Freitag, 20. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie Proteste gegen den Castor-Transport zum Atommüllzwischenlager in Gorleben haben ein noch nicht gekanntes Niveau erreicht. Zehntausende haben in unterschiedlicher Form – von friedlichen Straßen- und Gleisblockaden bis zum »Schottern« und Baumbesetzungen – Widerstand geleistet und ihre Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik deutlich gemacht. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest, kritisiert die Linksjugend ['solid]: »Die Interessen der deutschen Energieunternehmen haben Priorität vor jeder Vernunft. Dass Angela Merkels Kabinett den Transport des Atommülls bis zum Ziel notfalls auch gewalttätig durchsetzen lässt, dokumentiert nicht nur die diesjährige Bilanz der Verletzten, Sanitäterberichte und der Krankenhausbehandlungen. Mit seiner Rede, in der er das Vorgehen der Polizei explizit lobte, verhöhnte und verspottete der Bundesinnenminister de Maizière die Opfer der offensiven Polizeistrategie zudem nachträglich. Die Polizei ist nicht besonnen vorgegangen. Sie hat durch den offensiven, unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Einsatz von Gewalt die körperliche Unversehrtheit der Protestierenden aufs Spiel gesetzt.«

Die LinkeDie LinkeIn der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

KORSO-Kampagne gegen Staatsleistungen für KirchenKORSO-Kampagne gegen Staatsleistungen für KirchenDie Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden. Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am Montagmorgen in Berlin. Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne »Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!« bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.

Mit Bildungsleichen für Schulstreik mobilisierenMit Bildungsleichen für Schulstreik mobilisierenAm morgigen Mittwoch werden lebendige Bildungsleichen durch Berlin ziehen und auf das extrem gesundheitsschädliche Bildungssystem aufmerksam machen. Zerstört durch frühes Aufstehen, Leistungsdruck und Magengeschwüre produzierendes Lernen werden die Schüler um 18:00 ihre letze Energie aufbringen und sich auf dem Tacheles Hof versammeln um von dort aus weiter zu ziehen und ihren körperlichen und psychischen manifest zu machen.

Protest gegen Stuttgart 21Protest gegen Stuttgart 21Vor dem Tagungsgebäude des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe haben heute Bürger den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus aufgefordert, einen Volksentscheid über »Stuttgart 21« zu ermöglichen. Mit einer 3-D-Folie ließen sie einen Krater auf dem Asphalt entstehen. In dieses „Milliardengrab Stuttgart 21“ warfen zwei Personen mit Merkel- und Mappus-Masken bündelweise Geldscheine. Damit wiesen die Demonstranten auf die Kosten für das Infrastrukturprojekt hin – Geld, das andernorts für den Ausbau des Bahnverkehrs fehlen würde. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit dem Aktionsbündnis »Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!« aufgerufen.

Foto: Karin Behr / PubliXviewinGFoto: Karin Behr / PubliXviewinGZu den Vorstößen aus der CDU, den Atomkraftgegnern die Kosten des Castor-Polizeieinsatzes in Rechnung zu stellen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Da haben manche CDU-Politiker aus den Ereignissen von Stuttgart und Gorleben nichts gelernt. Wenn sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger genötigt sehen, gegen eine verfehlte Politik auf die Straße zu gehen, dann sollte eine Regierung genau hinhören und ihr Handeln überdenken. Stattdessen werden Demonstranten beschimpft und kriminalisiert. So wächst das Misstrauen gegenüber einer Regierung, die mit Stromkonzernen um Milliarden kungelt, die Risiken der Atomenergie aber der Bevölkerung aufbürdet.«

DGB-Demonstration in NürnbergDGB-Demonstration in NürnbergZehntausende Menschen haben heute in Koblenz, Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Kiel gegen die Sozialabbaupolitik der Bundesregierung demonstriert. Allein in Nürnberg beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als 30.000 Menschen an der Aktion, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen hatte. »Die Krise gehört den Unternehmern, die Zukunft gehört uns« fasste die Gewerkschaftsjugend auf Transparenten ihre Forderung zusammen. Der Abmarsch in Nürnberg hatte sich zunächst verzögert, weil 484 Busse aus allen Teilen Bayerns die Innenstadt verstopft hatten.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeMit großer Empörung reagieren Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland auf Medienberichte aus Bremen, wonach sich bereits am Mittwoch in Düsseldorf auf Einladung des NRW-Innenministeriums die »Einsatzreferenten« mehrerer Bundesländer auf Details zu den umstrittenen Castor-Transporten von Ahaus nach Russland geeinigt hätten. Laut Weserkurier und Radio Bremen soll der erste von drei geplanten Transporten über den Hamburger Hafen Richtung Russland verschifft werden.

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