Montag, 21. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Foto: Eva Freude / flickr.comAm vergangenen Samstagabend kam es in Augsburg während einer Geburtstagsfeier zu gewaltsamen Angriffen durch Polizisten auf die teilnehmenden Jugendlichen. Die rund 20 Jugendlichen, darunter Punks und Heavy-Metal-Anhänger, hatten den Geburtstag zweier Freunde gefeiert und die Party im Laufe des Abends durch die Stadt verlagert. Dabei wurden auch öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Wie Augenzeugen gegenüber RedGlobe berichteten, kam es gegen 22.30 Uhr zu einer Konfrontation mit der Polizei, als diese mit mehreren Streifen- und Gefangenenwagen und rund 30 Beamten sowie zwei Hunden im Stadtzentrum auf die Jugendlichen trafen. Die Polizei forderte die Ausweise ein, um eine Personalienkontrolle durchzuführen. Während dieser hätten sich die Jugendlichen völlig ruhig verhalten, im Gegensatz zu einem Teil der Polizisten, so der Bericht.

Die FDP arbeitet weiter am Projekt 1,8Kurz vor Weihnachten steckt die FDP erneut im Rekord-Umfragetief. Im stern-RTL-Wahltrend verlor sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und stürzt damit zum dritten Mal in diesem Jahr auf zwei Prozent. Die Piratenpartei dagegen konnte sich deutlich steigern: Neun Prozent der Wähler würden sich aktuell für sie entscheiden, zwei Prozentpunkte mehr als in der Woche zuvor. Die Linke sank um einen Punkt auf sieben Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben stabil: Die Union liegt mit 35 Prozent weiter vorn, die SPD folgt ihr mit 28 Prozent, die Grünen halten sich bei 14 Prozent. Für »sonstige Parteien« wollen fümf Prozent der Wähler stimmen.

Gronau, Ahaus stilllegen!Gronau, Ahaus stilllegen!Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bezeichnet die drohenden Castor-Atommülltransporte vom Atomforschungszentrum Jülich in das Atommüll-Lager in Ahaus als gefährlich und überflüssig. Der Verband unterstützt den Widerstand gegen die Transporte und ruft deshalb ebenso wie die örtlichen Bürgerinitiativen für den heutigen Sonntag zur Teilnahme an einer Weihnachts-Demonstration am Ahauser Atommüll-Lager auf. Beginn ist um 14.00 Uhr; das Atommüll-Lager befindet sich zwischen Ahaus und Schöppingen an der Schöppinger Straße (L 570).

Es sei die »große Lüge« der Medien, schrieb der Dichter Peter Hacks einmal, die Welt als unveränderbar darzustellen. Resignation, Anpassung und Gleichgültigkeit gegen Krieg und Ausbeutung zu verbreiten, ist in imperialistischen Ländern oberste Pflicht für Politiker und Ideologen. Ihr Geschäft läuft aber gegenwärtig nicht besonders gut. Die Wirtschaftskrise hat Nordamerika und Westeuropa fest im Griff und selbst in EU- und NATO-Ländern rumort es angesichts der Diktate, mit denen Kürzungen und Umverteilung von unten nach oben verordnet werden. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy bemerkte vor kurzem: »Die westliche Welt wird sich doch erst verändern, wenn diejenigen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, diese Veränderung erzwingen.«

Die umstrittene FilmszeneDie umstrittene Filmszene

Letzte Meldung: Einer Meldung von taz.de zufolge will die Deutsche Bank auf rechtliche Schritte gegen das Video verzichten

Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen von der Berliner Aktionskunstvereinigung »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) produzierten Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird in dem Streifen dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: »Natürlich sind die selbst schuld!«

Naziaufmarsch blockieren 2012Naziaufmarsch blockieren 2012Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1.700 Personen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden an der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße am 19. Februar diesen Jahres behandelten.

Dresden nazifrei 2011Dresden nazifrei 2011Am 19. Februar 2011 verhinderten vielfältige Aktivitäten den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden. Nun sollen NazigegnerInnen aus Hannover kriminalisiert werden – sie erhielten Post von der »Sonderkommission 19/2« der Polizei Dresden in denen sie als »Beschuldigte« geführt werden. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Hannover, zu dem die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Avanti, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. BO Linden-Limmer, Die Linke gegen Rechts, Die Linke Region Hannover, Grüne Jugend, MdB Heidrun Dittrich, Jusos Niedersachsen, linksjugend ['solid] Hannover und die ver.di-Jugend Hannover/Leine-Weser gehören, verurteilt diese Kriminalisierung und ruft für 2012 erneut zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden auf.

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und seine Mitgliedsorganisationen setzen die Arbeit für einen ökologischen, zukunftsfähigen und kundenfreundlichen Bahnknoten in Stuttgart fort. Sehr ernst nimmt das Bündnis die Tatsache, dass bei der Volksabstimmung eine Mehrheit mit Nein und damit gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts votiert hat. Es respektiert dieses Ergebnis. Doch auch nach der Volksabstimmung bleiben unsere fachlichen, ökologischen und ökonomischen Bedenken gegen Stuttgart 21 bestehen. Wir werden unsere Kritik an diesem Projekt deshalb fortsetzen und zeigen, dass es so wie geplant nicht funktionieren kann und dass es bessere Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart gibt.

Cecile LecomteCecile LecomteIn der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 2008 protestierte die unter dem Spitznamen »Eichhörnchen« bekannte französische Kletteraktivistin Cécile Lecomte bei Burgsteinfurt/ Metelen (NRW) in luftiger Höhe über der Bahnschiene gegen den damaligen Export von Atommüll durch die Urenco nach Russland. Eine per Hubschrauber angeflogene Spezialeinheit der Bundespolizei beendete die Aktion nach über sechs Stunden. Cécile Lecomte wurde nach ihrer Räumung durch die Bundespolizei gegen 1:15 Uhr morgens in Gewahrsam genommen und erst vier Stunden später wieder freigelassen.Gegen diese Freiheitsentziehung reichte Lecomte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein.

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