22 | 08 | 2019

Es läuft gut mit der Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung. 8.800 Geflüchtete lernen gerade in den Bereichen der IHK und Handwerkskammer. Es könnte aber noch besser laufen. Basierend auf Berichten von Ehrenamtlichen und Betrieben schätzt der Bayerische Flüchtlingsrat, dass vielleicht 2 bis 3.000 Flüchtlinge einen Ausbildungsvertrag haben, aber die Ausländerbehörde die notwendige Erlaubnis nicht (oder noch nicht) erteilt. Etwa ebenso viele Lehrstellen blieben in den vergangenen Jahren in Bayern unbesetzt.

„Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind wenig durchdacht und in sich widersprüchlich “, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Postgesetzes.

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August.

„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten - bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der falsche Weg“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Gebühren, die Angehörige für eine Leichenschau zu zahlen haben, von derzeit bis zu 51 Euro auf bis zu 254 Euro zu erhöhen.

„Die Bundesregierung hat gegen die Warnungen und Kritik aller betroffenen Verbände und großer Teile der Opposition eine BAföG-Reform beschlossen, die nur gerade so die schlimmsten Löcher stopft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen in Kraft tretenden Erhöhung der BAföG-Sätze.

dkp logo neuWie in ganz Brandenburg fordert die AfD auch in Potsdam – konkret in Waldstadt – auf ihren Wahlplakaten zu den Landtagswahlen »Vollende die Wende«. Der Direktkandidat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für Potsdam-Süd, Michael Grüß, erklärt dazu: »Wenn die AfD ›Vollende die Wende‹ plakatiert, sollten die Menschen in Brandenburg und im gesamten Osten besser ihr Portemonnaie festhalten. Denn was die AfD darunter versteht, zeigt ihre Ikone Beatrix von Storch, die unbeirrt für die Rückgabe des Bodenreformlandes auf dem Gebiet der DDR an die ehemaligen Eigentümer bzw. westdeutschen Nachfahren streitet.«

Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich auch G. befinden. Ein umfangreiches aktuelles Gutachten bescheinigt G. eine schwere Traumatisierung und eine eingeschränkte geistige Entwicklung. Dennoch sitzt G. in Abschiebehaft und soll heute nach Kabul abgeschoben werden. Das Landesamt für Rückführung hat an dieser Abschiebung nichts auszusetzen, auch wenn ernste Zweifel bestehen, dass dieser junge Mann sich in Kabul in irgendeiner menschenwürdigen Weise am Leben erhalten kann. S., ein weiterer junger Afghane, wurde heute Morgen in Bayreuth aus der Psychiatrie heraus abgeholt. Auch hier die Diagnose: Depression, Traumatisierung, Suizidalität.

„Ämter für Verfassungsschutz agieren rechtswidrig, sie sind Relikte des Kalten Kriegs und als Geheimdienste Fremdkörper der Demokratie“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: „Jahrzehntelang wurde ich von Ämtern für Verfassungsschutz überwacht. Dagegen hatte ich gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und 2010 in Köln vor Gericht Recht bekommen.

„Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind ihrer Wohnungspolitik. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

DKP Potsdam unterstützt das Bürgerbegehren für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“

Der Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“, initiiert von Beschäftigten, Patienten, Angehörigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Potsdam, steht kurz bevor.

Wir dokumentieren die gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Evin e.V. und Reach Out.

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Freie Radios auf Sendung

Radio Corax Halle
Radio Corx, Halle:
radiocorax.de/ | Livestream

 

Radio LORA München
Radio LORA, München:
lora924.de | Livestream

 

Radio Z
Radio Z, Nürnberg:
radio-z.net | Livestream

 

Radio Dreyeckland
Radio Dreyeckland, Freiburg:
rdl.de | Livestream

 

Radio F.R.E.I.
Radio F.R.E.I., Erfurt:
radio-frei.de | Livestream

 

radio flora
radio flora, Hannover:
radioflora.de | Livestream

 

Bermudafunk Mannheim / Heidelberg
bermuda.funk, Mannheim:
bermudafunk.org | Livestream

 

Freies Radio Wiesental
Freies Radio Wiesental:
freies-radio-wiesental.de | Livestream

 

Querfunk - Freies Radio Karlsruhe
Querfunk – Freies Radio Karlsruhe:
querfunk.de | Livestream

 

Freies Sender Kombinat
Freies Sender Kombinat, Hamburg:
fsk-hh.org | Livestream

 

Coloradio Dresden
ColoRadio, Dresden:
coloradio.org | Livestream

 

piradio berlin
PI-Radio, Berlin:
piradio.de | Livestream

 

 

 

RedGlobe Links

 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.