Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

a.i.d.a. Münchena.i.d.a. MünchenDas Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) »zu Recht« im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik »Sonstige Linksextremisten« enthalten ist. Die Betroffenen selbst erfuhren allerdings erst am vergangenen Dienstag durch Anrufe von Journalisten davon, dass ihr Eilantrag gegen die bayerische Staatsregierung abgewiesen wurde. Das Gericht habe es »nicht für nötig erachtet, unsere Anwältin davon direkt in Kenntnis zu setzen«, moniert die angesehene Einrichtung. Das bayerische Innenministerium habe dagegen bereits am Dienstagnachmittag eine »unverschämte« Pressemitteilung aussenden können. »In dieser Mitteilung wird a.i.d.a. z.B. in Verbindung gebracht mit Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass dies barer Unsinn ist«, so a.i.d.a.

Am Freitag, den 2. Juli hat sich in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover- Langenhagen Slawik-Tsolak C. das Leben genommen. Der 58-jährige Mann, der seit elf Jahren in Deutschland gelebt hatte, war am 28. Juni in das Abschiebegefängnis eingeliefert worden und sollte nach Armenien abgeschoben werden. Der Mann war aus Aserbaidschan geflohen. Auf Grundlage von Interpol gelieferter falscher Identitätsdaten hat sich die Ausländerbehörde, einen  Ausweisersatz von der armenischen Botschaft besorgt, um seine Abschiebung zu ermöglichen. Offensichtlich war zudem auch die Inhaftierung nicht rechtsmäßig. Im Gefängnis dann sei Slawik C. nach Angaben der Gefängnisleitung  medikamentös „eingestellt“ worden, da er aggressiv gewesen sei. Die ganzen Umstände der Inhaftierung von Slawik C. werfen viele Fragen auf und sind skandalös.

ver.diver.diDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, das Verfahren zur Einführung des Pflegemindestlohns endlich zu einem Abschluss zu bringen. "Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit erwarten, dass der Pflegemindestlohn wie geplant zum 1. August 2010 in Kraft tritt. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch.

Fidel Castro im SportanzugFidel Castro im SportanzugWorum sich Fidel Castro angeblich so alles kümmert, wenn er gerade keine »Reflexionen« schreibt... Niemand geringeres als der frühere kubanische Präsident habe der Fußball-Nationalmannschaft der Insel verboten, zu einem Testspiel gegen Rot-Weiß Oberhausen in die Ruhrgebietsstadt zu reisen, vermeldete der Zweitligist am Mittwoch auf seiner Homepage. Der Grund für die Absage der Kubaner sei, daß zuletzt »mehrfach bei Auslandsreisen dieser Nationalelf Spieler geflüchtet« seien. Die Agentur »Spport-Informationsdienst« (SID) und viele Medien wie »Welt Online« und »Handelsblatt« übernahmen sofort diese Ente - Antikommunismus statt Recherche.

Neues DeutschlandNeues DeutschlandWürde man die folgenden Zeilen in einer Rezension in der FAZ oder NZZ lesen, würde man seinen Kopf schütteln, sich jedoch nicht weiter wundern. Passen diese Zeilen doch in das ideologische Weltbild der bürgerlichen Presseorgane. Liest man sie jedoch in der »Großen unter den Linken«, einer Zeitung, die sich selbst als »sozialistische Tageszeitung« versteht, dann scheint etwas in dieser Redaktion falsch zu laufen. ... Doch er bewundert Lenin. Und er hält Elogen auf Fidel und Che. Unter Galeanos Händen verwandelt sich Diktator Castro in einen Ritter, »der immer auf Seiten der Verlierer kämpfte«. Und Guevara, der Henker von Havanna, erhält gar Züge des Messias: »Je mehr man ihn verfälscht, je mehr man ihn verrät, um so mehr wird er wiedergeboren.« ... Das Zitat stammt aus einer Rezension über Eduardo Galeanos neustes Werk »Fast eine Weltgeschichte. Spiegelungen« und erschien am Wochenende im Feuilleton der Tageszeitung Neues Deutschland.

