Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Man muß schon viel Phantasie aufbringen, um Denkweisen gewisser Militärs aufzuschlüsseln. Da wird angesichts des ungewöhnlich heißen und trockenen Sommers in sämtlichen Medien davor gewarnt, im Freien zu grillen, das Wegwerfen von glimmenden Zigarettenkippen wird – zu Recht! – unter Strafe gestellt. Es wird dazu aufgerufen, keine Glasflaschen ins Gelände zu werfen, weil sich dadurch auch Feuer entzünden könnten. In vielen Gegenden wüten Großfeuer, große Waldbestände fallen den Flammen zum Opfer. Und ausgerechnet in dieser Situation kommen Offiziere der deutschen Bundeswehr auf die hirnrissige Idee, einen Hubschrauber das Abschießen von scharfen Raketen üben zu lassen. Nicht nur das – das Ganze spielt sich auch noch in einem Moorgebiet ab, wo bekanntlich jede Menge Torf vorkommt – ein Material, das seit Jahrhunderten wegen seiner guten Brenneigenschaften zum Heizen benutzt wurde.

Fusion mit Kaufhof kostet 7.000 Arbeitsplätze

René Benko und seine Signa Holding sind am Ziel. Der Immobilienspekulant übernimmt nach dreimaligem Versuch die Galeria Kaufhof. Über Jahre hinweg ließ der Karstadt-Eigner nicht locker. Denn 2015 ging der Zuschlag erst einmal an die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC). Mit Karstadt und Kaufhof entsteht der zweitgrößte Warenhauskonzern in Europa hinter El Corte Inglés aus Spanien.

„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Von Ulrich Sander

Hans Georg Maaßen wird als der höchste deutsche Beamte mit Nazisympathien und – connektions seit Hans Globke in Erinnerung bleiben, auch wenn er an anderer Stelle als beim Verfassungsschutz tätig werden sollte. Dies obwohl er das Parlament belogen hat, nicht in einer Kleinigkeit, sondern bei der Aufklärung des bislang größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden. Er log hinsichtlich der konspirativen Kontakte zur AfD. Er stellte sich gegen Frau Merkel, die von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen hatte und erklärte der verblüfften Öffentlichkeit, dass ein Video mit den Jagdszenen von Chemnitz gar nicht die gezeigten rechten Gewalttaten zeigte bzw. dass es sich dabei um falsche Informationen der linksextremistischen Szene handelt.

Bundestagsfraktion der LINKEN beriet mit Vertreter/innen der Friedensbewegung am 14.9.18 in Gebäude des Bundestages in Berlin „Paul Löbe Haus“

Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage, wie die Ausweitung des Krieges in Syrien verhindert und endlich eine Friedenslösung gefunden werden kann. Die Behauptung der Bundesregierung, es könnte ein neuer Giftgasangriff kommen, der in jedem Fall der syrischen Regierung angelastet wird und einen Kriegseintritt Deutschlands zwingend erfordert (und dies noch, ohne das Parlament zu fragen, denn es müsse eilig gehandelt werden), wurde zurückgewiesen. Die Friedensbewegung müsse rasch handeln, wenn von der Leyen ihre abenteuerlichen Pläne umsetzt, die nun auch von Frau Merkel unterstützt werden. Auf die Behauptung, Deutschland müsse mitmachen z.B. „wegen Israel“, müssen wir uns einstellen. Es zeichnet sich ab, dass die ganze Region um Syrien verändert wird mit kriegerischen Mitteln.

Was bleibt aus 50 Jahren DKP für die Zukunft?

Geben wir zu: Die Frage nervt. „Euch gibt es noch?“, am Infostand, bei der Demo, unter Freunden. Mal abgeklärt, von denen, die früher ja auch für den Sozialismus waren. Mal nostalgisch, von denen, die ihre alte Lust am Kampf nicht vergessen haben. Manchmal sogar freundlich, von denen, die respektieren, wenn Menschen sich gemeinsam für eine neue Welt einsetzen. Die abfälligen Kommentare der Monopol-Propaganda, dass der Kommunismus tot und die DKP ein Haufen Übriggebliebener sei, stören uns davon noch am wenigsten.

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt.

PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­rat den Gesetz­ent­wurf abzu­leh­nen

Der aktu­el­le Gesetz­ent­wurf zur Erwei­te­rung der sog. »siche­ren Her­kunfts­län­der« ist aus Sicht von PRO ASYL ver­fas­sungs- und euro­pa­rechts­wid­rig. Er gibt dem Dau­er­asyl­streit ohne fak­ti­sche Grund­la­ge neue Nah­rung. Weder hat sich die Men­schen­rechts­la­ge in den ent­spre­chen­den Län­dern ver­än­dert, noch hat die Ein­stu­fung als »siche­res Her­kunfts­land« tat­säch­li­che Rele­vanz für die Fra­ge, ob abge­scho­ben wer­den kann. »Das per­ma­nen­te Hoch­zie­hen die­ser The­ma­tik spielt Rechts­po­pu­lis­ten in die Hän­de und unter­gräbt das Bewusst­sein, dass der Rechts­staat nach Regeln abläuft, in denen die Gerich­te die Behör­den kon­trol­lie­ren und Fehl­ent­schei­dun­gen kor­ri­gie­ren,« kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, »grün und rot mit­re­gier­te Bun­des­län­der müs­sen die­sen Gesetz­ent­wurf stop­pen.«

bujaa auxburgAm 20. September, der letzten Stadtratssitzung in Augsburg vor der Landtagswahl,  kamen sieben schwarz gekleidete Jugendliche und übergaben dem Oberbürgermeister einen Sarg, der das Beerdigen der Menschenwürde darstellen sollte.

Das „Bündnis junger Antirassist*innen Auxburg“ (kurz: Bujaa!) hatte zu der Aktion aufgerufen. Der Sprecher Maximilian Kopeczek erklärte hierzu in der Stadtratsitzung: "Wir haben heute Dr. Kurt Gribl diesen Sarg überreicht um ein Zeichen zu setzen. Herr Gribl und die CSU, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, spalten durch ihre Hetze die Gesellschaft. Und ihre Politik hat tödliche Folgen: auf Druck der CSU wurden die Grenzen nach Deutschland geschlossen und die Seenotrettung so gut wie unmöglich gemacht.

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.