Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

"Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative. Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden "International Working Group on Police Undercover Activities" (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.

Rote Nelken für die Opfer des FaschismusIm Rahmen eines umfangreichen Veranstaltungsprogramms zur »Woche des Gedenkens« im Bezirk Hamburg-Nord aus Anlass des Jahrestags der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten am 30. Januar 1933 führte das Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann am 30. Januar 2012 eine Mahn- und Gedenkveranstaltung am Ehrenhain der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer auf dem Friedhof Ohlsdorf durch. An dieser jährlichen Veranstaltung nimmt regelmäßig auch der Landesverband Nord des Deutschen Freidenker-Verbandes (DFV) teil.

Linksjugend solidLinksjugend solid»Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«
(Max Reimann)

Mehrere lokale und regionale Medien haben in den vergangenen Tagen in Hamburg nicht nur über die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz berichtet, sondern auch über die Spionage des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz im Landesverband der Partei Die Linke. Dabei stellte sich heraus, dass die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Partei als Organisation seit 2008 nicht mehr überwacht werden, die Kommunistische Plattform und der Jugendverband Linksjugend ['solid] hingegen schon. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel wollte der Leiter der Behörde nicht ausschließen.

Sei keine Duckmaus - Aktiv gegen BerufsverboteSei keine Duckmaus - Aktiv gegen BerufsverboteVor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten »Radikalenerlass«. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten »Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom »Verfassungsschutz« auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen »Links- und Rechtsextremisten«, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der »Verfassungsfeindlichkeit« wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Antimilitaristen in der Partei Die LinkeAntimilitaristen in der Partei Die LinkeAls Karl Liebknecht 1914 dem deutschen Kaiser und den Kriegskrediten seine Stimme verweigerte,  war er der einzige Abgeordnete, der dies im damaligen Reichstag tat. Bereits vorher hatten sich die sozialdemokratischen PatriotInnen offen gezeigt: Nationale Reden signalisierten Unterstützung im „Verteidigungsfalle“, Bebel stimmte der Kostendeckung der Heeresvorlage zu und die Meinung linker antimilitaristischer KritikerInnen wurde öffentlich als „Einzelmeinung“ von der Parteiführung diffamiert. Schon damals verbreiteten die deutschen Eliten die Mär vom „Verteidigungskrieg“. Von heute aus betrachtet, hätten sie ergänzen müssen: „zum Schutz des russischen Volkes“. Das hätte den kriegswilligen SozialdemokratInnen vielleicht den Verrat am eigenen Programm und das Überlaufen noch erleichtert.

Die LinkeDie LinkeDas Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffne die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, den Abbruch der Verhandlungen. Die SPD habe jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist.

Protest gegen KriegskonferenzProtest gegen KriegskonferenzMehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen den Aufruf zu Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für eine Großdemonstration am 4. Februar. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.

Internationalistischer JugendblockInternationalistischer JugendblockProtest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München: Bei einer satirischen öffentlichkeitswirksamen Aktion wird am Freitag, 3. Februar 2012 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf dem Münchner Marienplatz ein überlebensgroßes Monoply gespielt. Dabei werden KapitalistInnen, VertreterInnen der Industrie- und Finanzwirtschaft, - gespielt durch FriedensaktivistInnen - um ihren Profit würfeln. Zwar geben sie sich Spielregeln, doch werden sie sich für mehr Gewinn über diese hinwegsetzen, falls ihnen ein paar Euro durch die Finger gehen könnten, oder soziale Forderungen durch die Bevölkerung durchgesetzt werden könnten. Weitere SpielteilnehmerInnen werden als Regierungschefin Merkel, SoldatInnen und Aufständischen dargestellt. Die Aktion wird von einer Moderation kommentiert. PassantInnen und Interessierte sind eingeladen dabei zu bleiben und das unsozialen Treiben sowie die Aktionen der Aufständischen zu verfolgen.

Hände weg von Marx und Engels!Hände weg von Marx und Engels!Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Denkmal für Karl Marx und Friedrich Engels in der Berliner Mitte abtragen lassen und irgendwo verstecken, wo er es nicht mehr sehen kann. Das sagte er dem Springer-Blatt »Berliner Morgenpost«. Als neuen Standort schlug er die »Gedenkstätte der Sozialisten« in Berlin-Friedrichsfelde vor, die er als »eine Art sozialistisches Reste-Zentrum« verunglimpfte - und damit nur bewies, dass er an diesem Ort noch nie gewesen ist.

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