Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Castor schotternDer Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ruft zur Beteiligung an den Protesten gegen den anstehenden Castor-Transport auf und mobilisiert für die am 6.11. in Dannenberg stattfindende Demonstration der Antiatombewegung. Dies beschloss der Anfang Oktober neugewählte Parteivorstand auf seiner am vergangenen Wochenende in Essen durchgeführten konstituierenden Tagung. Die auf dem Parteitag ebenfalls neugewählte Parteivorsitzende, Bettina Jürgensen, hat inzwischen die Absichtserklärung »Castor schottern« unterzeichnet. Diese Erklärung wird von der Staatsanwaltschaft Lüneburg als Aufruf zu Straftaten gewertet. Gegen die Unterzeichner werden Ermittlungsverfahren geführt. Der Parteivorstand fordert die Einstellung dieser Verfahren und die Beendigung der Kriminalisierungen.

Unser WasserMit dem gestrigen Tag endete die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge in Berlin. Mit einem offiziellen Ergebnis ist erst in der nächsten Woche zu rechnen, aber bei über 287.500 eingegangenen Unterschriften steht jetzt schon fest: Die zweite Stufe des Volksbegehrens konnte erfolgreich genommen werden. Die Berliner Landesorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die sich aktiv an der Kampagne beteiligt und allein mehr als 15.000 Unterschriften zu diesem Erfolg beigetragen hatte, sieht in dem Ergebnis des Volksbegehrens einen »Ausdruck gesellschaftlicher Mehrheiten gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums, wie es bei den Berliner Wasserbetrieben 1999 geschehen ist. Mit diesem Volksbegehren ist ein Pflock gesetzt worden im Kampf gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums – nicht mehr, aber eben auch kein bisschen weniger«.

Deutscher Freidenker-VerbandDeutscher Freidenker-VerbandDie Proteste gegen den anstehenden Castor-Transport werden vom Landesverband Nord des Deutschen Freidenker-Verbandes unterstützt. Die norddeutschen Freidenker rufen zur Teilnahme an der am 6.November in Dannenberg stattfindenden Demonstration der Antiatombewegung auf. Dies wurde auf einer am vergangenen Wochenende in Kalifornien bei Kiel durchgeführten Landesvorstandstagung beschlossen.

Unser WasserUnser WasserWenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Sammlung von Unterschriften für das von einem breiten Berliner Bündnis getragene Volksbegehren »Unser Wasser« zeichnet sich ein Erfolg der Kampagne ab. Mit einem grossen Endspurt konnte die Zahl der gesammelten Unterschriften bis Montagabend auf über 200.000 erhöht werden. Das teilten die Organisatoren am Dienstag in einer Presseerklärung ab. Allein am Montag gingen im Büro des Volksbegehrens bei der Grünen Liga Berlin in der Prenzlauer Allee 8 postalisch über 10.000 Unterschriften ein. Bündnispartner wie der VDGN (Verband deutscher Grundstücksnutzer) oder die Gartenfreunde übergaben gestern ebenfalls mehr als 10.000 Unterschriften. Bis 23 Uhr kamen noch Bürger vorbei, die ihre Unterschrift leisten wollten oder gleich eigens gesammelte Unterschriftslisten abgegeben haben. Auch an den freien Sammelstellen sind bis Montag noch tausende Unterschriften abgegeben worden.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDie Kapitalistenklasse sieht sich wieder einmal vor der schwersten Krise seit 1929 und vergisst allzu gerne, wie sie eben diese, ihre Krise von 1929 mit der Förderung des Hitler-Faschismus in trockene Tücher bringen wollte und getan hat. Als einheitlich agierende Klasse ist sie als strahlende Gewinnerin aus der damaligen Krise wieder aufgeblüht – Wirtschaftswunder, Exportweltmeister. Der deutsche Imperialismus steht wieder an der Spitze des weltweit agierenden Kapitals.

Rotstift - Zeitung der DKP LüneburgRotstift - Zeitung der DKP LüneburgPünktlich zum anstehenden Castor-Transport hat fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) einen Beitrag für die aktuelle Ausgabe der von ihrer Partei für Lüneburg und das Wendland herausgegebenen Zeitung »Rotstift« verfasst. Unter dem Titel »Strahlender Kapitalismus« wirft sie darin CDU/CSU und FDP vor, für die Atomkraft Recht zu beugen und die Sicherheit der Menschen zu gefährden. »Wir stehen zusammen mit den Protestierenden, die mit ihren Demonstrationen, Schienenbesetzungen und anderen Aktionen ein Zeichen gegen  die herrschende Politik setzen«, schreibt die Abgeordnete in dem Artikel, den wir nachstehend dokumentieren.

Gegen AntisemitismusGegen AntisemitismusWenn es gegen den Islam geht, beschwören deutsche Politiker in letzter Zeit gerne die »christlich-jüdischen Wurzeln« der deutschen Kultur, wie zuletzt unser aller Bundespräsident Christian Wilhelm Walter Wulff, der sich sogar auf Missionstour in die Türkei begab, um den Türken dort beizubringen, wie sie mit nicht-islamischen Religionen umzugehen haben. Kaum wieder zu Hause sollte er jedoch die Nase rümpfen, denn aus der Umgebung von Würzburg zieht ziemlich schweinischer Geruch durchs Land. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute alle Klagen gegen den Bau einer Schweinemastanlage im unterfränkischen Willmars abgewiesen, auch die der israelitischen Kultusgemeinde, deren jüdischer Friedhof gleich nebenan liegt.

Für FriedenFür FriedenMit einer Kundgebung vor dem Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee in Hamburg hat ein außerparlamentarisches Bündnis Hamburger Friedens- und Antikriegsorganisationen am Montag gegen die Konferenz »Internationale Sicherheitspolitik« der Wochenzeitung »Die Zeit« protestiert. Unter dem Motto »Kriegsminister stoppen! Keine Kriegskonferenz in Hamburg!« versammelten sich ungefähr 170 Menschen vor dem Tagungsort, bevor  Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zu seinem Vortrag anreiste.

Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Import von hochtoxischem HCB-Sondermüll aus Australien aus, der als das gefährlichste, hochtoxische Chemieindustriegift überhaupt gilt. 25 Prozent von insgesamt 22.000 Tonnen des HCB-Sondermülls sollen in Brunsbüttel verbrannt werden. Nach Informationen des BUND Schleswig-Holstein gibt es eine entsprechende mündliche Absprache zwischen dem dänischen Umweltministeriums und den Schleswig-Holsteinischen Behörden. Ein interner Vermerk vom Gespräch am 06. Mai liegt dem BUND vor.

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