Ostsee-Infotour 2010 der AtomkraftgegnerOstsee-Infotour 2010 der AtomkraftgegnerAm Dienstag wurde mit einer Pressekonferenz im finnischen Parlament die »Stoppt Atomkraft! Ostsee-Infotour 2010« präsentiert. Während die Atomindustrie und Regierungen gefährliche Atomprojekte rund um die Ostsee durchzusetzen versuchen, findet eine zweimonatige Infotour von KritikerInnen und AktivistInnen über eine Strecke von 6.000 Kilometern mit Stationen in 15 Orten statt, um den atomaren Alptraum zu stoppen. Zusammen mit lokalen Bewegungen werden sie Aktionen machen, in Kontakt mit anderen AktivistInnen treten und über die radioaktive Verschmutzung der Ostsee informieren.

Cécile LecomteCécile LecomteWeil sie keine andere Möglichkeiten sahen, die unmittelbar bevorstehenden Gefahren der Gentechnik abzuwenden, griffen rund 60 GentechnikgegnerInnen zur Tat. Am 29. Juni 2008 befreiten sie in der Nähe von Kitzingen durch Ausreißen der Pflanzen ein mit Genmais MON 810 bestelltes Feld. Es folgten Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Zwei Jahre später wurde am gestrigen 30. Juni das erste Urteil gegen Feldbefreierin Cécile Lecomte vor dem Würzburger Landgericht gesprochen. 40 Tagessätze à 15. Euro, ein hartes Urteil für die nicht vorbestrafte Angeklagte, die darin ein Versuch der Abschreckung sieht.

Bettina JürgensenBettina JürgensenDie bisherige Bezirksvorsitzende der DKP Schleswig-Holstein, Bettina Jürgensen, soll neue Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei werden. Der Parteivorstand der Organisation beschloss am Wochenende, dem im Oktober stattfindenden Parteitag diesen Vorschlag zu unterbreiten. Als stellvertretende Vorsitzende sollen diesem Vorschlag zufolge Nina Hager aus Berlin und Leo Mayer aus München wiedergewählt werden. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr, der dann nicht mehr antreten will, begrüßte in seinem Referat die Kandidatur Jürgensens: »Aus meiner Sicht braucht die DKP eine Vorsitzende mit viel Kraft. Bettina ist Marathon-Läuferin. Das sagt schon vieles.«

Eine Kritik der der Linksjugend ['solid] Hamburg an den Positionen des BAK „Shalom“ zur Free-Gaza-Flottille

Die Free-Gaza-Flottille war noch nicht in der Nähe des Gazastreifens, als der „antideutsche“ Bundesarbeitskreis „Shalom“ der Linksjugend ['solid] bereits eine Pressemitteilung publizierte, um die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Inge Höger und Annette Groth sowie den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der Fraktion der Partei DIE LINKE im Bundestag, Norman Paech, für ihre Teilnahme an der Hilfsgüter-Flotte scharf zu verurteilen. Anders als der Bundessprecher des BAK, Benjamin-Christopher Krüger, seinen GegnerInnen in und außerhalb der Partei sowie des Jugendverbands unterstellt, sind also nicht diejenigen vorgeprescht, die ihre Solidarität mit Inge Höger, den anderen TeilnehmerInnen der Free-Gaza-Flotte und der Aktion geäußert habeni, sondern der BAK „Shalom“ selbst – vom 29.5. bis zum 10.6. hat der BAK respektive Benjamin Krüger fünf Stellungnahmen in verschiedener Form publiziert. Wer hat hier also schnell geschossen?

Aber damit nicht genug. Auf einige begrüßenswerte und erfreuliche Kritik unserer GenossInnen des Landesverbands Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie auf die staatlich legitimierte Tötung von AktivistInnen der Flottille durch israelische Eliteeinheiten reagierten der BAK „Shalom“ und sein Mitglied und Sprachrohr Herr Krüger in völlig intolerierbarer Manier. Nun legte er sogar noch mit einer neuen Stellungnahme, die im selben Duktus gehalten ist, nachii, während Herr Krüger im „antideutschen“ Populärorgan jungle world jetzt sogar behauptet, dass Inge Höger, Norman Paech und Annette Groth über den Vorfall lögen.

Der militärische Angriff der israelischen Spezialkommandos auf ein Schiff mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen ist für den BAK „ein legitimer Verteidigungsakt gegen einen humanitär verkleideten politisch-propagandistischen Angriff“ und die Schiffsflotte ein Teil „der Angriffe auf sein Selbstverteidigungsrecht [des israelischen Staates; Anm. d. AutorInnen] und auf seine Existenz“.

