurde, weil sie Leben rettete, werden wir auch daran erinnern, dass der derzeitige “moralische Notstand im Mittelmeer” weder akut, unbeabsichtigt noch außergewöhnlich ist.

Wir wurden auf einen vor kurzem veröffentlichten deutschen Verfassungsschutzbericht aufmerksam, der mehrere Vorwürfe gegen Russland enthält. Neben Behauptungen, dass sich die russischen Sicherheitsdienste angeblich in Deutschland Spionageaktivitäten führen, ist ein großer Abschnitt im Dokument dem Einfluss der russischen Medien auf die öffentliche Meinung in Deutschland gewidmet.

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Polizisten eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Polizei Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Unter dem Motto »Demokratisierung der Kunst und des Kunstbesitzes« startet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt am 6. Juli eine neue Kunstedition. Sie knüpft damit an eine Tradition an, die in die 1970er Jahre zurückreicht: Die Junge Welt, auflagenstärkste Publikation der DDR, bot einmal im Monat kostengünstig signierte Originalgrafiken von noch jungen, weniger bekannten, aber auch international renommierten Künstlern in limitierten Auflagen an.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der geänderte Strafrechtsparagraf 219a anzuwenden, entschied das Gericht. Hänel war im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbruch informierte. Ein Jahr später hatte das Landgericht Gießen das Urteil bestätigt (siehe Interview mit Kristina Hänel, UZ vom 9. November 2018).

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) halten die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) für falsch, Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen freizugeben. Im konkreten Fall soll erstmals in Deutschland ein so genanntes Ego-Shooter-Spiel zugelassen werden, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind.

Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender: „Aggressive Computerspiele mit pseudo-historischen Bezügen nutzen Nazi-Symbole nur als zusätzlichen ‚Trigger-Faktor‘. Eine kritische Aufarbeitung des Zeitgeschehens - als ein Kriterium für Kunstfreiheit - kann ich nicht entdecken. Es sollte also bei geltendem Recht bleiben: Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eine Straftat.“

In der fünften Runde der Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die Entgelte für Bankbeschäftigte steigen in zwei Stufen um insgesamt 4,0 Prozent. Der Gehaltsabschluss wird ergänzt durch zahlreiche Tarifregelungen zu Gesundheit und Qualifizierung sowie Verhandlungsvereinbarungen zur Modernisierung von Tarifverträgen. „Nach fünf Verhandlungsrunden mit 45 Verhandlungsstunden haben wir ein umfangreiches Gesamtpaket ausgehandelt, das eine deutliche Verbesserung gegenüber dem letzten Arbeitgeberangebot darstellt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Dies wäre ohne die 12.000 streikenden Bankbeschäftigten allein in den letzten drei Wochen nicht möglich gewesen.“ ver.di wird nun eine Mitgliederbefragung über das Tarifergebnis durchführen. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Geschäftsführung von Cinestar auf, in der laufenden Tarifauseinandersetzung sofort die Aussperrung streikender Beschäftigter zu beenden. „Streikende durch eine Aussperrung von ihrer Arbeit auszuschließen, ist eine vollkommen unangemessene und auch unverhältnismäßige Reaktion auf den legitimen Kampf unserer Kolleginnen und Kollegen für eine angemessene Bezahlung“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Holm-Andreas Sieradzki. Aussperrungen seien eine Eskalation der Arbeitgeber und absolut kein geeignetes Mittel, um eine Tarifauseinandersetzung zu einem gütlichen Ende zu führen; darüber müsse sich die Cinestar-Geschäftsführung bewusst sein. „Nach monatelangen Auseinandersetzungen sollte es jetzt das Ziel aller Beteiligten sein, sich konstruktiv zu überlegen, wie eine Lösung im Tarifkonflikt aussehen könnte.“

Halim Dener, ein 16-jähriger Geflüchteter und kurdischer Aktivist, wurde in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover durch eine Polizeikugel erschossen, als er sich mit weiteren Aktivisten am Steintorplatz aufhielt, um dort Symbole der kurdischen Befreiungsfront an die Wände zu plakatieren.

Die Jugendlichen wurden dabei von der Polizei gesichtet und verfolgt - bis zur Erschießung Halim Deners durch einen Zivilpolizisten. Am Oberlandesgericht Celle wurde gegen den Polizisten ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet.

Eine „spürbare Bewegung“ in den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 fest Angestellten und die rund 18.500 arbeitnehmerähnlichen Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke. In dieser Woche gehen die Verhandlungen beim Bayerischen Rundfunk (BR), beim Saarländischen Rundfunk (SR) und beim Südwestrundfunk (SWR) in die nächste Runde: „Für die Beschäftigten der Sender der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios (DLR) stehen die Zeichen auf Eskalation. In den ersten Verhandlungen lagen die Anstalten mit ihren Angeboten noch unterhalb der Inflation. Das ist vollkommen inakzeptabel. Der öffentliche Dienst der Länder hat die notwendige Vorlage für die Gehaltsentwicklung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geliefert. Eine Abkoppelung der Tariflohnentwicklung für unsere Mitglieder bei den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem DLR-Sender, die ebenfalls von den Bundesländern beauftragt sind, von den Abschlüssen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), werden wir nicht akzeptieren “, erklärte Werneke.

Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen! - Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und alle anderen politischen Gefangenen!

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft.

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