Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Castor stoppenZum für Samstag geplanten bundesweiten Castor-Aktionstag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »In mehr als 40 Städten im ganzen Bundesgebiet gehen am Samstag Atomkraftgegner auf die Straße, um gegen den für Ende November geplanten Castor-Transport nach Gorleben und die verfehlte Atommüll-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Bei diesem von lokalen initiativen organisierten dezentralen Castor-Aktionstag wird es Demonstrationen, Aktionen vor Bahnhöfen, in Innenstädten und in Zügen geben. Die größte Demonstration wird im bayerischen Grafenrheinfeld erwartet.«

»Die ‚Hebelung‘ der EFSF vertieft die Krise der EU weiter und setzt die Kernschmelze an den Finanzmärkten fort«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag anlässlich der Abstimmung über den »Euro-Rettungsschirm«. »Die beschlossenen Maßnahmen sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Deshalb stimme ich gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.«

"Die heftigen Reaktionen in Großbritannien auf neue Enthüllungen über grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel müssen ein Nachspiel haben - auch in Deutschland", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts des Zurückhaltens eines Polizeiberichts über den auch hierzulande eingesetzten Spitzel Mark Kennedy.

gorleben365Die zahlreichen gewaltfreien Blockaden der ersten zwei Monate der Kampagne gorleben365 zeigen Wirkung. Der Dreischichtbetrieb im Salzstock in Gorleben wurde an den Wochenenden komplett eingestellt. Selbst das Wachpersonal arbeitet am Wochenende nur noch in Zwölfstundenschichten.

Seit dem Start der einjährigen Kampagne am 14. August 2011 fanden an jedem Wochenende mehrere Blockaden statt, die den Baustellenverkehr zum Teil massiv behindern konnten. Zunächst reagierten die Betreiber durch die Nutzung von zwei zusätzlichen Toren und das Anlegen neuer Waldwege. In der Folge gelang es den Blockadegruppen dennoch mehrfach, alle sechs Tore erfolgreich zu blockieren. In ihrer Verzweiflung schritten die Betreiber dann bei zwei Blockaden sogar zur Selbstdemontage, indem sie ein Loch in ihren Zaun schnitten, um den Schichtwechsel durchführen zu können.

BBUBBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich für ein generelles Verbot von Nacht- und Billigflügen ausgesprochen. Anlaß ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Leipzig. Demnach soll es beim neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld kein striktes Nachtflugverbot geben. Wie schon allgemein berichtet, haben die klagenden Bürgerinitiativen und Gemeinden das Urteil als Katastrophe für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die in der Nähe von Verkehrsflughäfen wohnen, bezeichnet.

"Überwachungswerkzeuge deutscher Unternehmen werden in großem Stil ins Ausland verkauft. Die Hersteller tummeln sich auf eigens dafür veranstalteten Verkaufsmessen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Berichte über Exporte von Abhörwerkzeugen deutscher Firmen".

Occupy FrankfurtOccupy FrankfurtBundesweit und international sind für den morgigen Sonnabend Aktionen der »Empörten« und der jüngst in den USA entstandenen »Occupy«-Bewegung angekündigt. In Deutschland wird die zentrale Aktion in der Bankenstadt Frankfurt erwartet, aber auch für Berlin, Hamburg, München, Köln und viele andere Orte sind große oder kleinere Aktionen angekündigt (siehe Terminübersicht unten).

So könnte die Steuerungssoftware des Bundestrojaners aussehen. Grafik: CCCSo könnte die Steuerungssoftware des Bundestrojaners aussehen. Grafik: CCC»Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware. »Ich begrüße ausdrücklich das Versprechen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in Sachen Bundestrojaner für ‚totale Transparenz und Aufklärung‘ sorgen zu wollen. So etwas hätte ich allerdings auch vom zuständigen Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erwartet. Er wird im Innenausschuss des Bundestages nächste Woche Rede und Antwort stehen müssen«, so Korte weiter. »Es ist unfassbar, dass derjenige, der eigentlich für Klarheit und konsequentes Handeln sorgen müsste, schweigt und stattdessen den Vorsitzenden des Innenausschusses mit dreisten Forderungen an die Adresse der Aufklärer vorschickt. Die Innenpolitiker der Union sollten angesichts der Tragweite der Vorwürfe mit etwas mehr Zurückhaltung und Demut zu Werke gehen. Nicht der Chaos Computer Club, sondern die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen liefern und zwar Belege dafür, dass sie keinen Verfassungsbruch begangen haben. Das sollte bei einem demokratisch kontrollierten Sicherheitsapparat doch kein Problem sein. Es muss unverzüglich Klarheit darüber geschaffen werden, wer die illegale Schnüffelsoftware von wem entwickeln ließ, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale staatliche Schnüffelsoftware im Einsatz ist. Es muss auch aufgedeckt werden, welche Softwareschmieden mit den Sicherheitsbehörden kooperieren und welche Hard- und Software die Sicherheitsbehörden eigentlich outgesourct haben. Und es muss sichergestellt werden, dass diese illegalen Methoden sofort und vollständig beendet und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.«

Atomausstieg jetztAtomausstieg jetztEmpört haben Anti-Atom-Initiativen auf die Absicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen reagiert, den derzeit als Zwischenlager für Atommüll genutzten Salzstock in Gorleben weiter auf seine Eignung als Endlager erkunden zu lassen. Dies habe der CDU-Politiker seinem Parteifreund David McAllister, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, in einem Brief mitgeteilt, meldet die »Hannoversche Allgemeine Zeitung«. McAllister hatte sich im September an den Minister gewandt und einen Verzicht auf ein Endlager in Gorleben gefordert. Grund dafür sei, dass aus dem Salzstock in Gorleben dort endgelagerter Atommüll später nicht mehr zurückgeholt werden könne, weil sich der Stock im Laufe der Zeit wieder verschliesse.

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