Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

International Students MovementInternational Students MovementSeit Jahren erleben Menschen auf der ganzen Welt wie Studiengebühren sprunghaft  ansteigen und infolge dessen viele noch Jahre nach ihrem Abschluss verschuldet sind. Seit einiger Zeit ist die Präsenz von Unternehmen an (Hoch-)Schulen stark angestiegen.  Öffentliche Bildungseinrichtungen geraten verstärkt unter den Zugzwang wirtschaftlicher Zwänge. Sie werden zunehmend in Wirtschaftsunternehmen umstrukturiert, in denen Studierende, SchülerInnen, Lehrkräfte und sonstige Angestellte kaum noch Mitspracherechte haben. Der Kundenstatus der Studierenden - und vermehrt auch der SchülerInnen - schafft eine Atmosphäre, die dem autonomen Lernen grundsätzlich widerspricht. Menschen weltweit leiden unter den Auswirkungen permanenter Haushaltskürzungen sowie dem immer größer werdenden Einfluss (privat-)wirtschaftlicher Interessen im öffentlichen Bildungsbereich.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat der Bundesregierung vorgeworfen, das derzeit wichtigste Klimaschutzgesetz zu blockieren. »Während Merkel in den USA für Klimaschutz wirbt, tritt sie in Europa massiv auf die Bremse«, beklagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die gestrigen Verhandlungen in Brüssel über die Energieeffizienz von Gebäuden von Rat, Parlament und Kommission drohen an der Position Deutschlands zu scheitern.

Am Montag, den 02. November 2009, begann der Prozess mit der Übersetzung von Dokumenten zu dem Ergenekon-Verfahren in der Türkei. Die Dokumente wurden aus dem Internet übersetzt und sollen das Ergenekon-Verfahren in den Stuttgarter Prozess einführen. Warum dafür Dokumente aus dem Internet herhalten müssen und nicht die Akten aus der Türkei angefordert wurden ist unklar.

Fuck OffFuck OffDer Kölner Kardinal Joachim Meisner hat in seiner Allerheiligen-Predigt religionskritische Wissenschaftler in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Der Kardinal warnte vor »ideologisierten Biophysikern, Hirnforschern und Evolutionisten«, die den Menschen weismachen, »dass es keinen Gott gibt und deswegen auch nicht Wahrheit oder Lüge, Gut oder Böse«. Das »System des Nationalsozialismus und des Kommunismus« habe gezeigt, wohin das führe: »an den Rand des Abgrunds, in letzter Konsequenz zur Abschaffung des Menschen. Dafür stehen die KZs und Gulags.«

Gegen NazisGegen NazisDie rechtsextreme Szene will am 14. November mit einer größeren Demonstration in der nordbayerischen Kleinstadt Wunsiedel des kürzlich verstorbenen NPD-Vizechefs Jürgen Rieger gedenken. Der NPD-Vorstand hat den Aufmarsch angemeldet. Sollte er nicht verboten werden, sei eine große Anzahl in- und ausländischer Rechtsextremisten zu erwarten, sagten Sicherheitskreise dem in Berlin erscheinenden »Tagesspiegel«. NPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Beier hatte am Sonnabend dem Landratsamt Wunsiedel ein Fax geschickt, in dem er eine Kundgebung und einen Gedenkmarsch »mit Trauertrommeln und Fackeln« ankündigt.

Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt.

