Samstag, 23. März 2019
Solidaritätsanzeige

Block BrokdorfIm Rahmen eines Aktionstrainings haben heute Mittag AktivistInnen von BlockBrokdorf unter den Augen der überrumpelten Polizei den Wassergraben vor dem AKW Brokdorf durchquert und am Zaun ein Transparent befestigt: "Ihr habt elf weitere Jahre Widerstand beschlossen".

Für BlockBrokdorf steht fest, dass Protest und Widerstand gegen die Gefahren der Atompolitik solange weitergehen, wie Atomkraftwerke laufen und die Endlagerproblematik nicht gelöst ist. Jeder Tag mehr, den ein AKW läuft, ist ein Tag, an dem eine Atomkatastrophe möglich ist und an dem mehr Atommüll produziert wird.

Anti-Atomkraft-Demo in AschaffenburgDen Atomkraftgegnern geht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte schrittweise Ausstieg aus der Atomkraft nicht schnell und weit genug. »Sieben bis acht Reaktoren werden stillgelegt. Das ist ein großer Erfolg aller Menschen, die in den letzten Monaten gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind. Ohne die anhaltenden Proteste hätte die Regierung anders entschieden«, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. »Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken – größtenteils noch mehr als zehn Jahre – ist aber alles andere als ein wirklicher Ausstieg. Bis zur Stilllegung der letzten Reaktoren werden noch mindestens drei Bundestagswahlen stattfinden. Bis dahin ist nichts unumkehrbar«, warnt der Aktivist jedoch. »Zum Vergleich: Wenn jemand ankündigt, in elf Jahren mit dem Rauchen aufzuhören, ist das kein Grund zur Freude, sondern gibt zu großer Sorge Anlass.«

Zwangsweise teurer reisen: ICE der Deutschen BahnDer Fahrgastverband »Pro Bahn« hat festgestellt, dass die Deutsche Bahn AG wegen Bauarbeiten und Umleitungen von ihren Kunden überhöhte Fahrpreise kassiert. Solche überhöhten Fahrpreise werden zu Pfingsten unter anderem auf der ICE-Linie zwischen Berlin und Mannheim verlangt, weil der Zug umgeleitet wird. Auch den Wegfall von Intercity-Verbindungen aus Anlass von Bauarbeiten treibt die Fahrpreise für viele Fahrgäste monatelang in die Höhe, weil zwangsweise der teurere ICE bezahlt werden muss. Über die Zuschläge zu den normalen Fahrpreisen informiert die DB nicht.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Mit einem offenen Brief an den Bundesvorstand der Grünen fordert die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Partei auf, der Atompolitik der Bundesregierung nicht zuzustimmen. In dem Brief heißt es unter anderem: »Nach der neuesten Forsa-Umfrage wollen 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Die Mehrheit will also einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern (2017) – aber in keinem Fall den Weiterbetrieb der letzten AKW bis 2022. (…) Sechs AKW sollen also noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision der jetzigen Beschlüsse. (…) Die Bundesregierung hat beschlossen, den Bau des Atommüll-Endlagers im dafür völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben weiter voranzutreiben. Damit werden Tatsachen geschaffen, die es in Zukunft immer schwerer machen werden, Gorleben zu verhindern.«

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Die Atomkraftgegner sind auch nach den jüngsten Zugeständnissen der Bundesregierung mit dem Ausstiegsszenario unzufrieden. Zu den Ergebnissen der Atom-Beratungen zwischen Bund und Ländern erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Merkels Treppe zum Atomausstieg hat eine gewaltige Schieflage nach hinten. Der Stufenplan bezieht sich nur auf drei von neun Kraftwerken. Die nächste Stilllegung ist erst 2015 geplant. Noch immer sollen sechs AKW mehr als zehn Jahre weiterlaufen, obwohl die Reaktorsicherheitskommission festgestellt hat, dass kein Reaktor gegen Flugzeugabstürze gesichert ist und nirgends die Kernschmelze ausgeschlossen werden kann.« Zudem würden im völlig ungeeigneten Salzstock von Gorleben weiter Milliarden verbaut und Tatsachen geschaffen werden.

