Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

„Mehr als neun Millionen Überstunden in der Altenpflege in einem Jahr bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollzeitbeschäftigungen sind das traurige Resultat der Großen Koalition der letzten Jahre“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitsbedingungen in der Altenpflege.

„Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation ist so schlecht wie lange nicht mehr. Der Propaganda-, Handels- und Sanktionskrieg läuft auf Hochtouren. Auf der militärischen Ebene wird aufgerüstet, es finden gefährliche Militärübungen auf beiden Seiten statt, und es werden NATO-Truppen an die russische Grenze verlegt“, erklärt Alexander S.

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

In seiner Rede anlässlich der Übernahme einer Gastprofessur an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität am 31. Januar äußerte sich der ehemalige Bundespräsident zu gesellschaftlichen Themen und führte aus, dass es nicht hilfreich sei, statt von „Zigeunern“ von „Sinti und Roma“ zu sprechen, weil das die Probleme nicht löse.

„Der Kampf gegen rassistische Diskriminierungen ist entscheidend, um ein gutes Zusammenleben verschiedener Gruppen in Deutschland zu ermöglichen. Wenn die Äußerungen Herrn Gaucks so gemeint sind, dass ein Kampf gegen rassistische Sprache alleine nicht ausreicht, würden wir dem zustimmen. Deshalb kann dem Kampf gegen diskriminierende Begriffe aber nicht die Berechtigung abgesprochen werden“, betont Merdjan Jakupov, Geschäftsführer von Amaro Drom e.V.

friedenstaubeAtomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt«. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

Mit Blick auf die neue US-Atomwaffendoktrin hatte Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, dass eine neue Abrüstungsinitiative notwendig sei. »Aber die Große Koalition verweigert beharrlich den Beitritt zum UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen. Angesichts der Erosion bestehender Abrüstungsverträge ist diese Haltung vollkommen verantwortungslos«, sagt Xanthe Hall von ICAN Deutschland.  »Gleichzeitig duldet die neue Koalition weiterhin die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, die sogar modernisiert werden sollen. Die Bundesrepublik ist so direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt.«

die linke„Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag mit keinem ihrer sozialpolitischen Versprechen hat durchsetzen können. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik, noch für die dringende Wiederherstellung des Sozialstaates. In der Außenpolitik droht mehr Militarisierung, Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundewehr. Die SPD hat für sich gut verhandelt, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke  im Bundestag.

ver.di und die Lufthansa haben sich auf ein Tarifergebnis für die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten der Bodendienste sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa-Service Group (LSG), der Lufthansa Technik und der Lufthansa Cargo geeinigt. Die Konzerntarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis am Abend des 6. Februar 2018 zugestimmt.

Danach erhalten die Beschäftigten insgesamt bis zu 6 Prozent mehr Gehalt in zwei Erhöhungsschritten.

sdaj2Die IG Metall Baden-Württemberg hat in der Nacht gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall einen Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie vereinbart. Dieser wird wahrscheinlich in dieser Form in anderen Bundesländer übernommen. Damit endet die Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie nach einer kurzen Warnstreikphase. Was wurde erreicht?

igmetallDie IG Metall hat den Tarifabschluss für die 900.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg als zukunftsweisend bezeichnet. »Der Tarifabschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, selbstbestimmten Arbeitswelt«, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Dienstag in Stuttgart. Die IG Metall hat sich für diese Tarifrunde zentrale Ziele gesetzt: einen fairen Anteil der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg der Branche, mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle und Entlastung bei Schichtarbeit. »Diese Ziele haben wir erreicht«, so Hofmann.

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