Montag, 15. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Menschenkette gegen AtomkraftMit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel haben am Sonnabend über 120.000 Atomkraftgegner gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke demonstriert. »Es ist gelungen: Über 120 Kilometer entlang der Elbe und quer durch Hamburg steht die Kette gegen Atomkraft. Dies zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung aus der gefährlichen Atomenergie aussteigen will. Die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel müssen endgültig stillgelegt werden. Und auch der Betrieb der anderen Atomkraftwerke ist nicht länger zu verantworten. Der heutige Tag wird eine bundesweite Kettenreaktion des Protests und Widerstands auslösen, sollte die Bundesregierung in der Atompolitik nicht einlenken«, erklärten während der Aktion die Veranstalter, ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Erneuerbare-Energien-Verbänden, kirchlichen Organisationen, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien.

Anti-Atom-Konvoi in Lüneburg. Foto: Karin Behr / PubliXviewinGHeute wollen Atomkraftgegner eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel bilden. Zu dieser Aktion, die sich gegen den von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung betriebenen Ausstieg aus dem Atomausstieg richtet, werden Teilnehmer aus vielen Teilen der Republik erwartet. Bisher vor einer Woche waren bei den Organisatoren bereits drei Sonderzüge und 182 Busse angemeldet worden. »Der Andrang ist riesig. Mit einem ausgefeilten Verkehrskonzept wollen wir erreichen, dass sich die Menschen möglichst gleichmäßig entlang der Strecke verteilen und so eine eindrucksvolle Demonstration gegen die Atomenergie entsteht«, erläutert Thorben Becker, Sprecher des Trägerkreises der »KettenreAktion«.

Ein im Rahmen der »Heimattage« geplanter Appell der Deutsch-Französischen Brigade am 15. Mai im Innenhof des Markgräfler Museums in Müllheim wird nicht stattfinden. Dies bestätigte der persönliche Referent des Müllheimer Bürgermeisters gegenüber dem Friedensrat Markgräflerland. Dies sei auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Müllheim so bekannt gegeben worden.

MdL Christel WegnerChristel Wegner, die fraktionslose DKP-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, kann der Umbesetzung fast der halben Landesregierung in ihrem Bundesland wenig abgewinnen. »Die Auswechslung der Ministerinnen und Minister war lange überfällig. Doch auch wenn nun mehr Frauen im Kabinett sitzen, die den Karren wieder flott machen sollen, so nützen neue Personen nur wenig, wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen,« stellt sie fest. »Das aktuelle Stühlerücken mit dem Import von zwei Christdemokratinnen als Ministerinnen, die nicht aus Niedersachsen stammen, mache darüber hinaus die dünne Personaldecke der CDU deutlich. Dass von der Kabinettsumbildung kein FDP-Politiker betroffen ist zeigt, wie diese an ihren Sesseln kleben. Dabei wäre gerade Umweltminister Sander, der tief in dem Asse-Sumpf verwickelt ist, einer der ersten der gehen müsste«, fordert Wegner.

Flucht ist kein VerbrechenFlucht ist kein VerbrechenLaut Pressestelle des Hamburger Senats hat sich am 16. April 2010 die 34-jährige Indonesierin Yeni P. in der Teilanstalt für Frauen der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand erhängt.  Das Amtsgericht Hamburg hatte am 9. März Abschiebehaft gegen Yeni P. angeordnet. Dies ist ein weiterer Todesfall in Abschiebehaft binnen kürzester Zeit: Erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Auch er hatte sich erhängt.

Seit April 2007 dauert die Untersuchungshaft von Faruk Ereren an. Vor dem OLG Düsseldorf  begann am 15. Januar 2009 der Prozess gegen ihn. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt. Faruk Ereren wird beschuldigt „Mitglied der Ausländischen Terroristischen Vereinigung DHKP-C und deren hochrangierender Funktionär zu sein“. Seit drei Jahren befindet er sich in Isolationshaft und wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung geht es ihm gesundheitlich nicht besser. Faruk Ereren leidet unter paranoidartigen Angstsymptomen, die medikamentös behandelt werden. Nach seiner Verhaftung stellte er einen Asyl-Antrag, über den bis heute noch nicht entschieden wurde.

Cengiz Oban Cengiz Oban Frustrierte deutsche  Strafverfolgungsbehörden hoffen wieder. Gelang ihnen bis jetzt nicht im gewünschten Maße die Verfolgung vermeintlicher »terroristischer Vereinigungen«, so steht ihnen nun mit dem Anklagekonstrukt »§ 34 Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit der EU-Terrorliste«  eine noch beliebigere Konstruktion zur Verfügung. Die seit 17 Monaten wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der türkischen DHKP/-C in Untersuchungshaft befindlichen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu werden mit dieser rechtlich umstrittenen Konstruktion verfolgt. Seit dem 11. März wird vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gegen sie verhandelt.

sixx gackert für Frauensixx gackert für FrauenAb dem 7. Mai gibt es mal wieder einen neuen Fernsehsender in den Kabelnetzen. Nach dem Scheitern des einstigen »Frauensenders« TM3, aus dem 2001 der heute noch nervende Anrufkanal 9Live wurde, versucht nun die Sat.1/Pro Sieben-Gruppe nochmal, ein Programm für Frauen zu starten. Am 7. Mai soll »sixx« starten, und die Promotion für den Kanal läßt bereits erahnen, was davon zu halten ist. So stellt der Sender heute in einer Pressemitteilung die Werbung vor, die auf den Fernsehkanälen der Gruppe sowie Programm- und Frauenzeitschriften lanciert werden soll: »Eine sexy Henne mit Perlenkette, lang geschwungenen Wimpern und breit gefächerten Flügeln ziert in anmutiger Pose das Anzeigenmotiv und kündigt an: "Mädels, Euer Fernsehen ist da."«

Gegen NazisGegen NazisNico P., ein 18 Jahre altes Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter, wurde heute vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der junge Antifaschist hatte sich am 7. November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt. Nico war dabei von zwei Polizisten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden. In dem Verfahren ging es nun um den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Urteil stützte sich ausschließlich auf die Aussagen der Polizisten, die erklärten, der Beschuldigte hätte sich gegen seine Entfernung aus der Blockade zur Wehr gesetzt.

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