Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

ver.di Niedersachsen-Bremen und der Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) haben sich auf neue Regelungen im Lohntarifvertrag und auf Entgelterhöhungen für die Beschäftigten in Niedersachen verständigt. Die Löhne und Gehälter im Speditionskaufmann- und Logistikgewerbe Niedersachsen sollen ab Februar 2018 um 3,5 Prozent steigen und ab Januar 2019 um weitere 2,5 Prozent. Für Beschäftigte mit mehr als fünf Jahren Betriebszugehörigkeit wird die Jahressonderzahlung um 240 Euro erhöht. Die Auszubildendenvergütungen werden um 40 Euro bis 60 Euro angehoben, je nach Ausbildungsjahr.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Nav-Dem:

Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepressionen vorzeitig gestoppt und für beendet erklärt. Das Vorgehen der Kölner Polizei hat nochmals unter Beweis gestellt, wie unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland derzeit eingeschränkt wird. Die Polizei hat wegen dem Zeigen von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von Seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen.

Gestern hatte die interventionistische Linke (iL) ihre bundesweite Beteiligung an den Protesten um Waffenlieferungen an die Türkei angekündigt. Daraufhin haben Aktivist_innen in Bielefeld das SPD Büro der MdB Wiebke Esdar am Vormittag für mehrere Stunden besetzt, in Hannover die SPD zentrale frühmorgens zuplakatiert. In Hamburg störten Aktivist_innen am Abend eine Veranstaltung mit Außenminister Sigmar Gabriel im Thalia Theater, entrollten Transparente, warfen Flugblätter von der Empore und riefen Parolen gegen die deutsche Zusammenarbeit mit der Erdogan-Diktatur.

igmetallDie 5. Tarifverhandlung in Baden-Württemberg wurde heute ergebnislos beendet. Daher hat der Vorstand der IG Metall beschlossen, Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie bereits in der nächsten Woche zu ganztägigen Warnstreiks aufzurufen. Außerdem sollen Urabstimmungen über Flächenstreiks vorbereitet werden. "Die Arbeitgeber haben es offensichtlich gezielt auf eine Eskalation angelegt und hatten nie die Absicht zur Einigung. Das zeigte sich daran, dass sie sich heute weder beim Geld noch bei der Arbeitszeit ausreichend bewegt haben, um einen Kompromiss möglich zu machen. Es ist unverantwortlich, die überfällige Modernisierung der Arbeitswelt zu blockieren und den Beschäftigten einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg zu verweigern", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Samstag in Stuttgart. "Das werden sich die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie nicht gefallen lassen. Jetzt gilt: Wer sich nicht bewegt, der muss geschoben werden."

vvn bdaDer Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist für alle erkennbar ein sichtbares Zeichen für die politische Rechtsentwicklung in unserem Land. Ohne falsche Analogien zu ziehen, gewinnt vor diesem Hintergrund die historische Erinnerung an die Jahre 1932/33 neue Aktualität.

Auf der Internetseite „www.dasjahr1933.de“ stellt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Materialien, Texte und Dokumente bereit, die entlang einer Chronologie der Jahre 1932/ 1933 Antworten auf Fragen zur Vorgeschichte und Etablierung der faschistischen Herrschaft in Deutschland geben. Dies ist notwendig, da das historische Datum des 30. Januar 1933 auch 85 Jahre später noch immer ein gesellschaftspolitischer Streitpunkt ist.

die linke»Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen. Die deutlichste Zunahme erfolgte im zweiten Halbjahr 2017 im Bereich der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage durch das Bundeskriminalamt. Auch die Einsätze »stiller SMS«, mit denen Bewegungsprofile erstellt werden können, steigen stark an. Hier steht der Verfassungsschutz an erster Stelle. Die Nutzung von IMSI-Catchern wird zur Spezialität der Bundespolizei, auch diese Zahl wächst um ein gutes Drittel.

Falls die Ganztagesstreiks abgeblasen werden, hätte das fatale Auswirkungen

Auch zu Beginn der dritten Warnstreikwoche zeigen sich die Belegschaften in der Tarifrunde der IG Metall kampfbereit und die gute Beteiligung an den Warnstreiks hält an. Mittlerweile (Stand: 23. Januar) haben sich über 650 000 Metallerinnen und Metaller bundesweit an Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks beteiligt, allein in Baden-Württemberg über 210 000 Beschäftigte aus rund 550 Betrieben.

Gastkommentar von Achim Bigus,  Werkzeugmacher, freigestellter Vertrauenskörper-Leiter der IG Metall bei Volkswagen

Im laufenden Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ist zurzeit ein seltsames und lehrreiches Schauspiel zu erleben.

Die IG Metall fordert neben einer Erhöhung der Einkommen um sechs Prozent zum ersten Mal seit über zehn Jahren eine Reduzierung der Arbeitszeiten:

dkpZum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentiert Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, ›weiter so‹ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – ›NoGroKo‹ zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden.«

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