23 | 04 | 2019

Festival der Jugend in KölnIm Jugendpark Köln direkt am Rhein wird heute abend das »Festival der Jugend« der SDAJ eröffnet. Vier Tage lang will der sozialistische Arbeiterjugendverband dort feiern, diskutieren und Kraft für die nächsten Monate schöpfen. Für Dauergäste kostet der Eintritt 28 Euro, besonders solidarische Gäste dürfen auch 38 bezahlen. Tagesgäste kommen umsonst rein und dürfen trotzdem das ganze Programm geniessen. Und das hat es in sich.

Die LinkeDie LinkeOskar Lafontaine kehrt nicht an die Spitze der Linkspartei zurück. In einem heute über den Pressedienst der Linksfraktion verbreiteten Statement erklärte der frühere saarländische Ministerpräsident, SPD- und Linkspartei-Vorsitzende, er ziehe sein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück. Damit hat sich das Lager der Parteirechten um Dietmar Bartsch zunächst durchgesetzt, das die Linkspartei auf Regierungsfähigkeit trimmen wollen.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011Am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 versuchte ein schwarz-braunes Bündnis von CDU-Führungsleuten (u.a. die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld) zusammen mit Faschisten unterschiedlicher Couleur zu provozieren und die Konferenz zu stören, auf der auch Gesine Lötzsch sprach.

Später wurden haltlose Beschuldigungen vom Stapel gelassen, z. B. wurde behauptet, dass zwei junge Antifaschisten - einer aus Wien, der andere aus Augsburg - die Provokateure verletzt hätten. Beide werden nun angeklagt. Die Gerichtstermine wurden Dezember 2011 und im Januar 2012 verschoben, jetzt steht ein neuer Termin fest: Am kommenden Dienstag, den 22. Mai 2012, um 9.15 Uhr im Berliner Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin) im Sitzungssaal 371, wird nun der Prozess stattfinden.

Wer sind hier die gewaltbereiten Vermummten?Wer sind hier die gewaltbereiten Vermummten?Mehr als 25.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren derzeit in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Demonstration ist der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt. "Das ist ein enormer Erfolg", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen."

Gewerkschafter bei BlockupyGewerkschafter bei BlockupyIn Frankfurt hat heute die zentrale Blockupy-Demonstration begonnen. Die Veranstalter sprachen von 40.000 erwarteten Teilnehmern, die Polizei von 10.000 Menschen. Trotz des massiven Polizeiaufgebots und der unzähligen Demonstrations- und Kundgebungsverbote sei die vergangene Nacht "absolut entspannt und friedlich" gewesen, teilte die Einsatzleitung mit. Dabei war eine angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten, die gegen die Macht der Banken protestieren wollten, Vorwand für das Untersagen aller Zusammenkünfte gewesen. Selbst ein Konzert von Konstantin Wecker war von den Behörden verboten worden. So musste die Polizei auf das "Beschmieren" einer Filiale der Volksbank verweisen, wobei sogar unklar war, ob es einen Zusammenhang mit Blockupy gab.

4,3 Prozent mehr auf 13 Monate4,3 Prozent mehr auf 13 MonateIG Metall und Unternehmer der Metall- und Elektroindustrie haben in der vergangenen Nacht einen Tarifabschluss erreicht. Das sei ein "besonderes Ergebnis", bejubelte Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft, das für die 800.000 Beschäftigten der Branche in Baden-Württemberg erreichte Abkommen, das vermutlich bundesweit übernommen wird. Jörg Hofmann, IG Metall-Bezirksleiter in Baden-Württemberg, jubelte: "Die dauerhafte Erhöhung der Entgelte beteiligt die Belegschaften am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und sichert den Beschäftigten reale Entgeltzuwächse." Es gehe um faire Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt, faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten und faire Zukunftsperspektiven für die jungen Leute.

Foto: Linksfraktion / flickr.comFoto: Linksfraktion / flickr.comNach den Besetzungen des Paulsplatzes und des Römerberges am gestrigen Donnerstag hat das Blockupy-Bündnis auch am Freitag sein Aktionsziel erreicht. "Der Finanzplatz Frankfurt ist weitgehend lahmgelegt, der Geschäftsbetrieb der EZB und anderer Banken erfolgreich gestört", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. Das Bündnis kritisierte erneut scharf das Versammlungsverbot in der ganzen Stadt, sowie die Platzverweise und Ingewahrsamnahmen von mehr als 500 Demonstranten allein am Freitagvormittag. "Ginge es nach der Frankfurter Stadtregierung und dem hessischen Innenministerium wäre Frankfurt eine grundrechts- und  demokratiefreie Zone. Doch Protest und Empörung lassen sich nicht verbieten. Grundrechte leben davon, dass die Menschen sie sich nehmen."

Über Facebook verbreitetes Foto aus FrankfurtÜber Facebook verbreitetes Foto aus FrankfurtWie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Blockupy FrankfurtBlockupy FrankfurtEs gibt viele Gründe gegen die herrschende Politik auf die Straße zu gehen. Was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, wie die deutsche Marine vor den Küsten Somalias auf Piratenjagd geht, wie das Verteidigungsministerium alle Wünsche der Militärs nach neuen Angriffswaffen (Korvetten, Marschflugkörper, Militärtransporter und Kampfhubschrauber) erfüllt und die Militärausgaben trotz Reduzierung der Bundeswehr weiter erhöht, wie im Fall Irans und Syriens die deutsche Außenpolitik auf Eskalation und Einmischung drängt, wie die Militarisierung der Außen- und Europapolitik forciert wird – all das ruft den berechtigten Protest der Friedensbewegung hervor.

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