16 | 09 | 2019

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg besuchte heute den Hambacher Wald. Auf ihrem Weg zum Klimagipfel in New York traf sie dort Besetzerinnen aus dem Wald, Umsiedlungsbetroffene sowie Vertreterinnen von Ende Gelände und Fridays For Future.

Greta Thunberg erklärt: “Wir zerstören unsere Natur. Auch nach Monaten des Protests hat sich fast nichts verändert. Orte wie den Tagebau Hambach zu sehen bestürzen mich zutiefst. Die Zeit läuft uns davon und die Regierungen enttäuschen uns weiterhin. Wir sind fertig mit reden, jetzt ist die Zeit zu handeln. Deutschland – genauso wie der Rest der Welt – muss sofort und schnell aus der Kohle aussteigen und RWE muss die Zerstörung des Hambacher Waldes stoppen. Unser Krieg gegen die Natur muss heute enden. Um das zu erreichen muss jede und jeder von uns kämpfen . Ich fordere euch alle dazu auf am 20. und 27. September am globalen Klimastreik teilzunehmen.“

Anlässlich des 100. Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung erinnert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten an das bislang unerfüllte Verfassungsgebot, die staatlichen Leistungen an die Kirchen abzulösen.

„Eine Beendigung der Zahlungen an die Kirchen ist überfällig“, sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. „Diese Zahlungen sind als staatliche Subventionen an die Kirche zu betrachten, die auf Kosten aller Steuerzahler geleistet werden. Sie verstoßen gegen die Trennung von Staat und Religion. Selbst wenn man anerkennen wollte, dass es sich um Entschädigungen für den Einzug von Kirchengüter handelt, wären sie durch die über einen derartig langen Zeitraum erfolgten Zahlungen als abgegolten zu betrachten.“

„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Mit einer radikalen Sparkur und 6.000 Entlassungen erfreut das Management von Thyssenkrupp seine Aktionäre. Der Kurs steigt, doch teure Aktien bescheren dem Konzern keine Zukunft. Es braucht eine langfristige Umbaustrategie, die die Beschäftigten mitnimmt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Anreise nach Grimma auf, wo sich Bernd Höcke morgen angekündigt hat. Der umstrittene Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD soll im Grimmaer Rathaus auftreten. Aus Leipzig wird eine gemeinsame Anreise nach Grimma organisiert, der Treffpunkt ist am 9. August, 16:45 Uhr am Querbahnsteig im Hauptbahnhof am Gleis 19.

Anfang Juni 2019 wurden Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen. Erklärtes Ziel der bayerischen Behörde ist es, die Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben.

Gegen diese Pläne protestierten bereits am 6. Juni zahlreiche Aktivist*innen am Nürnberger Flughafen. Und auch im Nürnberger Stadtrat formiert sich Widerstand. Linke und Grüne haben sich eindeutig gegen das Vorhaben der Staatsregierung ausgesprochen. Und selbst bei der SPD regt sich Kritik. Und das ist gut so, denn die Stadt Nürnberg hat Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung, ob der Nürnberger Flughafen ein Abschiebeflughafen wird. Eigentümer der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH sind zu gleichen Teilen der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ließ jedoch durchblicken, dass er keine generellen Einwände gegen den Ausbau zum Abschiebeflughafen habe, jedoch beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan ablehne.

Zur Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele:

„Verbrauchssteuern schaden den Menschen, retten weder Klima noch Umwelt, nutzen den Konzernen. Die Pläne zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch sind unsozial, wir lehnen sie genauso ab wie eine CO2-Steuer. Verbrauchssteuern treffen in der Regel nur die Endverbraucher und sie treffen immer Menschen mit geringem Einkommen wesentlich härter als andere. Arme Menschen sollen verzichten oder werden anteilig mehr zur Kasse gebeten als Reiche. Unternehmen zahlen in der Regel gar nicht oder nur Bruchteile. Wenn man Klima und Umwelt helfen will, dann muss man die Produktion steuern und nicht die Verbraucher bestrafen.“

Nachdem die erste Band erwartungsgemäß mit einer Klage gegen den sächsischen Verfassungsschutz erfolgreich war, erneuert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Forderung, den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufzulösen und stattdessen ein politisch unabhängiges Institut einzusetzen, dass transparent über Gefahren für die Demokratie berichtet.

„Am 6. und 9. August 1945 wurden in wenigen Minuten zehntausende Menschen grausam aus dem Leben gerissen. Mehr als 200 000 Menschen sind durch die Atomangriffe auf Hiroshima und Nagasaki getötet worden. Abertausende litten und leiden noch an den Spätfolgen. Heute zeigt die Weltuntergangsuhr wieder auf zwei Minuten vor zwölf“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Die beiden Atombomben-Abwürfe der USA auf Japan im Jahr 1945 haben mehr als1 00.000 Menschen getötet und rund 130.000 verletzt – fast ausschließlich Zivilpersonen, Frauen und Kinder. In Sekundenbruchteilen verwandelten die ungeheuren Explosionen und die unmittelbar folgenden Feuerwellen beide Städte in ein gigantisches Inferno. Bis heute leiden die Menschen an genetischen Schäden infolge der atomaren Verstrahlung. Nicht zuletzt war das auch eine Machtdemonstration der USA gegenüber der Sowjetunion.

Nuklearwaffen sind die gefährlichsten Waffen, die je geschaffen wurden. Atomwaffen unterscheiden sich von allen anderen Waffen sowohl durch das Ausmaß der Zerstörung als auch durch die langfristige Wirkung radioaktiver Verseuchung und die dadurch verursachten genetischen Schäden. Und: Bei einem Atomkrieg wäre die Existenz der ganzen Menschheit bedroht.

Am 9. August 2019 wird Bernd Höcke in Grimma auftreten. Höcke fungiert inzwischen als alleiniger Kopf und, im eigenen Selbstverständnis, Triumphator des sogenannten Flügels, dem stramm neofaschistischen und nationalsozialistischen Teil der AfD.

Deutschland 2019 ist nicht mehr das Deutschland, das es 2013 war, als die AfD erstmalig auftauchte. Im Deutschland 2019 sind rassistisch motivierte Übergriffe inzwischen normal, bis hin zum Mord. Der immer schon vorhandene Rassismus erfährt sein tägliches AfD-Doping. Immer mehr Menschen fühlen sich berufen, den Hass, der insbesondere von der AfD verbreitet wird, umzusetzen. Wohnhäuser anzuzünden, Totschlag zu fordern und Morde zu begehen, sind nur die weithin sichtbarsten Zeichen einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte vergessen zu haben scheint. Die AfD hat die Abwertung von Menschen, die Zersetzung der Gesellschaft zum Kern ihrer Botschaft gemacht. Nicht zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich vergleichbar mit den Reden von Göbbels und Hitler. Das Programm der AfD ist es auch.

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