Montag, 25. März 2019
Solidaritätsanzeige

Kekse!In Lüneburg ist heute der absurde »Keksprozess« (RedGlobe berichtete) vor dem Landgericht mit einem Freispruch für den Angeklagten zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte Karsten Hilsen vorgeworfen, im Sommer 2010 durch ein offenes Tor das Gelände einer Konditorei betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen zu haben. Dies wertete die Anklagebehörde als Hausfriedensbruch und schickte Hilsen einen Strafbefehl. In erster Instanz wurde dieser nach vier Verhandlungstagen zu 25 Tagessätzen verurteilt. Der Fall ging in Berufung vor dem Landgericht und fand am heutigen 27. Februar, dem vierten Verhandlungstag, ein positives Ende.

ver.diver.diDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich am Montag, 27.02.2012 um 14.30 Uhr, an einer Protestkundgebung am der Ecke Ebertstr. / Scheidemannstr. (direkt vor dem Bundestag) zu beteiligen, die sich gegen die Verabschiedung der sogenannten Griechenlandhilfe bei einer Sondersitzung des Deutschen  Bundestages richtet. Auf ihrer Homepage schreibt die Gewerkschaft:

Am 27. Februar 2012 will die Regierung Merkel in einer Eilabstimmung das zweite Griechenland-Paket durch den Bundestag bringen, d. h. weitere Milliarden staatlicher Gelder für die Rettung von Banken und Investmentfonds gewährleisten.

Jugenddemonstration gegen RechtsJugenddemonstration gegen RechtsMehrere tausend Menschen haben heute in Augsburg gegen Naziterror und Rassismus demonstriert. Zu dem Aktionstag für Toleranz hatte ein breites Bündnis aufgerufen, das von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) über Gewerkschaften und Parteien sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BDA) bis zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) erreichte. Im Mittelpunkt des Tages standen zwei Demonstrationszüge: eine federführend von der SDAJ organisierte Jugendaktion unter dem Motto "The Kids Hate Fascism", sowie einer von der VVN-BdA und dem DGB veranstalteten "Strasse der Erinnerung" zu den Orten des Naziterrors in Augsburg.

Augsburg: Think Red - Smash FascismAugsburg: Think Red - Smash FascismIn Augsburg zeigen Antifaschisten am Samstag, 25.2., im Rahmen eines von einem breiten Bündnis organisierten Tags für Toleranz Flagge mit einer Demonstration gegen Rechts (10.30 Uhr, Bahnhof Augsburg-Oberhausen) sowie abend mit einem Konzert unter dem Motto ''Love Music - Hate Fascism '' in der Ballonfabrik Augsburg. KünstlerInnen wie der Rapper Holger Burner oder die Band certified insane und weitere sind ab 19.30 Uhr dabei. Anlass ist der Jahrestag der Zerstörung Augsburgs durch alliierte Bombenangriffe am 25. und 26. Februar 1944, der in den vergangenen Jahren immer wieder von Neonazis für Provokationen mißbraucht worden war.

Landshut gegen RechtsLandshut gegen RechtsAn diesem Samstag wollen Neofaschisten in Landshut aufmarschieren. Die Zusammenrottung des "Nationalen Bündnisses Niederbayern" richtet sich gegen die Aktivitäten des Runden Tisches gegen Rechts, dessen Verbot die Faschisten fordern. Antifaschisten rufen zu Gegenaktionen auf. Der Runde Tisch hat mehrere Gegenkundgebungen entlang der Naziroute angemeldet, Treffpunkt für Antifaschisten ist um 11 Uhr am Landshuter Bahnhof. Für Regensburg gibt es einen Treffpunkt zum gemeinsamen Hinfahren: 10:15 Uhr links vorm Regensburger Bahnhof an der Rollstuhlrampe.

Protest vor dem Hamburger RathausProtest vor dem Hamburger RathausDer sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Scholz  lädt am heutigen Freitag zum traditionellen Matthiae-Mahl, einem Festessen, ins Hamburger Rathaus ein. Ein Hamburger Bündnis aus attac, Die Linke., Echte Demokratie Jetzt, Avanti – Projekt undogmatische Linke und empörten BürgerInnen, protestiert am gleichen Tag ab 17 Uhr auf dem Jungfernstieg, Höhe Reesendammbrücke, gegen diese Hofierung der »Eliten« aus Wirtschaft, Politik und  Gesellschaft auf Kosten der Allgemeinheit und solidarisiert sich mit denjenigen, die sich momentan in Griechenland gegen die Troika-Politik wehren. »Wir wenden uns gegen die Ausrichtung eines Festmahls ausgerechnet zu Ehren der wohlhabenden Bürger dieser Stadt und insbesondere gegen die Einladung der Ehrengäste. Diese haben daran mitgewirkt, dass die Ursachen der Finanzkrise nicht beseitigt wurden. Im Gegenteil, sie haben die Eurokrise mit ausgelöst. Außerdem stehen sie für eine brutale Sparpolitik, die in Griechenland mit massiven Kürzungen der Einkommen durchgesetzt wird" so Marie Vernhes aus dem Vorbereitungs-Bündnis.«

Foto: C. Palitzsch / PubliXviewinGFoto: C. Palitzsch / PubliXviewinGVor dem Bundesumweltministerium in Berlin haben heute Aktivistinnen und Aktivisten der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt gegen das Festhalten an Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager demonstriert. Anlass ist das heute im Ministerium stattfindende Bund-Länder-Gespräch zur Endlagersuche mit dem Schwerpunkt Gorleben.

Wir dokumentieren nachstehend einen Kommentar der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« aus Luxemburg zur Nominierung von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten:

Die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland ist verzweifelt. Innerhalb von weniger als zwei Jahren wurden zwei Bundespräsidenten verschlissen. Horst Köhler, der erfahrene Banker, stolperte über seinen naiven Sinn für Wahrheit. Während eines Interviews plauderte er aus, daß deutsche Soldaten auch für die Sicherung von Transportwegen von Rohstoffen für die deutsche Industrie zu sorgen hätten. Das ist keine Neuigkeit, wird aber eigentlich dem Volk nicht so deutlich gesagt. Der darauf folgenden öffentlichen Debatte fühlte sich Köhler nicht gewachsen und warf das Handtuch.

Onlinekampagne für Georg SchrammOnlinekampagne für Georg Schramm

Letzte Meldung (21.02.2012, 17.20 Uhr): Der Kabarettist Georg Schramm steht leider nicht als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung. Das teilt Christopher Lauer von der Piratenpartei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.


An:   Parteivorstand DIE LINKE. in Deutschland

Wir, Mitglieder, Sympatisierende, Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE.,

fordern den Parteivorstand von DIE LINKE. auf, Georg Schramm zum Kandidaten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten zu nominieren, bzw. im Falle seiner Nominierung durch die Piratenpartei, ihn ebenfalls als Kandidaten zu unterstützen.

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