Samstag, 23. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.

No PAG BayernGegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto: "#noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ruft ein breites Bündnis, dem auch Attac Deutschland angehört, zu einer Großdemonstration am Donnerstag in München auf (www.nopagby.de/aufruf). Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere  Parteien haben sich dem Protestaufruf angeschlossen (www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen).

"Das geplante Polizeiaufgabengesetz bedeutet einen massiven Angriff auf die Demokratie und Grundrechte. Was angeblich der Abwehr von Terroristen dienen soll, stellt in Wirklichkeit alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Jeder könnte künftig, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden“, sagt Laura Pöhler, aktiv bei Attac München und Sprecherin des Bündnisses.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen eure Forderungen nach 6% mehr Geld, ein volles 13. Monatsgehalt für alle und die Übernahme der Ausbildungskosten. Auch die Forderung eure Wegezeit endlich als Arbeitszeit anzuerkennen ist längst überfällig. Es ist eine absolute Frechheit, dass euch die Unternehmer quer durch die halbe Republik jagen und ihr das dann auch noch bezahlen sollt. Gleiches gilt für die Angleichung der Einkommen in Ost und West.

Antikapitalistische Demonstration in Trier. Foto: Uli BrockmeyerAm 14. März 1883 starb Karl Marx. Er wurde nur 64 Jahre alt. Zwischen diesem Tag und dem Tag seiner Geburt, heute vor genau 200 Jahren, hat er viel erreicht. Er hat uns ein Werk hinterlassen, das in großen Teilen an Gültigkeit nichts eingebüßt hat.

Marx war damals, so wie wir es heute sind, Humanist und Internationalist. Er ist stets dafür eingetreten, dass Völker, die unterdrückt werden, sich auflehnen gegen ihre Kolonialherren. Diesem wichtigen Gedanken haben die sozialistischen Staaten, mit ihrer Unterstützung des Befreiungskampfes in Afrika, in Lateinamerika und in Asien Rechnung getragen und Kuba tut es noch heute. Die sozialistischen Staaten, mehr und mehr auch von sich als links verstehenden Kräften als Unrechtsstaaten abgestempelt werden, haben, allen Voran die Sowjetunion, aber auch die Deutsche Demokratische Republik, Organisationen und Staaten unterstützt, die sich vom Joch der Kolonialherrschaft und der europäischen und US-Amerikanischen Unterdrückung befreien wollten, mit Lebensmitteln, mit Geld und mit Waffen.

Antikapitalistische Demonstration in Trier. Foto: Uli BrockmeyerAntikapitalistische Demonstration in Trier. Foto: Uli BrockmeyerAnlässlich des 200. Geburtstag von Karl Marx haben die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in seiner Geburtsstadt Trier die Aktualität des Marxismus betont. Auf einer Demonstration am Morgen, zu der 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Aufruf eines linken Bündnisses gefolgt waren, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: »Es wird in diesen Tagen viel über Marx geredet, das ist gut. Die Realität zeigt weltweit, in der EU und in unserem Land, dass der Kapitalismus keine Lösung der Probleme bietet. Er führt zu Krieg, Flucht und Armut. Vor diesem Hintergrund ist in den Tagen um den Marx-Geburtstag deutlich geworden, dass seine Analyse und seine politische Strategie zeitgemäß und alternativlos sind. Wir als DKP sagen: Es lohnt sich heute mehr denn je, nicht nur über Marx zu sprechen, sondern sich den Marxismus auch anzueignen.«

Rot, frech, radikal

Geschichte: 1968 rebelliert die Jugend und die außerparlamentarische Opposition (APO) gegen die herrschenden Zustände, am 5. Mai 1968 gründen Jung-ArbeiterInnen die SDAJ

23 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus steht in Westdeutschland die „Außerparlamentarische Opposition“ auf der Straße: Gegen die verkrusteten Strukturen in der Bundesrepublik, gegen die Alt-Nazis in Amt und Würden, gegen die Kriege des westlichen Imperialismus und gegen die fortlaufenden Angriffe auf demokratische Mitbestimmungsrechte. Denn trotz Befreiung vom Faschismus, wurde die Herrschaft der Banken und Großkonzerne nicht beendet.

Karl Marx»Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern«

Karl Marx

Was muss Karl Marx nicht alles über sich ergehen lassen! Abgesehen davon, dass findige Krämerseelen mit allen möglichen Gadgets Kapital aus Marx schlagen wollen, wie das im Kapitalismus üblich ist, treten rechtzeitig zu seinem 200. alle möglichen Gesundbeter des Kapitalismus auf, um Marx »zu erklären« und uns ein »vorurteilsfreies, differenziertes Marx-Bild«, eine »längst überfällige Historisierung« oder »einen unverstellten, von späterer Dogmatisierung befreiten Blick« auf Marx zu ermöglichen.

„Die ‚Konzeption der Bundeswehr‘ ist ein einziges Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation: von Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt bis hin zum Kampf im virtuellen Raum“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur jetzt öffentlich gewordenen „Konzeption der Bundeswehr“ von Ursula von der Leyen.

Am 5. Mai 2018 jährt sich der Geburtstag von Karl Marx, dem großen Analytiker, Visionär, Revolutionär, Theoretiker und einem der bedeutendsten Denker des 19. Jahrhunderts, zum 200. Mal. Dieses Jubiläum nehmen das Land Rheinland-Pfalz und Marx‘ Geburtsstadt Trier zum Anlass, sich mit dem bekanntesten Sohn dieser Stadt auseinanderzusetzen. Gleich drei bedeutende Ausstellungen vermitteln ab dem 5. Mai ein umfassendes Bild des Gelehrten.

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