Sonntag, 26. März 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Andrej Holm. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr, CC BY-SA 2.0Andrej Holm. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr: Andrej Holm, CC BY-SA 2.0In Berlin hat der von der Linkspartei nominierte parteilose Staatssekretär Andrej Holm nach einer wochenlangen Hetzkampagne gegen seine Person seinen Rücktritt erklärt. Er kam damit der von SPD-Bürgermeister Müller am Wochenende angekündigten Entlassung zuvor – und ersparte der Linkspartei somit, den Kotau vor der Fraktionsdisziplin vollziehen zu müssen. Wir dokumentieren nachstehend Holms Erklärung zu seinem Rücktritt:

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Herbert Mies 1986 in Bonn. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0226-325 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0Herbert Mies 1986 in Bonn. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0226-325 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0»Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat«, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag zum Tod des früheren Parteichefs. »Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild«, so Köbele.

Demonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: RedGlobeDemonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: RedGlobe

Mehrere zehntausend Menschen haben im Sonntag in Berlin an die am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erinnert. Etwa 10.000 Teilnehmer zählte allein der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Unter roten Fahnen demonstrierten Mitglieder zahlreicher Parteien und Organisationen gemeinsam für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System.

Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Foto: RedGlobeRosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Foto: RedGlobeDie XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend kann einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

Auf dem Podium der Konferenz debattierten unter anderem Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke, mit Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der DKP, zu Perspektiven einer "rot-rot-grünen" Koalition nach der Bundestagswahl. Die Friedensfrage sei neben der sozialen Frage das zweite entscheidende Standbein der Linken, sagte Riexinger. "Kampfeinsätze der Bundeswehr" schloss er für seine Partei aus.

Volles Haus bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobeVolles Haus bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobeMit einem vollen Saal ist in Berlin die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung »junge Welt« eröffnet worden. Mehr als 2.000 Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld verkauft worden, und auch an der Tageskasse im MOA Hotel Moabit bildeten sich lange Schlangen.

Wir dokumentieren eine Erklärung des Sprecherrates der DKP Berlin:

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der USA, ruft 'The Coalition' unter der Losung "Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!" zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis und Teil einer weltweiten Bewegung dar.

Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt.

XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-KonferenzIst eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine »rot-rot-grüne« Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei »Die Linke« als sozialer Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei »Die Linke«, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag (14. Januar) in Berlin stattfinden wird, auch dazu Rede und Antwort stehen. Mit ihm auf dem Podium sitzen der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei sowie Aitak Barani von der Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V.

feministische partei die frauen logoCem Özdemir, Chef von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärte am 4. Januar in einem Interview mit dem ZDF-»Heute Journal«, er sei »Vorsitzender einer Frauenrechtspartei, einer feministischen Partei«. Das weist die Feministische Partei Die Frauen per Pressemitteilung zurück: »Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, möchte die Bundessprecherinnenrunde der Feministische Partei Die Frauen folgendes klarstellen: Cem Özdemir ist NICHT Vorsitzender der Feministischen Partei Die Frauen.«

verdiDie CFM hat in der Auseinandersetzung um die Beschäftigtenrechte bei der Bildung des Aufsichtsrats für das Unternehmen eine klare juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften im Aufsichtsrat der CFM ein größeres Gewicht bekommen müssen, als von der Geschäftsführung gewollt. Der Aufsichtsrat muss mit dem Urteil des Gerichts nach dem »Mitbestimmungsgesetz« gebildet werden und nicht nach dem »Drittelbeteiligungsgesetz«. Das Mitbestimmungsgesetz wird auf Unternehmen angewendet, die mehr als 2.000 Beschäftigte haben. Es sieht vor, dass die Hälfte der Aufsichtsratsmandate von Belegschaftsvertreter/inne/n besetzt wird und die Gewerkschaften zwingend vertreten sein müssen.

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