Mittwoch, 18. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Amüsiert hat die stellvertretende Landesvorsitzende der DKP Berlin, Wera Richter, auf die Strafanzeige der Vereinigung der Opfer des Stalinismus gegen den früheren Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras reagiert. »Kurras war wegen der tödlichen Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 von den Rechten stets in Schutz genommen worden. Gerichte hatten ihm zweimal bescheinigt, gegen den unbewaffneten Ohnesorg aus Notwehr gehandelt zu haben«, so Richter. Jetzt, wo die Birthler-Behörde behauptet, Kurras sei Mitglied der SED und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen, stelle sich die Sache natürlich völlig anders da.

Nicht ohne Widerspruch hat gestern in Bremen der diesjährige Evangelische Kirchtentag begonnen. Wie das Portal Indymedia berichtet, störten rund 50 AktivistInnen aus linken Gruppen eine Veranstaltung unter dem Titel »Aufstieg durch Bildung«, an der die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir teilnahmen.

Die AktivistInnen verschafften sich über eine Nebentür Zugang zu der Veranstaltung in der »Glocke« am Marktplatz, indem sie einige Ordner »sanft aber entschlossen« beiseite schoben. Die Veranstaltung war zu diesem Zeitpunkt bereits mit rund 1300 Menschen gefüllt. Die AktivistInnen hängten ein Transparent mit der Aufschrift »Rücken krumm - Tasche leer - EKD danke sehr« über die Brüstung und verteilten Flugblätter. Im Sprechchor riefen sie Parolen wie: »Niedriglohn und Schinderei - die EKD ist mit dabei« und »Ohne Knechte keine Herren - Ehrenamt hat Kirche gern«.

Der umstrittene »6. Internationale Kongress für Psychotherapie und Seelsorge«, der vom 20. bis zum 24. Mai in Marburg geplant ist, bekommt neben Unterstützung aus rechtskonservativen Kreisen nun auch Rückendeckung aus dem extrem rechten Milieu von NPD und DVU. Das Bündnis »Kein Raum für Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus« zeigt sich schockiert über die Argumentationsparallelen zwischen KongressveranstalterInnen und extremer Rechte und bekräftigt die Aufforderung, dieser Veranstaltung auf eomer Demonstration am Donnerstag, 21. Mai, eine entschlossene Absage zu erteilen.

In den frühen Morgenstunden des 17. Juni 2008 wurde bei der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, am Betraum, eine Scheibe eingeworfen. Ein Pflasterstein wurde mit solcher Wucht in die Scheibe geworfen, dass er noch ca. 3m weit in den Raum flog. Die Gemeinde vermutet, dass es sich bei dem/den Täter/n um Leute aus dem rechtsradikalen Spektrum Pinnebergs handelt. Gegen 11.55 Uhr gab es einen Telefonanruf beim Gemeindebüro, bei dem eine männliche Stimme, vermutlich ein junger Mann sagte: „Sowas kann öfter passieren, ihr habt keine Ruhe mehr. Sieg Heil.“ Danach wurde sofort aufgelegt. Die Polizei Pinneberg hat den Vorfall aufgenommen.
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