Sonntag, 9. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Eine Unterstützerin der Berliner InitiativeNur zwei der bei den Wahlen am Sonntag antretenden Parteien unterstützen die Forderung nach einem freien Hochschulzugang, für den derzeit in Berlin Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative »Freie Zulassung zum Masterstudium«, die aus der bundesweiten Bildungsstreikbewegung hervorgegangen ist, will in der Bundeshauptstadt ein Volksbegehren zu diesem Thema einleiten. Dazu nutzte sie auch den Wahlkampf und sandte allen antretenden Parteien Wahlprüfsteine, damit diese Position zur Forderung der Studierenden bezogen. Das Ergebnis: Nur die DKP und die Piraten stellen sich uneingeschränkt hinter die Forderung nach freier Zulassung. »Die Noch-Regierungsparteien SPD und DIE LINKE reagieren mit juristischen Scheinargumenten - ablehnend«, kritisierte die Initiative in einer Pressemitteilung. »Damit maßen sie sich eine juristische Kompetenz an, die ihnen nicht zusteht. Über die Zulassung von Volksbegehren entscheidet der Berliner Senat. Im Fall einer Ablehnung muss diese Entscheidung vom Berliner Verfassungsgericht überprüft werden. Die gleiche Prozedur durchlief das Berliner Wasser-Volksbegehren, mit Bravour.«

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendDie Wählerinnen und Wähler der Insel Rügen, genauer gesagt des Wahlkreises 33 (Rügen I), haben am 18. September die Chance, der NPD einen Sitz im Landtag »wegzuwählen«. Rechnerisch möglich ist dies durch die Zweitstimme – wenn die Grünen 1500 bis 1900, je nach Wahlbeteiligung, mehr Zweitstimmen, als die NPD erhalten. Weiterhin ist es möglich durch eine FDP-Erststimme, dadurch verlöre die NPD ebenfalls. Geschieht dies, so fliegt der Rostocker NPD-Aktivist David Petereit aus den Landtag. Dazu ruft die SDAJ Rostock auf ihrer Homepage auf.

Gegen NazisGegen NazisAm heutigen Sonntag hat die neonazistische NPD ihren Wahlkampfabschluss auf dem Berliner Alexanderplatz veranstaltet. Gerade einmal 150 Neonazis erschienen zu dem Rechtsrockkonzert der Gruppe »Sleipnir«. Mehrere hundert AntifaschistInnen protestierten im direkten Umfeld der NPD-Kundgebung gegen diese Provokation. Allein an den beiden von der Berliner VVN-BdA und dem Bündnis »Nazis auf die Pelle rücken!« angemeldeten Gegenkundgebungen nahmen 300 Menschen teil. Die Berliner Polizei war laut eigenen Angaben mit dem völlig unverhältnismäßigen Aufgebot von 1500 Beamten angerückt und sperrte den Alexanderplatz für die Nazis großflächig ab.

Für Papst unzumutbar: leerer BundestagFür Papst unzumutbar: leerer BundestagDer Wortführer der SPD-Kirchenkritiker, der Abgeordnete Rolf Schwanitz, hofft, dass mindestens jeder dritte SPD-Bundestagsabgeordnete der Papst-Rede im Bundestag am 22. September fernbleiben wird. Das sagte Schwanitz der »Leipziger Volkszeitung«. Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Fraktionsführung jedoch mit der gezielten Einladung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten die Parlamentarierreihen auffüllen, um den Eindruck des sichtbaren Protestes zu  vermeiden. Um den Bedarf zu ermitteln startete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange demnach gestern (»Eilt! Dringend!«) eine verbindliche schriftliche Anwesenheitsumfrage unter den aktiven SPD-Parlamentariern.

Piraten wollen Abgeordnetenhaus enternPiraten wollen Abgeordnetenhaus enternIn Berlin zerlegen sich die verschiedenen liberalen Parteien der Hauptstadt offenbar selber. FDP und Grüne könnten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September von unerwarteter Seite für ihre unsoziale Linie abgestraft werden. Einer neuen Umfrage des Instituts infratest dimap im Auftrag der ARD zufolge kann die Piratenpartei am übernächsten Sonntag mit einem Ergebnis von 6,5 Prozent rechnen und würde damit erstmals in ein Landesparlament einziehen. Dieser Erfolg geht offensichtlich auf Kosten der FDP, die auf nur noch drei Prozent abgeschmiert ist, aber auch auf Kosten der Grünen. Diese kommen zwar immer noch auf 20 Prozent, liegen damit aber nur noch auf dem dritten Platz. Spitzenkandidatin Renate Künast hat ihre zu Jahresbeginn durch die Umfragen genährten Hoffnungen, Regierende Bürgermeisterin werden zu können, offensichtlich aufgegeben.

