Freitag, 22. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

„Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Mehrere hundert protestierende Gewerkschaftsmitglieder begleiteten den Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder, der heute (21. Januar) in Berlin ohne Ergebnis geblieben ist. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske kommentierte nach der ersten Verhandlungsrunde: „Die Gesprächsatmosphäre ist gut, die Positionen sind weit auseinander.“

Immer wieder behaupten Politiker und Wirtschaftsbosse, Deutschland sei internationaler Vorreiter beim Thema Energiewende. Aber das stimmt nicht und hat auch nie gestimmt. Deutschland ist weltweit führend im Braunkohleabbau und auf einem 2018 von der Unternehmensberatung McKinsey herausgegebenem Energiewendeindex belegt Deutschland lediglich Platz 16 – hinter Ländern wie Malaysia, Uruguay und Singapur. Um zu verstehen, warum eine der reichsten Industrienationen wie Deutschland schlechter abschneidet als ein Drittweltland wie Malaysia, müssen wir erst einmal verstehen, was mit dem Begriff Energiewende gemeint ist und wie diese Energiewende in Deutschland konkret umgesetzt wird.

Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“

Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels ist es ab sofort untersagt, diese nachweislich falsche Aussage zu verwenden.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den deutschen Unternehmen des Uniper-Konzerns sind am späten Donnerstagabend in Düsseldorf ergebnislos unterbrochen worden.

Nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) habe es nach den Streiks in dieser Woche zwar Bewegung auf der Seite der Arbeitgeber gegeben, diese habe aber nicht ausgereicht, den Gewerkschaften auch ein abschlussfähiges Angebot vorzulegen.

Zehntausende demonstrieren gegen Krieg und Kapitalismus

Über 15.000 Menschen haben am Sonntag Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht, die vor 100 Jahren ermordet wurden. Am Vortag fand die XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ statt. Die SDAJ war mit einem Jugendprogramm und einem Jugendblock mit dabei.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Beschäftigten der Flughafensicherheit vor der nächsten Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am 23. Januar 2019 nicht zu weiteren Warnstreiks aufrufen.

„Wir haben uns zu einer Streikpause entschlossen, nachdem die Arbeitgeber heute signalisiert haben, dass sie in der nächsten Verhandlungsrunde ein abschlussorientiertes Angebot für die Beschäftigten der privaten Flugsicherheitsunternehmen vorlegen werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. Dazu hätte auch die Intensität der Streiks beigetragen. „Die Beschäftigten haben ihre Forderungen in den Warnstreiks sehr deutlich gemacht und damit gezeigt, dass sie ein deut-lich verbessertes Angebot brauchen“, so ver.di-Verhandlungsführer Benjamin Roscher.

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“, welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes: „Warum bedarf es zwei Expert/innen-Anhörungen und acht Monate Protest, damit die Landesregierung minimalen rechtsstaatlichen Anforderungen wie anwaltlicher Vertretung in wochenlanger Haft Rechnung trägt,“ fragt sich Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses. „Die Änderungen bleiben rein kosmetischer Natur, an der Substanz hat sich auch laut Innenminister Reul nichts geändert – es bleibt eine krasse Verschärfung des Polizeigesetzes.“

Am 15. Januar erinnerten in Dortmund Mitglieder der VVN-BdA, der Gewerkschaften und der DKP an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Nach dem Treffen an der U-Bahn-Haltestelle „Karl Liebknecht“ führt ein Gedenkweg zur Rosa-Luxemburg-Straße. Mit Reden; Liedern und Rezitationen wurde an die charismatischen von Soldaten Ermordeten erinnert.

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