Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW lehnt den vom Landeskabinett beschlossenen Erlass einer Verwaltungsvorschrift, die bis zu vier zusätzliche Sonntagsöffnungen in der zweiten Jahreshälfte in NRW vorsieht, entschieden ab. Verkaufsoffene Sonntage dürfen laut Gewerkschaft nicht allein aus wirtschaftlichen Aspekten durchgeführt werden. Der Sonntag ist besonders schützenswert, so will es die Verfassung. Der Schutz der Kolleginnen und Kollegen, die enormen Belastungen ausgesetzt sind, müsse weiterhin Vorrang haben.

„Verkaufsoffene Sonntage dürfen nur stattfinden, wenn sie anlassbezogen terminiert sind. Wenn also beispielsweise parallel vor Ort eine Großveranstaltung geplant ist. Das ist aber in Zeiten von Corona...

Sind Geisterspiele nicht das allerletzte? Werden Stadionkurven als Experimentierfelder für Polizeimaßnahmen genutzt? Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit von Sportgerichten bestellt? Solche Fragen beantwortet Rechtsanwalt René Lau ab sofort an jedem Freitag auf der Sportseite der Tageszeitung junge Welt. Lau ist Strafverteidiger und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte. So hat die Kolumne...

Am 1. Juli hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderungen in der anstehenden ÖPNV-Tarifrunde an den Kommunalen Arbeitgeberverband KAV in Bremen und Hannover übergeben. Dies passierte im Rahmen einer bundesweit abgestimmten Aktion in mehreren Städten Deutschlands.

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wo die wahre Systemrelevanz zu finden ist, und hier spielt der ÖPNV eine...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht sich in vielen Punkten einig mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die heute (1. Juli 2020) ihre Lehren aus der Corona-Pandemie der Öffentlichkeit präsentiert hat. „Vorhaltekosten und Investitionen müssen auskömmlich finanziert, die Potenziale der Digitalisierung genutzt und für Schutzausrüstung muss Vorsorge getroffen werden – in all...

Mit einem offenen Brief fordert der ver.di-Betriebsrätearbeitskreis „Soziales Berlin“ den Regierenden Bürgermeister von Berlin auf, die Ankündigung zur Zahlung einer Corona-Prämie auch für die Beschäftigten im Berliner Sozial- und Erziehungsdienst bei freien Trägern umzusetzen. Außerdem fordern sie den Regierenden Bürgermeister auf, die Pläne des Senats zur Überwindung der teilweise dramatisch...

Am Freitag, 03.07.2020, wird es einen Schweigemarsch der Galeria Karstadt Kaufhof – Beschäftigten und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer in Wandsbek geben. Denn auch hier droht die Schließung einer GKK – Filiale.

Von der Wandsbeker Königstrasse 6 wird der Schweigemarsch zum Busbahnhof Wandsbek Markt ziehen. Beginn ist um 11:30 Uhr.

Am Busbahnhof Wandsbek Markt wird es in Anschluss an...

Am heutigen Mittwoch, dem 1. Juli 2020 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dem Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) im Rahmen einer kleinen Aktion die Forderungen für die diesjährige Verhandlungsrunde für die Brandenburger Nahverkehrsunternehmen übergeben.

ver.di will mit den Brandenburger Arbeitgebern über die Angleichung der Einkommen für die Beschäftigten an...

Als „schwarzen Tag“ für den Berliner Luftverkehr bezeichnete ver.di-Luftfahrsekretär Holger Rößler die Ankündigung der britischen Firma easyJet, ihre Berlin-Flotte zu halbieren. „Diese Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht mit den Pandemie-Folgen zu erklären. Der BER wird im Herbst ans Netz gehen und dies eröffnet für den Flugverkehr von und nach Berlin neue Chancen. Warum...

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias...

Der dritte Prozesstag wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden am Dienstag (30.6.) zunächst einige Befangenheitsanträge bearbeitet und abgewiesen und in der Folge ein weiteres auf Video aufgezeichnetes Geständnis von Stefan Ernst vorgeführt.

Die Befangenheitsanträge, unter anderem gegen den Vorsitzenden Richter wurden abgelehnt. In einem YouTube-Video nach dem...

Die Wahrheit kommt immer ans Licht, lautet ein Sprichwort – und genau so scheint es sich nun auch im Fall staatlich eingesetzter Spitzel in die linke Szene so darzustellen. So wirft ein bereits am 19. Juni von anonymen Verfassern auf der linken Internetplattform „Indymedia.org“ veröffentlichtes Outing über den angeblichen V-Mann des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)

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