Die manipulativen „Argumentationen“ und politischen Positionen des BAK „Shalom“ und seiner Mitglieder verstoßen offen gegen den friedens- und antimilitaristischen Grundkonsens der Linken in Gesellschaft, Partei, Jugendverband und der Friedensbewegung.

Kriegspropaganda – Wie aus einer zivilen Hilfsgüter-Flotte ein Angriff auf Israel und seine Existenz wurde

Noch bevor das israelische Militär zur Tat schritt, Boote in internationalen Gewässern kaperte, Hilfsgüter beschlagnahmte, FriedensaktivistInnen gefangen nahm und erschoss, konnte man der Presseerklärung des BAK „Shalom“ entnehmen, worum es sich bei der Free-Gaza-Flottille handelt: um einen Teil einer „antiisraelischen Kampagne“, die „Islamisten, Antisemiten und Israel-Hassern in die Hände“ spiele. Im Verlauf der öffentlichen Auseinandersetzung verschob der BAK dann wie viele Medien in der Bundesrepublik seine Position von der Kritik an der „Hamas-Flotte“ und der Teilnahme an ihr zur Rechtfertigung militärischer Spezialoperationen gegen ZivilistInnen – eigentlich diene das gesamte Handeln Israels nur der Selbstverteidigung. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums oder der SPIEGEL-Autor Henryk M. Broder hätten es vermutlich kaum besser sagen können.

Und wer eine solche Verschwörung wittert, wehrt sich nun einmal: Diese Reaktionen versteht der BAK als „legitimen Verteidigungskampf Israels“. Der Rest ist die blutige Geschichte einer Demonstration staatlich-militärischer und medialer Gewalt: Die einen schießen und die anderen reden, unterstellen, verdrehen, lügen, was das Zeug hält – zur Verteidigung der westlichen Zivilisation.

Der BAK „Shalom“ hat mit Beginn der Presseschlacht nach den Vorfällen auf der „Mavi Marmara“ im Einklang mit der israelischen Regierung und neokonservativen Medien die humanitäre Hilfsaktion stigmatisiert, indem er einzelne TeilnehmerInnen herausgreift und vorgibt, sie seien charakteristisch für die Besatzung der Flottille. An der z.T. kulturrassistischen Charakterisierung der beteiligten Organisationen und einiger AktivistInnen bestehen erhebliche Zweifel – das kann man z.B. bei Christine Buchholz und Niema Mossavat nachlesen.

Auch ein „enger Kontakt zur Hamas“ wird den Organisatoren der Flottille vom BAK vorgeworfen. Wie aber soll man z.B. den Gazastreifen ansteuern, ohne Kontakt zur Hamas zu haben, die nun einmal – ob es einem passt oder nicht – die Verwaltung im Gazastreifen stellt? Würde ein Kontakt der israelischen Regierung zur Hamas z.B. für Friedensgespräche den BAK „Shalom“ etwa auch zur Aufgabe seiner fetischistischen „Israelsolidarität“ bewegen?

Es ist hinlänglich bekannt, dass „antideutsche“ Gruppierungen wie der BAK „Shalom“ je nach Belieben und Bedarf außerparlamentarische und in Parteien organisierte Linke, islamische sowie islamistische Organisationen und deutsche Neonazis als „antisemitische Internationale“ mit „Antisemiten“ oder gar sogenannte „(Islam-)Faschisten“ bzw. „Nazis“ gleichsetzen, sie rhetorisch auf eine Seite stellen oder sie miteinander in Verbindung bringen. Dafür bedienen sie sich nur allzu gerne der im Vergleich inkludierten Holocaustrelativierung – der modernen Form deutscher Schuldabwehr. Der Nazi war und ist heute kein Deutscher sondern IranerIn, AraberIn, Moslem oder Muslima. Die jüngste Stellungnahme des BAK „Shalom“ ist ein guter Beleg.

