Sonntag, 9. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Bundeskongress der DFG-VKMit der Bestätigung der Bundessprecher fanden die dreitägigen Beratungen des 18. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Montag ihren Abschluss. Von Samstag an hatten die 65 Delegierten der 1892 in Berlin von Bertha von Suttner und Alfred Hermann Fried gegründeten ältesten deutschen Friedensorganisation über ihre weitere Arbeit diskutiert. Dabei standen die Themen des Protestes gegen die aktive  Kriegsbeteiligung des deutschen Militärs ebenso im Fokus, wie der Waffenhandel aus Deutschland, der Protest gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen und in der Öffentlichkeit sowie die Solidarität mit Kriegsdienstgegnern in der Türkei, Ägypten und anderen Ländern.

Gegen NazisGegen NazisMi. 05.10.2011 | 19:15 | Offenburg, Parkplatz am Kirchplatz in Offenburg (bei der Evangelischen Kirche) +++ Zugtreffpunkt Freiburg Hbf.: 18:03 Uhr/Gleis 2 +++

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich den Berichten zufolge um einen überregional bekannten Offenburger Neonazi. Der Antifaschist wurde in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert und muss seither auf der Intensivstation behandelt werden.

DKPDKPDie Entstehung von besonderen ideologischen und politischen Strömungen in der  revolutionären Bewegung ist nicht zufällig. Sie hat wie jede gesellschaftliche Erscheinung ihren objektiven Boden in den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung ist in ihrer Geschichte mehrfach mit verschiedenen ideologischen und politischen Strömungen und Gruppierungen konfrontiert worden, die in ihren Reihen entstanden waren und versuchten, ihr eine rechtsopportunistische oder eine linksradikale und abenteuerliche Politik aufzuzwingen. Opportunisten, Reformisten, Revisionisten wollten ihre Abkehr vom Marxismus-Leninismus schon immer mit dem Argument tarnen, dass sie deshalb wirksam werden, weil es notwendig sei, die neuesten Entwicklungstendenzen der Gesellschaft zu berücksichtigen. Die Erfahrungen von mehr als einem Jahrhundert belegen aber, dass sie in Wirklichkeit stets als Kolporteure der rechtssozialdemokratischen Ideologie in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung wirksam wurden.

Die LinkeDie LinkeAuf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE, der Ende Oktober in Erfurt stattfindet, wird es um die friedenspolitischen Passagen des Leitantrags voraussichtlich Streit geben. Während die Linken innerhalb der Partei dafür kämpfen, dass DIE LINKE eine Friedenspartei bleibt und daher z.B. sämtliche Militäreinsätze als Mittel (neo)imperialistischer Politik strikt ablehnen, arbeiten diverse VertreterInnen der Partei, z.B. des Forum demokratischer Sozialismus (fds) oder der Emanzipatorischen Linken (Ema.li) stetig an einer Angleichung der LINKEN-Programmatik an die Positionen der herrschenden Politik – vornehmlich an die des linken Flügels der SPD, wenn es denn so etwas gibt. Insbesondere Stefan Liebich, aber auch seine Compagnons André Brie, Gerry Woop, Paul Schäfer1 usw. setzen seit geraumer Zeit einiges daran, die Ideologie vom humanitären und friedenssichernden Einsatz der Bundeswehr – verkleidet in eine „Vision LINKER Außenpolitik“ – in die Köpfe der Linkspartei-Mitglieder zu hämmern.

DFG-VKDFG-VKUnter dem Motto „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit! - Kriege beenden! Waffenhandel stoppen! Konflikte zivil lösen!“ hat am gestrigen Samstag in Leipzig der 18. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begonnen. Die bereits 1892 gegründete und mit 4100 Mitgliedern größte pazifistische Organisation der Bundesrepublik muss dabei nach Aussage ihres Politischen Geschäftsführers Monty Schädel feststellen, dass Krieg wieder offiziell Mittel auch deutscher Außenpolitik ist. „Das bedeutet für die Antikriegs- und Friedensbewegung natürlich besondere Herausforderungen. Nach Jahrzehnten ohne direkte deutsche Kriegsbeteiligung ist Krieg jüngst auch für die deutschen Bevölkerung zunehmend normaler geworden. Doch Krieg ist nicht normal - Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!“

DKPDKPDie DKP hat bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 hat sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl 2009 verdoppeln können. Stimmten 2001 noch 1382 Berlinerinnen und Berliner für die Deutsche Kommunistische Partei, waren es diesmal immerhin 3614. Mit 0,2 Prozent ist dies allerdings weiterhin ein bescheidenes Ergebnis, räumt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Perschewski ein: »Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Abschneiden gewünscht. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass es uns bei dieser Kandidatur nicht darum gehen konnte, etwa ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Unsere Kandidatur war eine Option, eine tatsächlich antikapitalistische, konsequente Kraft zu unterstützen. Über 3600 Menschen, die uns dafür unterstützt haben, sind ein ordentliches Ergebnis.«

Streik bei PrinovisStreik bei PrinovisSeit dem 27. Juni befinden sich Teile der Belegschaft der Bertelsmann-Druckerei PRINOVIS Nürnberg im Streik für einen Anerkennungs- und Sozialtarifvertrag. Am 15.09.2011 demonstrierten die Streikenden, unterstützt von vielen Kolleginnen und Kollegen aus Nürnberger Betrieben, gegen den geplanten Personalabbau. Sie wehren sich dagegen, dass die 140 von der Geschäftsleitung zur Kündigung vorgesehenen ArbeitnehmerInnen genau aus dem Kreis derer exekutiert werden sollen, die zuvor das „Bündnis2“ nicht unterschrieben haben. „Dies wäre aber eine gesetzeswidrige Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes“, erklärt Josef Peitz von ver.di.

Entern die Piraten das Abgeordnetenhaus?Entern die Piraten das Abgeordnetenhaus?Kurz vor den Berliner Wahlen zeichnet sich eine echte Sensation ab. Eine neue Umfrage der Info GmbH im Auftrag des Berliner Rundfunks sieht die Piratenpartei mittlerweile bei neun Prozent! Im Ostteil der Stadt haben sie sogar zu den Grünen aufgeschlossen und kommen auf zwölf Prozent. Damit könnte es doch noch knapp für SPD/Grüne werden, denn die Bündnisgrünen rutschen auf 18 Prozent ab. Die SPD kommt noch auf 31 Prozent, die CDU auf 22 Prozent. Der Linkspartei könnte demnach das ganz grosse Debakel erspart werden, sie landet jetzt bei zwölf Prozent. Die FDP dürfte demnächst unter Sonstige geführt werden, sie rangiert bei mageren zwei Prozent. Damit lägen sie noch hinter den Nazis der NPD, die auf drei Prozent taxiert werden. Alle übrigen »Sonstigen« kommen demnach auf drei Prozent.

Werbeanzeige der WBMWerbeanzeige der WBMDie dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat Mieterhöhungen in Innenstadtlage bis zur Abgeordnetenhauswahl am kommenden Sonntag gedeckelt, will aber offenbar danach den neuen Mietspiegel voll ausschöpfen. Dies berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf ein internes Protokoll des Unternehmens. Darin werden die  Mitarbeiter des WBM-Bestandsmanagements aufgefordert, Mieterhöhungen »bis Mitte September«  auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu begrenzen. Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht.

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