15 | 12 | 2019

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA ist weiterer Beleg für einen Staat und seine Politik, die zu keiner Zeit Lehren aus der Geschichte ziehen wollte.

Die neuerliche Schandtat ist logische Folge zahlloser Naziskandale der Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung bis in die Gegenwart.

Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. Zurzeit blockieren mehrere Aktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Gegen acht Uhr gelangten zeitgleich rund 500 Klimaaktivist*innen in den Tagebau Jänschwalde Ost und 450 auf eine Kohlebahn, die mit dem Kraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Das Kraftwerk Jänschwalde ist als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas bekannt. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit 1. September 2019 wegen schwerer umweltrechtlicher Versäumnisse im Sicherheitsbetrieb. Gegen neun Uhr gelangten über tausend weitere Aktivist*innenin die Tagebaue Welzow-Süd  (Lausitz) und Vereinigtes Schleenhain (Leipziger Revier).

Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um massenhaft und ungehorsamTagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. Parallel sind vielfältige Demonstrationen von Fridays For Future und Umweltverbänden geplant.

„Tausende Menschen haben sich früh am Morgen auf den Weg gemacht, um im Novemberwetter Tagebaue, Bagger und Schienen zu besetzen. Entschlossen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide. Doch wir haben noch Hoffnung: Heute nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand und stellen uns mit unseren Körpern der Zerstörung in den Weg“, so Johnny Parks, Pressesprecher von Ende Gelände.

191129hamburg01Klimademo in Hamburg. Foto: RedGlobe An über 520 Orten in ganz Deutschland war die FridaysForFuture-Bewegung heute am Globalen Aktionstag beteiligt. Insgesamt nahmen an den Streiks und den unterschiedlichen Aktionen etwa 630.000 Menschen teil.

Rund zwei Monate nach der Veröffentlichung des Klimapakets durch die Bundesregierung wollten die Aktivistinnen und Aktivisten damit die Aufmerksamkeit auf die Verfehlungen Deutschlands in der Klimapolitik lenken. Besonderen Wert legten die Ortsgruppen der Bewegung dabei auf unterschiedliche Protestformen, wie etwa Fahrraddemonstrationen, Blockaden, Picknicks und Demonstrationen an Kohlekraftwerken.

Berlin, 29.11.2019. Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am 28.11.2019 weitgehende Allgemeinverfügungen, sogenannte Versammlungsverbotszonen, ausgesprochen. Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen. 

Während der umsatzstarken Tage Black Friday und Cyber Monday streiken die Beschäftigten bei Amazon mehrere Tage für ihre Forderung nach einem Tarifvertrag.

Gestreikt wird an allen Standorten diesen Freitag (29. November), Samstag (30. November) und Montag (2. Dezember). Die Arbeitsniederlegungen haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und betreffen die Standorte Rheinberg, Werne (beide NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Leipzig (Sachsen) und Graben (Bayern). In Koblenz, Leipzig und Bad Hersfeld dauert der Streik bis in den frühen Dienstagmorgen (3. Dezember) an.

Berlin, 28.11.2019. Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden. Rechtliche Schritte können jedoch ohne Vorlage der Verfügung von Ende Gelände nicht eingeleitet werden.

Ende Gelände sieht darin eine Verzögerungstaktik seitens der Versammlungsbehörde Görlitz um genau diese rechtlichen Schritte gegen das Versammlungsverbot zu unterbinden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass das Existenzminimum künftig komplett frei von Maßregelungen bleibt. „Betroffene brauchen Unterstützung und keine Sanktionen“, bekräftigte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch. Zuvor war berichtet worden, dass die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) an einer internen Weisung arbeiten, die die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze bei Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) über 30 Prozent hinaus erweitern könnte.

Berlin, 27.11.2019. Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant Fridays For Future eine Demonstration am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

Das Klimabündnis Ende Gelände wird mit zivilem Ungehorsam Kohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier blockieren. Zum ersten Mal sind auch die Anti-Kohle-Kidz dabei. Sie haben sich aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zusammengeschlossen, um zusammen mit Ende Gelände zivilen Ungehorsam zu leisten. Der Protest richtet sich gegen den Kohle-Konzern EPH und das Versagen der Groko beim Klimaschutz und tritt für eine gerechtere, nachhaltigere und demokratischere Gesellschaft ein.

Es gibt jetzt eine online-Petition, die sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation einsetzt.

Die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ hat bereits einen erfolgreichen Start hingelegt – aktuell über 8000 Unterschriften!

Bitte teilt die Petition auf allen sozialen Medien und sprecht darüber!

Fridays for FutureAm kommenden Freitag, 29. November, finden in über 500 Städten in Deutschland erneut Klimaproteste von Fridays For Future  statt. Aus Anlass des Beginns der Weltklimakonferenz in Madrid wollen erneut weltweit junge Menschen in über 150 Ländern für eine konsequente Klimapolitik und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens streiken. In Deutschland protestieren Aktivist*innen von Fridays For Future  den 50. Freitag in Folge und fordern eine komplette Überarbeitung des Klimapakets sowie einen schnelleren Kohleausstieg.

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