Dienstag, 16. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Volksbegehren in HamburgIn Hamburg organisiert die Gewerkschaft ver.di derzeit ein Volksbegehren »Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!« Mit dieser Initiative, die noch bis zum 23. Mai stattfindet, will die Gewerkschaft erreichen, dass vor dem Verkauf eines  öffentlichen Unternehmens vom Senat eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Unternehmen wie Energieversorgung, Stadtreinigung, Wasserwerke, Kitas, SAGA/GWG, Hafenbetriebe, Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildung, Theater, Hochbahn, Flughafen und weitere öffentliche Unternehmen dürfen keine Wahre sein, sie gehören den Hamburgerinnen und Hamburgern. Sie sollen dem Gemeinwohl dienen und die Daseinsvorsorge sichern. Solche elementar wichtigen Unternehmen dürfen nicht der privaten Profitgier zum Opfer fallen. Dazu werden derzeit Unterschriften gesammelt. Wenn mehr als 63.000 zusammenkommen, findet parallel zur der Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid über diese Verfassungsänderung statt.

Luise Neumann-CoselDie Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer hat für Mitte Juni gewaltfreie Massenblockaden der Atomkraftwerke Brokdorf und Biblis bzw. Esenshamm angekündigt. Das hessische Kraftwerk Biblis gehört zu den ältesten AKW in der Bundesrepublik und ist derzeit durch das AKW-Moratorium vorübergehend stillgelegt. »Sollte die Regierung den Meiler im Juni wieder ans Netz nehmen wollen, werden X-tausende Menschen das Wiederanfahren des Reaktors blockieren. Für denn Fall, dass Biblis dauerhaft stillgelegt wird, wird das ebenfalls vom Moratorium betroffene Kraftwerk Esenshamm in Niedersachsen blockiert«, kündigt die Initiative an. Das AKW Brokdorf, einer der jüngsten Meiler in der Bundesrepublik, ist nicht vom Moratorium  betroffen und wird am 11. Juni für Wartungsarbeiten vom Netz genommen. Damit auch Brokdorf nicht wieder angefahren wird, werden auch hier Blockaden stattfinden. Beginnen sollen die Blockaden am Pfingstwochenende ab dem 12. Juni.

Friedensratschlag jubelt nicht über Osamas TodFriedensratschlag jubelt nicht über Osamas TodZum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Wir können in den Triumphgesängen von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg für alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg für die Kräfte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.

.ausgestrahlt.ausgestrahltDer Chef des Atomkonzerns Eon, Johannes Teyssen, hat in der aktuellem Ausgabe der »Wirtschaftswoche« in einem Interview die weitere Nutzung der Atomkraft verteidigt. »Ich weiß auch, dass sie Gefahren und nie völlig auszuschließende Risiken birgt. Aber das ist immer so im Leben. Der Einsatz ist hoch, und der Ertrag ist auch hoch«, so Teyssen. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, hält solche Äußerungen für zynisch: »Was Teyssen verschweigt: Den Ertrag streichen Eon, die Aktionäre und Manager des Unternehmens ein. Doch den Einsatz und den Preis für eine mögliche Katastrophe zahlt die Gesellschaft. Gibt die Bundesregierung Managern wie Johannes Teyssen Einfluss auf die Entscheidungen über die zukünftige Energieversorgung, dann kommen dabei satte Gewinne für Eon heraus, aber bestimmt keine Sicherheit für die Bevölkerung. Teyssens Bemerkungen über die Gefahren der Atomenergie sind nur noch zynisch und disqualifizieren den Eon-Chef als ernstzunehmenden Gesprächspartner in Sachen Energiepolitik.«

1. Mai 2011 in Augsburg1. Mai 2011 in AugsburgHunderttausende Menschen haben heute im gesamten Bundesgebiet an den traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai teilgenommen. DGB-Chef Michael Sommer forderte auf der zentralen Kundgebung in Kassel eine Rückbesinnung auf den Wert der Arbeit. Die  Gewerkschaften würden nicht zulassen, dass Arbeit weiter entwertet, entrechtet und jeder Perspektive beraubt würde. Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Verhinderung von Lohndumping blieben zentrale Forderungen, gerade im Hinblick auf die am 1. Mai in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit, kündigte Sommer an. „Es gibt leider genug Arbeitgeber in Deutschland, die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen, die meinen, so ihrer Pflicht zur Ausbildung oder zu einer gerechten Entlohnung entkommen zu können. Sie wollen die Menschen aus Mittel- und Osteuropa zum Lohndumping missbrauchen. Nicht zuletzt, um allgemein in Deutschland die Löhne weiter zu drücken. Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss gesetzlich verankert werden. Für Männer und Frauen, für Leiharbeit und Stammbelegschaften. Das ist das Mindeste“, sagte  Sommer.

Gemeinsam gegen AtomkraftGemeinsam gegen AtomkraftAn den Großdemonstrationen der Anti-Atom-Bewegung am Ostermontag haben insgesamt 144.500 Menschen beteiligt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die große Beteiligung an den Protesten zeigt, dass die Bevölkerung der Regierung in Sachen Atomausstieg nicht traut. Nur über die alten Meiler zu reden, obwohl auch die neueren Anlagen nicht gegen die Kernschmelze oder gegen Flugzeugabstürze abgesichert sind, ist einfach unglaubwürdig. Die hundertausendfache Forderung des heutigen Tages lautet: Alle AKW müssen stillgelegt werden.

Zum Beispiel: BiblisZum Beispiel: BiblisMehr als 120.000 Menschen haben heute an den Standorten der Atomkraftwerle in Deutschland gefordert, alle Atomanlagen endlich abzuschalten.  Nach von den Veranstaltern gegen 14 Uhr verbreiteten ersten Zahlen demonstrierten allein in Philippsburg um 3.000 Menschen, in Salzgitter über 8.000, in Krümmel um 12.000 und in Grohnde und Grafenrheinfeld um die 15.000 Atomkraftgegner. Parallel dazu fanden auch die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung ihren Abschluss. Beide hatten sich gegenseitig unterstützt, oft sprachen Vertreter der Anti-Atom-Bewegung bei den Friedensdemos und umgekehrt. Gefordert wurden der Stopp der NATO-Intervention in Libyen, der Abzug der NATO-Truppen und Verhandlungslösungen auch in Afghanistan, ein Verbot aller Rüstungsexporte und das Ende der offensiven Werbung der Bundeswehr an Schulen und im öffentlichen Raum.

Gronauer OstermarschGronauer OstermarschIm westfälischen Gronau beteiligen sich derzeit 10.000  Menschen und 65 Traktoren an einem Ostermarsch zur einzigen deutschen Urananreicherungsanlage. Zur Teilnahme hatten Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Friedensinitiativen  und Parteien aus ganz NRW aufgerufen. Es handelt sich um die bisher größte Anti-Atomkraft-Demonstration in Gronau.

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