Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentieren eine Erklärung der Gruppen im Kulturzentrum Langer August und erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen

Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.

Ein Kom­pen­di­um der Abschot­tung und der Restrik­tio­nen

Die heu­ti­ge Vor­stel­lung des Mas­ter­plans durch Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer war geprägt davon, dass See­ho­fer den bis­lang geheim­nis­um­wit­ter­ten Mas­ter­plan unge­rührt in einer Fas­sung vor­ge­stellt hat, die die Ergeb­nis­se des Eini­gungs­pa­piers der Gro­Ko vom 5. Juli igno­riert.

Der Affront muss als Absichts­er­klä­rung des Innen­mi­nis­ters gedeu­tet wer­den, nach Belie­ben wei­te­re Punk­te aus dem Mas­ter­plan als Kon­flikt­the­ma auf­zu­grei­fen. Der Plan ist mit den ande­ren Res­sort­mi­nis­tern noch gar nicht abge­stimmt. See­ho­fer schreibt sich eine tra­gen­de Rol­le als Neben-Außen­mi­nis­ter auf den Leib, wil­dert, wo er leis­tungs­recht­li­che Ver­schär­fun­gen for­dert, im Zustän­dig­keits­be­reich des Arbeits­mi­nis­ters Heil, igno­riert fast jeden Sach­ver­stand zum The­ma Inte­gra­ti­on und damit auch die hier­für zustän­di­ge Staats­mi­nis­te­rin Wid­mann-Mauz.

Nein zum PolizeigesetzRund 20.000 Menschen sind am heutigen Samstag in Düsseldorf für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest zogen sie vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machten die vielen TeilnehmerInnen nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freundinnen und Freunde,

am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt.

Nur 4 weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als „Helfer“ zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht nachgehen.

Es fehlten auf der Anklagebank all‘ jene, nach denen gar nicht erst gesucht wurde, die es aber gegeben haben muss: wer hat die Opfer ausgesucht und ihre Tagesabläufe ausgespäht, Fluchtwege vorbereitet?

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen,

der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit niemand sich mit Euch solidarisiert. Nicht geheim geblieben ist aber der staatliche Überfall in seiner zerstörerischen Wucht Euch gegenüber und in seiner Breite gleich gegen die anderen Gruppen im Haus mit. Was an dem Überfall gegen Euer Institut „legal“ gewesen sein soll, wird sich noch erweisen müssen. Was in dem Haus der Initiativen und Vereinigungen gleich mit „erledigt“ worden ist, war zweifellos unrechtmäßig und in höchstem Maße illegal.

ippnwAm 7. Juli vor einem Jahr haben 122 Staaten in New York den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und damit ein deutliches Zeichen gegen das atomare Wettrüsten zu setzen. „Auch wenn die Atomwaffenstaaten und ihre Allierten massiven Widerstand leisten, entfaltet der Vertrag bereits Wirkung“, erklärt IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. Die Atomwaffenstaaten gerieten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck.

Demo in DüsseldorfDas Oberverwaltungsgericht NRW hat heute dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW stattgegeben. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am morgigen Tage in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage erteilt. Die geplanten sechs Lautsprecherwagen dürfen fahren.

In der Urteilsbegründung weist das Gericht die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück. Für das von der Polizei aufgebaute Szenario eines unfriedlichen Verlaufs gebe es, so das Gericht wörtlich, »nichts Belastbares«. Vorhergehende Versammlungen des Bündnisses seien friedlich abgelaufen, und die Zusammensetzung des Bündnisses lasse für die morgige Großdemonstration auf einen friedlichen Verlauf schließen.

Großdemo in DüsseldorfDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag die Klage des Bündnisses für die morgige Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Die Organisatoren wollen sich damit jedoch nicht abspeisen lassen. Sie haben angekündigt, den weiteren Rechtsweg zu beschreiten und nun zur nächsthöheren Instanz, dem OVG Münster, zu gehen.

 »Die Vorabkriminalisierung und unangemessene Einschränkung der Demonstration am 07. Juli durch den polizeilichen Auflagenbescheid ist für uns nicht hinnehmbar. Wir sind bestürzt, dass das VG  Düsseldorf der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei folgt, gehen aber davon aus, dass das OVG dies nicht so stehen lassen wird. Die Zurückweisung ist in unseren Augen nicht mal ansatzweise  stichhaltig begründet.", so Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.