Freitag, 22. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

In einem offe­nen Brief for­dern PRO ASYL und über 30 ande­re Orga­ni­sa­tio­nen ver­bind­li­che Rege­lun­gen zur Aus­schif­fung von Schutz­su­chen­den in Euro­pa

In dem von PRO ASYL mit­ge­zeich­ne­ten Brief an Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley und Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer for­dern die Orga­ni­sa­tio­nen die Unter­stüt­zung von Such- und Ret­tungs­maß­nah­men und eine Ende der Blo­cka­de von Schif­fen, die Men­schen aus See­not geret­tet haben.

Parteivorstand debattiert über den deutschen Imperialismus, die EU und ihre Aufgabe im Wahlkampf – Soli-Fonds für die PCV

Die 6. Parteivorstandstagung der DKP begann mit dem Beschluss zu einem Thema, das die Mitglieder des Gremiums vor, während und nach der Tagung beschäftigte: Angesichts der Situation in Venezuela, wo derzeit der US-Imperialismus versucht, gegen die gewählte Regierung des Landes zu putschen, bekräftigte die DKP ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes und insbesondere mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele berichtete vom direkten Austausch mit Carolus Wimmer, dem Internationalen Sekretär der PCV, der einschätzte, derzeit werde eine militärische Intervention vorbereitet. Faschistische Kräfte in der Opposition drohten bereits offen mit Angriffen auf Kommunisten.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz”.

Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

Berlin, 31.1.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.

Pressefreiheit verteidigen!
Den Angriff der Deutschen Post AG auf junge Welt zurückweisen

Die Tageszeitung junge Welt ist den Herrschenden, ihren Institutionen, ihren Medien und ihren Monopolen mehr als ein Dorn im Auge. Immer wieder wird versucht die Existenz der jungen Welt zu gefährden. Diesmal ist es die Deutsche Post AG, die unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung versucht die junge Welt finanziell zu zerstören. Entgegen der Ankündigung, die Zustellpreise für die junge Welt im Jahr 2019 um 2,8 Prozent zu erhöhen, fordert die Post kurzfristig einen Preisaufschlag von 28,5 Prozent und damit mindestens 90.000 Euro mehr für das laufende Jahr. Dieses Manöver betrifft neben der jungen Welt nur wenige andere Presseerzeugnisse, er nutzt die Spezifik der jungen Welt als bundesweite Tageszeitung mit wenigen Druckstandorten und einem geringen Gewicht der Einzelausgabe aus. Es lässt sich mit Recht von einer „Causa junge Welt“ sprechen.

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir alle sind heute hier erschienen, um gemeinsam den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Vor 74 Jahren, am 27.01.1945, konnte das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit werden.

Der Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Uniper-Konzern ist beigelegt.

Beide Seiten haben in der vierten Verhandlungsrunde am Freitagabend (25. Januar 2019) eine Einigung erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 5.000 Beschäftigten des Unternehmens rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 um 2,4 Prozent, und bereits ab 1.Dezember 2019 folgt eine weitere Entgelterhöhung von 3,2 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen je nach Ausbildungsjahr um bis zu 15,5 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Solidarität mit Ramadan!Am 29.01 2019 beginnt am Lüneburger Landgericht der Prozess gegen Ramadan, einen Geflüchteten aus dem Sudan. Ramadan sitzt seit etwa sechs Monaten in Untersuchungshaft. Nachdem es am 28. Juli 2018 nach einer rassistischen Attacke zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, wird ihm heute versuchter Totschlag vorgeworfen.

Die Auseinandersetzung fand in unmittelbarer Nähe zum damals betriebenen „Welcome & Learning Center“ statt. Zu Zeiten als dieser Ort noch regelmäßiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Locals war, kam es dort ebenfalls mehrere Male zu rassistischen Aktionen, die von verbaler bis hin zu physischer Gewalt reichten.

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