Trotz heftiger Kritik an der ver.di-Tarifinitiative, mit welcher der laufende Arbeitskampf im Babylon Mitte unterlaufen wurde, hatte sich die FAU Berlin bis zuletzt bemüht, mit ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Damit versuchte sie, einen einstimmigen Beschluss der Betriebsversammlung umzusetzen, der ein gemeinsames Vorgehen beider Gewerkschaften verlangt.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: "Für uns gab es von Anfang an nur einen gangbaren Weg, nämlich direkt über die Bildung einer Tarifgemeinschaft zusammen Forderungen aufzustellen und gemeinsam dem Arbeitgeber gegenüberzutreten. Die Gespräche mit ver.di haben gezeigt, dass sie zu einer solch konkreten und verbindlichen Vereinbarung nicht bereit war. Mit dem jetzigen Verhandlungsalleingang ist der Punkt erreicht, wo wir uns endgültig von ver.di distanzieren müssen, zumal wir die Verhandlungsinhalte von ver.di kritisieren. Wie sich in der ersten Verhandlungsrunde zeigte, wird der Tarifvertrag weit unter dem liegen, was die Ziele des Arbeitskampfes waren. Auch die nochmals klar von 3/4 der Belegschaft aufgestellten Forderungen, die die gravierenden betriebspezifischen Probleme lösen sollen, finden kaum oder nur
unter Druck Berücksichtigung. Mit der wahrscheinlichen Ausklammerung von Zuschlägen und Sonderzahlungen wird das Lohnniveau des ver.di-Flächentarifvertrages sogar real unterboten."

"Ohne die stärkste Gewerkschaft im Betrieb besitzen die Verhandlungen keinerlei Legitimität. Dass hier ein betriebs- und branchenfremder
Gewerkschafter verhandelt, der unsere Probleme und Bedürfnisse nicht kennt und sich nur auf einen Phantombasis stützt, ist ein blanker Hohn. Dass dabei noch nicht einmal eine Tarifkommission gebildet wird oder die Beschäftigten ernsthaft einbezogen werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Darin drückt sich ein autokratisches Gewerkschaftsverständnis aus, das wir völlig indiskutabel finden. Wenn ver.di noch nicht mal in einem Kleinbetrieb die Einbeziehung der Betroffenen bewerkstelligen kann, ist das ein Offenbarungseid in Sachen gewerkschaftlicher Demokratie," so Benjamin Stange von der FAU-Betriebsgruppe im Babylon.

Die FAU Berlin wird auch weiterhin die Interessen ihrer Mitglieder im Betrieb vertreten und die Probleme angehen, die durch den mangelhaften ver.di-Tarifvertrag ungelöst bleiben. Auch wird sie Schikanen gegen aktive Beschäftigte, die schon jetzt festzustellen sind und durch die Unterlaufung des Arbeitskampfes begünstigt wurden, nicht dulden.

Rote HilfeRote HilfeAuch nach weit mehr als 100 Prozesstagen läuft der §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim wegen „Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ - der DHKP-C – weiter. Nach der Abtrennung des Verfahrens und dem Urteil gegen 3 der ursprünglich 5 Angeklagten, sitzen Ahmet Düzgün Yüksel und Devrim Güler weiterhin auf der Anklagebank.

TRANSNET und GDBA streben die Gründung einer neuen Verkehrsgewerkschaft durch Verschmelzung ihrer beiden Organisationen an. Spitzengremien beider Gewerkschaften hätten den Weg dafür frei gemacht, sagten die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel.

Wir verstehen dies als eine politische Entscheidung, so Kirchner und Hommel. Wir entscheiden uns damit für eine effektive, breit aufgestellte Interessenvertretung aller abhängig Beschäftigen im Verkehrsbereich. Derzeit und in Zukunft warte eine Reihe von Herausforderungen auf die Gewerkschaften. Die Gewerkschafter nannten dabei die anhaltende Benachteiligung der Schiene, den wachsenden Wettbewerb im Regionalverkehr und die neue Debatte um die Teilkapitalprivatisierung der DB AG. Auch stünden Schiene, Straße, Schifffahrt und Luftverkehr in direkter Konkurrenz zueinander. Darauf müssten die Gewerkschaften reagieren und sich neu ausrichten.

Der Deutsche Berufsverband der Umweltmediziner (dbu) hat trotz der in den Medien von Seiten der Regierung, des Paul-Ehrlich- Instituts wie des Herstellers geäußerten Unbedenklichkeitsbeteuerungen ernsthafte Bedenken gegen den von der Bundesregierung als einzigem für die breite Massenimpfung gegen die »neue Grippe« zur Verfügung gestellten Pandemieimpfstoffes »Pandemrix« der Fa. GlaxoSmithKline.

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