Wie leicht die Positionen des BAK „Shalom“ ins Wahnhafte abgleiten und wie verschwörungstheoretisch sie sind, kann die folgende, völlig allgemein gehaltene Aussage in der aktuellen Publikation des BAK „Shalom“ veranschaulichen:

„Ein Bündnis aus Islamisten, aus vermeintlichen Menschenrechts- und Friedensorganisationen, aus linken und rechten „Antiimperialisten“, die häufig, verdeckt oder offen, zugleich Antisemiten sind, arbeitet in Deutschland und weltweit mit diesen Kräften zusammen, um den jüdischen Staat zu delegitimieren und zu diffamieren.“

Aber zurück zur Tragödie der „Mavi Marmara“. Wenn angeblich, wie der BAK „Shalom“ schreibt, „Hamas-Topterroristen“xii auf dem Schiff waren, „die gegenwärtig von Großbritannien aus operieren“xiii, wieso nimmt der im Umgang mit „Terroristen“ nicht gerade zimperliche MI 5 oder irgendeine britische Antiterroreinheit sie eigentlich nicht fest?

Und wenn es stimmt, was der BAK „Shalom“ über diese Leute behauptet: Wie passen sie mit der 85jährigen Holocaustüberlebenden Hedy Epstein zusammen? Oder mit dem schwedischen Juden Dror Feiler und dem ehemaligen UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak Denis Halliday? Oder mit dem Autor Henning Mankell? Alle diese Leute befanden sich auf den Schiffen der Free-Gaza-Flotte. Was könnte sie verbinden?

Vermutlich suchten auch sie den Schulterschluss mit „Islamisten, Antisemiten und Israel-Hassern“, wollten das Leid der Palästinenser ausnutzen, „eine antiisraelische Kampagne“ unterstützten oder gar „den jüdischen Staat zu delegitimieren“ – man beachte die je nach Standpunkt philosemitische Identifikation von Israel und Juden, die auch dem Antisemitismus eigen ist. Aber vielleicht wollten Epstein und die anderen AktivistInnen auch schlicht Hilfsgüter nach Gaza bringen, Leid mindern und auf diese Weise berechtigte und friedliche Kritik an der politisch motivierten Blockade- und Kriegspolitik Israels üben. Für Linke besteht zwischen diesen Motivationen und der entsprechenden Praxis eine grundlegende Differenz, für den BAK „Shalom“ und andere Neokonservative ist es das Gleiche.

Aber selbst wenn man davon absieht, dass die „Kritik“ des BAK „Shalom“ am Handeln der Bundestagsabgeordneten und der FlottillenaktivistInnen fast 1:1 der Regierungslinie des israelischen Staates entspricht, der offensichtlich nicht vor Völkerrechtsverbrechen, Piraterie und Entführung zurückschreckt, und gespickt ist mit dem Vokabular der westlichen Antiterrorideologie: Was ist politisch an einem humanitären Hilfskonvoi nach Gaza und der symbolischen Durchbrechung der Blockade falsch?

Und wenn die AktivistInnen auf den Booten die israelischen Soldaten mit Stangen empfangen hätten und Hamas-Mitglieder an Bord gewesen wären: Gibt es auf einmal kein Recht auf Notwehr bei einem Angriff mehr oder immer nur für eine Seite? Und legitimieren Zwillen, Holz- und Eisenstangen – keine anderen Waffen wurden auf den Schiffen gefunden und die Waffen, die israelischen SoldatInnen abgenommen wurden, landeten umgehend im Meer – automatisch den gezielt tödlichen Einsatz von Schusswaffen gegen nahezu Wehrlose – Kopf- und Brusteinschüsse deuten darauf hin – durch eine hochgerüstete und ausgebildete Elitetruppe des israelischen Militärs? Stehen Teile der Linksjugend ['solid] etwa auch hinter gezielten Tötungen?

Warum der BAK „Shalom“ Tatsachen verdreht: Linke gleich Nazis

Vollmundig behauptet der verbale Frontkämpfer des BAK „Shalom“, Herr Krüger, in Absprache mit seinen KriegsfreundInnen in seinem Brief an den LandessprecherInnenrat NRW, dass der BAK Norman Paech und Ulla Jelpke z.B. nicht „in die Nähe von Neonazi bzw. 'Nazi-Schlägern' gerückt“xviii habe. In der Causa Jelpke bedarf es einer Unterscheidung: Nicht der BAK, sondern die Landesgliederung aus Sachsen war verantwortlich dafür, dass Ulla Jelpke in den Dunstkreis von Nazis manövriert wurde. In einem „Offenen Brief gegen Antisemitismus“ heißt es, dass „sich Jelpke gnadenlos in den Nazisprech einer angeblichen 'Holocaust-Industrie' alter und neuer Nazis“ einreihe. Außerdem seien die „Äußerungen Ulla Jelpkes, welche Beispielhaft für den modernen Antisemitismus sind und ebenso von der neuen Rechten gebraucht werden“, untragbar für DIE LINKE. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören nicht nur Mitglieder der Partei DIE LINKE und des Jugendverbands Linksjugend ['solid]  in Sachsen, sondern auch die Bundessprecherin des BAK „Shalom“ Anne Vester.

