Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA habe die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes nicht entkräften können, so die Behörde, die praktisch komplett die Sichtweise des Geheimdienstes übernimmt. Man kann es nicht anders sagen: Diese Erklärung ist ein Hohn und eine Beleidigung all derer, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, sowie ihrer Nachfahren.

In Zeiten, in denen immer neue extrem rechte Netzwerke bei Behörden auffliegen, bei Eliteverbänden der Bundeswehr...

„Will sich der Wirtschaftsminister über den Sonntagsschutz im Grundgesetz hinwegsetzen?“ Diese Frage stellt sich ver.di-Landesleiter Detlef Ahting vor dem Hintergrund des Drucks, den das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hinsichtlich einer deutlichen Ausweitung der anlasslosen Sonntagsöffnung im Jahr 2020 macht. ver.di fordert vielmehr eine stärkere Unterstützung des örtlichen Handels im...

Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und...

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Heute wenden wir uns wieder mit einem sehr wichtigen Anliegen an Sie.

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, daß Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben Ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die „Mayors for Peace“ Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.

Am 8.Juli jeden Jahres setzen...

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat hält an seiner Entscheidung fest, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das geht aus einem als Stellungnahme deklarierten sechsseitigen Schreiben vom 18. Juni hervor, welches der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt vorliegt...

verdiAutokorso durch die Leipziger Innenstadt

Am morgigen Dienstag, 30. Juni 2020, werden die Streiks bei Amazon in Leipzig und an fünf weiteren Standorten fortgesetzt.

„Unter Einhaltung der geltenden Auflagen zur Covid-19-Prävention haben wir heute zum ersten Streik seit Beginn der Pandemie aufgerufen“, sagt ver.di Streikleiter Jörg Lauenroth-Mago. „Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an sechs Standorten des Versandhandelskonzerns Amazon für Montag und Dienstag zum Streik aufgerufen. Sie setzt damit die Kampagne für den Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und gesunde Arbeit“ fort, deren Auftakt in der vergangenen Woche bereits Aktionstage an mehreren Niederlassungen des Unternehmens bildeten.

„Wir...

Mit Beginn der Nachtschicht legen morgen (Montag, 29. Juni) Kolleginnen und Kollegen an den Amazon-Standorten in Rheinberg und Werne die Arbeit nieder. Dieser erste Streik seit Beginn der Pandemie wird unter Einhaltung der geltenden Auflagen zur Covid-19-Prävention stattfinden und bis zum Dienstag fortgesetzt. Die Streikenden fordern gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft die Anerkennung der...

In der TAZ-Kolumne „All cops are berufsunfähig“ philosophierte Hengameh Yaghoobifarah über die Abschaffung der Polizei. Innenminister Horst Seehofer wollte die Autor*in zunächst anzeigen, sieht davon nun aber ab. Stattdessen plant er ein Gespräch mit der Chefredaktion der TAZ. Mehrere Polizeigewerkschaften haben jedoch schon Strafanzeigen gestellt. Entbrannt ist eine gesamtgesellschaftliche...

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Karstadt Feinkost GmbH haben sich auf einen umfassenden Sozialtarifvertrag verständigt. „Es ist uns gelungen, dass mindestens 26 Filialen erhalten bleiben und es für vier weitere Filialen Hoffnung auf den Erhalt gibt“, erklärte Orhan Akman, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel. Bitter sei, dass dennoch Standorte geschlossen würden...

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