Dienstag, 25. September 2018
Solidaritätsanzeige

Dem ZDF-Politbarometer für Mai zufolge haben sich die Regierungsparteien in diesem Monat in der politischen Stimmung deutlich verschlechtert, während die Oppositionsparteien zulegen konnten. Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), die Grünen mit 15 Prozent (plus 2) und die Linke mit 11 Prozent (plus 2). Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (minus 2), die SPD 27 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 6  Prozent (minus 2), die Linke auf 11 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 14 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (plus 1).

Ulla JelpkeDie linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat der jährlichen Tagung der früheren haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung, der »Hauptverwaltung A« (HVA), die am Samstag 15.Mai in Strausberg bei Berlin stattfand, ein Grußwort übersandt. Sie dokumentiert den Text auf ihrer Homepage, am vergangenen Dienstag wurde es außerdem von der Tageszeitung junge Welt dokumentiert. Mit mehreren Tagen Verspätung stürzt sich nun die bürgerliche Journaille auf den Text, um Jelpke und der Partei Die Linke mal wieder Nähe zur »Stasi« zu unterstellen. Das Muster ist bekannt, es wurde Anfang 2008 gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) angewandt und erst vor wenigen Tagen gegen die neugewählten Abgeordneten der Linken in NRW. Tatsachen spielen dabei keine Rolle, oder, wie es das frühere Linke-Vorstandsmitglied Thies Gleiss heute in der jungen Welt formuliert: »An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären...«

Veranstaltung über antideutschen Neokonservatismus in Hamburg»Dieses Verständnis des Kapitalismus ist verkürzt und damit strukturell antisemitisch« – so oder ähnlich klingt es immer öfter aus den Reihen der linken, autonomen und Antifa-Szene, wenn Kritiker der kapitalistischen Ausbeutungsordnung die Profiteure dieser Ordnung beim Namen nennen. Kapitalismus, heißt es dagegen aus dieser Szene, sei ein »abstraktes System«, in dem es Kapitalisten gar nicht gebe. Wer das trotzdem behaupte, personifiziere das »apersonale« System Kapitalismus – wer von »Kapitalisten« rede, meine eigentlich »die Juden«. Antikapitalismus und Antiimperialismus werden so als »antisemitisch« diskreditiert.

Im Juni soll der nächste Bildungsstreik stattfindenNach Ansicht von Studierenden und SchülerInnen ist der Bologna-Kongress des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Kultusministerkonferenz (KMK) gescheitert. »Die politisch Verantwortlichen haben weder ein Konzept zur Lösung der Bildungsmisere, noch verbindliche Absichtserklärungen vorgelegt. Es gab also nichts zu verhandeln, das die Protestierenden ernst nehmen könnten und ihre Forderungen erfüllen würde«, schreibt deshalb zum Beispiel das Bildungsstreikbündnis Aachen in einer Erklärung. Das aus SchülerInnen, Azubis und StudentInnen bestehende Bündnis will seine Aktionen deshalb mit »kreativem Protest« in der Woche um den 9. Juni 2010 fortsetzen.

Protest in ZiegenhalsNach dem Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ruft der Freundeskreis der Einrichtung, die an den letzten Auftritt des KPD-Vorsitzenden bei einer Tagung seiner Partei erinnerte, zur Fortsetzung der Proteste auf. Max Renkl, der Vorsitzende des Freundeskreises, erklärte dazu: "Die Gedenkstätte kann zerstört werden, aber die Bedeutung der 'Ziegenhalser Tagung' am 7. Februar 1933, die antifaschistische Mahnung und aktuelle Verpflichtung, die von ihr ausgeht, sie kann nicht zerstört oder ausgelöscht werden. Wir sehen in dem Abriss die bittere Realität, dass in Deutschland, 65. Jahre nach seiner Befreiung, ein weiterer Versuch unternommen wurde, das Andenken an den kommunistischen und Arbeiterwiderstand zu schänden. Das können wir nicht dulden!"

Mit einem guten Dutzend UnterstützerInnen und liebevoll gestalteten Transparenten startete gestern der zweite Tag im Berufungsprozess gegen eine Feldbefreierin der Initiative Gendreck-weg. Auch diesmal konnte  der Anklagepunkt der Sachbeschädigung nicht geklärt werden. Cecile Lecomte, genannt "Eichhörnchen", reichte 20 Beweisanträge ein, die die Aktionsform der Feldbefreiung gegen Gentechnik auf dem Acker rechtfertigen sollen. Am 26. Mai wird Richter Dr. Heß möglicherweise darüber entscheiden.

Franziska DrohselDie bisherige Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel will auf dem nächsten Bundeskongress der SPD-Jugendorganisationim Juni von ihrem Amt zurücktreten. "Diese Entscheidung ist ausschließlich persönlicher und nicht politischer Natur", betont die Politikerin in einer Erklärung, die heute auf der Homepage des Verbandes veröffentlicht wurde. Sie habe den Juso-Bundesvorsitz "nie als Sprungbrett in die Berufspolitik gesehen", sondern stets betont, ihre Ausbildung beenden zu wollen. "Unterschiedliche Faktoren sind nun zusammengekommen, so dass eine Fortsetzung meiner Ausbildung zu diesem Zeitpunkt für mich notwendig erscheint." Gemeint ist ihr zweites juristisches Staatsexamen.

Freie Deutsche JugendFreie Deutsche JugendDie in Hamburg erscheinende Zeitschrift »Der Spiegel«, gelegentlich auch als Nachrichtenmagazin bezeichnet, beweist mal wieder Phantasie. In seiner heute erschienenen Ausgabe behauptet das Blatt ernsthaft, hinter einem »versuchten Brandanschlag« nahe der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals, deren Abriss in der vergangenen Woche begonnen wurde. steckten »möglicherweise« Aktivisten der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Die kleine Jugendorganisation, die sich in der Tradition der früheren DDR-Jugendorganisation sieht und deren Mitglieder gern blau gewandet herumlaufen, ist bislang eher durch schräge politische Positionen aufgefallen, als durch eine ausgeprägte Militanz.

Report MainzReport MainzNur einen Tag nach dem Wahlerfolg der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und der Möglichkeit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag beginnt jetzt - wie nicht anders zu erwarten - die Hetzkampagne gegen die neuen Abgeordneten, um eine Zusammenarbeit links von der Rechten zu verhindern. Da, anders als in Niedersachsen, kein DKP-Mitglied in der neuen Fraktion als Sündenbock zur Verfügung steht, wird nahezu die ganze Fraktion ins Visier genommen. »Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in  extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv«, verbreitet die Redaktion des ARD-Politmagazins »Report« vorab.

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