Also selbst wenn der BAK diesen Brief nicht offiziell unterstützt, belegt er, für welche Ideologie die Mitglieder des bundesweiten Zusammenschlusses „Shalom“ stehen und wie sie arbeiten. Wir geben dem BAK „Shalom“ auch gerne die Möglichkeit, sich von diesen wüsten und anmaßenden Unterstellungen seines Landesverbands zu distanzieren, und seinen Landesverband Sachsen aufzufordern, sich für sie zu entschuldigen. Da aber sogar eine Bundessprecherin den Text unterzeichnet hat und der Duktus sowie der Inhalt dem üblichen Vorgehen des BAK keineswegs widersprechen, ist nicht davon auszugehen, dass es dazu kommen wird.

Dass der BAK „Shalom“ auch sonst nicht vor solchen Vergleichen von Linken mit Nazis und völlig hanebüchenen Verschwörungstheorie-Vorwürfen zurückschreckt, offenbart Herr Krüger ebenfalls, wenn er das linke Nachrichtenmagazin Hintergrund mit dem von Neonazis betriebenen und genutzten Internetportal de.altermedia.info vergleicht und Verwörungstheorien unterstellt, weil der Hintergrund lediglich wohlfeil dokumentiert den Status Quo innerparteilicher Machtstrukturen und die Einbindung des BAK „Shalom“ aufzeigt, die nun einmal an konkrete Personen gebunden sind.

Warum der BAK Shalom lügt (1) – Zum Umgang mit KritikerInnen der israelischen Staatspolitik in der Partei DIE LINKE

Im Falle Norman Paechs ist die Sachlage noch eklatanter. Herr Krüger lügt ganz unverhohlen. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Gregor Gysi schrieb Herr Krüger höchstpersönlich für den BAK „Shalom“ – der Brief trägt den offiziellen Briefkopf des Bundesarbeitskreises –, dass auf einer Veranstaltung in Berlin-Neuköln „klare antisemitische Äußerungen von Herrn Paech“ getätigt worden seien. Ganze zwei Monate nachdem der Brief verschickt wurde, leugnete derselbe Herr Krüger sogar in einem Brief an Norman Paech, dass der BAK „Shalom“ gesagt habe, Norman Paech sei ein Antisemit. Und nun behauptet eben jener Herr Krüger sogar noch, man habe nie Mitglieder in die Ecke von Neonazis gerückt. Dabei setzt doch der BAK „Shalom“ in der Regel Nazis und Antisemiten gleich.

Wenn die politischen Koordinaten schon soweit verrückt worden sind, dann bemerkt man Antisemitismus natürlich auch nicht mehr unter seinesgleichen in der bürgerlichen Gesellschaft. Der Unterschied zwischen Antisemitismus und Israel- und Zionismuskritik in der Linken sowie in der arabischen Welt existiert plötzlich nicht mehr und eine Wesensverwandtschaft des eigenen deutsch-triefenden Philosemitismus mit Antisemitismus gibt es auch nicht.

Wenn alles „irgendwie sehr, sehr antisemitisch“ ist, dann ist der unseligen Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs, der damit verbundenen inhaltlichen Beliebigkeit sowie der politischen Umdeutung der Antisemtismuskritik zum Herrschaftsinstrument Tür und Tor geöffnet. Emanzipative Kulturkritik verkommt zum Kulturkampf.

Warum der BAK „Shalom“ lügt (2) – Zu den Verstößen des BAK „Shalom“ gegen Programm und Satzung der Partei DIE LINKE und des Jugendverbands Linksjugend ['solid]

Illustrerweise schwingt sich Herr Krüger in seinem Brief an den Landesverband NRW auch noch auf, die GenossInnen aus NRW über ihr Verständnis von Pluralismus aufzuklären. Darüber hinaus behauptet er, dass der BAK „Shalom“ sich keines Verstoßes „gegen die Satzung und/oder Programmatik des Jugendverbandes“ schuldig gemacht habe.