Luise Neumann-CoselLuise Neumann-CoselZur Genehmigung des 13. Castor-Transports nach Gorleben durch das Bundesamt für  Strahlenschutz erklärt Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer: »Im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung den Atommüll-Transport nur gegen den massiven Widerstand Tausender Menschen durchsetzen können. Wenn sie hofft, dass es in diesem Herbst durch das neue Atomgesetz zu weniger Protesten kommen wird, liegt sie falsch. Denn die Regierung hat die Endlagerproblematik im ihrem neuen Energiekonzept komplett ausgeklammert und drückt sich um die schwierigste Frage im Streit um die Atomenergie. Gorleben ist die Sollbruchstelle im Atomkurs von Schwarz-Gelb, spätestens dort wird der gesellschaftliche Konflikt wieder zutage treten.«

ausgestrahltausgestrahltZur Debatte um die Atompolitik der Bundesregierung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Was die Regierung als ‚Atomausstieg bis 2022‘ verkauft, ist eine Katastrophe. Und zwar gar nicht nur und nicht einmal in erster Linie, weil es zehn bis elf Jahre weiter Restrisiko und Atommüllproduktion in den neun verbleibenden AKW bedeutet, sondern weil mit der Beibehaltung der Reststrommengen-Regelung der Ausstieg 2022 nicht stattfinden wird.« Die Bundesregierung hatte gestern angekündigt, dass Stromproduktionskontingente der stillgelegten Atomkraftwerke Mülheim-Kärlich und Krümmel auf neuere Reaktoren übertragen werden können. Ob das auch für die Reststrommengen der anderen jetzt abgeschalteten AKW so gehandhabt wird, ist noch offen.

Anti-Atom-Demo in Mannheim. Foto: Felix_55409 (flickr.com)Anti-Atom-Demo in Mannheim. Foto: Felix_55409 (flickr.com)Die Anti-Atom-Initiativen und Umweltschutzorganisationen haben sich enttäuscht über die Pläne der Bundesregierung geäussert, die AKW in Deutschland noch mindestens zehn Jahre laufen zu lassen. »Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig. So sollen beispielsweise die beiden Meiler im bayerischen Gundremmingen weiterlaufen, die dem Katstrophen-Kraftwerk in Fukushima fatal ähneln«, zeigt sich Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, empört. Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer, kündigt deshalb weitere Blockaden an: »Die Bundesregierung hat offenbar aus Fukushima nichts gelernt: Kein Atomkraftwerk ist vor einer Kernschmelze sicher, das hat der verheerende Unfall in Japan auf grausame Weise gezeigt. Dennoch will die Koalition die Mehrzahl der AKW in der Bundesrepublik noch jahrelang weiter betreiben. Damit setzt sie die Bevölkerung bewusst dem Risiko einer atomaren Katastrophe aus. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen: Ab Pfingsten werden X-tausende Menschen Atomkraftwerke, die nicht abgeschaltet werden, mit Aktionen Zivilen Ungehorsams blockieren. Bereits jetzt haben mehr als 2.500 Menschen angekündigt, an den gewaltfreien Massenblockaden teilzunehmen oder diese zu unterstützen. Die Kanzlerin hofft, jetzt den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft befrieden zu können. Doch damit wird Merkel auf Granit beißen: Anstatt das einzig Richtige zu tun, nämlich die AKW jetzt endgültig stillzulegen, präsentiert sie einen halbherzigen Ausstiegsversuch voller Hintertüren. So lässt sich kein Konsens machen.«

In Hannover waren 12.000 auf der StrasseIn Hannover waren 12.000 auf der StrasseErstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto »Atomkraft - Schluss!« gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25.000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

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