Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

Jugendblock an der Spitze der Demo. Foto: RedGlobeJugendblock an der Spitze der Demo. Foto: RedGlobeDas war ein ganz klares, kunterbuntes und lautstarkes Nein gegen Rassismus und Hetze: Tausende Menschen haben sich am Samstag an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD beteiligt. Der Rathausplatz war rappelvoll, nachdem sich allein an der größten Demo von den Messehallen in die Innenstadt rund 5.000 Menschen beteiligt hatten.Bereits am Freitagabend hatte das Jugendbündnis mit einer Kundgebung und mehreren hundert Teilnehmern auf dem Rathausplatz für Stimmung gesorgt. Auch unser Hans-Beimler-Zentrum wurde zum Treffpunkt für Gäste aus anderen Städten, die sich den Rechten entgegenstellen wollten.

Am Samstag hieß es dann für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, früh aufzustehen, denn die Stadtwerke hatten es Gegnern der AfD nicht leicht gemacht. Ein Großteil der Nahverkehrslinien war stillgelegt worden, die Straßenbahnen wurden durch Busse ersetzt. So hieß es für viele, schon zur Auftaktkundgebung lange Wege in Kauf zu nehmen.

ausgestrahlt logoZur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze durch den Atomstrom reduziert worden und es wäre Platz in den Leitungen entstanden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nebenbei wären so für die Stromkund*innen teure Aufschläge auf die Netzentgelte erspart geblieben, da die Überlastung der Stromleitungen immense zusätzliche Kosten verursacht.«

Rote Hilfe AugsburgIm Vorfeld der Proteste gegen den am Wochenende in Augsburg stattfindenden Bundesparteitag der AfD hat die bayerische Polizei begonnen, auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes gegen antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Ortsgruppe Augsburg der Roten Hilfe e.V. vom 27. Juni:

Viele waren gespannt, wie lange es wohl dauern würde, bis der erste Gefährder in Bayern im Vorbeugegewahrsam landen wird. Nun, das Geheimnis ist gelüftet: Gestern (Dienstag) wurde ein Aktivist in Augsburg, der bis dato nur durch Stickern aufgefallen war, in Vorbeugegewahrsam genommen. Nicht die erste Aktion der Repressionsorgane.

Erneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern

Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben.

Die traditionsreiche Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus wird weiter erscheinen. Das teilte die herausgebende Verlag 8. Mai GmbH, in der auch die Tageszeitung junge Welt erscheint, am Freitag in Berlin mit. Möglich sei dies, weil sich in den letzten Wochen zahlreiche Leserinnen und Leser, aber auch viele Künstler und Kulturschaffende für die Weiterführung des 1957 in der DDR gegründeten Magazins stark gemacht haben und über 1.200 zusätzliche M&R-Abonnenten gewinnen konnten. Damit sei eine zentrale materielle Voraussetzung geschaffen, die Produktion wieder aufzunehmen, so Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder.

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Gegen den AfD-Parteitag

Mehrere Bündnisse rufen für das kommende Wochenende zu breiten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg auf. Nachdem bereits am Freitagabend auf dem Rathausplatz eine erste Kundgebung stattfinden soll, versammeln sich die Gegner der AfD am Samstag, 30. Juni, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung an der Messe. Um 11 Uhr soll dann eine Demonstration zum Königsplatz und Rathausplatz folgen. Parallel dazu ruft der DGB ab 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf. Von dort soll es ebenfalls eine Demonstration zum Rathausplatz geben, der sich am Königsplatz möglichst mit dem von der Messe kommenden Marsch vereinigen soll.

Für zusätzliche Spannungen dürfte jedoch sorgen, dass die Polizei der rassistischen »Pegida« ebenfalls einen Aufmarsch am Königsplatz – genauer: in der Kurzen Bahnhofstraße – genehmigt hat, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bestätigte.

Vor einer mas­si­ven Ein­schrän­kung des Flücht­lings­schut­zes in Euro­pa warnt ein Bünd­nis von Flücht­lings­hil­fe-, Men­schen­rechts- und Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­tio­nen im Vor­feld des EU-Gip­fels zur gemein­sa­men Asyl­po­li­tik. Die 17 Unter­zeichner­or­ga­ni­sa­tio­nen der »Ber­li­ner Erklä­rung zum Flücht­lings­schutz«, dar­un­ter PRO ASYL, Der Pari­tä­ti­sche Gesamt­ver­band, amnes­ty inter­na­tio­nal und die See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen SOS Medi­ter­ra­née und Sea-Watch, appel­lie­ren an die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz in Deutsch­land und Euro­pa zu über­neh­men und for­dern eine asyl­po­li­ti­sche Kurs­kor­rek­tur.

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.