Samstag, 27. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Solidarität statt HetzeRund 3.000 Menschen haben heute morgen in Köln auf beiden Rheinseiten und aus allen Himmelsrichtungen den Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Köln umzingelt und die Zufahrtswege versperrt. Eine der Blockaden kam auf weniger als 100 Meter an das von der Polizei abgeriegelte Maritim-Hotel heran, dem Tagungsort der ultrarechten Partei. Zum eigentlich vorgesehenen Zeitpunkt der Eröffnung war der Versammlungssaal noch weitgehend leer. Den AktivistInnen der Kampagne »Solidariät statt Hetzte« ist es also gelungen, die Anreise der AfD-Delegierten zu verzögern. Nur vereinzelt erreichen die Delegierten unter Polizeibegleitung pünktlich den Tagungsort.

Foto: Antifaschistische Linke JugendFoto: Antifaschistische Linke JugendDas Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.Mai-Demonstration kündigt an, die Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 1. Mai auf die Straße zu tragen. Nach den offenkundigen Wahlfälschungen bei dem Referendum in der Türkei wollen die Organisatoren ein Zeichen der Solidarität an die Opposition in der Türkei senden, die nun täglich auf die Straße geht. Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration wird um 18 Uhr am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg starten.

Das Bündnis kritisiert auch die deutsche Regierung: »Bundeskanzlerin Merkel kooperiert eng mit dem Diktator Erdogan. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zeigt, dass zur Aufrechterhaltung der neoliberalen Herrschaft allzu gern mit den Despoten dieser Welt zusammengearbeitet wird«, erklärt Marko Lorenz vom 1.-Mai-Bündnis.

Plakat des Klassenkämpferischen Blocks 2017Klassenkämpfe entfalten – Nationalismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen

Auch in diesem Jahr wird es auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB einen Klassenkämpferischen Block geben. Wir wollen damit unsere Perspektive ausdrücken, Verbesserungen im Alltag der Lohnabhängigen selbstorganisiert zu erkämpfen, anstatt sich auf Stellvertreter*innen-Politik und bürokratische Apparate zu verlassen. Darüber hinaus kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der Arbeit nicht mehr der Profitmaximierung einiger weniger dient und für viele nur sinnentleerte Maloche für einen kargen Lohn bedeutet, sondern wir streben eine Gesellschaft an, in der sich die Produktion an den Bedürfnissen orientiert.

AfD blockierenIn Köln werden am Wochenende Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen erwartet, die gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der AfD demonstrieren wollen. Ein Verbot der Kölner Polizei, das dem Bündnis »Köln gegen Rechts« eine Kundgebung auf dem Heumarkt am Samstag untersagt hatte, wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht kassiert. »Köln gegen Rechts« wird also am Samstag eine Kundgebung auf dem Heumarkt durchführen können. Das Gericht hatte in der Verfügung der Polizei eine klare Benachteiligung für das Bündnis »Köln gegen Rechts« gesehen und konnte nicht erkennen, dass eine zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarktes Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Ernst ThälmannErnst ThälmannAus Anlass des 131. Geburtstages von Ernst Thälmann am 16. April fand in Hamburg vor der dem von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden gewidmeten Gedenkstätte eine Kundgebung statt. Wir dokumentieren nachstehend die Worte des Ersten Vorsitzenden des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hein Pfohlmann:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Eppendorferinnen und Eppendorfer,
liebe Freunde,

wir haben uns heute hier vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Thälmann versammelt, um an seinem 131. Geburtstag Ernst Thälmanns zu gedenken. Wir denken heute an Teddy, den Hafenarbeiter, den Kommunisten, den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft und des Deutschen Reichstages, den Kandidaten zur Reichspräsidentenwahl, den Häftling der elf Jahre in Einzelhaft gehalten wurde, um dann auf persönlichen Befehl Hitlers und Himmlers feige in der Nacht vom 17. auf den 18. August 1944 auf dem Hof des Krematoriums im KZ Buchenwald, ermordet zu werden.

OstermarschSeit Gründonnerstag und noch bis zum Ostermontag melden sich an mehr als 90 Orten in der Bundesrepublik Gruppen im Rahmen der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Wort. Zu den Hauptthemen zählen der Krieg in Syrien mit seiner aktuellen Zuspitzung, Atomwaffen, Rüstungsexporte sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Traditionell finden die Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung statt mit einer starken thematischen Vielfalt. Angesichts der vielen weltweiten Krisen erwartet das Netzwerk Friedenskooperative in diesem Jahr etwas mehr TeilnehmerInnen alles zuletzt, sofern das Wetter mitspielt.

verdiDie uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH hat einem Gewerkschaftssekretär der ver.di ein Hausverbot erteilt. Hierbei handelt es sich um den zuständigen Gewerkschaftssekretär für den Nahverkehr, der dort die Tarifverhandlungen führt und sich engagiert für die Mitglieder und Beschäftigten einsetzt.

verdiDie ver.di-Mitglieder bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben in einer zweiten Urabstimmung den Tarifkompromiss vom 28. März 2017 angenommen. Zwar erbrachte die Urabstimmung, die am Dienstag begann und heute abend beendet wurde, nur eine Zustimmung von 43,2 Prozent der Stimmen, während 56,8 Prozent verlangten, das Ergebnis abzulehnen und die Gesamtforderungen mit weiteren Streiks durchzusetzen. Nach der Satzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wäre für weitere Streiks jedoch eine Ablehnung durch mindestens 75 Prozent notwendig gewesen.

Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20Der Landeswahlausschuss hat am Dienstag die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen. Vier Listen wurden zurückgewiesen,  weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht oder andere formale Anforderungen nicht erfüllt wurden. Bei diesen handelt es sich um das »Bündnis C – Christen für Deutschland«, »Die Einheit«, die »Liberal-Konservativen Reformer« und die Tierschutzpartei.

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