Mittwoch, 20. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Im Juni soll der nächste Bildungsstreik stattfindenNach Ansicht von Studierenden und SchülerInnen ist der Bologna-Kongress des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Kultusministerkonferenz (KMK) gescheitert. »Die politisch Verantwortlichen haben weder ein Konzept zur Lösung der Bildungsmisere, noch verbindliche Absichtserklärungen vorgelegt. Es gab also nichts zu verhandeln, das die Protestierenden ernst nehmen könnten und ihre Forderungen erfüllen würde«, schreibt deshalb zum Beispiel das Bildungsstreikbündnis Aachen in einer Erklärung. Das aus SchülerInnen, Azubis und StudentInnen bestehende Bündnis will seine Aktionen deshalb mit »kreativem Protest« in der Woche um den 9. Juni 2010 fortsetzen.

Protest in ZiegenhalsNach dem Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ruft der Freundeskreis der Einrichtung, die an den letzten Auftritt des KPD-Vorsitzenden bei einer Tagung seiner Partei erinnerte, zur Fortsetzung der Proteste auf. Max Renkl, der Vorsitzende des Freundeskreises, erklärte dazu: "Die Gedenkstätte kann zerstört werden, aber die Bedeutung der 'Ziegenhalser Tagung' am 7. Februar 1933, die antifaschistische Mahnung und aktuelle Verpflichtung, die von ihr ausgeht, sie kann nicht zerstört oder ausgelöscht werden. Wir sehen in dem Abriss die bittere Realität, dass in Deutschland, 65. Jahre nach seiner Befreiung, ein weiterer Versuch unternommen wurde, das Andenken an den kommunistischen und Arbeiterwiderstand zu schänden. Das können wir nicht dulden!"

Mit einem guten Dutzend UnterstützerInnen und liebevoll gestalteten Transparenten startete gestern der zweite Tag im Berufungsprozess gegen eine Feldbefreierin der Initiative Gendreck-weg. Auch diesmal konnte  der Anklagepunkt der Sachbeschädigung nicht geklärt werden. Cecile Lecomte, genannt "Eichhörnchen", reichte 20 Beweisanträge ein, die die Aktionsform der Feldbefreiung gegen Gentechnik auf dem Acker rechtfertigen sollen. Am 26. Mai wird Richter Dr. Heß möglicherweise darüber entscheiden.

Franziska DrohselDie bisherige Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel will auf dem nächsten Bundeskongress der SPD-Jugendorganisationim Juni von ihrem Amt zurücktreten. "Diese Entscheidung ist ausschließlich persönlicher und nicht politischer Natur", betont die Politikerin in einer Erklärung, die heute auf der Homepage des Verbandes veröffentlicht wurde. Sie habe den Juso-Bundesvorsitz "nie als Sprungbrett in die Berufspolitik gesehen", sondern stets betont, ihre Ausbildung beenden zu wollen. "Unterschiedliche Faktoren sind nun zusammengekommen, so dass eine Fortsetzung meiner Ausbildung zu diesem Zeitpunkt für mich notwendig erscheint." Gemeint ist ihr zweites juristisches Staatsexamen.

Freie Deutsche JugendFreie Deutsche JugendDie in Hamburg erscheinende Zeitschrift »Der Spiegel«, gelegentlich auch als Nachrichtenmagazin bezeichnet, beweist mal wieder Phantasie. In seiner heute erschienenen Ausgabe behauptet das Blatt ernsthaft, hinter einem »versuchten Brandanschlag« nahe der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals, deren Abriss in der vergangenen Woche begonnen wurde. steckten »möglicherweise« Aktivisten der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Die kleine Jugendorganisation, die sich in der Tradition der früheren DDR-Jugendorganisation sieht und deren Mitglieder gern blau gewandet herumlaufen, ist bislang eher durch schräge politische Positionen aufgefallen, als durch eine ausgeprägte Militanz.

Report MainzReport MainzNur einen Tag nach dem Wahlerfolg der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und der Möglichkeit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag beginnt jetzt - wie nicht anders zu erwarten - die Hetzkampagne gegen die neuen Abgeordneten, um eine Zusammenarbeit links von der Rechten zu verhindern. Da, anders als in Niedersachsen, kein DKP-Mitglied in der neuen Fraktion als Sündenbock zur Verfügung steht, wird nahezu die ganze Fraktion ins Visier genommen. »Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in  extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv«, verbreitet die Redaktion des ARD-Politmagazins »Report« vorab.

Sowjetisches Ehrenmal TiergartenSowjetisches Ehrenmal TiergartenUnbekannte haben in der Nacht zum Sonntag das sowjetische Ehrenmal im Berliner Ortsteil Tiergarten mit Hakenkreuzen und Beleidigungen beschmiert. Das teilte ein Sprecher der russischen Botschaft in Berlin der Agentur RIA Novosti mit. Botschafter Vladimir Kotenev kündigte eine Protestnote an.

Am Sonntag versammelten sich vor dem Ehrenmal mehrere Hundert Veteranen, deren Angehörige und Gäste, um den 65. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den Faschismus zu feiern. Auf großen Bildschirmen wurde die Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau übertragen. Die beiden mutmaßlich von Neonazis beschmierten Seiten des Monuments wurden vor der Feier mit dunklen Rechtecken beklebt.

Friedensbewegung gegen Marine-PropagandaFriedensbewegung gegen Marine-PropagandaDie Hamburger Friedensbewegung protestiert gegen den Auftritt der Bundeswehr und anderer Kriegsmarinen beim diesjährigen Hamburger Hafengeburtstag am kommenden Wochenende. Die Fregatte »Hamburg« soll wieder einmal die Einlaufparade anführen. Das »Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung«, das wichtigste Bündnis der Friedensbewegung in der Hansestadt, kritisiert: »Der schwarz-grüne Senat hätte den Gedenktag 8. Mai, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Hitlerfaschismus, anders begehen können, als ausgerechnet das deutsche Militär dadurch zu ehren, dass es die Einlaufparade des größten Hafenfestes der Welt anführen darf. Es zeugt von mangelndem Geschichtsbewusstsein des Hamburger Senats und verhöhnt die vielen Millionen Opfer des deutschen Militärs im Zweiten Weltkrieg.«

Die Rote Fahne auf dem Reichstag, 1. Mai 1945Die Rote Fahne auf dem Reichstag, 1. Mai 1945Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8.Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regime des Hitler-Faschismus, das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftierte, das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als  Slawen millionenfach ermordete, das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti-Hitler-Koalition gestoppt. Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen - 27.000.000 zivile und militärische Opfer in der UdSSR - und die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen. Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen okkupierten Ländern, und auch in Deutschland selber, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Diese nationale Befreiungsbewegung umfasste Frauen und Männer, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und auch Konservative.

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