23 | 04 | 2019

Kampfbereit. Foto: IGM Jugend / flickr.comEin »faires« Angebot hatten die Unternehmer angekündigt. Doch was sie heute als »Lösungsvorschlag« für die Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen präsentierten, war nach Ansicht der IG Metall alles andere als fair. Positiv wertete Verhandlungsführer Oliver Burkhard zwar, dass die Arbeitgeber sich mit allen drei Forderungen beschäftigt hätten. »Das ist aber auch schon alles«, kritisierte der IG Metall-Bezirksleiter. Ihr Angebot zur Entgelterhöhung sei absolut ungenügend. »Die Beschäftigten haben mehr verdient als drei Prozent für 14 Monate«, befand der Gewerkschafter.

Kein Platz für Nazis in HamburgAm 2. Juni wollen Nazis aus NPD, »Freien Kameradschaften« und »Autonomen Nationalisten« unter dem rassistischen Motto »Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung« durch Hamburgs Innenstadt marschieren. Dagegen hat sich in der Hansestadt ein breites Bündnis aus inzwischen mehr als 130 Gruppen, Organisationen und Parteien gebildet, das sich den Faschisten entgegenstellen will. Es ruft zu einer Großdemonstration am 2. Juni um 9.30 Uhr am Gerhard-Hauptmann-Platz (Innenstadt) und zur Teilnahme an Blockaden der Zusammenrottung auf. Seit Ende letzter Woche mobilisiert das »Hamburger Bündnis gegen  Rechts« (HBgR) mit 10.000 Flugblättern und 5.000 Plakaten gegen den Nazi-Aufmarsch.

Zur Absicht von Eon, den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke aufgrund der laufenden Klagen aufzuschieben, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Eon und Co zögern den Abriss der Atomkraftwerke hinaus, um ihre Chancen auf Schadenersatz zu erhöhen. Wir fordern die Stromkonzerne dazu auf, ihre taktischen Spielchen zu unterlassen, ihre Klagen zurückzunehmen und unverzüglich den Rückbau der Reaktoren einzuleiten.«

Entwicklung statt RüstungEntwicklung statt RüstungAus Anlass der morgigen Veröffentlichung der Zahlen des Stockholm International Peace Reserche Institut (SIPRI) und der Veröffentlichung des Internationalen Appells »Abrüstung für nachhaltige Entwicklung« kritisierten die IALANA und die DFG-VK heute die immens hohen weltweiten Rüstungsausgaben von 1,7 Billionen Dollar. Sie forderten nachhaltige Entwicklung statt Rüstung. Gegen den gegenwärtigen Trend, dass Abrüstung für die Entwicklung der internationalen Politik kein Thema ist, stellte IALANA-Geschäftsführer Reiner Braun einen Internationalen »Appell der Tabubrecher« vor.

ausgestrahltausgestrahltGegen die von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien geforderten Atom-Subventionen durch die EU regt sich Widerstand. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat eine Eil-Aktion gestartet, mit der möglichst viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung für das Treffen der EU-Energieminister am Freitag dieser Woche eine klare Botschaft mit auf den Weg geben: »Ich fordere die Bundesregierung auf, in den Gremien der EU die Subventionierung von Atomenergie klipp und klar abzulehnen.

Frühjahrskonferenz der Atomkraftgegner in AhausFrühjahrskonferenz der Atomkraftgegner in AhausAm Wochenende hat auf Einladung der Bürgerinitiative »Kein Atommüll in Ahaus« im westfälischen Ahaus die  bundesweite Frühjahrskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen getagt. Beendet wurde die Konferenz am Sonntag mit einer Kundgebung vor der örtlichen Atommüll-Deponie. Auf scharfe Kritik stieß dabei dass Ansinnen einiger europäischer Länder nach EU-Förderungen für den Neubau von Atomkraftwerken. Das sei ein Treppenwitz der Geschichte. Nach Fukushima sind in Japan fast alle der 54 Atomreaktoren abgeschaltet worden, in Deutschland acht von 17. »Wenn wir keine weiteren Tschernobyls und Fukushimas wollen, dann müssen alle AKWs stillgelegt werden. In Deutschland und weltweit und am besten sofort. Und daran arbeiten wir weiter«, erklärt Felix Ruwe von der BI Ahaus.

Zur Diskussion um den von CDU, SPD und FDP angestrebten Maulkorb für kritische Abgeordnete erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: »Ich halte die geplante Einschränkung des Rederechts für kritische Abgeordnete für ein bedrohliches Signal. Der Bundestag ist im Vergleich mit anderen Parlamenten ohnehin sehr fraktionsdominiert. Schon jetzt gibt es nur wenige Abgeordnete, die von ihrer Fraktionslinie abweichen. Namentliche Abstimmungen gleichen oft Blockabstimmungen, oftmals wissen die Abgeordneten gar nicht, worüber sie abstimmen.

Wir, die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, gratulieren Günter Grass für seine aufrichtige Aussage in bezug auf die Atompolitik Israels. Auch wenn Günter Grass durch sein langes Schweigen über seine ehemalige Angehörigkeit zur Waffen-SS Glaubwürdigkeit in Sachen NS-Aufarbeitung einbüßt, so zeigt die hysterische Reaktion jüdischer und nicht-jüdischer Deutscher deutlich, dass er ins Ziel getroffen hat. Mit Recht weist Grass auf die überlegene Stärke der vierten Atommacht des Staates Israel und die Gefahr eines tödlichen Kriegs, der mit oder ohne Unterstützung der USA den ganzen Nahen Osten in Mitleidenschaft ziehen und möglicherweise auf die restliche Welt  übergreifen würde. Der Wunsch der im Iran Herrschenden, dass das »zionistische Regime« verschwinden möge, hat seine genaue Entsprechung im Wunsch der USA und Israels, dass das »islamistische Mullah-Regime« verschwinden möge. Unsere Medien und Politiker verteufeln das eine als »Vernichtungsdrohung gegen die Bevölkerung« und spielen das andere als »berechtigte Forderung« herunter.

»Mit dem Maß der Verse«, so der Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftsteller in ver.di (VS), Imre Török, »hat Grass darauf aufmerksam gemacht, wie gefährlich es ist, mit zweierlei Maß zu messen«.

Wer das Gedicht »Was gesagt werden muss« des Nobelpreisträgers genau lese, könne unschwer erkennen, dass es nicht einseitig Partei ergreife. Aus der »vorösterlichen Botschaft« spreche klar die Sorge um den brüchigen Frieden im Nahen Osten. Die Folgen eines atomaren Schlages würden alle Menschen dort gleichermaßen treffen.

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