Samstag, 16. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Sevim Dagdelen»Offenkundig gibt es bei einigen Politikern eine große Furcht vor einer Konkurrenz, die von ganz rechts kommt. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass man den Rechtspopulisten zwar hinterherhecheln kann, damit aber genau denen Stimmen bringt, denen man sie wegnehmen will. Denn: Warum die Kopie wählen, wenn man das Original haben kann«, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu den jüngsten rassistischen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dagdelen weiter: »Offenbar ist ein wahrer rechtspopulistischer Wettbewerb um Einwanderungsbegrenzung, Nützlichkeitsmigration und Sanktionsforderungen ausgebrochen. Ziel scheint die Botschaft an die Wähler zu sein: Wer etwas gegen Migranten hat, der muss nicht gleich NPD wählen. Mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp befindet sich Seehofer im braunen Fahrwasser Sarrazins und Geert Wilders. Gemein ist ihm mit einem großen Teil seiner Kollegen aus allen anderen Parteien, dass er Migration streng nach Nützlichkeit ‚steuern‘ will. Was ihn von vielen aus der FDP, SPD und den Grünen unterscheidet ist, dass diese die 'nützlichen' Migranten auch aus islamisch geprägten Ländern nach Deutschland holen würden.«

Präsidium des 19. DKP-Parteitages beim abschließenden Singen der InternationaleAn diesem Wochenende war in Frankfurt schönes Wetter, in den Mittagsstunden hat die Sonne beinahe gewärmt. Zurück in Bayern steig ich aus dem Auto: Was für eine sch... Kälte. Gerade komme ich vom heute Nachmittag zu Ende gegangenen Parteitag der DKP aus Frankfurt zurück. Ich muss die Eindrücke erst ordnen, den Verlauf und die Ergebnisse überdenken. Also zuerst mal ein paar Fakten:

Gewählt waren 171 Delegierte, von denen 168 anwesend waren. Dazu kamen eine grössere Anzahl Gastdelegierte und Gäste - ich schätze ein gutes Hundert - und ein paar Dutzend Genossinnen und Genossen, die sich um das Drumherum gekümmert haben.

Angesichts der in unmittelbaren Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarten Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs hat die Deutsche Umweltstiftung jetzt den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eingeschaltet. In einem Schreiben an Almunia legt Hans Günter Schumacher, Geschäftsführer der Deutschen Umweltstiftung, dar, dass „das gemeinschaftliche Vorgehen von RWE, E.On, ENBW und Vattenfall in Bezug auf die Unternehmen, die regenerative Energien erzeugen und anbieten zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen dürfte.“

Der bisherige Parteivorsitzende Heinz Stehr wurde herzlich verabschiedetDie Delegierten des 19. Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der an diesem Wochenende in Frankfurt tagt, haben der Position der bisherigen Parteiführung, die als »Münchner Linie« bekannt wurde, am Sonnabend eine überraschend deutliche Absage erteilt. Bei der Wahl zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden erreichte Leo Mayer aus München, einer der bisherigen Amtsinhaber, mit 81 von 165 abgegebenen Stimmen nicht einmal einen Stimmanteil von 50 Prozent. Nur, weil die Anzahl der Parteivizes von zwei auf drei erhöht wurde, bleibt er im Amt. Mit immerhin 96 Stimmen wurde Nina Hager aus Berlin im Amt bestätigt, während Patrik Köbele aus Essen erstmals mit 95 Stimmen zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Bettina JürgensenWir dokumentieren nachstehend das Referat der designierten Parteivorsitzenden Bettina Jürgensen, das sie heute beim 19. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Frankfurt/M. gehalten hat:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,

Josef G., 71 Jahre, Rentner, monatliche Rente 380 Euro, verurteilt vom Amtsgericht (Erding) zu 200 Euro Geldstrafe. Verurteilt wegen Flaschensammelns in den Abfalleimern in den Flughafenterminals. Denn auf den Abfalleimern stehe klar und deutlich, dass der Inhalt der Abfalleimer Eigentum der Flughafengesellschaft sei. Außerdem wolle die Flughafengesellschaft in ihren schicken Terminalhallen keine Armen, die zwischen den Fluggästen in Mülleimern kramen. (nach Süddeutsche Zeitung, 24.9.2010, Beilage München, Landkreis, R1).

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiAm Wochenende findet in Frankfurt/M. der 19. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Die Delegierten sollen die Weichen für einen personellen Neuanfang stellen, nachdem der bisherige Parteivorsitzende Heinz Stehr auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat. Offenbar einzige Bewerberin für den Posten an der Spitze der rund 4000 Genossinnen und Genossen ist die bisherige Bezirksvorsitzende der DKP Schleswig-Holstein, Bettina Jürgensen. Größere Auseinandersetzungen dürfte es hingegen bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden geben. Während sich Nina Hager aus Berlin und Leo Mayer aus München um eine Wiederwahl bewerben, hat auch der langjährige Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen, Patrik Köbele, seinen Hut in den Ring geworfen.

2009 fanden in Berlin Aktionstage gegen den Filz in der Gentechnik statt. Eine symbolische Kletteraktion vor der Niederlassung des Julius-Kühn-Instituts in Berlin-Dahlem scheiterte. Am Dienstag stand eine beteiligte Aktivistin in Berlin wegen Hausfriedensbruch vor Gericht, weil sie Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Nach einer Dreiviertelstunde wurde das Verfahren gegen Auflage von 150 Arbeitsstunden wegen geringer Schuld eingestellt.

Cecile LecomteCecile LecomteNach über zwanzig Verhandlungsstunden hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main im April dieses Jahres die Kletter-Aktivistin Cécile Lecomte wegen Hausfriedensbruchs in drei Fällen und Nötigung in einem Fall verurteilt. Doch die Strafe wurde mit insgesamt 15 Tagessätzen so gering bemessen, dass kaum möglich war, das Urteil anzufechten. In solchen Fällen ist die Berufung nur zulässig, wenn sie vom zuständigen Landgericht angenommen wird. Bei politischen Verfahren, die wie im Fall der Robin-Wood-Aktisitin Cécile Lecomte von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden,ist es für ein Landgerichtsrichter gerade verlockend, die Annahme der Berufung abzulehnen und die Akte somit vom Tisch zu kriegen. Gegen die Verweigerung der Annahme haben die Berufungsführenden kein eigenes Rechtsmittel.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeWie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mitteilt, rollt in diesem Moment rollt ein Sonderzug mit Uranhexafluorid quer durch die Bundesrepublik. In seinen ca. 12 Waggons befinden sich ca. 600 Tonnen radioaktives Uranhexafluorid. Der Zug fuhr ca. 13.20 Uhr in den Münsteraner Hauptbahnhof. Weitere Fahrtrichtung war offenbar Norden. Möglicherweise ist ein Hafen zunächst das Ziel. In Frage kommen Hamburg und Bremerhaven, aber auch Rotterdam. Richtungsänderungen sind nicht ausgeschlossen. Im Münsteraner Bahnhof passierte der Zug zahlreiche Schulkinder an den Bahnsteigen.

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