Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Die Erinnerung an den Faschismus und die Auseinandersetzung damit sind gesellschaftliche Aufgaben und gehören in den öffentlichen Raum

Unser gemeinsames Ziel ist eine Sichtbarmachung des Ortes als zentrale Stätte des Nazi-Terrors und als würdiger Dokumentations- und Erinnerungsort an den antifaschistischen Widerstand in Hamburg

Mitten in Hamburgs Innenstadt befindet sich der ehemalige Sitz der Ordnungspolizei, der Gestapo, der Kriminal- und Sicherheitspolizei und weiterer Polizeidienststellen des 3. Reiches. Von 1933 bis 1943 war hier für Hamburg und weite Teile Norddeutschlands die Zentrale des Nazi-Terrors.

Auf der Demonstration „Rettet das Grundrecht auf Asyl“, die am 29.09.2018 in Traunstein stattfand, sprach für die VVN-BdA Traunstein Rainer Thiemann:

Wir können heute leider nur noch das europäische Grundrecht auf Asyl verteidigen, weil das ursprüngliche Asylrecht vor 25 Jahren durch die großen Parteien stark verändert wurde. Es wird seit vielen Monaten immer wieder behauptet, dass dieses ehemalige Asylrecht nichts mit dem Nazifaschismus zu tun gehabt hätte, sondern nur eine Rechtsansicht , der sich im Jahre 1948 etablierenden UN–Weltrechtsordnung, gewesen sei. Das ist nicht richtig.

UnteilbarEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

„Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Absperrungen greift, um einen uralten Wald vor der protestierenden Bevölkerung abzuschotten, der hat augenscheinlich jeglichen Kontakt zur Realität außerhalb des RWE-Turms in Essen verloren", sagt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Jan [re:volt]:Hallo Patrik, ich möchte mit dir gleich ganz konkret einsteigen. In den vergangenen Monaten erlebten wir erneut rechte Massenmobilisierungen, wie zum Beispiel in Chemnitz oder Köthen, die sich immer wieder an realen oder konstruierten Zwischenfällen entfachen. Die AfD liegt in Wahlumfragen bundesweit bei stabilen 17 Prozent. Was ist das Konzept der DKP gegen diese erneute Manifestation des gesellschaftlichen Rechtsrucks?

Patrik [DKP]: Diese Problematik hat aus unserer Sicht mehrere Ebenen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass der deutsche Imperialismus nach Außen und nach Innen aggressiver wird und der „Rechtsruck“ diese Tendenz ideologisch nach innen absichert. Der deutsche Imperialismus betreibt im Verbund mit der NATO bzw. im Rahmen der EU eine aggressive Politik, zum Beispiel durch Kriege, Zerstörung der Lebensgrundlagen und jeder sozialen Perspektive. Die Opfer dieser Politik kommen logischerweise dorthin, wo sie am ehesten für sich Perspektive sehen, d.h. unter anderem nach Deutschland.

Friedensdemonstration am 6. Oktober 2018 um zwei vor zwölf am RWE-Turm in Essen.

Nach der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Kalkar findet am 6. Oktober eine weitere Friedensdemonstration gegen die jährliche NATO-Konferenz in Essen statt. Seit 2015 gibt es im Herbst in der Messe Essen Kriegsplanungs-Konferenzen hoher NATO-Militärs. Die Kalkarer NATO-Einrichtung „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) organisiert diese. Es versteht sich als Denkfabrik der NATO, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen.

181006hambachDeutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird der ursprünglich geplante Demonstrationszug nun als zentrale Protestveranstaltung ab 12:00 Uhr auf einer Fläche nahe der Waldkante stattfinden, erklärten die Organisatoren.

Die Veranstalter der Großdemonstration, Initiative Buirer für Buir, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands, fordern vom Energiekonzern RWE, auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. Damit lege RWE die Axt an die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung, die derzeit über den Kohleausstieg verhandelt, kritisiert das Bündnis.

ver.di hat die Beschäftigten des größten Online-Versandhändlers Amazon am heutigen Montag mit Beginn der Frühschicht zu einem bundesweiten Streik bis Dienstagabend aufgerufen. Betroffen sind Bad Hersfeld, Koblenz, Leipzig, Rheinberg und Werne. Bereits in der letzten Woche war es an mehreren Standorten zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es durch die Streiks zu Lieferverzögerungen kommt. 

Am 3. Oktober feiert Deutschland die Vereinigung seiner Teilstaaten auf der Grundlage eines Friedensvertrages zur Einheit Deutschlands, des 2+4-Vertrages. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO in Kalkar ständig gebrochen. Eine im Vertrag vereinbarte europäische Friedensordnung ist nicht in Sicht. Die zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland bergen die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa.

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