Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Gegen die NATO-KriegskonferenzAufgrund der immer länger werdenden Unterstützerliste von inzwischen knapp 100 Organisationen – rechnen wir mit einer sehr großen Beteiligung von mehreren Tausend Menschen bei unserer Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am kommenden Samstag.

Wie berechtigt unsere Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz ist, zeigt sich an dem von Wolfgang Ischinger bekannt gegebenen Tagungsprogramm, den angekündigten Teilnehmern und an den Rednern auf der Konferenz. Seine Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ sind nicht mehr, als schönfärberische Propaganda. Im Bayerischen Hof geht es nicht um die Sicherung des Friedens, sondern um pure Machtpolitik. Um die Macht- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands, der USA und der EU-Staaten.

Dresden nazifreiDie Nazis haben ihre für den 18. Februar in Dresden geplante Zusammenrottung offenbar abgesagt. Das berichtete heute die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz. Die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ habe ihre Anmeldungen für drei Versammlungen am 11., 13. und 18. Feburar zurückgezogen, schreibt das Blatt. Das sei eine Konsequenz aus dem grossen Erfolg der antifaschistischen Proteste im vergangenen Jahr gewesen, heisst es aus Kreisen der Geheimdienstler, die wegen ihrer freundschaftlichen Beziehungen mit den Faschos mehr denn je im Visier der Öffentlichkeit stehen. Allerdings sei nach wie vor ein sogenannter „Trauermarsch“ am 13.Februar angekündigt, zu dem wie in den vergangenen Jahren bis zu 2000 Teilnehmer erwartet werden. Die antifaschistische Bewegung ruft dazu auf, in diesem Jahr auch diesen Fackelmarsch zu verhindern: „2012 muss Brand­schutz prak­tisch wer­den! Auf nach Dres­den, zum Lö­sch­ein­satz! – KEIN Fa­ckel­marsch für Ge­schichts­re­vi­sio­nis­ten!“

"Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative. Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden "International Working Group on Police Undercover Activities" (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.

Rote Nelken für die Opfer des FaschismusIm Rahmen eines umfangreichen Veranstaltungsprogramms zur »Woche des Gedenkens« im Bezirk Hamburg-Nord aus Anlass des Jahrestags der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten am 30. Januar 1933 führte das Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann am 30. Januar 2012 eine Mahn- und Gedenkveranstaltung am Ehrenhain der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer auf dem Friedhof Ohlsdorf durch. An dieser jährlichen Veranstaltung nimmt regelmäßig auch der Landesverband Nord des Deutschen Freidenker-Verbandes (DFV) teil.

Linksjugend solidLinksjugend solid»Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«
(Max Reimann)

Mehrere lokale und regionale Medien haben in den vergangenen Tagen in Hamburg nicht nur über die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz berichtet, sondern auch über die Spionage des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz im Landesverband der Partei Die Linke. Dabei stellte sich heraus, dass die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Partei als Organisation seit 2008 nicht mehr überwacht werden, die Kommunistische Plattform und der Jugendverband Linksjugend ['solid] hingegen schon. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel wollte der Leiter der Behörde nicht ausschließen.

Sei keine Duckmaus - Aktiv gegen BerufsverboteSei keine Duckmaus - Aktiv gegen BerufsverboteVor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten »Radikalenerlass«. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten »Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom »Verfassungsschutz« auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen »Links- und Rechtsextremisten«, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der »Verfassungsfeindlichkeit« wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Antimilitaristen in der Partei Die LinkeAntimilitaristen in der Partei Die LinkeAls Karl Liebknecht 1914 dem deutschen Kaiser und den Kriegskrediten seine Stimme verweigerte,  war er der einzige Abgeordnete, der dies im damaligen Reichstag tat. Bereits vorher hatten sich die sozialdemokratischen PatriotInnen offen gezeigt: Nationale Reden signalisierten Unterstützung im „Verteidigungsfalle“, Bebel stimmte der Kostendeckung der Heeresvorlage zu und die Meinung linker antimilitaristischer KritikerInnen wurde öffentlich als „Einzelmeinung“ von der Parteiführung diffamiert. Schon damals verbreiteten die deutschen Eliten die Mär vom „Verteidigungskrieg“. Von heute aus betrachtet, hätten sie ergänzen müssen: „zum Schutz des russischen Volkes“. Das hätte den kriegswilligen SozialdemokratInnen vielleicht den Verrat am eigenen Programm und das Überlaufen noch erleichtert.

Die LinkeDie LinkeDas Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffne die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, den Abbruch der Verhandlungen. Die SPD habe jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist.

Protest gegen KriegskonferenzProtest gegen KriegskonferenzMehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen den Aufruf zu Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für eine Großdemonstration am 4. Februar. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.

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