Dienstag, 21. August 2018
Solidaritätsanzeige

Sahra Wagenknecht»Im großen EU-Casino gehen bald die Lichter aus, wenn das perverse Spiel der Banken nicht gestoppt wird«, kommentiert Sahra Wagenknecht Spekulationen über eine bevorstehende Verdoppelung des Eurorettungsschirms. »Der Flaschengeist des maroden Wirtschaftssystems ist entwichen und auch über aberwitzige Summen nicht mehr zu bändigen. Das Einzige, was im Euroraum derzeit noch bestens funktioniert, sind die Profit-Antennen der privaten Banken, denn ganz offenbar ist zu ihrer Rettung noch jede Summe von den Regierungen aufzubringen. Kein Wunder, dass über Risikoaufschläge derzeit großer Reibach gemacht wird. Die Zeche wird ja weiterhin über die Staatshaushalte und damit über die Steuerzahler gezahlt.«

Gendreck wegGendreck wegAm dritten Verhandlungstag gegen sechs Gendreck-weg-AktivistInnen, die 2008 ein Feld mit gentechnisch verändertem Weizen am Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben befreiten, dauerte die Verhandlung von 10.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Das Urteil des Schöffengerichts lautete schließlich Geldstrafen zu 30 Tagessätzen bzw. als Härtefallausgleich fünf oder zehn Tagessätze weniger für diejenigen, die bereits im Zusammenhang mit ähnlichen Aktionen in der letzten Zeit verurteilt worden waren.

Bau Dir Deinen TerroristenBau Dir Deinen TerroristenAuf den Weihnachtsmärkten bedrohen uns Terroristen als Weihnachtsmänner oder Weihnachtsmänner als Terroristen. Die Innenminister, die Terror-Hysterie schüren, versichern umgehend, es bestehe »kein Grund zur Hysterie.«

Wohl deshalb wird ein »Bombenfund« von Windhoek halluziniert, der auch ohne Angabe eines Bestimmungsortes und ohne in ein Flugzeug verladen worden zu sein, laut Innenminister de Maiziere zweifellos für Deutschland »bestimmt« war. Als der Schwindel aufflog, war die Empörung groß – über die Entdeckung. Der sogenannte „Realtestkoffer“, eine Attrappe, war von einer mithelfenden Familienangehörigen, einer 80-jährigen Oma für eine 3-Mann-Sicherheitsfirma in den USA gebastelt worden, die nach eigenen Angaben »keine privaten Kunden« hat. Bloß Geheimdienste eben.

Zum KotzenZum KotzenIn der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der »terroristischen Bedrohung« die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der »Saarbrücker Zeitung« (Mittwochausgabe): »Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.« Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Ulla JelpkeUlla Jelpke»Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet«, warnt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die einzelnen Forderungen nach Reformen bündeln sich zum Ruf nach einer kompletten Revision des Sicherheitsapparates. Schon bisher gehörten demokratische Standards zu den ersten Opfern des so genannten Kriegs gegen den Terror. Wird auch nur ein Teil der aktuellen Forderungen umgesetzt, entsteht ein hochgerüsteter Sicherheitsstaat, der mit der heutigen Bundesrepublik nur noch wenig zu tun hat.«

Bund der EnergieverbraucherBund der EnergieverbraucherAusgerechnet die zukunftsfähigen erneuerbaren Energien müssen derzeit als Sündenbock herhalten: Angeblich sind sie schuld an den jüngsten Strompreiserhöhungen. Entsprechend heftig werden die Erneuerbaren befehdet. Doch die Polemik gegen Erneuerbare ist in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Stromkonzerne von ihren überzogenen Preisen und Gewinnen ablenken.

SDAJ AugsburgSDAJ AugsburgDrei Monate vor einer von den Neonazis angekündigten erneuten Provokation in Augsburg hat die örtliche Gruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) eine Gegendemonstration angemeldet und ruft zur Blockade der Zusammenrottung auf. »Wir beteiligen uns mit dieser Demo an den vielfältigen von der Stadt, den Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen geplanten Aktivitäten. Ziel ist es, so viele Plätze und Straßen wie möglich in Augsburg mit Gegenaktivitäten zu besetzen, um so frühzeitig ein Auftreten der Faschisten in unserer Stadt zu verhindern«, erklärt dazu Matthias Hör, der Gruppenvorsitzende der SDAJ Augsburg.

Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransportes  zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und aufder körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. "Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten", bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender es RAV. Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie Proteste gegen den Castor-Transport zum Atommüllzwischenlager in Gorleben haben ein noch nicht gekanntes Niveau erreicht. Zehntausende haben in unterschiedlicher Form – von friedlichen Straßen- und Gleisblockaden bis zum »Schottern« und Baumbesetzungen – Widerstand geleistet und ihre Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik deutlich gemacht. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest, kritisiert die Linksjugend ['solid]: »Die Interessen der deutschen Energieunternehmen haben Priorität vor jeder Vernunft. Dass Angela Merkels Kabinett den Transport des Atommülls bis zum Ziel notfalls auch gewalttätig durchsetzen lässt, dokumentiert nicht nur die diesjährige Bilanz der Verletzten, Sanitäterberichte und der Krankenhausbehandlungen. Mit seiner Rede, in der er das Vorgehen der Polizei explizit lobte, verhöhnte und verspottete der Bundesinnenminister de Maizière die Opfer der offensiven Polizeistrategie zudem nachträglich. Die Polizei ist nicht besonnen vorgegangen. Sie hat durch den offensiven, unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Einsatz von Gewalt die körperliche Unversehrtheit der Protestierenden aufs Spiel gesetzt.«

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