Samstag, 25. November 2017
Solidaritätsanzeige

AAB NürnbergDie Stadt Nürnberg versucht, den Auftritt von Alexander Gauland bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle zu verhindern. Doch mit dem Verbot des Redners Gauland kratzt die Stadt nach Ansicht des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB) nur an der Oberfläche, Konsequenterweise müsse die gesamte Veranstaltung abgesagt werden, fordert AAB-Pressesprecher Yuri Hofer. »Das Problem sind nicht die  einzelnen Redner und Rednerinnen sondern die gesamte Partei.«

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt zum Internationalen Antikriegstag am 1. September:

78 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs führt die Regierung unseres Landes Krieg. Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.

Im Gleichklang: Jerusalem Post, RT deutsch und Berliner Morgenpost. Screenshot: RedGlobeIm Gleichklang: Jerusalem Post, RT deutsch und Berliner Morgenpost. Screenshot: RedGlobeIn einigen deutschen Medien herrscht Aufregung über eine angebliche Kandidatur der »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP) bei der Bundestagswahl. Hintergrund ist, dass die diesmal als »Internationalistische Liste« antretende MLPD in ihren Wahlkampfmaterialien auch »Sympathisanten der PFLP« als Unterstützer der Kandidatur aufführt. Das fiel der »Jerusalem Post« auf, und prompt sprang eine seltene Allianz von Grünen und RT deutsch bis zur Springer-Presse auf diesen angeblichen Skandal an. Ob die PFLP in Palästina selbst überhaupt etwas von ihrer »Kandidatur« weiß, ist unklar – auf ihren Internetseiten findet sich keinerlei Hinweis auf das Bündnis mit der MLPD.

verdiver.di ruft die Beschäftigten am Zalando-Standort Brieselang zu einem ganztägigen Streik am morgigen Freitag, 1. September 2017, auf. Eine Streikdelegation wird von Brieselang mit Bussen nach Berlin fahren und dort vor der Modemesse »Bread & Butter« für eine längerfristige Standortgarantie, die Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel Brandenburgs, einen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen sowie Regelungen für gute und gesunde Arbeit demonstrieren. »Die Modeveranstaltung wird in diesem Jahr von Zalando organisiert, das ist der richtige Ort, um für faire Löhne in diesem Unternehmen zu demonstrieren«, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter.

DGBNie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Seit 1957 ist der Antikriegstag ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Seit 60 Jahren erinnern die Gewerkschaften am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg entfachte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gedenken an diesem Tag der Schrecken zweier Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Für uns steht fest: Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen sich nie wiederholen. Deshalb müssen wir unser Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder erneuern. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Dafür stehen wir Gewerkschaften! Dafür treten wir mit all unserer Kraft ein!

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte:

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen nun rechtliche Schritte eingeleitet. Seit heute sind bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen anhängig.

die linkeDas Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 21-jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus.

Zeitung vum Letzebuerger VollekDer deutsche Innenminister, einer der Falken in Frau Merkels Kabinett, der sich zuvor schon bei der Heimholung der deutschen Ostgebiete zwischen Elbe und Oder nach Bundesdeutschland und danach eine Zeitlang als Kriegsminister eine Menge Meriten für das deutsche Großkapital verdient hatte, verkündete am Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen »Linksextremisten«. Er verbot kurzerhand eine Internetplattform, von deren Existenz die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ganz sicher noch nie etwas gehört hatte.

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