Dienstag, 19. März 2019
Solidaritätsanzeige

Fukushima mahntDas Atommoratorium der Kanzlerin hat ein unerwartetes Opfer gefunden. Nachdem gestern bekannt geworden war, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gegenüber hohen Managern unter anderem der Atombetreieber RWE, Vattenfall und EnBW eingeräumt hatte, dass das ganze Atomausstiegsgerede der Bundesregierung den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet ist, ist nicht etwa der Minister zurückgetreten. Statt dessen zeigte sich der Hauptgeschäftführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, eingeschnappt und kündigte seinen Rücktritt an. Und zwar, weil das Protokoll mit den Äußerungen des Ministers an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

DKP kandidiert in Berlin»Das Beschwören eines Endes der Krise durch Medien und Politiker interessiert faktisch eine Million  Menschen in Berlin nicht, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind oder einen Job haben, der zum Leben vorne und hinten nicht reicht. In einer Stadt wie Berlin, in der fast 40 Prozent der Kinder (ca. 200.000) in Armut aufwachsen, von „Aufschwung“ zu reden, ist ein Zynismus, den sich nur Menschen leisten können, die ihre Kinder für 400 Euro und mehr im Monat in eine Privatschule schicken können«, heisst es in dem beschlossenen Programm der DKP Berlin für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September, zu denen die Kommunisten mit einer eigenen Liste antreten.

Die unfassbaren, furchtbaren Ereignisse in Japan erschüttern uns alle. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Der Atom-GAU, das »Restrisiko« der Atomenergie, ist vom Menschen nicht beherrschbar. Arbeiter, Feuerwehrleute und Helfer riskieren in Japan Leib und Leben um andere zu retten. In Deutschland verantwortlich zu handeln bedeutet jetzt, so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie! Sie ist keine Brückentechnologie. Setzen wir ohne weiteres Zögern auf vorhandene Alternativen! Das ist keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens!

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiNach den Katastrophen von Fukushima hat die Bundesregierung am Dienstag, 15. März, beschlossen, die sieben ältesten deutschen Reaktoren drei Monate lang abzuschalten. Im Laufe dieses Moratoriums soll geklärt werden, ob die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland ausreichen. So versucht die Bundesregierung, das Gesetz zur Laufzeitverlängerung über die kommenden Landtagswahlen zu retten.

Die Laufzeitverlängerung für alle 17 Atomkraftwerke im vergangenen Jahr ist bekanntlich von den Chefs von Eon, REW, Vattenfall und EnBW angeregt worden. Der Anregung folgte die Bundesregierung in der Nacht vom 5. auf den 6. September 2010. Bekanntlich sollten dadurch gerade die ältesten und unsichersten AKWs länger am Netz bleiben und den Energiekonzernen hohe zusätzliche Gewinne generieren.

Gemeinsam gegen AtomkraftGemeinsam gegen AtomkraftZur Debatte um das Eingeständnis von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Atom-Moratorium diene Wahlkampf-Zwecken, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Wenn Brüderle jetzt dementiert, glaubt ihm das kein Mensch. Deshalb machen wir ihm einen Vorschlag, wie er seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen kann. Wenn die Bundesregierung wirklich beweisen will, dass es nicht nur um Wahlkampf geht, dann sollte sie noch vor den Landtagswahlen am Sonntag das Moratorium umwandeln in eine endgültige Stilllegung der gefährlichen Reaktoren.«

Kein Naziaufmarsch in Lübeck!Kein Naziaufmarsch in Lübeck!Am kommenden Samstag, 26. März 2011, planen Neonazis wie bereits in den vergangenen Jahren einen Aufmarsch in der Hansestadt Lübeck, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Auch dieses Jahr werden zahlreiche engagierte Menschen diesen Aufmarsch verhindern. Die Partei Die Linke im Kreis Rendsburg-Eckernförde ruft dazu auf, sich an dieser Blockade zu beteiligen. Lübeck solle eine weltoffene und tolerante Stadt beleiben, in der es kein Platz für Rechtsextremisten gibt, heisst es in einem Aufruf der Organisation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reaktorsicherheitskommission beauftragt, sicherheitstechnische Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan für die deutschen AKW zu untersuchen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Merkel macht den Bock zum Gärtner. In der Reaktorsicherheitskommission sitzen eine ganze Reihe Vertreter der Atomwirtschaft, die kein Interesse daran haben, Sicherheitskriterien hoch anzusetzen.«

In dem seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008. Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben durchgeschlüpft war, wurde die Aktivistin zu 20 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hatte die Staatsanwaltschaft hingegen am 9. Verhandlungstag zurückgezogren, als die Angeklagte durch Beweisanträge Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes wecken konnte. Die politische Bedeutung des Prozess konnte der Richter nicht ignorieren: »Bei den Gorleben-Angelegenheiten ist das immer ein Grenzpfad« merkte er in seiner mündlichen Urteilsbegründung an.

Fukushima mahntFukushima mahntSeit der Atomkatastrophe in Japan nimmt der Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Deutschland täglich zu. Mahnwachen der Anti-Atom-Bewegung fanden am Montag an über 700 Orten statt. Sehr viele Menschen gehen jetzt auf die Straße und demonstrierten für den Atomausstieg. Sie glauben weder den Beschwichtigungsversuchen der Regierung noch deren hilflosen Erklärungen von einer »neuen Lage«. Ein breites Anti-Atom-Bündnis erklärt: »Die Gefahren der Atomkraft sind seit langem bekannt. Wir brauchen jetzt kein Moratorium, was wir brauchen ist das endgültige Abschalten aller Atomkraftwerke.«

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.