Montag, 16. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Zum KotzenZum KotzenIn der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der »terroristischen Bedrohung« die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der »Saarbrücker Zeitung« (Mittwochausgabe): »Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.« Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Ulla JelpkeUlla Jelpke»Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet«, warnt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die einzelnen Forderungen nach Reformen bündeln sich zum Ruf nach einer kompletten Revision des Sicherheitsapparates. Schon bisher gehörten demokratische Standards zu den ersten Opfern des so genannten Kriegs gegen den Terror. Wird auch nur ein Teil der aktuellen Forderungen umgesetzt, entsteht ein hochgerüsteter Sicherheitsstaat, der mit der heutigen Bundesrepublik nur noch wenig zu tun hat.«

Bund der EnergieverbraucherBund der EnergieverbraucherAusgerechnet die zukunftsfähigen erneuerbaren Energien müssen derzeit als Sündenbock herhalten: Angeblich sind sie schuld an den jüngsten Strompreiserhöhungen. Entsprechend heftig werden die Erneuerbaren befehdet. Doch die Polemik gegen Erneuerbare ist in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Stromkonzerne von ihren überzogenen Preisen und Gewinnen ablenken.

SDAJ AugsburgSDAJ AugsburgDrei Monate vor einer von den Neonazis angekündigten erneuten Provokation in Augsburg hat die örtliche Gruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) eine Gegendemonstration angemeldet und ruft zur Blockade der Zusammenrottung auf. »Wir beteiligen uns mit dieser Demo an den vielfältigen von der Stadt, den Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen geplanten Aktivitäten. Ziel ist es, so viele Plätze und Straßen wie möglich in Augsburg mit Gegenaktivitäten zu besetzen, um so frühzeitig ein Auftreten der Faschisten in unserer Stadt zu verhindern«, erklärt dazu Matthias Hör, der Gruppenvorsitzende der SDAJ Augsburg.

Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransportes  zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und aufder körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. "Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten", bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender es RAV. Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie Proteste gegen den Castor-Transport zum Atommüllzwischenlager in Gorleben haben ein noch nicht gekanntes Niveau erreicht. Zehntausende haben in unterschiedlicher Form – von friedlichen Straßen- und Gleisblockaden bis zum »Schottern« und Baumbesetzungen – Widerstand geleistet und ihre Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik deutlich gemacht. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest, kritisiert die Linksjugend ['solid]: »Die Interessen der deutschen Energieunternehmen haben Priorität vor jeder Vernunft. Dass Angela Merkels Kabinett den Transport des Atommülls bis zum Ziel notfalls auch gewalttätig durchsetzen lässt, dokumentiert nicht nur die diesjährige Bilanz der Verletzten, Sanitäterberichte und der Krankenhausbehandlungen. Mit seiner Rede, in der er das Vorgehen der Polizei explizit lobte, verhöhnte und verspottete der Bundesinnenminister de Maizière die Opfer der offensiven Polizeistrategie zudem nachträglich. Die Polizei ist nicht besonnen vorgegangen. Sie hat durch den offensiven, unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Einsatz von Gewalt die körperliche Unversehrtheit der Protestierenden aufs Spiel gesetzt.«

Die LinkeDie LinkeIn der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

KORSO-Kampagne gegen Staatsleistungen für KirchenKORSO-Kampagne gegen Staatsleistungen für KirchenDie Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden. Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am Montagmorgen in Berlin. Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne »Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!« bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.

Mit Bildungsleichen für Schulstreik mobilisierenMit Bildungsleichen für Schulstreik mobilisierenAm morgigen Mittwoch werden lebendige Bildungsleichen durch Berlin ziehen und auf das extrem gesundheitsschädliche Bildungssystem aufmerksam machen. Zerstört durch frühes Aufstehen, Leistungsdruck und Magengeschwüre produzierendes Lernen werden die Schüler um 18:00 ihre letze Energie aufbringen und sich auf dem Tacheles Hof versammeln um von dort aus weiter zu ziehen und ihren körperlichen und psychischen manifest zu machen.

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