02 | 04 | 2020

„Während einerseits der Bewältigung der Corona-Krise im Gesundheitswesen höchste Priorität eingeräumt wird, Kapazitäten buchstäblich aus dem Boden gestampft werden, erleben wir an anderer Stelle, dass unsere Betriebsräte mit Anträgen auf Kurzarbeit konfrontiert werden“, so Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Soziales in ver.di-Bayern: „Das passt nicht zusammen“. Insbesondere das Know-how von Reha-Einrichtungen wurde in der bestehenden Krise bislang nicht hinreichend berücksichtigt. Einige Reha- und Kureinrichtungen in Unterfranken, der Oberpfalz, Mittelfranken oder auch Oberbayern schließen ihr Pforten oder kündigen Kurzarbeit an, während das Gesundheitssystem und sein Personal in unzähligen Einrichtungen an ihr...

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor...

Forderungen der DKP Hamburg in der Coronakrise

Die Situation ist ernst. Mittlerweile sind in der BRD zehntausende Menschen positiv auf Corona getestet worden, die Zahl der Infektionen steigt weiter stark an. Auch wenn bei zirka 80 Prozent der Infizierten ein milder Verlauf der Krankheit festzustellen ist, so werden in der nahen Zukunft trotzdem viele krankenhauspflichtig werden und weitere...

Zum Tode von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer äußert sich der Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, Jürgen Bothner:

„Wir sind bestürzt und fassungslos über diese Nachricht. Es ist nur schwer zu begreifen. ver.di drückt der Familie tiefes Beileid aus und wünscht ihr viel Kraft in dieser schweren Zeit.

Wir haben Minister Schäfer als einen Mann kennengelernt, der den Menschen zugewandt war...

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier...

Dem Widerstand ein Gesicht geben – Zeug/innen der Zeitzeugen melden sich zu Wort

Töchter und Söhne sowie Freundinnen und Freunde von Verfolgten des Naziregimes und Widerstandskämpfer/innen melden sich zu Wort und erzählen die Geschichte ihrer Eltern und Vorbilder.

Vor einigen Jahren haben sich Alice Czyborra, geb. Gingold, Inge Trambowsky, geb. Kutz, Traute Sander, geb. Burmester und Klara...

dfg vkEine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Patrouillieren bald bewaffnete...

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser...

SDAJ LogoBundesweit gibt es Kontaktverbote und Ausgangssperren. Das öffentliche Leben liegt weitgehend still. Trotzdem hält die Kultusministerkonferenz an der Durchführung der Abschlussprüfungen fest. Das widerspricht den Interessen von LehrerInnen und Schülerschaft, GEW, Schülervertretungsgremien und Einzelpersonen wenden sich mit Presseerklärungen, Protestschreiben und Petitionen dagegen.

Zum einen...

ver.di Baden-Württemberg fordert die Landesregierung und den Landtag, insbesondere Ministerpräsident Kretschmann und seinen Stellvertreter Innenminister Strobl, sowie Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha, auf, ab sofort dem Schutz der abhängig Beschäftigten in der Corona-Krise oberste Priorität zu geben.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Bis jetzt stand...

Als „erstaunlich unangemessen und wenig hilfreich“ charakterisiert Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die kompromisslose Haltung der Arbeitgeber des Einzelhandels beim Thema Kurzarbeitergeld. ver.di hatte den HDE dazu aufgefordert, angesichts der Coronakrise mit der Gewerkschaft schnellstmöglich eine tarifliche Regelung zum...

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