Samstag, 23. September 2017
Solidaritätsanzeige

Rote HilfeAm 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform »linksunten.indymedia« auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Die Interventionistische Linke erklärt zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org:

Am heutigen Vormittag wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Stadt muss seitdem eine Besetzung durch Polizei und Verfassungsschutz ertragen – Helikopter, Polizeiwannen, Absperrungen und Observationen. Dies ist IHRE Sicherheitspolitik.

SDAJ für PressefreiheitWir dokumentieren nachstehend ein Statement der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org:

Über Twitter und in diversen Online-Medien konnte man heute Morgen erfahren, dass Innenminister Thomas de Maiziére kurzerhand die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org. verboten hat.

Seit 1999 existiert die Plattform indymedia – ein Internetportal, das schon vor der Zeit von Twitter, Facebook und Co. weltweit AktivistInnen die Möglichkeit gab und gibt, abseits vom Medienmainstream zu veröffentlichen. Auf dem deutschen Ableger linksunten.indymedia konnten bisher anonym Beiträge veröffentlicht werden. So kam es zu einer bunten Mischung aus Demo-Aufrufen, Outings von Nazis, linken Analysen des Weltgeschehens und praktischen Tipps für die politische Arbeit. Noch ist nicht so richtig klar, wen das Innenministerium für die Plattform verantwortlich machen will, aber sie haben schon mal alle Kennzeichen des »Vereins« verboten, das Vereinsvermögen einkassiert und bei Hausdurchsuchungen einige Computer sichergestellt.

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite »linksunten.indymedia.org«. Mit dieser skandalösen Entscheidung habe sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet, erklärt die Partei in einer Pressemitteilung. »Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.«

junge WeltAm 27. August 1987, veröffentlichten die SED der DDR und die westdeutsche SPD gemeinsam ein Dialogpapier. 30 Jahre später verteidigt der frühere SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender der DDR, Egon Krenz, das Dokument in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt«.

Verboten, aber noch online: Linksunten IndymediaVerboten, aber noch online: Linksunten IndymediaBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründete er den Schritt unter anderem mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, gegen den die Polizei brutal vorgegangen war. Beim Minister stellt sich das natürlich anders dar: »Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf ›linksunten.indymedia‹ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.«

Trotz des Verbots war die Seite am Freitagmorgen zwischenzeitlich wieder erreichbar. Ein User nutzte das und veröffentlichte auf linksunten.indymedia.org unter der Überschrift »Linksunten verboten« den kurzen Kommentar: »Ich wollte mit diesem Artikel nur schauen, wie es sich anfühlt, einen Artikel auf einer Webseite zu veröffentlichen, die laut Innenministerium schon abgeschaltet sein müsste.« Inzwischen erscheint nur noch der kurze Hinweis »Wir sind zur Zeit offline...«.

Nürnberg gegen rechtsAm 9. September ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg unter dem Motto »Unsere Wahl: Soziale Revolution – Gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck« zu einer Demonstration gegen den Wahlkampfauftritt der AfD in der Nürnberger Meistersingerhalle auf. Die Nürnberger AfD bezeichnet ihre Veranstaltung als Wahlkampfhöhepunkt, bei dem neben Bundestagsspitzenkandidat Alexander Gauland, Bundessprecher Jörg Meuthen und der ehemalige tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus als Redner auftreten sollen.

IPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deIPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räume ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient, so IPPNW und ICAN. »Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden. IPPNW und ICAN fordern alle Parteien auf,  seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue  Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht.«

atomkraft nein dankeNach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründetet das damit, dass die Angeklagte eine Person mit Lebensmitteln versorgt habe, als diese im Sommer 2014 mit einer Ankettaktion einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

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