Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21In Baden-Württemberg wird am heutigen Sonntag über ein sogenanntes Ausstiegsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt. Dabei geht es nicht um das Projekt selbst, sondern nur um die Finanzierung des Untergrundbahnhofs durch das Bundesland. Die Hürden für einen Erfolg der S21-Gegner sind hoch, denn sie müssen nicht nur die Mehrheit für das Gesetz mobilisieren, sondern auch eine hohe Beteiligung an der Abstimmung erreichen.

Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag der DKP Baden-Württemberg unter der Überschrift »Warum die Volksabstimmung Verarschung ist, wir aber trotzdem mitmachen müssen«.

Sitzblockade in Harlingen. Foto: Robin WoodTausende Menschen verhindern im Wendland noch immer eine Weiterfahrt des Castortransports aus dem französischen La Hague nach Gorleben. Seit gestern abend um 18.40 Uhr steht der Zug mit dem Atommüll in Maschen. In den Morgenstunden räumte die Polizei bei Harlingen eine 16,5 Stunden dauernde Sitzblockade auf den Gleisen, die in der Nacht auf mehr als 5000 Menschen angewachsen war. Vor allem gegen Ende der Räumung wurde die Polizei vereinzelt ruppig und wand Schmerzgriffe an, um die Blockerer/innen zu zwingen, die Schiene zu verlassen. Die Polizei hielt die geräumten Aktivist/innen unter freiem Himmel in einer Wagenburg aus mehr als 100 Polizeifahrzeugen fest. Zum Teil mussten die Aktivist/innen ohne Schutz gegen Kälte in der Sammelstelle ausharren, da die Polizei Rucksäcke, Jacken und Isomatten beschlagnahmt hatte.

Gegen 14 Uhr ging die Gruppe Widersetzen mit mehren hundert Menschen bepackt mit Stroh und guter Laune vom Camp Hitzacker aus los an die Schienen bei Harlingen. Ohne angehalten zu werden erklommen sie aus verschiedenen Richtungen den Wall, setzten sich lachend auf die Schienen. Gegen Mitternacht konnte castorticker.de melden, dass bereits mehr als 3200 Menschen auf den Schienen sitzen. Kurz nach 1 Uhr nachts erhöhte der Ticker die Zahl dann auf über 4000 Menschen! Die Polizei versuchte den Zugang erst zu behindern, ergab sich dann aber den Massen.

Foto: Robin WoodAcht Greenpeace Aktivisten haben sich seit 19 Uhr an den Gleisen auf der Castorstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg, kurz hinter dem Bahnhof Lüneburg, festgekettet und diese für den Atommülltransport nach Gorleben vorgesehene Strecke unpassierbar gemacht. Auf einem Banner fordern sie "Ausstieg aus Gorleben - Stopp Castor". Die Aktivisten protestieren damit gegen den Castortransport ins niedersächsische Wendland und die verlogene Atommüllpolitik der Bundesregierung, teilt Greenpeace in einer Presseerklärung mit. "Dieser Castortransport ist unnötig und illegal. Er darf nicht nach Gorleben rollen. Der Strahlengrenzwert am Zwischenlager wird überschritten und der Salzstock ist als Endlager nachweislich ungeeignet", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. "Es geht der schwarz-gelben Bundesregierung einzig darum Fakten, zu schaffen um Gorleben als Atomklo der Nation durchzusetzen."

Willkommen im Wendland.

So viele Menschen- so viele Trecker. Ich würde sagen, wir sind noch nicht am Ende der Geschichte. Die Anti Atom Bewegung ist quicklebendig, sie ist stark und das ist gut so. Wir wollen, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden: alle und jetzt!
Heute werden wir unterstützt von etwa dreißig internationalen Kampaigner- Kolleginnen und Kollegen und aus vielen verschiedenen Ländern. Einer von ihnen ist Antony Yamunda aus Tanzania. Er kommt aus einer Region, wo das Übel seinen Anfang nimmt, der Uranabbau.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat sich dieser Tage zum Konflikt um die Atomkraft und die Atommüll-Entsorgung geäußert. Er sagte: „Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr.“ Denn jetzt sei der Ausstieg ja da.

Lieber Winfried Kretschmann. Genau das haben wir schon einmal gehört, vor zehn Jahren, von Jürgen Trittin. Und wir wissen, wie es damals ausgegangen ist: Viele sind im guten Glauben an den Ausstieg nicht mehr demonstrieren gegangen. Und so wurde der gesellschaftliche Raum freigegeben für die Laufzeitverlängerungs-Pläne der Atomkonzerne.

Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinGMehr als 23.000 Menschen haben sich heute an der Großdemonstration gegen den Castortransport aus Frankreich nach Gorleben beteiligt. „Wieder einmal hat sich die Anti-Atom-Bewegung stärker gezeigt als erwartet. Das Aus für acht AKW im Sommer hat den Konflikt um die Atomkraft und den Umgang mit dem Atommüll noch lange nicht beendet - auch wenn manche Politiker das gehofft haben mögen“, freut sich Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Wir lassen uns nicht mit Lügengeschichten über einen angeblichen ‚Neustart‘ bei der Endlagersuche abspeisen.“

Großdemonstration gegen CastorZur Großdemonstration „Gorleben soll leben“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Zu der heutigen Großdemonstration in Dannenberg erwarten wir deutlich mehr Menschen als üblicherweise bei einem Castor-Transport nach Gorleben auf die Straße gehen – einmal vom Ausnahmejahr 2010 abgesehen. Viele dachten, mit der Stilllegung von acht Atomkraftwerken im Sommer sei die Zeit der Anti-Atom-Proteste vorbei. Sie werden dieser Tage eines Besseren belehrt.

Castor stoppen!Castor stoppen!“Sind drei Brücken auf der Bahnstrecke Lüneburg- Dannenberg nicht tragfähig”? Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat aus Eisenbahnerkreisen entsprechende Hinweise bekommen und sich daraufhin an das Eisenbahnbundesamt gewandt. Dieses bittet “um Geduld” und konnte bisher keine Antwort geben.

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