15 | 12 | 2019

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich mit der VVN-BdA solidarisiert. Die Pressemitteilung:

Überlebende der deutschen Konzentrations und Vernichtungslager in vielen Ländern sind empört und erregt über den törichten und skandalösen Beschluss des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie somit in ihrer Existenz zu bedrohen.

Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Diese Überlebenden haben Generationen junger Menschen in Deutschland, die sich heute im demokratischen Spektrum Deutschlands engagieren, sozialisiert und politisiert. 

Der Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende mit der VVN-BdA solidarisiert.

Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Erklärung:

Antifaschismus ist gemeinnützig!

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden.

Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

In Anerkennung der Tatsache, “dass der aus Überzeugung oder um des Glaubens oder des Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und Staates war”, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates im Jahre 1953 das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) beschlossen.

Unter den Entschädigten befanden sich auch die kommunistischen Widerstandskämpfer. Es wurde jedoch ein Paragraf eingefügt, der allen die Entschädigung versagte, die gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FDGO) verstießen, und das waren nach Meinung der Obrigkeit Bürgerinnen und Bürger, die das KPD-Verbot nicht einhielten. So behaupteten es die Behörden und fügten den Hinterbliebenen des Arbeiterwiderstandes erhebliches Unrecht zu. Manche mussten sogar ihre bezogenen Leistungen zurückzahlen. Das Unrecht wurde teilweise wieder gutgemacht, als die Bundesländer auf Anregung der VVN-BdA und der Grünen regionale Härtefonds einrichteten, aus denen „vergessene Opfer“ und auch die Kommunisten Entschädigungsgelder bezogen. „Vergessen“ waren u.a. auch die Schwulen und Lesben, die Roma, die Opfer der Wehrjustiz und die Euthanasiegeschädigten.

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

In Zeiten des wiederkehrenden faschistischen Terrorismus, man betrachte den Fall Lübcke, des Aufsteigens von Parteien mit faschistischen Tendenzen, man betrachte die AfD und einer Welle an Beschränkungen von unseren demokratischen Rechten, man betrachte die neuen Polizeiaufgabengesetze, wie jetzt aktuell in Hamburg passt es, leider, ziemlich gut, dass die Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ kurz VVN-BdA aufgehoben worden ist.

Von KZ-Überlebenden für die Bekämpfung von Nazismus und (Neo)-Faschismus gegründet ist VVN-BdA die älteste Organisation von AntifaschistInnen innerhalb der BRD, sowie auch die Größte. Historisch vor allem von KPD- und SPD-Mitgliedern getragen wird die Organisation von ihrem SPD-Genossen beschossen: Olaf Scholz möchte Vereinen die Steuervergünstigung streichen, wenn sie sich zu sehr in die Tagespolitik einmischen.

Mit Empörung haben wir wahrgenommen, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.

Als Weltanschauungsgemeinschaft, die dem Antifaschismus genau wie die VVN-BdA verpflichtet ist, verurteilen wir das Ansinnen.

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische Bewertung anmaßt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.

„Ich kann die Entscheidung des Berliner Finanzamtes, dem VVN-BdA-Bundesverband die Gemeinnützigkeit zu entziehen, nur als schockierend und nicht nachvollziehbar bewerten. Das ist ein Skandal! Der Bundesfinanzminister und die gesamte Bundesregierung sind jetzt gefragt, hier aktiv zu werden.“, so Silvio Lang, 1. Sprecher des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V. (VVN-BdA), angesichts der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Finanzamtes für Körperschaften I Berlin, dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu versagen. Damit stehen nun Steuernachforderungen in 5-stelliger Höhe im Raum, die dengesamten Verband in seiner Existenz gefährden.

vvn bdaAm 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin  der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

antifa logoIn knapp vier Monaten finden in Bayern Kommunalwahlen statt – Anlass genug für die Landtagsfraktion der bayerischen AfD, die Werbetrommel für ihre Vertreter in den Kommunen zu rühren. Unter dem  Motto »Sichere Städte statt sichere Häfen« attackieren sie dabei die von Aktivisten verschiedener linker Organisationen sowie lokaler Flüchtlingsinitiativen und der Aktion Seebrücke erhobene Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik.

Auch in Augsburg kündigte sich die AfD wie gewohnt sehr kurzfristig an, um am Dienstagnachmittag am zentralen Königsplatz ihre rassistische Werbetour durchzuführen. Knapp 150 Gegendemonstranten beteiligten sich an der spontan organisierten Gegenveranstaltung, um der Handvoll AfD-Vertreter zu zeigen, dass es in Augsburg keinen Platz für ihre Propaganda gibt. Nach dem Willen der Polizei sollten die Antifaschisten zunächst in großem Abstand und getrennt durch eine Straßenbahntrasse demonstrieren. Nach kurzer Zeit entschlossen sich jedoch einzelne Gruppen spontan, direkt an die rechte Kundgebung heranzurücken. Das führte dazu, dass sie die gesamte Kundgebung der AfD aus wenigen Metern Entfernung lautstark übertonen konnten.

Als „wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit“ begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli 2017 entzogen worden war: „In der Verhandlung ist ganz deutlich geworden: Für diesen historisch bislang einmaligen, schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit gab es keine gesetzliche Grundlage“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Berger.

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