Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reaktorsicherheitskommission beauftragt, sicherheitstechnische Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan für die deutschen AKW zu untersuchen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Merkel macht den Bock zum Gärtner. In der Reaktorsicherheitskommission sitzen eine ganze Reihe Vertreter der Atomwirtschaft, die kein Interesse daran haben, Sicherheitskriterien hoch anzusetzen.«

In dem seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008. Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben durchgeschlüpft war, wurde die Aktivistin zu 20 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hatte die Staatsanwaltschaft hingegen am 9. Verhandlungstag zurückgezogren, als die Angeklagte durch Beweisanträge Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes wecken konnte. Die politische Bedeutung des Prozess konnte der Richter nicht ignorieren: »Bei den Gorleben-Angelegenheiten ist das immer ein Grenzpfad« merkte er in seiner mündlichen Urteilsbegründung an.

Fukushima mahntSeit der Atomkatastrophe in Japan nimmt der Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Deutschland täglich zu. Mahnwachen der Anti-Atom-Bewegung fanden am Montag an über 700 Orten statt. Sehr viele Menschen gehen jetzt auf die Straße und demonstrierten für den Atomausstieg. Sie glauben weder den Beschwichtigungsversuchen der Regierung noch deren hilflosen Erklärungen von einer »neuen Lage«. Ein breites Anti-Atom-Bündnis erklärt: »Die Gefahren der Atomkraft sind seit langem bekannt. Wir brauchen jetzt kein Moratorium, was wir brauchen ist das endgültige Abschalten aller Atomkraftwerke.«

Anti-Atom-Mahnwachen an 726 OrtenAm heutigen Abend haben sich unter dem Motto »Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!« bundesweit nach Zählung der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt 141.612 Menschen in 726 Orten an Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der japanischen Katastrophen und gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beteiligt. Dazu erklärt der Sprecher der Organisation, Jochen Stay: »Die Botschaft des heutigen Abends an die Kanzlerin, die sich morgen mit den Ministerpräsidenten trifft, um über ihre zukünftige Energiepolitik zu beraten: Es reicht nicht aus, sieben AKW für drei Monate runterzufahren. Die Bevölkerung verlangt die tatsächliche Stilllegung der Atomkraftwerke. Angela Merkel muss Politik für die Interessen der Menschen machen, nicht für vier Stromkonzerne, die mit der Risikotechnologie Atomkraft Milliardengewinne machen wollen.«

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie Initiative X-tausendmal quer, die beim letzten Castor-Transport ins Wendland mit Tausenden die Zufahrt zum Zwischenlager blockierte, ruft jetzt dazu auf, sich auf Blockaden an den derzeit heruntergefahrenen Atomkraftwerken im Juni vorzubereiten. »Wenn die Bundesregierung im Juni beweist, dass alle Maßnahmen der letzten Tage nur Wahlkampfgeplänkel waren, blockieren wir!« so Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer, »Tausende werden sich direkt vor den Toren der AKWs widersetzen, wenn sich Merkel den Atomkonzernen beugt. Wir brauchen den sofortigen Atom-Ausstieg. Auch in drei Monaten sind die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima nicht ungeschehen, auch in drei Monaten ist die Atomkraft unbeherrschbar und das Endlagerproblem ungelöst!«

Kommunistische Partei DeutschlandsKommunistische Partei DeutschlandsDen kleinen linken Kräften ist es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, grössere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Während die in dem Bundesland vom rechten Parteiflügel dominierte »Die Linke« nach Auszählung fast aller Wahllokale auf 23,6 Prozent der Stimmen kam, erreichten die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ergebnisse von deutlich unter einem Prozent.

Gemeinsam gegen AtomkraftGemeinsam gegen AtomkraftIn über 670 Orten im ganzen Bundesgebiet werden am morgigen Montag um 18 Uhr Mahnwachen für den Atomausstieg stattfinden. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die zu den Mahnwachen aufgerufen hat: »So wie es derzeit aussieht, werden morgen so viele Menschen gegen Atomenergie auf die Straße gehen, wie noch niemals zuvor in der Geschichte dieses Landes. Wir wollen der Bundesregierung deutlich machen, dass es nicht ausreicht, einige Atomkraftwerke für drei Monate pausieren zu lassen. Jetzt ist die endgültige Stilllegung aller  Reaktoren nötig, denn die Kernschmelze ist in keinem deutschen AKW auszuschließen.«

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie Bevölkerung der Bundesrepublik wendet sich nicht nur in Umfragen gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, sondern geht massenhaft auf die Straße. Täglich finden in unzähligen Städten kleinere und größere Demonstrationen statt. Nachdem sich schon am vergangenen Montag 110.000 Menschen in 450 Orten an Mahnwachen beteiligt haben, rechnet die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt für kommenden Montag mit noch größerem Zulauf. Bis Freitag, 13.30 Uhr, wurden bei .ausgestrahlt geplante Mahnwachen in 623 Orten gemeldet.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie nach wie vor steigende Zahl der Todesopfer in Japan sowie die sich stündlich zuspitzende atomare Katastrophe in Fukushima bestimmt derzeit die politische Auseinandersetzung in der Welt, wie auch unter vielen Menschen in Lüdenscheid. Zugleich wächst auch vielfach die Wut auf die japanische Staatsführung und die Verantwortlichen des Kraftwerk-Betreibers, die mit ihrer Hinhaltetaktik das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel setzen, um den Mythos von der beherrschbaren Atomkraft irgendwie aufrecht erhalten zu können.

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