Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Die Bundesregierung sieht den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion nicht mehr als insgesamt verbrecherisch an, sondern man müsse Einzelfälle prüfen. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag von Sevim Dagdelen (Die Linke). Der Krieg forderte auf sowjetischer Seite nach aktuellen Schätzungen rund 28 Millionen Opfer.

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UZ - Unsere Zeit

Die IG Metall hat bundesweit 250 Betriebe der Metall- und Elektroindustrie zu 24-Stunden-Warnstreiks aufrufen, nachdem am vergangenen Samstag die Verhandlungen im Pilotbezirk Baden-Württemberg für gescheitert erklärt worden waren. Nun schlägt die Stunde der „Experten“, die auf massive wirtschaftliche Schäden durch die Streiks hinweisen: „Die Betriebe sitzen auf einem enormen Auftragsbestand, gleichzeitig ist die Auslastung sehr hoch“, sagte z. B. der Deutschland-Chefvolkswirt der Bank UniCredit, Andreas Rees, und das von Arbeitgebern finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) streckte den angeleckten Daumen in den Wind und bezifferte den verursachten Schaden auf 62 bis 125 Millionen Euro pro Tag.

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Zum aktuellen Tarifkampf der IG Metall sprachen wir mit Michael Clauss, IG Metall-Betriebsrat im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim. Michael Clauss ist Mitglied der Tarifkommission Baden-Württemberg und Mitglied der Betriebsgruppe „alternative“.

UZ: Am Wochenende sind die Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ergebnislos abgebrochen worden. Was sind die hauptsächlichen Gründe dafür?

Michael Clauss: Es gibt mehrere Gründe. Der Unternehmerverband will keine verkürzte Vollzeit. Die Herren würden viel lieber die Arbeitszeit verlängern.

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UZ - Unsere Zeit

igmetall24-Stunden-Streik bei MAN Truck & Bus in München-Karlsfeld

Rund 68.000 Beschäftigte aus über 80 Betrieben haben gestern zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Arbeit für 24 Stunden niedergelegt. In Bayern beteiligten sich sieben Betriebe mit 15.000 Metallerinnen und Metallern. Alleine bei MAN Truck & Bus in München-Karlsfeld legten 7.000 Beschäftigte die Arbeit nieder.

Auf der Streikkundgebung, an der auch einige Delegationen von MTU, Krauss-Maffei-Wegmann und BMW teilnahmen, ließ der 1. Bevollmächtigte der IG Metall München darüber abstimmen, ob die Beschäftigten bereit seien, mehrere Wochen lang zu streiken. »Es wird jeden Tag teurer für die Arbeitgeber, wir legen jeden Tag eine Schippe drauf«, sagte er. Recht hat er: Mehrere Metallverbände haben Klagen gegen den Streik eingelegt und wollen damit diesen Warnstreik verbieten. Sie wissen: Jede Minute, in der die Produktion in der Metallindustrie stillsteht, kostet sie Millionen. Die üblichen Zwei-Stunden-Warnstreiks, die normalerweise durchgeführt werden, kalkulieren sie bereits ein. Da nun die IG Metall sich gezwungen sieht, die Warnstreiks auf 24 Stunden auszuweiten, kostet die Bosse natürlich ordentlich Asche.

Kundgebung am 30.11.2017 vor dem Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin-Brandenburg. Foto: FAUKundgebung am 30.11.2017 vor dem Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin-Brandenburg. Foto: FAUAm Dienstag übergab die scheidende Belegschaft des Bildungs- und Sozialwerkes des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin Brandenburg e.V. (BLSB) der Geschäftsleitung einen offenen Brief, der die Chefetage mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Missstände, die nicht nur Bildungsarbeiter*innen und die LGBTIQ-Szene, sondern auch die Politik aufhorchen lassen. Der Brief beschreibt, wie das rigorose Vorgehen gegen gewerkschaftlich organisierte Angestellte und eine Kündigungswelle zum Jahreswechsel dazu führen, dass viele Projekte es Betriebes nun brachzuliegen scheinen.

Weil Unterbesetzung, wie uns wiederholt berichtet wurde, auch auf vielen Stationen in Luxemburgs Spitälern grassiert, sollten sich gestreßte Pflegekräfte und deren gewerkschaftliche Vertreter einen zwar vergleichsweise kleinen, aber dennoch vollumfänglich erfolgreichen Arbeitskampf näher anschauen, der jüngst am Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg von ihren Kolleginnen und Kollegen der onkologischen Station und der Gewerkschaft Ver.di geführt wurde.

Wie Michael Quetting, der bei Ver.di zuständige Gewerkschaftssekretär, mitgeteilt hat, waren für die Krebsstation des Uniklinikums bislang 18,5 Vollstellen eingeplant.

Nachdem sich inzwischen auch die AfD einem gemeinsamen Schreiben der Ratsparteien an die NRW-Landesregierung zur kommunalen Finanzsituation in Bottrop angeschlossen hat, zieht die DKP ihre Unterschrift zurück. Das Schreiben wird von SPD, CDU, Grünen, ÖDP, Linkspartei und AfD unterschrieben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: »Die DKP lehnt konsequent eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt mit der AfD ab und wird auch keinem gemeinsamen Schreiben mit der AfD zustimmen.«

Wer einigermaßen aufmerksam verfolgt, was für ein Trauerspiel in diesen Tagen in Berlin unter dem Namen »Regierungsbildung« aufgeführt wird, muß den Eindruck bekommen, in einem völlig falschen Theater zu sitzen. Da treffen sich Abgesandte von drei Parteien, die bei den jüngsten Wahlen zum deutschen Bundestag allesamt Verluste einstecken mußten und dennoch so tun, als seien sie, und nur sie zu Vollstreckern des Willens des deutschen Volkes berufen.

Volksinitiative Unsere SchuleDie DKP Berlin unterstützt die privatisierungskritische Volksinitiative »Unsere Schule« von »Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.« Sie sei nur ein erster Schritt, aber ein Erfolg der Initiative würde erzwingen, dass sich das Abgeordnetenhaus mit der vom Berliner Senat geplanten Schulbau-GmbH befasst, schreibt der Landesvorstand der DKP Berlin in einer Pressemitteilung. Die Kommunisten wollen auf der Straße über die Privatisierung von Schulgrundstücken und -gebäuden informieren und für die Volksinitiative Unterschriften sammeln. Schwerpunkte der Aktionen werden Pankow und Friedrichshain/Kreuzberg sein.

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