Mittwoch, 23. August 2017
Solidaritätsanzeige

Camp gegen G20Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied der Vorbereitungsgruppe für das "Antikapitalistische Camp", am Freitag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Online-Ausgabe).

Blockierter Zugang in Büchel. Foto: DKPBlockierter Zugang in Büchel. Foto: DKPMitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben am Freitagmorgen die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt. Die Aktion war Teil einer langfristigen Kampagne der Friedensbewegung, die sich dagegen richtet, dass in Büchel noch immer zehn bis 20 einsatzfähige Atomwaffen lagern.

170701gs20 campSenat und Polizei müssen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eine weitere juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute, dass das im Zusammenhang mit der am 1. Juni erlassenen Allgemeinverfügung verhängte Versammlungsverbot in einem Großteil des Hamburger Stadtgebiets kein Verbot des im Stadtpark geplanten Protestcamps rechtfertigt.

Mitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMit einem Transparent über dem Eingang solidarisiert sich die Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg-Eppendorf mit den Protesten gegen das G20-Treffen, das die Hansestadt im Juli in einen Ausnahmezustand versetzen wird. Mit der Losung »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität« zeigt das Kuratorium Flagge.

Besonders angetan hat es den Betreibern der Gedenkstätte, die eine interessante Ausstellung über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Hamburg beherbergt, die Losung »Hamburger Aufstand 2017«. Unter diesem Motto betreibt die Tageszeitung »junge Welt« ihre Berichterstattung über den G20-Gipfel und den Protest dagegen.

Global gerecht statt G20Der Hamburger Senat lädt zum G20-Gipfel Donald Trump in sein Gästehaus ein, rückt für die Protest-Camps aber nicht eine einzige Wiese raus. Für die G20 wird die halbe Stadt gesperrt, aber jeder Protest und jede kollektive Meinungsäußerung in einer riesigen Zone von 38 Quadratkilometern verboten.

Wir als Hamburgerinnen und Hamburger sagen: Nicht mit uns! Wir wurden nicht gefragt, ob Trump, Putin, Erdogan und all die anderen nach Hamburg eingeladen werden sollen. Aber wir laden jetzt alle Menschen aus anderen Städten und Ländern nach Hamburg ein, die gegen den G20-Gipfel demonstrieren wollen. Die bessere Welt kommt nicht von oben, sondern von unten.

IPPNW-Protest in Büchel. Foto: IPPNW (CC BY-NC-SA 2.0)IPPNW-Protest in Büchel. Foto: IPPNW (CC BY-NC-SA 2.0)Zu Beginn der zweiten UN-Verhandlungsrunde über das Atomwaffenverbot protestierten etwa 100 Ärzte, Ärztinnen und Studierende der IPPNW eine ganze Woche lang am Atomwaffenstützpunkt Büchel. Sie forderten den Abzug der ca. 20 NATO-Atomwaffen aus Deutschland und eine konstruktive Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlungen. Neben einem internationalen Symposium »Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht« mit internationalen Gästen gab es zahlreiche kreative Aktionen wie einen Flashmob direkt vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel, mehreren Mahnwachen und Blockaden des Haupttors, eine Pflanzaktion auf der Friedenswiese, eine Brückenaktion mit Transparenten und Empfang der TeilnehmerInnen der Floßtour gegen Urantransporte sowie einer gemeinsamen Abschlussaktion mit dem Freiburger Friedensforum.

170705gegengipfelIm Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die wir nachstehend dokumentieren:

Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

170708g20demoAm Sonnabend versammelten sich in Hamburg GegnerInnen des G20-Gipfels zu einer »Kick-Off-Konferenz« in der Roten Flora. In zahlreichen
Arbeitsgruppen wurden Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant. »Der Startschuss ist gegeben. Wir treten heute in die heiße Phase ein – bereits einige Tage vor der Polizei«, erklärte Nico Berg für den Vorbereitungskreis. »Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden«, ergänzt Andreas Beuth für das Autonome Bündnis »Welcome to Hell«.

Zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik, Sozialabbau und die politische Verfolgung linker politischer Bewegungen.

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