Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Die Vorgänger Organisation der Roten Hilfe e.V. wurde in der Weimarer Republik als Rote Hilfe Deutschland gegründet. Im März 1933 wurde sie durch die Nationalsozialisten verboten. Bis zu ihrer vollständigen Auflösung Ende der 1930er Jahre agierte sie aus dem Untergrund weiter. 1975 gründete sich die Rote Hilfe neu, um gegen Unterdrückung und Repression linker Aktivist*innen aktiv zu werden. Dabei stehen damals wie heute solidarische Strukturen im Vordergrund, die eine rechtliche und finanzielle Unterstützung von Betroffenen gewährleisten sollen. Gegenwärtig sieht sich die Rote Hilfe erneut einer Lage gegenüber, die an dunkelste Zeiten politischer Verfolgung erinnert. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach einem Bericht der Zeitschrift „Focus“ zufolge den Rote Hilfe e.V. verbieten lassen.
Wir sprachen mit Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Radiointerview: https://www.freie-radios.net/92430

Quelle:

Rote Hilfe e.V.

 

WAS DIE POLITIK WESTDEUTSCHLANDS NACH DER WENDE MIT DEN „RECHTEN OSSIS“ VON HEUTE ZU TUN HAT

Wenn man auf die aktuellen Ereignisse in Chemnitz blickt, bietet sich ein groteskes Bild: Nazis, die vor dem Karl-Marx-Denkmal demonstrieren. Ein Symbol dafür, wie sich das politische Klima in Ostdeutschland gewandelt hat: von einem Staat der versucht hat, den Faschismus auszurotten und ein sozialistisches Deutschland aufzubauen hinzu einem „braunen Hinterland“ voll mit „dummen Nazis“.

„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig." stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins focus erneut die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Mit einem Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll demnach die politische Arbeit dieses Solidaritätsvereins untersagt werden. Die Rote Hilfe wurde in den 1970er Jahren wiedergegründet, nachdem dessen historischer Vorläufer nach der sogenannten "Reichstagsbrandverordnung" 1933 von den Nazis verboten worden war. Die Rote Hilfe hat zur Zeit rund 9.000 Mitglieder.

Lorenz Knorr (18.7.1921 bis 26.11.2018)

Unser Freund und langjähriger Mitstreiter Lorenz Knorr ist am vergangenen Montag, 26. November 2018 im Alter von 97 Jahren verstorben.

Lorenz hat Politik gelebt. Dem Kampf gegen Krieg und Faschismus und für eine bessere, gerechtere Welt sah er sich lebenslang verpflichtet. Er begeisterte als aufklärender Redner und überzeugte mit seiner publizistischen Arbeit wie auch als Buchautor.

rotehilfeZu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Samstag:

"Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht - nicht erst, seit er Innenminister ist - für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen - und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.

„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Meldung des Focus, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der linken Organisation.

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifen linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

jungewelt neuDie Deutsche Post AG erhöht zum Jahresbeginn 2019 kurzfristig und und entgegen vorheriger Zusagen drastisch die Preise für den Pressevertrieb. Der Verlag 8. Mai GmbH, der unter anderem die Tageszeitung »junge Welt« herausgibt, wurde erst sehr kurzfristig informiert, dass er statt der bereits 2017 kommunizierten 2,8-prozentigen Preissteigerung für das kommende Jahr nun jährlich 90.000 Euro zusätzlich bezahlen soll. Das ergibt eine Preissteigerung von 28,5 Prozent für 2019.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages (30. November 2018), wonach künftig auch fliegendes Personal uneingeschränkt einen Betriebsrat gründen kann.

„Die Bedeutung der Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal ist nicht zu unterschätzen, weil die deutsche Bundesregierung damit zusammen mit dem Parlament die betriebliche Mitbestimmung per Gesetz verteidigt und schützt und die Tradition der Sozialpartnerschaft stärkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach auf die Missstände bei Ryanair hingewiesen und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Beschäftigten des Lowcosters an den Standorten Berlin und Frankfurt ins Gespräch gebracht. „Das zeigt: Wenn Gewerkschaften Druck machen und Politiker den Menschen zuhören, dann hat arbeitnehmerfreundliche Politik eine Chance. ver.di und die Beschäftigten von Ryanair haben hier einen großen Erfolg errungen“, so Bsirske.

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