Gut – erstens bilden die Linksjugend ['solid] und damit auch ihre Bundesarbeitskreise laut Satzung  „die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE“ und sind damit an dessen „Programmatische Eckpunkte“ sowie an das vermutlich bald verabschiedete Grundsatzprogramm gebunden, in denen z.B. explizit gesagt wird, dass die Linke „konsequent für Frieden kämpft“, sich für „Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege“ einsetzt usw. In den Eckpunkten steht unter anderem, dass DIE LINKE auch „für die Ziele der Friedensbewegung (...) und Bewegungen gegen staatliche Repression, für die Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte“ eintritt. Uns ist nicht bekannt, welche Friedensbewegung – ob nun die deutsche, englische, US-amerikanische oder auch die israelische – den Angriff auf die Flottille gutheißt. Das Gegenteil ist der Fall. Ferner hat die Friedenspolitik der LINKEN laut den „Eckpunkten“ „ihre Grundlage im Völkerrecht“. Uns ist zum wiederholten Male völlig schleierhaft, wie das israelische Vorgehen mit den bürgerlichen und internationalen Rechtsbestimmung vereinbar sein soll. Ein universales Selbstverteidigungsrecht gegen alles, was die eigene Politik konterkariert, gibt es nicht.

Wer aber – um dieser haarsträubend ideologischen Argumentation zuvorzukommen – dennoch allen Ernstes behauptet, die Handlungen des israelischen Staatsapparates hätten dazu gedient, „seine Bürger_innen zu verteidigen“xxx, macht Wahrheit und Lüge austauschbar, identifiziert im besten Orwellschen Sinne Krieg mit Frieden. Wer das Schlachten im Gazakrieg 2008/09 als „Selbstverteidigung“ deklariert und zu dessen Unterstützung aufruftxxxii, rechtfertigt  „terroristische Kriege“, nicht den Frieden. Dasselbe tun Mitglieder des BAK „Shalom“, wenn sie nicht alle militärischen Maßnahmen gegen den Iran ausschließen wollen. So geschehen auf dem letzten Bundeskongress (BuKo) des Jugendverbands. Eine „eindimensionale Sprache“ – wie sie z.B. im Namen des BAK „Shalom“ zum Ausdruck kommt – und das dazugehörige „eindimensionale Denken“ (Marcuse) sind Merkmale der bürgerlichen Gesellschaft auf dem Weg zum normalisierten Ausnahmezustand – und nicht emanzipatorisch geschweige denn revolutionär.

Zweitens ist der BAK „Shalom“ Teil der Linksjugend ['solid] und ihr höchstes Gremium, der BuKo, hat im März 2010 beschlossen, sich „aktiv in antimilitaristischen Bündnissen“ zu engagieren, die „die friedenspolitischen Bewegungen stärken sollen“. Im Programm der Linksjugend ['solid], beschlossen vom ersten BuKo 2008, steht, dass wir ein „antimilitaristischer Verband“ sind, mit dem „wir uns gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften gegen Krieg“ einsetzen und „für friedliche Konfliktlösungen“ eintreten. Auch in diesem Fall sind die Verstöße des BAK „Shalom“ gegen diese Beschlüsse offensichtlich: Er schwächt die Friedensbewegung – nicht zuletzt unsere GenossInnen in Israel – und handelt damit zudem gegen die internationalistische Ausrichtung des Verbands. Er tritt für militaristisches Vorgehen ein, legitimiert bewaffnete Konfliktlösungen und befürwortet Kriege und militärische Optionen.

Wie man mit diesen politischen Positionen Teil eines sozialistischen Jugendverbands, einer linken Partei oder „emanzipatorischer Bewegungen“ sein will und kann, ist uns ein Rätsel. Es sei denn, man hat die Absicht, den Verband und die Partei umzukrempeln, damit sie ihre Regierungsfähigkeit beweist bzw. „Regierungsverantwortung“ übernehmen kann. Die linken Standpunkte in der Friedens- und Antikriegspolitik müssen für eine Kontinuität in der deutschen Außenpolitik – wie Joschka Fischer vor Amtsantritt sie einst im Namen der rot-grünen Bundesregierung versprach – ebenso über Bord geschmissen werden wie die Einschätzungen zu globalen Macht- und Ausbeutungsbeziehungen.

