Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Truppen raus aus Afghanistan!»Kurz vor Beginn der als Versöhnungs- und Friedenskonferenz beschriebenen Konferenz  in Bonn ist das Desaster der deutschen Afghanistan Politik unverkennbar«, erklärt Reiner Braun vom »Protestbündnis gegen Petersberg II«. »Einen Friedensprozess, wenn er denn jemals überhaupt intendiert war, kann es nicht geben, wenn die wesentliche Akteure an diesem Prozess und zu denen zählen selbst nach Meinung der Bundesregierung Pakistan, Iran und die Taliban an der Konferenz gar nicht teilnehmen.« Auch Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die Afghanistan-Konferenz als »völlig unnütze Veranstaltung, die den Steuerzahler Millionen Euro kostet und den Bonner Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Einschränkungen bringt«. Immerhin habe die Friedensbewegung dadurch jedoch die Gelegenheit, den Widerspruch gegen den zehn Jahre andauernden Afghanistankrieg nochmals deutlich zu machen.

NPD-Verbot jetzt!NPD-Verbot jetzt!Die Enthüllungen über das neofaschistische Terrornetzwerk der NSU, die in den vergangenen Tagen durch die Medien und die antifaschistischen Organisationen veröffentlicht worden sind, erfüllt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation von Organisationen der ehemaligen Kämpfer gegen den Faschismus, Partisanen, Deportierten und verfolgten sowie Antifaschisten heutiger Generationen mit großer Sorge. Es werde sichtbar, so die Vereinigung, dass gut zehn Jahre eine neofaschistische Terrorgruppe ihre Morde begehen konnte, ohne dass die Polizei und andere Behörden in diese Richtung ermittelten, und dass die neofaschistischen Verbrecher nicht nur nicht verfolgt wurden, sondern mit dem bundesdeutschen Verfassungsschutz und seinen Unterabteilungen in einem Maße verbunden waren, das über einen informellen Kontakt hinausging. Es lägen sogar Informationen vor, dass in all den Jahren deutsche Behörden Kenntnisse dieser Verbrechen hatten, jedoch nicht eingriffen.

Repression gegen G8-Gegner 2007 in HeiligendammRepression gegen G8-Gegner 2007 in HeiligendammDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die während des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm 2007 fast sechs Tage im polizeilichem »Präventiv-Gewahrsam« festgehalten wurden. Ihr angebliches »Vergehen« bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften »Freedom for all prisoners« und »Free all now« mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten »Gefangenenbefreiung« drangsaliert. Nun sprachen die Richter ihnen Schmerzensgeld zu, nachdem sie zuvor bei allen deutschen Gerichten gescheitert waren.

Alle Jahre wieder: Castorprotest in Ahaus, hier am 12.12.2010Alle Jahre wieder: Castorprotest in Ahaus, hier am 12.12.2010Ab Anfang 2012 sollen 152 Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus transportiert werden. Die Überführung ist nötig weil die Zwischenlagergenehmigung in Jülich ausläuft. Atomkraftgegner sind empört, denn mit Entsorgung habe dieser Atommüll-Tourismus nichts zu tun. Der Abtransport müsse mit Schwerlasttransportern über die Autobahn nach Ahaus erfolgen, da immer nur zwei Behälter auf einmal transportiert werden können. Das bedeute für anderthalb Jahre etwa einen Transport pro Woche. Wegen des Streits zwischen Land und Bund sowie den noch nicht erfolgten Genehmigungen für den Transport und die Einlagerung in Ahaus ist auch ein »genehmigungsloser Zustand« möglich, sollte das Lager nicht bis zum 30. Juni 2013 geräumt sein. Um diesen Zeitpunkt nicht zu verfehlen, muss der erste Castor rechnerisch bereits im kommenden Januar rollen.

Bundesverband Bürgerinitiativen UmweltschutzBundesverband Bürgerinitiativen UmweltschutzDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt den weiteren Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21, wie er von den sogenannten Parkschützern angekündigt wurde. Am Sonntag, 4. Dezember, findet dazu ein großer Ratschlag im Stuttgarter Rathaus statt. Motto: Wie geht's weiter nach der Volksabstimmung? Beginn ist um 10.00 Uhr.

Protest gegen Naziaufmarsch in Dortmund am 5.9.2009Protest gegen Naziaufmarsch in Dortmund am 5.9.2009Die DKP Dortmund steht auf der Liste der Naziterroristen. Darüber informierte die Polizeidirektion Dortmund Mitglieder des Kreisvorstands der kommunistischen Partei. Auch wenn diese Liste keine unmittelbare Bedrohung der aufgeführten Namen und Organisationen bedeute, wie die Polizei einschätzt, wertet es die DKP als »erschreckend, wie ein Netzwerk von Neonazis jahrelang systematisch die Daten von linken und demokratischen Kräften hat sammeln können«. Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit von Politik und Staat gegen Neonazis leisteten der NPD und anderen Neonazigruppen Vorschub, kritisiert die DKP. »Deren Gewalt und deren Terror wurden bagatellisiert, entpolitisiert und vielfach geleugnet. Noch im Angesicht der Mordserie gegen Menschen ausländischer Herkunft wurde an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Hasspotential.«

ausgestrahltausgestrahltZur Debatte um die Proteste gegen den Atommülltransport nach Gorleben erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Dort, wo es rund um den Castor-Transport eine Eskalation und Gewalt gab, müssen die Ursachen genau aufgearbeitet werden. Denn jeder Verletzte, egal auf welcher Seite, ist einer zu viel. Außerdem führt die Eskalation zu einem verzerrten Bild der Protestbewegung und ihrer Anliegen.«

Protest gegen Afghanistankonferenz in BonnProtest gegen Afghanistankonferenz in BonnAnfang Dezember soll wieder einmal eine Afghanistan-Konferenz in Bonn stattfinden. Laut Auswärtigem Amt ist das Ziel, »gemeinsam mit Afghanistan das langfristige gemeinsame Engagement der internationalen Gemeinschaft zu konkretisieren und den weiteren politischen Prozess im Land zu befördern. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 hatte die afghanische Regierung die Bundesregierung gebeten, eine Außenministerkonferenz unter afghanischer Leitung durchzuführen.« Die Antikriegs-und Friedensbewegung ruft aus diesem Anlass zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in der früheren Bundeshauptstadt auf. Unter dem Motto »Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!« werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. Diese sollen ein kraftvolles Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen.  Ausserdem sind für den 5. Dezember, dem Tag der internationalen Afghanistan Regierungskonferenz, verschiedene Protestaktionen geplant.

126 Stunden Castor-Protest126 Stunden Castor-ProtestMit der Ankunft des Atommülls im Zwischenlager Gorleben ist der Castortransport nach fast 126 Stunden um 21.50 Uhr zu Ende gegangen - es war der bislang am längsten dauernde Transport, den insgesamt mehr als 25000 Menschen tagelang aufhalten konnten. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisaton .ausgestrahlt, wertet die Ereignisse der vergangenen Tage als Erfolg für die Atomkraftgegner: »Die letzten Tage zeigen: Die Gorleben-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Wer sich selbst wegduckt und die Polizei vorschickt, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schwindet. Der Konflikt lässt sich nicht lösen, wenn in Gorleben weiter Tatsachen geschaffen werden.«

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