Sonntag, 23. September 2018
Solidaritätsanzeige

BBUBBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sieht in den erhöhten Krebsraten rund um das Atommüll-Lager Asse (Niedersachsen) ein wichtiges Argument gegen den weiteren Betrieb von Atomanlagen. „In den Jahren 2002 bis 2009 wäre für das Gebiet der Samtgemeinde Asse ein Krebsfall pro Jahr zu erwarten gewesen. Es sind aber in diesen 8 Jahren 18 Fälle aufgetreten.“ (Quelle: www.asse2.de). Der NDR berichtete kürzlich über insgesamt 39 Krebsfälle in der Samtgemeinde Asse.

Der Freiherr hat sich lange gewunden. Bis zuletzt versuchte der Adelsspross, die Fälschungen in seiner Dissertation zu rechtfertigen. Die anderen haben Schuld.

Es war wichtig, dass sich in den vergangenen Tagen tausende Akademikerinnen und Akademiker, darunter viele angehende Doktorinnen und Doktoren zu Wort gemeldet haben. Sie machten durch ihr Votum eindeutig klar, was sie von Betrügerei und Betrügern – unabhängig von der Person - im Wissenschaftsbereich halten. Mittlerweile hat sich sogar sein „Doktorvater“ von Guttenberg distanziert, dessen wissenschaftliche Redlichkeit und Motivation – wie die Reputation der Universität Bayreuth - nun selbst hinterfragt werden muss.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeAm Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Wenn zwei Wochen nach dieser Demonstration in Baden-Württemberg gewählt werde, stehe eine neue Landesregierung in Sachen Atompolitik vor einer entscheidenden Herausforderung, so die Verbände. Als oberste Atomaufsichtsbehörde und Miteigentümerin des Betreiberkonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg) entscheide sie über den Weiterbetrieb bzw. die Stilllegung von vier baden-württembergischen Atomkraftwerken.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDer Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden von seinem Posten als Ministerpräsident markiert das Scheitern der von ihm geführten CDU-, Grüne- und FDP-Landesregierung. Diese Jamaika-Regierung wurde 2009 als Betrug am Wählerwillen mit dem Ziel installiert, einen Politikwechsel und eine mögliche Abkehr von einer neoliberalen Regierungsvariante im Land zu verhindern. Diesen Auftrag seitens der im Saarland dominierenden Kapitalkreise und des rechts-konservativen Lagers hat diese Regierung weitgehend erledigt. Eine durchgreifende Schulreform wurde verhindert. Das Land und die Städte und Gemeinden wurden unter die Knute der Schuldenbremse gezwungen. Das Saarland bleibt Standort für Kriegseinsätze in Afghanistan und anderswo. Im Jahr 2012 wird - energiepolitisch unsinnig - die letzte Grube geschlossen.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeZu den Protesten gegen den Castor-Transport von Karlsruhe nach Lubmin erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Überall entlang der Transportstrecke des Castor-Transports nach Lubmin gab es Proteste. Selbst an den nicht genutzten möglichen Ausweichrouten demonstrierten zahlreiche AtomkraftgegnerInnen. Bis vor kurzem war nur bei Castor-Transporten nach Gorleben massiver Polizeischutz nötig. Inzwischen wird jede Atommüll-Fuhre zu einem Großeinsatz, weil der Protest und Widerstand immer stärker wird. Die Bundesregierung sollte daraus den Schluss ziehen, dass ihre Atompolitik auf Dauer nicht durchsetzbar sein wird.«

Gegen NazisGegen NazisMit großer Sorge verfolgen wir das Wiedererstarken des Rechtsradikalismus und insbesondere des Neofaschismus in Deutschland. Es ist besorgniserregend, dass Neonazis offen und vielfältig ihre menschenverachtenden Ideen und Auffassungen unter dem Mantel der Demokratie zur Schau stellen können, während Antifaschisten, die sich diesem braunen Spuk in den Weg stellen, kriminalisiert werden. Dass dabei das Gedenken an die barbarischen Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 auf Dresden missbraucht wird, macht uns besonders nachdenklich.

Gegen die Bundeswehr in AugsburgGegen die Bundeswehr in AugsburgAm Dienstag findet auf dem Augsburger Rathausplatz ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Dagegen will die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) mit einer Kundgebung am Königsplatz (Manzubrunnen) protestieren. Der örtliche Vorsitzende des Jugendverbandes, Matthias Hör, erklärte dazu: »Innerhalb kürzester Zeit wurde anlässlich des Gelöbnisses ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen, welches einen gemeinsamen Aufruf für die Kundgebung verfasste, der nun schon von neun verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden unterzeichnet wurde. Ich freue mich sehr darüber, dass wir als SDAJ diesen Protest nicht alleine begehen werden, sondern von einigen Organisationen und Parteien durch Redebeiträge und mit Infoständen unterstützt werden.«

Berliner gegen GeheimverträgeDie Berliner wollen keine Geheimverträge. Den vorläufigen Ergebnissen des Landeswahlleiters Berlin zufolge ist das heute durchgeführte Volksbegehren zur Offenlegung der Abkommen über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich zu Ende gegangen. Bei einer Beteiligung von 27,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge nicht weniger als 98,5 Prozent mit »Ja«. Damit wurde das notwendige Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten, die dem Ansinnen des Begehrens zustimmen mussten, erreicht. Künftig sind somit alle nicht veröffentlichten Passagen aus Verträgen des Berliner Senats mit privaten Investoren ungültig. Es war das erste erfolgreiche Volksbegehren in Berlin überhaupt.

VVN-BdAVVN-BdADer Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Mecklenburg Vorpommern weist die medialen Anschuldigungen gegen die Ausstellung »Neofaschismus in Deutschland« zurück. »Mit Empörung müssen wir festestellen, dass der NDR am 02.02.2011 im Nordmagazin die Rufschädigung der VVN-BdA durch den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt unkritsch medial verbreitet hat und weitere Medien diesem Vorgehen folgten«, so Dr. Axel Holz. Die VVN-BdA werde in Mecklenburg-Vorpommern durch die Gewerkschaften, Bürgerbündnisse und Zentren für Demokratie für ihre engagierte Arbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Neonazis geschätzt.

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