Mittwoch, 21. November 2018
Solidaritätsanzeige

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Am Ostermontag, 25. April, wird es an zwölf Atom-Standorten in Deutschland Großdemonstrationen geben. Anlässe sind der 25. Jahrestag des Super-GAU in Tschernobyl, die laufende Reaktorkatastrophe in Fukushima und die aktuelle atompolitische Debatte in der Bundesrepublik. Demonstriert wird an den Atomkraftwerken in Brunsbüttel und Krümmel (Schleswig-Holstein), Esenshamm und Grohnde (Niedersachsen), Biblis (Hessen), Philippsburg und Neckarwestheim (Baden-Württemberg), Gundremmingen und Grafenrheinfeld (Bayern) sowie an der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW), rund um die Endlagerprojekte Asse und Schacht Konrad (Niedersachsen) und am Atommüll-Lager Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Zu den Aktionen ruft ein breites Bündnis von bundesweiten und örtlichen Organisationen und Initiativen auf.

ausgestrahltausgestrahltZur Debatte um die Kosten der Energiewende erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Das Gerede von den Milliardenkosten des Atomausstiegs ist der Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Denn unterm Strich profitiert die Gesellschaft nicht nur in Punkto Sicherheit, wenn die AKW stillgelegt werden. Die Energiewende ist auch ökonomisch ein Gewinn.«

Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, hat in der vergangenen Woche im Landtag die Abschaltung des Internetauftritts der Partei Die Linke gefordert. Ein ähnliches Ansinnen, gegen alle linken Websites gerichtet, hatte bereits Innenminister Uwe Schünemann (ebenfalls CDU) vor nicht allzu langer Zeit in den Raum gestellt.

.ausgestrahlt.ausgestrahltZum Ergebnis des »Energiegipfels« im Kanzleramt erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Eines ist heute deutlich geworden: Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, wie viele Atomkraftwerke wirklich stillgelegt werden sollen und wie lange die anderen Reaktoren noch weiter betrieben werden. Das wird dazu führen, dass die Stromkonzerne und ihre Unterstützer in den Regierungsfraktionen weiter Druck machen, damit aus der Katastrophe von Fukushima möglichst wenig Konsequenzen gezogen werden.«

Berliner WassertischBerliner WassertischZur Ablehnung des Grünen-Antrags, die Verkaufsverhandlungen an RWE offen zu legen, durch das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag (14.04.2011) erklärt Gerhard Seyfarth, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs: »Eine supergroße Koalition von SPD/CDU/Linken/FDP hält weiter an der Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe fest. Damit schüren die Senatsparteien und ihre Verbündeten den begründeten Verdacht des Berliner Wassertischs, dass die obskuren Gewinngarantien für die Privaten Bestandteil des Rückkaufpreises werden.«

AttacAttacDas Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

Frauen gegen AtomkraftFrauen gegen AtomkraftDie »Bundesmitfrauenversammlung«, der Parteitag der Feministischen Partei »Die Frauen«, hat Anfang April in München eine Resolution verabschiedet, in der sie die Bundesregierung auffordert, »statt sich direkt oder indirekt am neuen Kriegseinsatz in Libyen zu beteiligen, Japan alle erdenkliche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen«. An die Medien geht der Appell, »sich nicht länger an der Ruhigstellung und Ablenkung der Bevölkerung  zu beteiligen, sondern laufend und an erster Stelle über die Folgen und die Verflechtungen von Politik und Atomkonzerninteressen , anderen Konzernen und insbesondere der Waffenindustrie aufzuklären.«

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!»Bei einem schweren Kernschmelzunfall in einem deutschen AKW wären Schäden von bis zu 8.040 Milliarden Euro zu befürchten, die bestehende Haftpflichtversicherung der AKW-Betreiber deckt weniger als 0,1 Prozent dieses finanziellen Schadens ab«, warnt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. »Würden solche Risiken im Strompreis berücksichtigt, müsste gemäß einer Studie der PROGNOS AG Atomstrom etwa zwei Euro pro Kilowattstunde kosten und wäre damit völlig unwirtschaftlich. Die Autos auf dem Parkplatz vor einem AKW sind zusammen besser versichert als das Kraftwerk selbst.«

»Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Groß-Spenden der Atomkonzerne und des S21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert«, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Nach den vom Bundestag übermittelten Informationen hat die SPD allein 2009 von E.ON 50.000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30.000 Euro und von RWE 26.910 Euro erhalten. »Das stinkt zum Himmel. Vom Atomausstieg reden, das Hintertürchen für die Laufzeitverlängerung aber offen lassen und hintenrum von den Atomkonzernen kassieren.«

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