Mittwoch, 18. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Gegen NazisGegen NazisNico P., ein 18 Jahre altes Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter, wurde heute vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der junge Antifaschist hatte sich am 7. November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt. Nico war dabei von zwei Polizisten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden. In dem Verfahren ging es nun um den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Urteil stützte sich ausschließlich auf die Aussagen der Polizisten, die erklärten, der Beschuldigte hätte sich gegen seine Entfernung aus der Blockade zur Wehr gesetzt.

Dort hätte es das nicht gegebenDort hätte es das nicht gegebenDas Arbeitsgericht Stuttgart urteilt nach dem Motto »Wir haben nichts gegen Ausländer - aber die Ossis wollten ja keine bleiben«. Die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund der regionalen Herkunft aus der ehemaligen DDR sei keine Diskriminierung, denn die Ostdeutschen seien »kein eigener Volksstamm« und könnten sich deshalb nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, entschied das Gericht heute. Damit wiesen die Richter die Klage einer aus Ost-Berlin stammenden Frau zurücl, die von einem Stuttgarter Unternehmen eine Entschädigung gefordert hatte. Die Klägerin hatte sich im Juli 2009 bei der Beklagten erfolglos auf ein Stellenangebot beworben. Auf dem zurückgesendeten Lebenslauf befand sich unter anderem der Vermerk »(-)OSSI«.

Bildungsstreik 2009Bildungsstreik 2009Vor dem Amtsgericht Düsseldorf wird am 19. April ab 11:45 Uhr ein weiterer Prozess gegen einen Schüler stattfinden, der sich im vergangenen Sommer aktiv am Bildungsstreik der SchülerInnen und Studierenden beteiligt hat. »Wir werden zahlreich am Prozess erscheinen und wollen uns somit mit den Betroffenen solidarisieren«, so Sascha Warnecke vom Bildungsstreikbündnis Düsseldorf. »Die Verfahren müssen sofort eingestellt werden!«

Gegen AtomwaffenGegen AtomwaffenDie internationale Juristenvereinigung gegen Atomwaffen IALANA und die Apothekerin Dr. Elke Koller, die nur knapp vier Kilometer vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe entfernt wohnt, haben Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Sie beantragen, dass Deutschland von den USA verlangt, dass die in Büchel noch stationierten 20 Atombomben abgezogen werden und Deutschland sich aus der Nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der NATO verabschiedet. Sie vertreten die Überzeugung, dass es nicht ausreiche, wenn die Bundesegierung entsprechend dem Koalitionsvertrag mit den Mitteln der Diplomatie auf die nukleare Abrüstung hinwirkt. Vielmehr gebiete das Grundgesetz, dass sie im Sinn der hier gestellten Anträge tätig wird.

Trotz einer weiterhin sehr dürftigen Beweislage spitzte sich Ende März in Frankfurt der Prozess gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu. Der nicht vorbestraften Angeklagten, die wegen verschiedenen Kletteraktionen u.a. gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens seit Mitte März vor dem Amtsgericht steht, drohte die Staatsanwaltschaft am zweiten Verhandlungstag mit einem Haftbefehl. Nach der Zeugenvernehmung hatte die Angeklagte eine Vertagung des Prozesses beantragt, weil sie ihren letzten Zug erreichen müsste. Aandernfalls würde sie einen vor Monaten geplanten Facharzt-Termin versäumen. Angesichts ihrer chronischen Krankheit und Behinderung sei ihr der Termin sehr wichtig, betonte sie dabei. Der vorsitzende Richter weigerte sich jedoch, ihrem Antrag statt zu geben, und der Staatsanwalt drohte sogar mit einem Hauptverhandlungshaftbefehl, falls die Angeklagte einfach gehen sollte.

Ergänzende Berichtigung

Zum Artikel »Polizei und Justiz gegen Antifaschisten« auf unserer Internetseite www.redglobe.de über die Vorstrafe des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt wegen Volksverhetzung ist ergänzend darauf hinzuweisen, daß dieses Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wurde und das Strafverfahren gegen Udo Voigt eingestellt worden ist. Die Redaktion


SDAJSDAJFünf Monate nach einem verhinderten Naziaufmarsch in der Stadtmitte Friedbergs werden nun nicht etwa die Faschisten belangt, sondern es sind die AntifaschistInnen, die von Repressionen und Einschüchterungen durch die hessische Polizei und Justiz betroffen sind. Zu den Opfern der staatlichen Verfolgung gehört auch Nico P.,  ein junger Genosse der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter. Gegen ihn läuft aufgrund seiner Beteiligung an der antifaschistischen Blockade in Friedberg ein Verfahren. Die Anklage lautet auf »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wird morgen, am 13. April, dem Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der illegalen türkischen Organisation DHKP/-C Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachter beiwohnen. Dazu erklärt der Abgeordnete: »Es war bereits zu lesen, dass VerteidigerInnen in der Verhandlung das Mikrophon plötzlich abgedreht wurde und stundenlang lediglich Texte verlesen wurden. Neben weiteren Fragen der Prozessführung kritisieren die VerteidigerInnen vor allem, dass eine angemessene Verteidigung allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage nicht möglich sei. Ich möchte mir selbst ein Bild machen, nicht zuletzt da dieses Verfahren maßgeblich auf der zweifelhaften EU-Terrorliste basiert.«

Menschenketten gegen AtomkraftMenschenketten gegen AtomkraftMit Menschenketten in Berlin und rund 50 Städten und Ortschaften will die Anti-Atomkraft-Bewegung an diesem Samstag, 10. April, für die Beteiligung an der bundesweiten Aktions- und Menschenkette am 24. April zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel werben. Die Aktionen richten sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. In Berlin ist eine Menschenkette zwischen der Zentrale des Energiekonzerns Vattenfall und der Berliner Niederlassung des RWE-Konzerns geplant. In den Innenstädten zahlreicher weiterer Städte wird es Menschenketten zwischen zwei zweimal zwei Meter großen Atomkraftwerken aus Pappe geben. So zum Beispiel in der Hamburger Fußgängerzone, auf dem Münchner Marienplatz oder dem Augustusplatz in Leipzig.

Cecile Lecomte ist Das unbeugsame EichhörnchenCecile Lecomte ist Das unbeugsame EichhörnchenAm 15. Juli 2009 wurde die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag in Gewahrsam genommen. Das war von Anfang an, also ab Zeitpunkt der Festnahme um 18:42 Uhr, rechtswidrig, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das OLG bestätigtte, dass die Festnahme willkürlich ohne jegliche rechtliche Grundlage erfolgte und korrigierte einen Beschluss des Landgerichts Gießen, das sich aus formalen Gründen geweigert hatte, Feststellungen für die Zeit zwischen 18.43 und 21 Uhr zu treffen.

Die junge Französin ist bundesweit für ihr umweltpolitisches Engagement bekannt. Dem »Eichhörnchen« – wie ihr Spitzname lautet – gelingt es immer wieder, die Öffentlichkeit durch kreative und spektakuläre Kletteraktionen auf politische Anliegen aufmerksam zu machen. Dies passt dem Staatschutz, der politischen Polizei nicht. Nicht selten wird die Aktivistin zur Verhinderung »politisch motivierter Aktionen« festgenommen und in der Ausübung ihrer Grundrechten eingeschränkt. Nicht selten sind diese polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig.

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