20 | 01 | 2020

Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in vielfältiger Weise verletzt – angefangen beim Verbot des oppositionellen kurdischen Mezopotamya-Verlags über die zunehmende Behinderung von kritischen Journalist*innen am Rand von Demonstrationen bis hin zum anhaltenden Verbot der linken Online-Plattform linksunten.indymedia, dessen „Rechtmäßigkeit“ am 29. Januar 2020 gerichtlich geklärt wird.

In vielen Bundesländern prägend waren die breiten Proteste gegen die erneuten Verschärfungen von Polizeigesetzen, die den...

Mehr als 2.000 Beschäftigte der Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburger erhalten ab 1. Januar 2020 zwischen 3 bis 3,29 Prozent  mehr Entgelt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) hatten mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land...

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion...

Für besorgniserregend hohe Temperaturen hat der Rekordsommer 2019 gesorgt; keinem wird damit geholfen, bei 30° und mehr im Klassenzimmer oder an der Arbeit zu schwitzen.

Aus Gründen des Arbeitsschutzes darf die maximal zulässige Raumtemperatur 30°C nicht überschreiten. Eine vergleichbare Verordnung für Schulen gibt es, jedoch ohne die Oberstufen und Berufsschulen einzuschließen. Weiterhin...

die linkeAuf das Haus unserer Genossin Pinar und unseres Genossen Ecevit Emre. wurden heute mindestens zwei Schüsse abgegeben. Eine der Kugeln durchschlug dabei die Eingangstür des Hauses, in dem die beiden mit ihren Kindern leben. Aufgrund laufender Ermittlungen gibt es bisher zwar keine stichhaltigen Hinweise auf den oder die Täter, dass die Familie jedoch insbesondere aufgrund von Ecevits Herkunft...

Auf der Streikversammlung der streikenden Amazon-Beschäftigten wurde heute die Fortsetzung des Streiks bis Heiligabend beschlossen.

„Seit Montag dieser Woche sind täglich deutlich über 400 Amazon-Beschäftigte in Leipzig im Streik. Gerade in der Adventszeit wollen wir damit zeigen, dass die Beschäftigten keine Geschenke erwarten, sondern faire Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung fordern“

Nachdem Beschäftigte des Lagers der Tedi-Märkte in Dortmund bereits in der vergangenen Woche von Mittwoch (18. Dezember) bis Freitag (20. Dezember) die Arbeit niedergelegt haben, setzt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Streiks auch am heutigen Montag (23. Dezember) fort.ver.di fordert eine Bezahlung nach Tarif bei der Dortmunder Logistik Gesellschaft (DLG) durch die...

Offener Brief der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V. v. 20.12.2019

Sehr geehrter Herr Minister Reul,

wir als VVN-BdA NRW e.V. begrüßen, dass Sie die von Herrn Jacob (seinerzeit LKA-Chef) initiierte Untersuchung zu den ehemaligen LKA-Chefs unterstützt und gefördert haben. Die Ergebnisse sind erschütternd.

Jetzt ist es amtlich, dass der Polizeiapparat von Nazis durchsetzt war. Nicht nur die...

Zum Jahresende hat der Kampf gegen staatliche Repression einen Erfolg zu verzeichnen: Nach genau 16 Monaten in Haft kam der G20-Gegner Loïc am 18. Dezember 2019 endlich auf freien Fuß, wenn auch unter strengen Meldeauflagen. Damit gab das Hamburger Landgericht seine Blockadehaltung gegen die wiederholten Anträge auf Haftverschonung auf.

Der französische Aktivist Loïc war von den deutschen...

Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hat ihre Konferenzen-Phase begonnen. In 35 Ortsvereinen und Regionalverbänden werden bis zur Bundeskonferenz im Februar die Mitgliedervollversammlungen abgehalten. Nach Kiel und Nürnberg fanden nun Vollversammlungen und Konferenzen der Vereine in München, Dortmund und Hamburg statt. Zur Konferenz des Hamburger Vereins erschienen über 150...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben ihre Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Altenpflege fortgesetzt. Eine endgültige Einigung konnte trotz guter Fortschritte noch nicht erzielt werden. Der Tarifvertrag soll nach der Erstreckung durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der...

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