Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

»Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahlen und in Deutschland.

Stop CETADer Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute das Volksbegehren »Stop CETA!« für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Durch das Begehren sollte die bayerische Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen und so das den Interessen der Konzerne dienende Abkommen zu verhindern.

Festival der JugendDas Festival der Jugend ist ein politisches Festival, das alle zwei Jahre an Pfingsten von Jugendlichen für Jugendliche in Köln organisiert wird. Dieses Jahr haben sich die Organisatoren um die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ziel gesetzt, ein großes Konzert mit bekannten linken KünstlerInnen zu veranstalten. Um einerseits weiterhin Jugendlichen einen freien Eintritt ermöglichen und andererseits den KünstlerInnen faire Gagen zahlen zu können, läuft noch bis zum 22. Februar eine groß angelegte Crowdfunding-Kampagne.

VVN-BdAIn Berlin ist am vergangenen Donnerstag erneut ein Anschlag auf eine bekannte Antifaschistin verübt worden. Das Attentat reiht sich ein in eine ganze Reihe von neofaschistischen Übergriffen, die sich insbesondere im Berliner Stadtteil Neukölln ereignet haben.

Wie die Berliner VVN-BdA am Wochenende informierte wurde am Donnerstag gegen 2.30 Uhr das Auto der Historikerin, engagierten Feministin und Antifaschistin Claudia von Gélieu durch Neonazis in Brand gesteckt. »Sie wohnt mit ihrem Ehemann im Frauenviertel in Rudow. Das Auto stand in dem Vorgarten des Reihenhauses, nur etwa zwei Meter von der Hauswand entfernt. Die Täter nahmen also ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus in Kauf.« Das berichtete Claudia von Gélieu auf einer Veranstaltung der Galerie Olga Benario in Neukölln.

junge Welt 1947 und 2017. Grafik: Verlag 8. Maijunge Welt 1947 und 2017. Grafik: Verlag 8. MaiAm Sonntag feiert die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung »junge Welt« 70 Jahre alt. Dabei schien bereits im April 1995 das Ende der einst auflagenstärksten Zeitung der DDR besiegelt. Mittlerweile ist es der Zeitung gelungen, die verkaufte Auflage wieder auf 20.000 Exemplare zu steigern und ihren Verlag auf ökonomisch stabile Grundlagen zu stellen. Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder führt das nicht nur auf die Inhalte der Zeitung, sondern auch auf die besonderen Eigentumsverhältnisse der Zeitung zurück.

»Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges ist diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle nicht hinnehmbar«, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

verdiAm heutigen Freitag, 10. Februar 2017, fanden Verhandlungen für die rund 2.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsunternehmen auf den Berliner Flughäfen statt. »Die mittlerweile vierte Verhandlungsrunde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlief aus der Sicht von ver.di sehr enttäuschend«, sagte dazu ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker. Die Unternehmer hätten ein Angebot vorgelegt, das die ver.di-Tarifkommission als unzureichend und nicht verhandelbar bewertete. Die Aufforderung, das Angebot nachzubessern, um am Verhandlungstisch zu Lösungen zu kommen, hätten die Unternehmer zurückgewiesen.

frauenpowerAm 14. Februar 2017 – pünktlich zum Valentinstag – kommt der 2. Teil von »50 Shades of Grey« in die deutschen Kinos. Der Film, der auf der gleichnamigen Buchreihe basiert, porträtiert die Beziehung zwischen Christian Grey und Anastasia. Christian Grey, ein Multimillionär, verpflichtet Anastasia per Vertrag, ihm sexuell zu Diensten zu sein. Seine Vorlieben: BDSM – kurz für Bondage, Dominance, Submission, Sadomasochism – Fesseln, Dominieren, Unterwerfung und Sadomoasochismus. Er schlägt und stalkt Anastasia, isoliert sie und bringt sie in emotionale und finanzielle Abhängigkeit, um ihr Leben zu kontrollieren. Ana erfüllt seine Wünsche – allerdings nur in der Hoffnung, zu ihm und seinen Gefühlen durchzudringen – das klassische Szenario einer gewalttätigen Beziehung, wie sie Frauen weltweit millionenfach erleiden.

junge WeltFast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den vorbestraften Neonazi Ralf S., auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten. Auch die Tageszeitung »junge Welt« hatte damals wiederholt über den Fall und den Tatverdacht gegen S. berichtet.

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