Samstag, 25. November 2017
Solidaritätsanzeige

Nürnberg gegen rechtsAm 9. September ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg unter dem Motto »Unsere Wahl: Soziale Revolution – Gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck« zu einer Demonstration gegen den Wahlkampfauftritt der AfD in der Nürnberger Meistersingerhalle auf. Die Nürnberger AfD bezeichnet ihre Veranstaltung als Wahlkampfhöhepunkt, bei dem neben Bundestagsspitzenkandidat Alexander Gauland, Bundessprecher Jörg Meuthen und der ehemalige tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus als Redner auftreten sollen.

IPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deIPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räume ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient, so IPPNW und ICAN. »Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden. IPPNW und ICAN fordern alle Parteien auf,  seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue  Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht.«

atomkraft nein dankeNach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründetet das damit, dass die Angeklagte eine Person mit Lebensmitteln versorgt habe, als diese im Sommer 2014 mit einer Ankettaktion einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

Foto: Jörg FarysFoto: Jörg FarysEin leuchtendes Zeichen gegen die Sicherheitsbedrohung durch Deutschlands letzten Siedewasserreaktor setzten Umweltinstitut München und .ausgestrahlt in den frühen Morgenstunden des Mittwoch am Atomkraftwerk Gundremmingen. Kurz bevor der Reaktorblock C am Mittag nach einer Revision wieder angefahren wird, projizierten die beiden Umweltorganisationen den Schriftzug „Block C: Endgültig vom Netz!“ an den Kühlturm des  aktuell abgeschalteten Kraftwerksblocks. Mit der nächtlichen Aktion verleihen sie ihrer Forderung Nachdruck, den Reaktor aufgrund gravierender Sicherheitsmängel noch in diesem Jahr abzuschalten.

junge WeltDer Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern« vor. Die Anklagebehörde müsse sich nicht wundern, »dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert«, verdeutlicht Narin zu Beginn der Gerichtsferien im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«.

Mit Thälmann gegen die G20. Foto: GETMit Thälmann gegen die G20. Foto: GETWir dokumentieren eine am 2. August verbreitete Pressemitteilung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg:

Auf seinem Treffen am 22. Juli hat sich der Vorstand des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg mit den Protesten gegen das Treffen der G 20 beschäftigt. Auch wir bzw. viele Mitglieder unseres Kuratoriums haben uns an den friedlichen Demonstrationen beteiligt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels brachte ein, an der Frontseite der Gedenkstätte, angebrachtes Transparent unseren Protest zum Ausdruck, dort stand zu lesen: »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität! No G20!«

Kundgebung in Berlin. Foto: Botschaft VenezuelaKundgebung in Berlin. Foto: Botschaft VenezuelaAuf dem Pariser Platz in Berlin – vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft – haben sich am Sonntag Dutzende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses in Venezuela zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Die Aktion richtete sich gegen die Gewaltkampagne der rechten Opposition und gegen die ausländische Einmischung. Anlass für die Kundgebung war die heutige Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela, die von den Regierungsgegnern boykottiert wird.

Antifaschistische AktionFür die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber am Freitag im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend seine Erklärung:

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: »Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Danach darf eine Partei wie die AfD mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.

DGB»Der DGB lehnt den Anschlag auf die studentische Mitbestimmung durch eine Beschränkung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft entschieden ab«, so die DGB-Vize Gabriele Frenzer-Wolf zu aktuellen Presseberichten zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Die Verfasste Studierendenschaft war 2012 von der grün-roten Landesregierung wieder eingeführt worden. Für den DGB ging damit eine langjährige Forderung endlich in Erfüllung. Der DGB wird die Verfasste Studierendenschaft dabei unterstützen, das politische Mandat zu erhalten.

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