Dienstag, 16. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Andrej HunkoZur Anhebung der radioaktiven Höchstwerte für aus Japan importierte Lebensmittel durch die EU-Kommission erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates: »Die Durchführungsverordnung 297/2011 der EU-Kommission bedeutet de facto die Ausrufung eines atomaren Notstands. Dadurch werden die Grenzwerte für die Strahlenbelastung aus Japan importierter Lebensmittel auf Grundlage der Richtlinie EURATOM 3954/87 aus dem Jahr 1987 angehoben.«

Mappus abgeschaltetGrüne und SPD haben die Landtagswahl für sich entschieden. Der neue Ministerpräsident heißt Kretschmann, der erste grüne Landeschef in Deutschland überhaupt! Die Mappus-CDU verlor gegenüber 2006 5,2 % und landet bei 39 %. Mit der FDP (die sich in ihrem »Stammland« halbiert hat) kommt die bisherige Regierungskoalition auf gerade noch 44,3 %. Damit wird die CDU erstmals seit 58 Jahren (seit Existenz des Bundeslands Baden-Württemberg 1953) als Regierungspartei abgelöst! Das ist in erster Linie der herausragende Erfolg starker außerparlamentarischer Bewegungen, vor allem gegen »Stuttgart 21« und für den sofortigen Atom-Ausstieg! Dies stellt zudem eine heftige Schlappe für den besonders aggressiven Rechtsaußen-Kurs einer Mappus-CDU dar und bringt damit auch die Merkel-Westerwelle-Bundesregierung unter Zugzwang.

Landtagswahl 2011 Landtagswahl 2006 Bundestagswahl 2009
Wahlkreisstimmen Landesstimmen Wahlkreisstimmen Landesstimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Diff.1) Anzahl % Diff.1) Anzahl % Diff.1)
Wahlberechtigte 3.088.444 3.088.444 3.075.577 3.075.577 3.103.878
Wähler/Wahlbeteiligung 1.908.200 61,8 1.908.200 61,8 1.791.072 58,2 3,6 1.791.072 58,2 3,6 2.233.548 72,0 -10,2
Ungültige Stimmen 53.682 2,8 40.607 2,1 58.664 3,3 -0,5 37.962 2,1 0,0 40.419 1,8 0,3
Gültige Stimmen 1.854.518 97,2 1.867.593 97,9 1.732.408 96,7 0,5 1.753.110 97,9 0,0 2.193.129 98,2 -0,3
SPD 699.417 37,7 666.666 35,7 750.380 43,3 -5,6 799.377 45,6 -9,9 520.990 23,8 11,9
CDU 683.795 36,9 658.211 35,2 668.637 38,6 -1,7 574.329 32,8 2,4 767.487 35,0 0,2
FDP 82.327 4,4 79.363 4,2 134.746 7,8 -3,4 140.865 8,0 -3,8 364.673 16,6 -12,4
GRÜNE 263.595 14,2 288.341 15,4 86.260 5,0 9,2 81.411 4,6 10,8 211.971 9,7 5,7
DIE LINKE2) 60.033 3,2 56.040 3,0 47.379 2,7 0,5 44.826 2,6 0,4 205.180 9,4 -6,4
REP 7.639 0,4 15.626 0,8 20.856 1,2 -0,8 29.919 1,7 -0,9 18.208 0,8 0,0
NPD 7.276 0,4 20.562 1,1 - - 0,4 21.056 1,2 -0,1 26.077 1,2 -0,1
ödp 4.702 0,3 6.999 0,4 5.814 0,3 0,0 3.844 0,2 0,2 6.334 0,3 0,1
BüSo 181 0,0 1.533 0,1 - - 0,0 - - 0,1 - - 0,1
ddp - - 1.669 0,1 - - - - - 0,1 - - 0,1
FREIE WÄHLER3) 35.326 1,9 43.301 2,3 13.760 0,8 1,1 27.652 1,6 0,7 - - 2,3
PIRATEN 8.803 0,5 29.282 1,6 - - 0,5 - - 1,6 41.728 1,9 -0,3
Jansen 413 0,0 - - 421 0,0 0,0 - - - - - -
PBC 278 0,0 - - 2.172 0,1 -0,1 - - - - - -
parteiunabhängig 733 0,0 - - - - 0,0 - - - - - -
Sonstige - - - - 1.983 0,1 - 29.831 1,7 - 30.481 1,4 -

1) Differenz in %-Punkten zur Landtagswahl 2011. − 2) Die Partei "Die Linke" ist aus einem Zusammenschluss der PDS und der WASG entstanden. Deshalb wird hier das Wahlergebnis der an der Landtagswahl 2006 teilnehmenden WASG zum Vergleich herangezogen. − 3) Die "Freien Wähler" haben sich als eigenständige Partei konstituiert. Da sie sich aus der an der Landtagswahl 2006 kandidierenden Wählervereinigung „FWG“ ableitet, wird dieses Wahlergebnis als Vergleichsgrundlage herangezogen.


Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

Gegenstand der Nachweisung20112006Veränderung
Anzahl%Anzahl%Anzahl%-Punkte
Wahlberechtigte 7.622.955 7.516.919 +106.036
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 5.049.157 66,2 4.012.441 53,4 +1.036.716 +12,8
Ungültige Stimmen 69.043 1,4 51.826 1,3 +17.217 +0,1
Gültige Stimmen 4.980.114 98,6 3.960.615 98,7 +1.019.499 -0,1
davon für
CDU 1.942.404 39,0 1.748.766 44,2 +193.638 -5,2
SPD 1.151.859 23,1 996.207 25,2 +155.652 -2,1
GRÜNE 1.205.508 24,2 462.889 11,7 +742.619 +12,5
FDP 262.520 5,3 421.994 10,7 -159.474 -5,4
Volksabstimmung (2006: Deutschland) 2.489 0,0 767 0,0 +1.722
AUF 10.421 0,2 × × +10.421 +0,2
BIG 3.463 0,1 × × +3.463 +0,1
BüSo 307 0,0 × × +307 +0,0
DKP 104 0,0 × × +104 +0,0
DIE LINKE (2006: WASG) 139.606 2,8 121.753 3,1 +17.853 -0,3
REP 56.723 1,1 100.081 2,5 -43.358 -1,4
DIE VIOLETTEN 1.860 0,0 × × +1.860 +0,0
FAMILIE 1.280 0,0 × × +1.280 +0,0
NPD 48.209 1,0 29.219 0,7 +18.990 +0,3
ödp 42.469 0,9 21.761 0,5 +20.708 +0,4
PBC 4.647 0,1 26.759 0,7 -22.112 -0,6
Die PARTEI 384 0,0 742 0,0 -358
PIRATEN 103.392 2,1 × × +103.392 +2,1
RSB 109 0,0 144 0,0 -35
Einzelbewerber 2.360 0,0 5.892 0,1 -3.532 -0,1
Sonstige (nur 2006) × × 23.641 0,6 -23.641 -0,6

Auf der Anti-Atom-Demonstration, zu der der DGB unter dem Motto »Atomenergie stoppen – sichere Energieversorgung schaffen!« mit aufgerufen hat, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Samstag in Berlin: »An diesem Tag sind unsere Gedanken bei den Menschen in Japan. Wir trauern mit ihnen um die Toten, die Verletzten, die Heimatlosen, die Waisen, die Hungernden, die Frierenden. Wir denken an die mutigen Feuerwehrleute und die Arbeiter aus Fukushima, die unter Lebensgefahr Tag für Tag kämpfen, um Leben zu retten.


Rund 250.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin, Hamburg, Kön und München für einen sofortigen Atomausstieg. Einen Bericht zu den heutigen Aktionen gibt es hier.

Zehntausende in Köln. Foto: Grüne NRW


Fotogalerie von PubliXviewinG über die Demo in Berlin: Hier klicken
In Berlin, Hamburg, Köln und München haben heute nach Veranstalterangaben rund 250.000 Menschen für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Allein in Berlin versammelten sich 120.000 Demonstranten im Zentrum. In Köln gingen 40.000 Menschen auf die Straße, in München waren es trotz Regen 40.000 und in Hamburg schlossen sich 50.000 Menschen den Protesten an. Dies sind die bisher größten Anti-Atom-Proteste in Deutschland.

KLARtextAuch zwei Wochen nach der Menschheitskatastrophe in Japan werden der (Welt-)Öffentlichkeit die Fakten verheimlicht: Wie viele Ortschaften sind von dem verheerenden Erdbeben, dem Tsunami und den hunderten Nachbeben der letzten Tage in welcher Weise betroffen? Was ist in den japanischen Atomkraftwerken - und zwar in allen - tatsächlich los? Was ist mit der radioaktiven Gefahr? Was ist mit den anderen Industrie-Gefahren, denen der gefährlichen chemie- und anderen Produktionen? Was haben die geplatzten Gasleitungen und Chemietanks für Folgen? Was hat die (stattgefundene) Verschiebung der Erdachse für Folgen für den Planeten? Und im Zentrum aller Fragen: Wieviele Menschen sind betroffen? Wieviele Tote, wieviele Verletzte, wie viele Verseuchte gibt es tatsächlich? Welche Strahlenrisiken existieren für die Menschen in Japan, in den Anrainerstaaten, in der ganzen Welt? Was bedeutet die atomare Katastrophe für die Ökologie des Landes, der Meere und des Planeten?

»Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse« (Walter Benjamin)

25 Jahr nach dem verheerenden Reaktorunglück von Tschernobyl steht die Welt wieder am Rande einer nuklearen Katastrophe. Damals wurde unablässig erzählt dass alles lediglich ein »sowjetisches Problem« sei. Die Kernkraftwerke in den westlichen Ländern mit ihrer hochmodernen Technologie sein sicher. Nun droht dem Hightech-Land Japan ein atomarer Supergau.

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