Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Streikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobeStreikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobeMit bundesweiten Streiks und Kundgebungen hat die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) am Freitag den Druck auf die Unternehmer in der »Systemgastronomie« (McDonald’s, Burger King, Nordsee, Starbucks, Tank & Rast, Autogrill, Kentucky Fried Chicken, Vapiano u.a.) erhöht. Damit reagierte die Gewerkschaft auf das drohende Scheitern der aktuell laufenden Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Fast-Food-Ketten. Auch nach drei Verhandlungsrunden bieten die Unternehmer nur eine »Erhöhung« an, nach der die Beschäftigten gerade einmal drei Cent mehr als den Mindestlohn verdienen würden.

junge WeltVor seinem 80. Geburtstag an diesem Sonntag (19.3.2017) hat der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz der Tageszeitung »junge Welt« ein ausführliches Interview gewährt. In dem Gespräch, das »junge Welt« an diesem Wochenende veröffentlicht, blickt Krenz selbstkritisch auf sein politisches Wirken zurück.

Foto: Lichtblick-KinoFoto: Lichtblick-KinoDas Lichtblick-KIno in Berlin (Schliemannstr. 5,10437 Berlin) nimmt den neuen Film »Der junge Karl Marx zum« Anlass, um wieder über Marx zu reden. Im Anschluss an einzelne Vorstellungen wird es die Möglichkeit geben mit interessanten Gästen, verschiedene Aspekte des marxschen Denkens zu beleuchten und über seine Aktualität zu streiten. Die Gäste werden jeweils einen kurzen Input geben.

Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von legalen kurdischen Institutionen, welche sich unter dem Dach des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) in Deutschland organisieren und politische Arbeit leisten.

Das Verbot beinhaltet insgesamt 33 Symbole wie z.B. auch das Symbol unseres Verbandes YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) und dem dazu gehörigen autonomen Frauenflügel JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan). Der Schwerpunkt unserer Arbeiten liegt darin, politische Geschehnisse in der Türkei sowie deren Zusammenhang mit der Politik der deutschen Bundesregierung hauptsächlich an den Universitäten zur Diskussion zu stellen. Als größter kurdischer Studierendenverband Europas sind wir nicht nur an deutschen Universitäten vertreten, sondern haben auch Ortsgruppen in Frankreich, England und Österreich. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan sowie auch die Studierenden Frauen aus Kurdistan sehen die Notwendigkeit, eine gerechtere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Toleranz unter ethnischen, religiösen oder anderen Gemeinschaften zu etablieren.

verdiDie Streikleitung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Morgen des 13. März 2017 beschlossen, den Streik an den Berliner Flughäfen auch auf Dienstag, den 14. März auszudehnen. Der Streik endet dann am Mittwoch mit Beginn der Frühschichten gegen 5.00 Uhr. Den Grund dafür liefern die Unternehmer, die immer noch kein Entgegenkommen signalisiert haben und sich einer Lösung am Verhandlungstisch widersetzen. Es sei bedauerlich, so ver.di-Streikleiter Enrico Rümker, dass somit der Flugverkehr von und nach Berlin auch noch einen weiteren Tag eingeschränkt sei.

Deutschland verbietet Symbole von YXK, PYD und YPG. Grafik: YXKDeutschland verbietet Symbole von YXK, PYD und YPG. Grafik: YXKWährend sich führende Politiker in wohlfeiler Empörung über den Wahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland aufregen, findet das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin willige Helfershelfer. Wie die kurdische Studierendenorganisation YXK jetzt mitteilte, wurden offenbar auf Anweisung des Bundesinnenministers die Fahnen und Symbole kurdischer Organisationen verboten. Dabei handelt es sich nicht nur um die Abzeichen von in Deutschland verbotenen Gruppierungen wie der PKK, sondern zum Beispiel auch um die Fahnen der völlig legalen YXK. Auch die Symbole der syrisch-kurdischen PYD und ihres bewaffneten Arms,der YPG, fallen unter das Verbot. Und das, obwohl die kurdischen Kämpfer in Syrien noch vor wenigen Monaten hierzulande als Helden des Widerstandes gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« gefeiert wurde.

Wir dokumentieren nachstehend den entsprechenden Artikel von der Homepage der YXK.

junge WeltOskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene. Der ehemalige SPD- und Linken-Vorsitzende will im Falle einer Regierungsbeteiligung »darauf drängen, dass die Agenda 2010 entsorgt wird«. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, habe bislang nur »marginale Korrekturen« angekündigt. Dies genüge nicht, kritisiert Lafontaine: »Wir müssen darauf bestehen, dass die Agenda 2010 rückabgewickelt wird«. Ihre Folgen seien der »große Niedriglohnsektor und die Rutschbahn der Löhne nach unten«.

atomkraft nein dankeHeute früh haben Aktivist*innen von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand genommen und verhindern die Arbeiten zum Wiederanfahren des Reaktors. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivist*innen fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages die sofortige Schließung aller Atomanlagen weltweit. In den letzten Wochen war während der Revision des AKW Brokdorf herausgekommen, dass die Brennelemente außergewöhnlich starke Oxidschichten gebildet hatten. Daran wird wieder einmal deutlich, dass niemand die Prozesse im Reaktor auch nur nachvollziehen kann – auch vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, die Abschaltung des von PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH) betriebenen Kraftwerks auf 2021 zu datieren. Von Atomausstieg kann nicht die Rede sein, wenn das AKW durch den sogenannten Normalbetrieb Tag für Tag die Umwelt radioaktiv verseucht, bis 2021 weiter Atommüll produziert und die dauernde Gefahr eines Unfalls mit unbeherrschbarer Freisetzung radioaktiver Stoffe besteht.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld zu einem Streik am morgigen Freitag, dem 10. März 2017 aufgerufen. Der Streik wird mit den Frühschichten gegen 4.00 Uhr beginnen und mit den Nachtschichten am frühen Sonnabendmorgen gegen 5:00 Uhr enden. Fluggäste müssen mit starken Beeinträchtigungen und eventuell auch Flugstreichungen rechnen. Aus Rücksicht auf die betroffenen Fluggäste kündigt ver.di den Streik deutlich früher an, als ursprünglich geplant.

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