22 | 08 | 2019

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin.

Der von der Lufthansa angekündigte Verkauf der Cateringtochter Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) ist am heutige Tag von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit einer Aufforderung zu Verhandlungen über eine „best owner“-Vereinbarung beantwortet worden. „Wir lehnen den Verkauf der LSG nach wie vor entschieden ab“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Ein solches Ansinnen ist sozial verantwortungslos und zudem wirtschaftlich äußerst fragwürdig.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum energischen Protest in Halle/Saale gegen die Identitäre Bewegung auf. Am 20. Juli wird eine gemeinsamen Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof (tief) ab 8:40 Uhr organisiert. Für die Zugfahrt können unentgeltlich Sachsentickets zur Verfügung gestellt werden.

Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände beginnen in der Nacht von Sonntag (14. Juli) auf Montag (15. Juli). Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Ta-rifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld.

Am Sonntag von 15-17 Uhr ist wieder eine DEMO für die Entkriminalisierung von Seenotrettung, diesmal in Böblingen am oberen See. Redebeiträge wird es von Kai Marquardt (Seebrücke Aktivist), Ute Wolfangel (Unabhängige ehrenamtliche Flüchtlingshelferin im In- und Ausland aus Weil der Stadt) Gerlinde Feine (Parrerin aus Böblingen) Sanja Jäger (Initiatorin der Seberücke Kreis Böblingen) & Yahya Sonko (Aktivist, der selbst im Mittelmeer gerettet wurde) geben.

Militär und Polizei rüsten Polizei in Büchel auf. Eine Zufahrt gewaltsam geräumt

Mit einer internationalen Friedenskundgebung endeten am Samstag Abend die Aktionstage von DKP und SDAJ im rheinland-pfälzischen Büchel mit mehr als 100 Teilnehmern. Die Aktionen, unterstützt von den Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, standen unter dem Motto „Büchel dicht machen – US-Atombomben raus aus Deutschland!“

Kommt zur großen #unteilbar-Demonstration am 24.8. nach Dresden

Block für grenzenlose Solidarität: Menschenrechte sind #unteilbar!

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg setzen wir ein unübersehbares Zeichen: Für Solidarität und gegen Ausgrenzung, für die gleichen sozialen und politischen Rechte aller Menschen und gegen Rassismus, Hetze und Hass. Hunderte Initiativen und Organisationen rufen auf zur Großdemonstration am 24.8. nach Dresden – wir sind dabei.

Fridays for FutureZur gestrigen Vorstellung der drei Gutachten zu einer sozialverträglichen CO2-Steuer durch Expert*innen des IMK, DIW und FÖS durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Sebastian Grieme (19) aus Potsdam, einer der AktivistInnen der »Fridays for Future«-Bewegung:

»Wir als Fridays For Future freuen uns, dass die Gutachten bei der Festlegung des CO2-Preises die Folgekosten durch die Klimakrise berücksichtigen. Wir weisen seit Monaten auf diese vom Umweltbundesamt errechneten Kosten hin und haben damit die Debatte prägen können.

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.

berufsverbote duckmaus„Braunes Band in Karlsruhe“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historiker-Untersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundesanwaltschaft der jungen BRD. Nicht nur in der Bundesanwaltschaft wirkten Juristen, die den ersten Amtseid auf ihren Führer Adolf Hitler abgelegt hatten. Auch bei vielen Gerichtsverfahren, in denen über die nach dem Radikalenerlass von 1972 gegenüber jungen Linken verhängten Berufsverbote verhandelt wurde, haben solche Juristen maßgeblich mitgewirkt. Bekanntes Beispiel: Willi Geiger, bis 1945 NSDAP-Mitglied, in der BRD 1975 als Richter führend an der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts-Grundsatzurteils zum Radikalenerlass beteiligt.

ippnwWir dokumentieren eine Pressemitteilung der »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.« (IPPNW).

Heute kurz nach acht Uhr wurden alle Zufahrtswege zum Atomwaffenstützpunkt Büchel besetzt. Kein Verkehr in oder aus dem Stützpunkt war möglich. Mit der Aktion weisen die Friedensaktivist*innen auf die Stationierung der US-Atomwaffen am Stützpunkt Büchel hin und fordern die Bundesregierung auf dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

30 Menschen haben die drei verkehrsrelevanten Tore blockiert. Die Aktion läuft bisher absolut gewaltfrei und es gab bisher keine Verhaftungen. Die Protestaktion wurde gezielt erst um 8:00 Uhr durchgeführt, um den Berufsverkehr so wenig wie möglich so zu stören und dennoch ihren Forderungen mit diesem symbolischen Akt Nachdruck zu verleihen.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Freie Radios auf Sendung

Radio Corax Halle
Radio Corx, Halle:
radiocorax.de/ | Livestream

 

Radio LORA München
Radio LORA, München:
lora924.de | Livestream

 

Radio Z
Radio Z, Nürnberg:
radio-z.net | Livestream

 

Radio Dreyeckland
Radio Dreyeckland, Freiburg:
rdl.de | Livestream

 

Radio F.R.E.I.
Radio F.R.E.I., Erfurt:
radio-frei.de | Livestream

 

radio flora
radio flora, Hannover:
radioflora.de | Livestream

 

Bermudafunk Mannheim / Heidelberg
bermuda.funk, Mannheim:
bermudafunk.org | Livestream

 

Freies Radio Wiesental
Freies Radio Wiesental:
freies-radio-wiesental.de | Livestream

 

Querfunk - Freies Radio Karlsruhe
Querfunk – Freies Radio Karlsruhe:
querfunk.de | Livestream

 

Freies Sender Kombinat
Freies Sender Kombinat, Hamburg:
fsk-hh.org | Livestream

 

Coloradio Dresden
ColoRadio, Dresden:
coloradio.org | Livestream

 

piradio berlin
PI-Radio, Berlin:
piradio.de | Livestream

 

 

 

RedGlobe Links

 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.