Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden.

„Die Sicherung des Zugangs zu Bildung ist von elementarer Bedeutung. Doch zu vielen Kindern und Jugendlichen bleibt das universell garantierte Recht auf Bildungszugang noch verwehrt“, erklärt Birke Bull-Bischoff, Sprecherin für allgemeine und berufliche Bildung der Fraktion DIE LINKE, zum heute erstmals in Berlin veröffentlichten Weltbildungsbericht der UN-Bildungsorganisation.

PRO ASYL: Wunsch­den­ken jen­seits der Rea­li­tät

Der »Bild« vom 20. Novem­ber zufol­ge ist der thü­rin­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Die Linke) »grund­sätz­lich bereit«, nach Ver­hand­lun­gen die Maghreb-Staa­ten als sicher ein­zu­stu­fen. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt kri­ti­siert dies scharf: »Wunsch­den­ken und Behaup­tun­gen jen­seits der Rea­li­tät dür­fen das poli­ti­sche Han­deln nicht bestim­men. Die Maghreb-Staa­ten sind nicht sicher. Ein fai­res Asyl­ver­fah­ren ist dann nicht gewähr­leis­tet«.

PRO ASYL zu den ein­zel­nen Vor­schlä­gen zur »Beschleu­ni­gung des Dub­lin-Ver­fah­rens«

Das aktu­ell in der Öffent­lich­keit dis­ku­tier­te See­ho­fer-Papier vom 15. Okto­ber 2018 ent­hält Vor­schlä­ge des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums »zur Beschleu­ni­gung des Dub­lin-Ver­fah­rens«. Für Ver­wir­rung sorg­te, dass das Papier von den Medi­en als »5-Punk­te-Plan zur Beschleu­ni­gung von Abschie­bun­gen« auf­ge­grif­fen wur­de. Es folg­ten Rate­spie­le zwi­schen Demen­ti und Cha­os sei­tens des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums.

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

In der Eurowings-Gruppe drohen erneut Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem sich die Fronten im Tarifkonflikt mit der Eurowings-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) in den vergangenen Wochen verhärtet haben. Die LGW sperrt sich gegen weitere Verhandlungen mit ver.di. Damit eskaliert eine monatelange Tarifauseinandersetzung um die frühere Air Berlin Airline. Bei den Verhandlungen geht es um eine Beschäftigungsgarantie und die Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter der LGW. Der Eskalation war eine geplatzte Verhandlung Ende Oktober um einen Sozialplan für etwa 200 Flugbegleiter an der Station Tegel vorausgegangen. Die Airline plant, die in Berlin stationierten Flugzeuge im nächsten Jahr abzuziehen und war nicht bereit, einen tariflichen Sozialplan zu vereinbaren. Des Weiteren erklärten die Arbeitgeber, nicht über die Vergütung oder andere Themen verhandeln zu wollen und lehnten Verhandlungstermine der Gewerkschaft ab.

Am 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren.

Im Dauerregen folgten etwa 850 Menschen aus Wuppertal am 10.11.2018 dem Aufruf eines breiten Bündnisses um an die antisemitischen rassistischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung am 9./10. November 1938 zu erinnern, ebenso aber auch sich gegen die gewaltsamen rechten Umtriebe und dem Gift ihrer Hetze zu wehren. Wir dokumentieren die Rede von Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA NRW.

Ich überbringe die Grüße der Landesvereinigung NRW der VVN/BdA .

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist die älteste antifaschistische Bündnisorganisation in diesem Land.
Noch vor der Gründung der Bundesrepublik am 24. Mai 1949 war 1946 die Gründungsversammlung der VVN in Düsseldorf.

Ulrich Sander

So wie der Weberaufstand von 1844 den Beginn der organisierten klassenkämpferischen deutschen Arbeiterbewegung signalisierte, so standen die Reichseinheit mit „Blut und Eisen“ von 1871 und die Pariser Kommune mit ihren Barrikaden gegen die deutsche und französische Kriegspartei für den Beginn der Arbeiterbewegung als Friedensbewegung. Dem „Krieg der Geknechteten gegen ihre Unterdrücker, dem einzig rechtmäßigen Krieg in der Geschichte“ konnte die Internationale Arbeiterassoziation im Juni 1871 zustimmen. Es war jedoch schon damals erkennbar geworden, dass Kriege nach innen wie außen keine Lösung der sozialen Frage bringen und dass der Gegner mit bewaffneten Aufständen kaum zu überwinden war. Es begann eine Phase des antimilitaristischen Kampfes, des Kampfes für Abrüstung. Die hauptsächliche Kampfform sollte nun der Massenstreik gegen den Krieg und für den sozialen Fortschritt sein, worüber die SPD auf ihren Parteitagen immer wieder stritt. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren führend an diesen Debatten beteiligt.

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