Der BAK Shalom hat mit seiner Rechtfertigung des SoldatInneneinsatzes gegen eine zivile Schiffsflotte und z.B. durch seine Jubelarien für den Gazakrieg „vorsätzlich und mehrmalig gegen diese Satzung und die Grundsätze des Jugendverbandes verstoßen“.

Für einen friedenspolitischen und antimilitaristischen Grundkonsens in Gesellschaft, Partei und Verband

Wie niedrig die Hemmschwelle beim BAK „Shalom“ für die Rechtfertigung von kriegerischen Mitteln im vorauseilenden Gehorsam ist – Israels Vertreter hatten Maßnahmen aller Art gegen die Flottille bereits im Vorfeld angekündigt –, belegt nicht nur dieser Fall. Auch einen militärischen Erstschlag gegen iranische Atomanlagen lehnen seine Mitglieder, wie erwähnt, nicht ab – solche und ähnliche Positionen macht deutsche Staatsräson erforderlich. Beides ist unvereinbar mit dem antimilitaristischen und friedenspolitischen Grundkonsens der Linken in Partei, Jugendverband und als gesellschaftlichen Kraft.

Auch die mittlerweile völlig verselbständigte zynische und kalte Verachtung menschlichen Leidens und Lebens, die in den Positionen des BAK „Shalom“ zum Ausdruck kommt – die Menschen in Gaza bekämen ja schon genug Hilfsgüter –, hat nichts mit Emanzipation oder revolutionärer Politik zu tun. Die FriedensaktivistInnen in Israel sind einem autoritären Regime ausgeliefert, das dissidente Positionen beständig und hart sanktioniert, und Menschen in Gaza gehen an der Blockade des Gazastreifens zugrunde.

Und anstatt sich mit der israelischen Friedensbewegung zu solidarisieren, schießt der BAK  propagandistische Salven gegen humanitäre Hilfskonvois, seine UnterstützerInnen, FriedensaktivistInnen und gegen jedwede Kritik am israelischen Regierungshandeln. Oder er organisiert eine Kundgebung in „Solidarität mit dem legitimen Verteidigungskampf Israels“.
Die Hamburger Landesgliederung – LAK „Shalom“ Hamburg – rief auch freimütig zu einer Demonstration gegen DIE LINKE in Berlin auf, die von dem neokonservativen Hetzblatt BAHAMAS organisiert wurde, die sich jüngst mit englischen FaschistInnen solidarisierte. Gemeinsam marschierten „antideutsche“ Neokonservative gegen „das Bündnis von Djihad und Sozialismus“, wie es in ihrer Propaganda heißt.

Mit dieser Resurrektion des deutsch-abendländischen Chauvinismus wollen wir, der LandessprecherInnenrat des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid], nichts zu tun haben.

Wir fragen uns nun allerdings auch schon zum wiederholten Male, wie lange neokonservative Positionen, wie sie der BAK „Shalom“ und andere „Antideutsche“ in der Linksjugend ['solid], in der Partei DIE LINKE und in der gesellschaftlichen Linken vertreten, noch toleriert werden? Warum werden angesichts der zur Normalität gewordenen Tabubrüche, Entgleisungen und neokonservativen Positionen des BAK „Shalom“ sowie seinen o.g. üblichen Methoden seine Mitglieder von Teilen der Partei DIE LINKE hofiert, gefördert und unterstützt? Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich nahm z.B. auf dem 14. Bundestreffen des BAK „Shalom“ teil, andere BAK-Mitglieder arbeiten als MitarbeiterInnen von Funktionären der Partei.
Wir pflichten unseren GenossInnen aus NRW und Baden-Württemberg daher aufrichtig bei: innerverbandlicher Pluralismus hat seine Grenzen – und auch nicht erst seit dem Angriff auf die Free-Gaza-Flottille. Krieg ist kein Frieden und militärische Optionen und Einsätze entsprechen keiner friedlichen Konfliktlösung. Wenn die Grenzen unserer Grundpositionen völlig selbstverständlich und regelmäßig verletzt werden, hilft auch keine Entschuldigung – es gäbe auch noch einige Andere, die schon lange eine verdient hätten – bei Inge Höger und Annette Groth oder die Entfernung einer Presseerklärung mehr.

Das Landestreffen des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid] und der LandessprecherInnenrat des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]

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