02 | 04 | 2020

Mit scharfer Kritik hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Absage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) reagiert, der eine bundesweite Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes im Einzelhandel auf 90 Prozent ablehnt. „Damit lehnt der HDE die tarifpolitische Verantwortung ab und verweigert hunderttausenden Beschäftigten den existentiellen Schutz“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die Einkommensreduzierung durch das Kurzarbeitergeld auf 60 bzw. 67 Prozent stürze viele Einzelhandelsbeschäftigte in existenzbedrohende Notlagen. „Der HDE kommt seiner Aufgabe als Verband in dieser Krisensituation nicht nach“, so Nutzenberger.

Umso erfreulicher sei es, dass viele Unternehmen der Branche...

Die Corona-Pandemie dominiert Gesellschaft und Wirtschaft. In dieser Situation zeige sich, wer unser gesellschaftliches Leben aufrechterhält – neben vielen anderen Berufsgruppen seien dies auch die Beschäftigten der Kommunen, berichtete Brigitte Zach vom ver.di Fachbereich Gemeinden: „Sie versorgen uns Bürgerinnen und Bürger mit den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen und sorgen für eine...

Da öffentliche Veranstaltungen zur Zeit nicht möglich sind, es aber  vielleicht doch Bedarf an antifaschistischen Inhalten gibt, hat der  Kreis der Akteure des Kasseler Festivals „Nach dem Rechten sehen“  Podcasts aufgenommen, die sich mit rechten Strukturen und antifaschistischen Themen beschäftigen. Unter der folgenden Web-Adresse kann man diese Angebote anhören.

Die Corona-Diskussion in der Kapitalistenklasse spitzt sich auf „Geld oder Leben“ zu, bemerkt die konservative „Frankfurter Allgemeine“. Das sei „irreführend“ urteilte vorurteilsfrei, über den Parteien stehend und nur der Kapitalrendite verpflichtet das Handelsblatt am Wochenende. Im Handelsblatt hatte Star-Investor und Ex-Goldman-Sachs-Deutschland-Chef Alexander Dibelius die Diskussion...

„Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der...

Im Schatten der Corona-Krise gibt es nur noch wenig andere Nachrichtenthemen. Eines davon ist in den letzten Wochen „Repression gegen Rechts“. Beim Prozeß gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“ wurden Gefängnisstrafen verhängt. Die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ wurde verboten. Und als drittes erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ in der AfD am 12.3...

Die IG Metall Baden-Württemberg weist das Ansinnen aus Handwerk und Industrie zurück, wonach auch Auszubildende bei Arbeitsausfall oder Betriebsschließung nur noch das gesetzliche Kurzarbeitergeld erhalten sollen. Bisher sind Auszubildende in Deutschland sozusagen vor Kurzarbeit "geschützt" - ausbildende Betriebe müssen ihnen per Gesetz auch ohne Arbeit für bis zu 6 Wochen die volle...

Die Bemühungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit dem Handelsverband Nordrhein-Westfalen, eine tarifliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes im Einzelhandel auf 90 Prozent zu vereinbaren, sind bisher erfolglos geblieben. „Wir sehen die Not der Unternehmen, die Rechtssicherheit brauchen, ob das Kurzarbeitergeld auch ohne die vereinbarte Ankündigungsfrist von vier Wochen gezahlt...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Handelsverband Deutschland (HDE) davor gewarnt, in der Corona-Krise Lösungen für die Beschäftigten zu verweigern. „Im Einzelhandel sind die Einkommensverhältnisse so auf Kante genäht, dass die Beschäftigten keine Möglichkeit haben, für schwierige Zeiten zu sparen oder sich Rücklagen zu schaffen. Eine Einkommensreduzierung durch das...

In seinem Sondergutachten hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen die europäische Dimension der Corona-Krise in den Fokus gerückt. Dazu sagt Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: 

„Die Bundesregierung muss dem Rat der Wirtschaftsweisen folgen und jetzt ein klares Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Eurostaaten gegenseitig füreinander einstehen und die Staatsfinanzierung...

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen...

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