Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

dkp logo neuDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf , erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat sich bereits neue Polizeigesetze gegeben oder will dies in Kürze tun. In Nordrhein-Westfalen fordert Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ‚robuste‘ Polizeieinsätze. Das kann nur als Aufruf zu noch enthemmterer Polizeigewalt verstanden werden.

Es hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass heute am frühen Morgen Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist.

Als Wehrmachtsdeserteur hatte er das getan, was jeder deutsche Soldat hätte tun können, um den Vernichtungskrieg der Nazis zu beenden.

Am 3. Juni 1942 desertierte  er bei Bordeaux in Frankreich. Am Tag nach der Desertion wurde er von deutschen Grenzposten gestellt. Am 30. Juni 1942 wurde Baumann wegen „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode verurteilt. Davon, dass die Todesstrafe in eine 12-jährige Zuchthausstrafe umgewandelt wurde, erfuhr er erst nach Monaten, die er in Todesangst in der Todeszelle eines Wehrmachtsgefängnisses verbracht hatte. Jeden Morgen rechnete er mit seiner Hinrichtung. Baumann wurde danach im KZ Esterwegen im Emsland inhaftiert und kam später in das Wehrmachtgefängnis Torgau.

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten Demonstrationszug sind lediglich zwei Lautsprecherwagen zugelassen, die am Anfang und am Ende des Zuges fahren sollen. Zudem gibt es die Auflage, dass erkennbar alkoholisierte Menschen von der Versammlungsleitung aus der Demonstration zu entfernen sind.

Heute verstarb mit 97 Jahren Ludwig Baumann, langjähriger Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. Etliche Entscheidungen des Deutschen Bundestags zur Aufhebung von NS-Unrecht wären ohne seine unermüdliche Arbeit nicht zustande gekommen: Das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 rehabilitierte Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer, das erste Ergänzungsgesetz 2002 pauschal homosexuelle NS-Opfer und die Deserteure der Wehrmacht, das zweite NS-Unrechtsaufhebungsgesetz 2009 schließlich auch die wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz.

„Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteuropäische Lösungen und gerechte Aufnahme- und Finanzierungsschlüssel statt eines tödlichen Grenzregimes, welches Lebensretter kriminalisiert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

dkp logo neuIn aller Öffentlichkeit werden die kommenden Kriege vorbereitet. Diese werden stattfinden um die ökonomischen und militärischen Interessen der mächtigsten imperialistischen Zentren durchzusetzen und zu sichern. Der Öffentlichkeit allerdings wird dieses Geschehen als „Friedenssicherung“ und „Schutz vor Terror“ verkauft.

Mitte Februar 2018 hat die NATO den sofortigen Aufbau neuer militärischer Infrastrukturen beschlossen. Unverkennbar mit der Absicht, einen Aufmarsch gegen Russland jederzeit zügig in Gang setzen zu können. Schon seit 2016 stehen erstmals seit der Befreiung vom Faschismus wieder deutsche Panzer unmittelbar an der russischen Grenze. In einigen Bereichen ist unübersehbar, dass der deutsche Imperialismus sein militärisches Gewicht erhöht und seinen Einfluss vergrößert (so z. B. auch in Afrika).

„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, den Hafen zu verlassen. Das gezielte Ausschalten von zivilen Seenotrettungsmissionen ist politisches Kalkül der europäischen Abschottungsbestrebungen und stellt eine dreiste Verletzung des See- und Menschenrechts dar", sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ers­te Ein­schät­zung von PRO ASYL zu weit­rei­chen­den Ver­schär­fun­gen

Der heu­te ver­öf­fent­lich­te CSU-»Masterplan« macht deut­lich: Ein fai­res Asyl­ver­fah­ren für schutz­su­chen­de Men­schen soll auf allen Ebe­nen ver­hin­dert wer­den. Unver­mit­telt schwingt auf jeder Sei­te des sog. Mas­ter­plans mit: Abschot­tung in allen Berei­chen, Schutz­su­chen­de sind hier nicht mehr will­kom­men. Dass wir von Men­schen, die v.a. vor Krieg, Ter­ror und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen flie­hen, spre­chen, wird ver­ges­sen. Dabei müss­te es gera­de Horst See­ho­fer als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bes­ser wis­sen: In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat der Groß­teil der Asyl­su­chen­den einen Schutz­sta­tus erhal­ten. Und die zunächst vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abge­lehn­ten Per­so­nen haben oft­mals noch vor Gericht ihren berech­tig­ten Schutz bekom­men.

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Auch für den Fall, dass Seehofer in den nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat leider gute Chancen, umgesetzt zu werden. Denn der Großteil der darin dargelegten Scheußlichkeiten, wie Lager in Bürgerkriegsgebieten und zwingende Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind spätestens seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden.

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