Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Im Wendland ungültig? Offizieller PresseausweisEs gibt keine rechtliche Grundlage für die Polizei, Bildmaterial von Medienschaffenden zu konfiszieren oder Ausrüstungsgegenstände, die erforderlich für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten sind. Das stellt die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union in ver.di (dju) klar, nachdem dju-Mitglieder von durch die Polizei beschlagnahmten Materialien am Rande des Castortransports durch Niedersachsen berichtet hatten.

Auch Greenpeace blockiert die Strasse. Foto: Annett Melzer / PubliXviewinGDie gewaltfreie Kampagne X-tausendmal quer protestiert gegen das brutale Vorgehen der Polizei bei der Räumung ihrer Sitzblockade auf der Strasse zwischen Dannenberg und Gorleben: »Die Polizei trägt die Sitzblockierer nicht weg, sondern fügt ihnen Schmerzen zu, damit sie laufen. Eile beim Castor-Transport rechtfertigt nicht die Anwendung von Gewalt. Würde die Polizei auch Autos zertrümmen, die falsch parken? Wir bleiben entschlossen und gewaltfrei. Wir fordern von der Polizei angemessenes Verhalten.« Zuvor hatte die Pressesprecherin der Kampagne, Luise Neumann-Cosel, zu der um 16 Uhr begonnenen Räumung der Sitzblockade durch die Polizei erklärt: »Wir blockieren seit 26 Stunden die Straße zum Atommüll-Zwischenlager, um zu verhindern, dass unrechtmäßig Atommüll eingelagert wird. Wir werden dem Castor-Transport nicht freiwillig weichen und uns ihm gewaltfrei widersetzen. Der Streit um die Atomenergie ist nicht polizeilich zu lösen. Der Konflikt braucht eine politische Lösung, die nur ein echter Ausstieg aus der Atomenergie sein kann, die nur ein Stopp der weiteren Produktion von Strahlenmüll sein kann.«

Blockade von X-tausendmal quer. Foto: cephir / flickr.comWährend im Bahnhof Dannenberg die Castorbehälter mit dem radioaktiven Atommüll umgeladen werden, ist die Straße vor dem westlichen Ortseingang von Gorleben seit mehr als 25 Stunden von 1.000 Atomkraftgegner/innen besetzt. Die Polizei hatte bereits am gestrigen Sonntag die Sitzblockierer dreimal aufgefordert, die Straße zu verlassen. Es ist zu erwarten, dass die Polizei die Blockade zu räumen versucht, bevor die Castor-Behälter vollständig auf Lkw verladen sind. Trotzdem stellt sich in der Blockade Alltag ein. Es gibt Essen, die Leute halten sich mit Spielen wahr. Die Aktiven haben sich in Bezugsgruppen organisiert, sie haben die Nacht auf Strohsäcken und an Feuertonnen, unter Plastikplanen und in ihren Schlafsäcken verbracht. Auf einen Polizeieinsatz bereiten sie sich mit Trainings in gewaltfreiem Handeln vor. Über der Blockade haben Kletteraktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood Seile gespannt.

Solidarität aus Gronau mit dem WendlandSolidarität aus Gronau mit dem WendlandAngesichts der entschlossenen, kreativen und vielfältigen Proteste im Wendland, die den Castor-Transport nach Gorleben erheblich verzögern, fordern die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen auch in NRW eine neue Atommülldebatte. Die Urananreicherungsanlage Gronau produziere immer mehr Uranmüll, seit dem Sommer werde zudem ein gigantisches Uranmüll-Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranoxid gebaut.

Blockade in Wendisch Evern. Foto: Simon Mario Avenia / PubliXviewingBlockade in Wendisch Evern. Foto: Simon Mario Avenia / PubliXviewingHeute Nacht um 4.17 Uhr hat der 13. Castor-Transport nach Gorleben die Zwischenetappe Dannenberg-Ost erreicht. Dort werden derzeit die elf Behälter umgeladen. Wann der Straßentransport stattfindet, ist nicht absehbar, denn in Gorleben haben sich jetzt bereits mehr 1000 Menschen dem Aufruf von X-1000mal quer zu einer gewaltfreien Sitzblockade angeschlossen.

Cecile LecomteCecile LecomteDas »Eichhörnchen« Cecile Lecomte befindet ist nach einer Kletteraktion gegen den Castortransport in der JVA Preungesheim inhaftiert worden. Laut eines Justizbeamtin ist ein Kontakt zu ihr nicht möglich. Atomkraftgegner rufen zu Solidarität auf. Wie Castorticker.de meldet, fordert die Gefängnisleitung mittlerweile unter Strafandrohung dazu auf, die zahlreichen Solidaritätsanrufe für Lecomte zu unterlassen.

Gegen Stuttgart 21Gegen Stuttgart 21Bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über einen Ausstieg des Landes aus dem Mammutprojekt »Stuttgart 21« haben die Gegner des Baus eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart offenbar eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung von 39 der 44 Wahlkreise liegen die Befürworter des Projekts mit 59,7 Prozent klar vorne, nur 40,3 Prozent der Abstimmenden votierten für den Ausstieg des Landes. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 47,2 Prozent.

Vier Bauern blockieren mit einer Betonpyramide die Gleise. Foto: Simon Mario Avenia / PubliXviewinGVier Bauern blockieren mit einer Betonpyramide die Gleise. Foto: Simon Mario Avenia / PubliXviewinGSeit 13.30 Uhr haben derzeit mehr als 1.000 Atomkraftgegner mit der Initiative X-tausendmal quer den Ortseingang von Gorleben (aus Richtung Laase) besetzt, den der Castor-Transport ins Zwischenlager passieren muss. Weitere Sitzblockierer sind noch unterwegs. »Wir sind entschlossen, nicht freiwillig zu weichen. Wir haben uns auf diese gewaltfreie Blockade gründlich vorbereitet. Wir wissen, dass es nicht erlaubt ist, wie ein falsch parkendes Auto die Straße zu blockieren - doch der Transport des Strahlenmülls ist ein massives Unrecht, das wir stoppen müssen«, sagte dazu Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer. »Wir wehren uns gegen die menschenverachtende Nutzung der Atomkraft. Fukushima hat die tödlichen Gefahren gezeigt. Zudem ist kein Gramm Atommüll ist sicher entsorgt. Die Strahlung im Zwischenlager Gorleben überschreitet schon jetzt gesetzliche Grenzwerte. Gorleben gehört als Atommüllstandort auf keine Landkarte, egal, welche Farbe diese hat.«

Räumung bei Harlingen. Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinGRäumung bei Harlingen. Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinGZum anhaltenden Kaltluftgewahrsam von Tausenden GleisbesetzerInnen in einer „Wagenburg“ aus Polizeiautos in Harlingen erklärt Hauke Nissen, Sprecher von „WiderSetzen“: „Die Polizei hält Tausende GleisbesetzerInnen von ‚WiderSetzen‘ rechtswidrig fest und verweigert ihnen richterliches Gehör. Die AktivistInnen sollen offensichtlich noch viele Stunden unter freiem Himmel in der Kälte eingesperrt bleiben, ohne dass ein Richter davon etwas mitbekommt – bis der Castor in Dannenberg eingetroffen ist. Das kann sich aber aufgrund der vielen weiteren Blockadeaktionen noch unbegrenzte Zeit hinziehen. Die Polizei bricht hier zum wiederholten Male wissentlich das Gesetz. Sie hat den schon seit Stunden Festgehaltenen noch nicht einmal Isomatten und ausreichend warme Decken zur Verfügung gestellt. Die Polizei weiß genau, dass kein Richter das erlauben würde.

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