24 | 08 | 2019

Kommt zur großen #unteilbar-Demonstration am 24.8. nach Dresden

Block für grenzenlose Solidarität: Menschenrechte sind #unteilbar!

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg setzen wir ein unübersehbares Zeichen: Für Solidarität und gegen Ausgrenzung, für die gleichen sozialen und politischen Rechte aller Menschen und gegen Rassismus, Hetze und Hass. Hunderte Initiativen und Organisationen rufen auf zur Großdemonstration am 24.8. nach Dresden – wir sind dabei.

Fridays for FutureZur gestrigen Vorstellung der drei Gutachten zu einer sozialverträglichen CO2-Steuer durch Expert*innen des IMK, DIW und FÖS durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Sebastian Grieme (19) aus Potsdam, einer der AktivistInnen der »Fridays for Future«-Bewegung:

»Wir als Fridays For Future freuen uns, dass die Gutachten bei der Festlegung des CO2-Preises die Folgekosten durch die Klimakrise berücksichtigen. Wir weisen seit Monaten auf diese vom Umweltbundesamt errechneten Kosten hin und haben damit die Debatte prägen können.

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.

berufsverbote duckmaus„Braunes Band in Karlsruhe“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historiker-Untersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundesanwaltschaft der jungen BRD. Nicht nur in der Bundesanwaltschaft wirkten Juristen, die den ersten Amtseid auf ihren Führer Adolf Hitler abgelegt hatten. Auch bei vielen Gerichtsverfahren, in denen über die nach dem Radikalenerlass von 1972 gegenüber jungen Linken verhängten Berufsverbote verhandelt wurde, haben solche Juristen maßgeblich mitgewirkt. Bekanntes Beispiel: Willi Geiger, bis 1945 NSDAP-Mitglied, in der BRD 1975 als Richter führend an der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts-Grundsatzurteils zum Radikalenerlass beteiligt.

ippnwWir dokumentieren eine Pressemitteilung der »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.« (IPPNW).

Heute kurz nach acht Uhr wurden alle Zufahrtswege zum Atomwaffenstützpunkt Büchel besetzt. Kein Verkehr in oder aus dem Stützpunkt war möglich. Mit der Aktion weisen die Friedensaktivist*innen auf die Stationierung der US-Atomwaffen am Stützpunkt Büchel hin und fordern die Bundesregierung auf dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

30 Menschen haben die drei verkehrsrelevanten Tore blockiert. Die Aktion läuft bisher absolut gewaltfrei und es gab bisher keine Verhaftungen. Die Protestaktion wurde gezielt erst um 8:00 Uhr durchgeführt, um den Berufsverkehr so wenig wie möglich so zu stören und dennoch ihren Forderungen mit diesem symbolischen Akt Nachdruck zu verleihen.

Beim 2. CSD in Schwäbisch Hall am 29.6.2019 hat Silvia Wagner für die VVN-BdA eine Rede gehalten:

Ich stehe hier als Vertreterin der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen.

Unsere Vereinigung wurde von Überlebenden der Konzentrationslager gegründet und arbeitet bis heute gegen neofaschistische, rassistische, nationalistische und antiemanzipatorische Entwicklungen im Land.

Der § 175, der Schand-Paragraph, der männliche Homosexualität 123 Jahre lang in Deutschland unter Strafe stellte, wurde am 28. Juni 1935 von den Faschisten verschärft.
Ein Straftatbestand nach § 175 galt dann als erfüllt, wenn „…objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten zu erregen.“

Nach der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bank am heutigen Sonntag (7. Juli 2019) ist für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) klar: "Das deutliche Verkleinern des Investmentbankings ist eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bank", so ihr Vorsitzender Frank Bsirske.

Folgender Artikel erschien in der antifa, Ausgabe Juli/Augiust 2019; Autor: Ernst Antoni

Jahr für Jahr präsentiert im April das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr, im aktuellen Fall also für das Jahr 2018, und stets erfährt die VVN-BdA darin mehr als seltsame »Würdigungen«. Oft quer durch Ereignisse in Landschaften und Landstrichen, die weit über das Bundesland Bayern hinausgehen.

Unsere Kapitänin Carola Rackete ist frei!
Aber das reicht uns nicht!

Wir werden am Samstag in Duisburg jetzt erst recht demonstrieren, weil Immer noch Menschen im Mittelmeer sterben, weil:
– es immer noch keine sicheren Fluchtwege gibt und die Seenotrettung weiterhin kriminalisiert wird,

Demonstration am Samstag 06.07. um 12 Uhr am Hauptbahnhof Bremen
“Stoppt das Morden im Mittelmeer – Solidarisch gegen Europas tödlichen Rassismus”

Liebe Bremer*innen!

Wir möchten Euch herzlich dazu einladen, am Samstag mit zu unserer antirassistischen Demo durch die Innenstadt zu kommen. Wir wollen laut sein gegen Rassismus und Abschottung. Während Medien und Politik sich empörten, als die Kapitänin der Sea-Watch festgenommen wurde, weil sie Leben rettete, werden wir auch daran erinnern, dass der derzeitige “moralische Notstand im Mittelmeer” weder akut, unbeabsichtigt noch außergewöhnlich ist.

Wir wurden auf einen vor kurzem veröffentlichten deutschen Verfassungsschutzbericht aufmerksam, der mehrere Vorwürfe gegen Russland enthält. Neben Behauptungen, dass sich die russischen Sicherheitsdienste angeblich in Deutschland Spionageaktivitäten führen, ist ein großer Abschnitt im Dokument dem Einfluss der russischen Medien auf die öffentliche Meinung in Deutschland gewidmet.

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Freie Radios auf Sendung

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