Nazis leider wieder drinNazis leider wieder drinBei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD wie erwartet wieder stärkste Partei geworden. Einer ARD-Hochrechnung von 18.55 Uhr zufolge kommt sie auf 36,7 Prozent der Stimmen, ein Zugewinn in Höhe von 6,5 Prozent. Grosse Wahlverliererin ist ihr bisheriger Koalitionspartner, die CDU, die mit einem Verlust von 5,1 Prozentpunkten auf 23,7 Prozent abschmierte. Regelrecht zerlegt hat es die FDP, die zwei Drittel ihrer Prozente verloren hat und nur noch auf 3,1 Prozent kommt - nach 9,6 Prozent vor fünf Jahren. Die Linke konnte ihren Prozentanteil mit 17,3 Prozent gut halten und legte um 0,5 Prozentpunkte zu. Das deutet darauf hin, dass die jüngsten Debatten um Mauerbau, Glückwünsche für Fidel Castro usw. die Wähler im Norden kaltgelassen haben und sie die Oppositionsarbeit der Linken würdigten. Die Wahlkämpfer in Berlin müssen sich also andere Ausreden für ihre absehbare Niederlage ausdenken.

Gegen Nazis und RassistenGegen Nazis und RassistenGestern fand das europäische Rassisten-Treffen zur Wahlkampfunterstützung der Partei „Die Freiheit“ im Hotel „Maritim“ statt. Viel mehr Teilnehmer aus ganz Europa als im vergangenen Jahr kamen auch dieses Mal wieder nicht zusammen, trotz der zuletzt wie im Ramschladen verscherbelten Eintrittskarten. „Ein weiterer Erfolg antirassistischer Arbeit und ständiger Proteste sowie der Aufklärungsarbeit gegen Rechtspopulisten,“ konstatiert die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistischen Hetze und soziale Ausgrenzung“.

Abgeordnete blockieren GorlebenAbgeordnete blockieren GorlebenParteiübergreifend haben heute über 20 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundes-, Land- und  Kreistag das Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager in Gorleben blockiert. Die Abgeordnetenblockade fand von 10-16 Uhr vor dem Haupttor statt und verlief gewaltfrei und ohne Zwischenfälle. „Nach dem Studium tausender Akten und der Anhörung von über 30 Zeugen und Sachverständigen können wir bereits jetzt feststellen, dass Gorleben nicht durch einen wissenschaftlich nachprüfbaren Auswahlprozess als Standort ausgewählt wurde, sondern Ergebnis einer politischen, willkürlichen Entscheidung ist.“ so die Erkenntnis der Bundestagsabgeordneten Dorothée Menzner (Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) aus dem Gorleben.Untersuchungssausschuss. Aufgrund der gravierenden Mängel fordern die Abgeordneten im Gorlebener Appell die sofortige Einstellung der Erkundungsarbeiten und die Aufgabe Gorlebens als Entsorgungsstandort für jeglichen Atommüll.

SDAJ-Kampagne gegen die BundeswehrSDAJ-Kampagne gegen die Bundeswehr1.9.2011. Der internationale Antikriegstag steht im Schatten eines militärischen, rein wirtschaftlich motivierten Angriffs der NATO gegen Libyen. Zwar gab es für den „Schutz der Zivilbevölkerung“ das UN-Sicherheitsratsmandat zur 20.000fach wiederholten Bombardierung eines souveränen Staates, doch zeigt dies nur, wie wenig zeitgemäß dieses Gremium in Fragen der internationalen Konfliktlösung ist. Alles, was von anfang an wichtig war, liegt in Form von Erdöl unter libyschem Wüstensand. Darauf einen besseren Zugriff zu erhalten war die Motivation der imperialistischen Staaten, allen voran Frankreich und Italien, die diesen Krieg forcierten. Dass dieses Vorgehen anfänglich sogar die NATO vor eine Zerreißprobe stellte, wird in Zeiten sich verschärfender Krisen hingenommen. Auch wenn nicht alle imperialistischen Staaten die Intervention in Libyen gleichermaßen forcierten, geht es bereits jetzt bei der Sicherung von Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten einigermaßen rabiat zu.

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