16 | 09 | 2019

Mit großer Mehrheit hat die Tarifkommission der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für die Annahme des am 3. Juli 2019 erzielten Verhandlungsergebnisses gestimmt. Damit ist der Weg frei für deutliche Gehaltserhöhungen für die bundesweit rund 800 Beschäftigten der dpa (Redakteure und Angestellte der dpa-Mutter und -Töchter).

„Es waren zähe Verhandlungen. Aber dank des entschlossenen Auftretens und dem ersten Warnstreik in der Geschichte der dpa überhaupt ist ein guter Abschluss gelungen. Alle Kernforderungen der Beschäftigten wurden erfüllt. Dazu gehören ein Ausgleich von Leermonaten, keine Streichung der Bundeskorrespondentenzulage, deutlich mehr Geld für jüngere Beschäftigte und eine weitere Annäherung der Töchterunternehmen an die Mutter“, sagte Cornelia Berger, Verhandlungsführerin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Leipzig, 15. August 2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Betreff: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrter Herr Berger,

wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, sind irritiert über Ihre Äußerungen in Bezug auf das Versammlungsgeschehen in Grimma am letzten Freitag und wollen die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Das wünschen wir auch und gerade deswegen, da Sie betonen, dass man miteinander sprechen müsste.

190818koebelePatrik Köbele. Foto: RedGlobe Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, bei den Gedenkfeierlichkeiten in der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg:

Alte Erkenntnis der Arbeiterbewegung, wenn Deine Gegener Dich loben, ist die Gefahr groß, dass Du etwas falsch gemacht hast. Das gilt auch anders herum – darum 2 Zitate von offensichtlichen Gegnern Ernst Thälmanns:

190818thaelmannFoto: RedGlobe Rund 200 Menschen beteiligten sich am Sonntag in Hamburg an der traditionellen Kundgebung aus Anlass des Jahrestages der Ermordung des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann 1944 im KZ Buchenwald. Vor der im ehemaligen Wohnhaus des Politikers eingerichteten Gedenkstätte an der Tarpenbekstraße in Eppendorf wies der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele Versuche zurück, Thälmanns Bedeutung kleinzureden.

Mit einer Feuerlöscheraktion protestieren die Beschäftigten der Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) am Montagmittag gegen den geplanten Verkauf der Lufthansa-Cateringtochter, durch den Jobverluste drohen. Unter dem Motto: „Löschen Sie das Feuer, Carsten Spohr!“ wenden sich die Beschäftigten vor dem Lufthansa Aviation Center in Frankfurt direkt an den Vorstandsvorsitzenden und überreichen einen Feuerlöscher und 10.000 Protestunterschriften an den Lufthansakonzern.

jungewelt neuDer legendäre »Schwarze Kanal« des DDR-Fernsehens soll ab heute wieder auf Sendung gehen. Das teilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« mit, auf deren Internetportal die Weiterentwicklung der einst von Karl-Eduard von Schnitzler moderierten Sendung verfügbar gemacht wird.

Besetzer in der Autostadt. Foto: autofrei.noblogs.orgBesetzer in der Autostadt. Foto: autofrei.noblogs.orgDie Umweltschutzaktivisten, die am Dienstag in Wolfsburg für mehrere Stunden einen Zug mit Neuwagen blockiert haben und zur Stunde noch immer an einer im Eingangsbereich zur »Autostadt« befestigten Metallkonstruktion hängen, wollen ihre Aktion am Mittwochmittag beenden. Wir dokumentieren nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung der Aktivisten:

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag. Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Foto: autofrei.noblogs.orgFoto: autofrei.noblogs.orgUmweltschutzaktivisten haben heute in Wolfsburg mit mehreren Aktionen gegen die Profitpolitik des Volkswagen-Konzerns protestiert. Aktivisten blockierten einen Zug mit Neuwagen des VW-Konzerns. Parallel dazu besetzte eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns. Dazu kletterten sie auf eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Wir dokumentieren nachstehend die Pressemitteilung zur Zugblockade:

Seit heute um 12:00 Uhr haben wir – eine unabhängige Kleingruppe – uns von einer Eisenbahnbrücke vor dem VW-Werk in Wolfsburg abgeseilt und blockieren so die Auslieferung von mehr als hundert Neuwagen. Wir stellen uns hiermit konkret gegen die umweltzerstörerische „immer-weiter-immer mehr“- Linie der Autoindustrie und fordern eine radikale Verkehrswende.

Jetzt ist Schluss! - Seit dem Vormittag ist die Gleisstrecke vom VW-Werk Wolfsburg aufgrund unserer Kletterblockade und Schienenblockaden von anderen Kleingruppen gesperrt. Ein Zug wird mit zwei Seilen blockiert, die von einer Brückenseite zur anderen reichen und durch den Zug gelegt wurden. Menschen hängen daran von der Brücke über dem Mittellandkanal. Weitere Autozüge können so ebenfalls nicht durchfahren. Diese Eisenbahnbrücke ist die einzige Zugverbindung zum VW-Werk über die Materialien ins Werk und fertige Neuwagen für den Verkauf aus dem Werk transportiert werden.

Die eigenständigen Tarifkommissionen von Karstadt Warenhaus, Galeria Kaufhof sowie von Karstadt Sports und Karstadt Feinkost haben sich mit ihrer Gewerkschaft ver.di auf Bedingungen geeinigt, um mit den Arbeitgeber Verhandlungen über einen möglichen Sanierungstarifvertrag aufzunehmen.

„Die Tarifkommissionen stellen mehrere klare Bedingungen. An erster Stelle steht dabei die Forderung, dass der Arbeitgeber sich zur Rückkehr in den existierenden Flächentarifvertrag bekennen muss. Eine dauerhafte Absenkung nach Ablauf eines Sanierungstarifvertrags oder einen ‚Warenhaus-Tarifvertrag‘ lehnen wir ab, sagte Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel. „Die Beschäftigten lassen sich nicht einfach die Pistole auf die Brust setzen. Und sie wollen wissen, dass sich ihre Investitionen in das Unternehmen auch auszahlen,“ sagte Akman.

Privat- und Firmenkundenbank AG auf, in der kommenden Verhandlungsrunde am 13. und 14. August 2019 für die 12.000 Beschäftigten mit Postbank-Tarifverträgen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die erste Runde am 27. Juni 2019 war ohne Ergebnis geblieben, so dass ver.di Beschäftigte der Postbank zu ersten Warnstreiks vor der zweiten Verhandlungsrunde aufgerufen hatte. Die Arbeitgeberseite hatte kein Angebot vorgelegt.

In regelmäßigen Abständen erscheinen Beiträge über das sogenannte »Bedingungslose Grundeinkommen«, kurz BGE. Dieses solle jeder bekommen, so die Anhänger dieser Bewegung, ob Arm oder Multimillionär, ob als einziges Einkommen oder zusätzlich zur Lohntüte. Finanziert werden soll es, nach dem beliebtesten der diskutierten Modelle, über eine massiv erhöhte Mehrwertsteuer. Eine Steuer also, die von jenen kassiert wird, die das BGE bekommen sollen.

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