Freitag, 22. September 2017
Solidaritätsanzeige

Schulstreikdemo am 7. Juli. Foto: Jugend gegen G20Schulstreikdemo am 7. Juli. Foto: Jugend gegen G20Wir dokumentieren nachstehend eine über Facebook verbreitete Stellungnahme des Bündnisses »Jugend gegen G20«:

Nach einiger Zeit für Reflexion wollen wir dies einmal loswerden: Uns kotzt es gewaltig an, dass unser Bildungsstreik gegen G20 - Für selbstbestimmtes Lernen! als der friedliche und nur deswegen legitime Protest am Tag des zivilen Ungehorsams dargestellt wird.

SJD - Die FalkenWir dokumentieren nachstehend einen Offenen Brief der SJD - Die Falken NRW zur vierstündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration in Hamburg:

Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD – Die Falken) sind ein unabhängiger und selbstorganisierter, politischer und pädagogischer Kinder- und Jugendverband.

Unser Verband ist Teil der Arbeiter*innenjugendbewegung und aus der Selbstorganisation junger Arbeiter*innen entstanden. Seit 113 Jahren vertreten bei uns Kinder und Jugendliche ihre Rechte und Interessen selbst und kämpfen für eine andere Gesellschaft.

G20-CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps in Hamburg-Altona fordern Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und den G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, auf, die haltlosen Aussagen über das G20-Protestcamp in Hamburg Altona öffentlich zurückzunehmen und sich für die diffamierenden Äußerungen über die Camp-Anmelder entschuldigen. Die Anmelder prüfen zudem juristische Schritte.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung verschiedener Geschäfte und Einrichtungen des Schanzenviertels zu den Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende:

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Deutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des DKP-Parteivorstandes und der DKP Hamburg zum Ende des G20-Gipfels:

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.

Welcome to HellWir dokumentieren eine Presseerklärung des Bündnisses »Welcome to Hell« vom Samstag, 8.7.2017:

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir erreicht.

Auf der Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeAuf der Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend einen Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das während der Tage um den G20-Gipfel in Hamburg den Ablauf der Demonstrationen beobachtet hat:

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Die Initiative »Hamburg ist unsere Stadt« hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten werden. Spätestens mit dem Camp-Verbot von Innensenator Andy Grote und dem repressiven Einschreiten der Polizei gegen den Camp-Aufbau auf Entenwerder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung hat sich gezeigt, wie wichtig unsere Initiative zur Verteidigung der Grundrechte ist.

Foto: RedGlobe Foto: RedGlobe

76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto“ Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. Derzeit läuft die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz im Stadtteil St. Pauli. Die Organisatoren werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

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