Samstag, 27. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Gegen NazisAm Mittwoch, den 26.04.2017, wurde ein Bundeswehroffizier festgenommen, weil er einen Terroranschlag vorbereitet hat, um ihn anschließend Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können und damit rassistische Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Die bürgerlichen Medien reiben sich verwundert die Augen. Es sprengt offensichtlich ihre Vorstellungskraft, dass ein „Staatsbürger in Uniform“ aus der „demokratischen Parlamentsarmee“ Bundeswehr zu so etwas in der Lage sein soll.

FAUWir dokumentieren eine Pressemitteilung der anarcho-syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU) zum 1. Mai 2017:

Die Lohnarbeit migrantischer ArbeiterInnen in Europa ist oft unterbezahlt, illegalisiert, gefährlich für Leib und Seele und in besonders krassen Fällen als Folge von Menschenhandel schlicht und einfach moderne Sklaverei. Häufig arbeiten MigrantInnen in Branchen, die gewerkschaftlich nur schwierig zu organisieren sind. Diese wird insbesondere durch soziale Spaltungen, das Fehlen von Verträgen, Unsichtbarmachung oder einen ungesicherten Aufenthaltsstatus erschwert.

DFG-VK»Make Games – Not War«, stand am Mittwochabend auf einem Transparent am Berliner Westhafen. Damit demonstrierten Aktivistinnen und Aktivisten der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) gegen die Zusammenarbeit des Videospiel-Herstellers »Crytek« mit Rüstungsunternehmen. Ein als eine Videospielfigur verkleideter Aktivist zerbrach dabei symbolisch ein Plastik-Gewehr.

Anlass für die Aktion am Hafen war die Vergabe des »Deutschen Computerspielpreises« im dortigen Event-Center: »Ein Videospiel-Hersteller, der mit Firmen kooperiert, die das Militär ausrüsten, sollte nicht noch eine Auszeichnung und Preisgeld erhalten“« erklärte Michael Schulze von Glaßer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Frank Brendle vom Berliner Landesverband der DFG-VK ergänzte: »Crytek sollte auf die Zusammenarbeit mit Rüstungsbetrieben verzichten, denn sonst klebt nicht nur virtuelles, sondern richtiges Blut an den Fingern von Angestellten, aber letztlich auch Kunden«.

IPPNWBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann und muss die Exporte von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen für belgische und französische Pannenreaktoren  verbieten. Dazu stellten heute in Berlin die Ärzteorganisation IPPNW sowie Vertreter von Anti-Atomkraft-Initiativen auf einer Pressekonferenz eine neue Stellungnahme der Juristin Dr. Cornelia Ziehm vor. »Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter unhaltbaren Rechtsauslegungen verschanzen, in der die Wirklichkeit völlig ausgeklammert wird«, erklärt Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW. »Das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung haben eindeutig Vorrang.«

Revolutionärer 1. Mai in Nürnberg»Alles für alle! Gemeinsam in die revolutionäre Offensive« ist das Motto der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg. Initiiert von der organisierten autonomie (OA) wird die Demonstration vom revolutionären 1. Mai Bündnis, einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen, veranstaltet. Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.30 Uhr an der Ecke Bauerngasse/Gostenhofer Hauptstraße. Auch dieses Jahr ist der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg der gemeinsame Ausdruck für alle Menschen aus Nürnberg und Umgebung, die gegen das kapitalistische System auf die Straße gehen.

Plakate des DGB zum 1. Mai 2017Plakate des DGB zum 1. Mai 2017Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2017:

Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!

1. Mai 2017Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 1. Mai 2017:

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen. Im Fokus stehen ua. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.

Demonstration gegen die AfD in Köln. Foto: Solidarität statt HetzeDemonstration gegen die AfD in Köln. Foto: Solidarität statt HetzeÜber 10.000 Teilnehmende haben sich heute in Köln an der Großdemonstration »Solidarität statt Hetze« gegen den Bundesparteitag der AfD beteiligt. Schon am frühen Morgen hatten rund 3.000 Menschen mit Blockaden an neuralgischen Punkten den Zugang zum Tagungsort deutlich erschwert. Tom Wohlfarth von »Solidarität statt Hetze« zieht eine positive Bilanz »Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dagegen haben wir, mit verschiedenen Protestsformen, ein deutliches Zeichen gesetzt.«

Antikapitalistischer Block in FreiburgWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg für einen antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Freiburg am 1. Mai 2017, 10.30 Uhr, Stühlinger Kirchplatz, Freiburg:

Eine andere Welt ist machbar – für den Kommunismus!

Seien wir realistisch: Ein Blick in die Nachrichten der vergangenen Monate reicht aus, um den Eindruck zu bekommen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. In ganzen Weltregionen herrscht Krieg und zehntausende Menschen ertrinken bei dem Versuch, vor den Verwüstungen des Kapitalismus zu flüchten. Dazu kommen der globale Klimawandel, das Erstarken des religiösen Fanatismus, wachsende geopolitische Spannungen sowie die rasante  Entwicklung der Kriegs- und Überwachungstechnologien, die ganz neue Formen von Zerstörung und Herrschaft möglich machen. In den wohlhabenden Ländern des globalen Nordens schließlich hofft ein wachsender Teil der Bevölkerung, sich von diesen Entwicklungen durch die Errichtung von Grenzzäunen abkoppeln zu können. Institutioneller Rassismus, rechte Bewegungen auf der Straße und die Propaganda rechter Führungsfiguren heizen  sich gegenseitig an und entfalten eine Dynamik, die das gesamte gesellschaftliche Klima nach rechts verschiebt. Eigentlich liegt auf der Hand, was in einer solchen Situation zu tun wäre: Wenn das Alte im Chaos versinkt, muss darüber gesprochen werden, wie etwas radikal Neues aussehen könnte.

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