Samstag, 19. August 2017
Solidaritätsanzeige

junge Welt, 30. April 2010In ihrer Ausgabe zum 1. Mai hat die Tageszeitung junge Welt heute die Medienhetze der bürgerlichen Boulevardpresse gegen Griechenland und die griechische Arbeiterbewegung aufs Korn genommen. Leitartikler Klaus Fischer erinnert daran, dass »wir alle« Griechen sind, nämlich in dem Sinne, dass sowohl in Griechenland wie auch hierzulande die »kleinen Leute« die Zeche zahlen sollen. Er schlußfolgert: »Die Griechen haben darauf eine Antwort: Sie wehren sich – und der Boulevard titelt "statt zu sparen, streiken sie". Gut, dann laßt uns Griechen sein.«

Wir dokumentieren nachstehend den Artikel.

Jugendliche demonstrieren für mehr AusbildungsplätzeMit Blick auf den Berufsbildungsbericht erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock heute in Berlin: »Die Krise hat den Ausbildungsmarkt erreicht. Nach offiziellen Zahlen suchen noch mehr als 80.000 Jugendliche trotz des Rückgangs an Bewerberinnen und Bewerbern einen Ausbildungsplatz. 50.000 Ausbildungsverträge weniger, das ist ein Alarmsignal. Die Meldung der Arbeitgeber, es mangele an Bewerbern und nicht an Ausbildungsplätzen, ist schlicht falsch.«

1. Mai - nazifreiNach Informationen des Berliner Bündnisses »1.Mai - Nazifrei«, das sich gegen eine geplante Zusammenrottung der Nazis am Tag der Arbeit zusammengefunden hat, soll der Naziaufmarsch nach Vorstellung der Berliner Polizei bis zum S-Bahnhof Landsberger Allee laufen. Bis zuletzt hatte die Berliner Polizei auf Weisung der Senatsverwaltung für Inneres die Informationen bzgl. der Route geheim gehalten. Noch am Montag teilte die Berliner Polizei den AnmelderInnen von Kundgebungen auf der Wisbyer Str/Ostseestraße mit, dass ihre Veranstaltungen auf Grund der angeblichen Notwendigkeit eines breiten »polizeilichen Aktionsraums« nicht stattfinden können.

Workers Memorial Day 2008 in BirminghamTode, Verstümmelungen, Krankheiten, Vergiftungen, Burnouts, Psychosen, Suizide… Kapitalismus tötet und zerrüttet jährlich die Existenz von Dutzenden Millionen Menschen. Durch Lohnarbeit werden mehr Menschen getötet und verletzt als in Kriegen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alle 15 Sekunden stirbt ein Mensch durch einen Arbeitsunfall (über zwei Millionen im Jahr); über 250 Millionen Menschen erleiden Verletzungen bei der Arbeit; über 150 Millionen entwickeln Berufskrankheiten, fast eine halbe Million wird tödlich vergiftet; die Fälle von Burnout, psychischen Krankheiten und Suiziden aufgrund von Lohnarbeit schießen in die Höhe. Allein in Deutschland sterben drei bis vier Menschen täglich auf der Arbeit, auf dem Weg dorthin oder an den Spätfolgen von ihr. Täglich ereignen sich hierzulande tausende Arbeitsunfälle.

Heute fand der erste Tag in der Berufungsverhandlung von Cecile Lecomte wegen einer Feldbefreiungsaktion am Landgericht Würzburg statt. 2008 hatte sich die Aktivistin mit ca. 60 anderen Engagierten an einer Aktion der Initiative Gendreck-weg in der Nähe von Kitzingen beteiligt. In der ersten Instanz hatte der Amtsrichter in Kitzingen ihre zahlreichen Beweisanträge zur Gefahr der Agro-Gentechnik als bedeutungslos abgelehnt und sie zu 45 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung verurteilt.

SO36.NETSO36.NETDie Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es, Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Diese Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) war unter www.bamm.de zu erreichen und bei SO36.NET gehostet.

Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke), die abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, wird am 28. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachterin beiwohnen. Dazu erklärt MdB Inge Höger: »Die unfairen Bedingungen für die Angeklagten sind bereits in aller Munde. Neben der Prozessführung kritisieren die VerteidigerInnen vor allem, dass eine angemessene Verteidigung allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage nicht möglich sei. Nun möchte ich mir selbst ein Bild machen, nicht zuletzt da dieses Verfahren maßgeblich auf der zweifelhaften EU-Terrorliste basiert.«

Aygül Özkan und Christian WulffAygül Özkan und Christian WulffDie designierte Sozialministerin von Niedersachsen, Aygül Özkan (CDU), hat mit ihrer Aussage, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, heilige Empörung bei ihrer eigenen Partei, der CDU, ausgelöst. So quacksalbert Younes Ouaqasse, der Bundesvorsitzende der CDU-eigenen »Schüler-Union«, durch Aussagen wie die von Frau Özkan »verlieren die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung. Diese Frau hat ihre Kompetenzen überschritten, deshalb darf sie am Dienstag nicht zur Ministerin ernannt werden!«

Menschenkette gegen AtomkraftMenschenkette gegen AtomkraftMit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel haben am Sonnabend über 120.000 Atomkraftgegner gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke demonstriert. »Es ist gelungen: Über 120 Kilometer entlang der Elbe und quer durch Hamburg steht die Kette gegen Atomkraft. Dies zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung aus der gefährlichen Atomenergie aussteigen will. Die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel müssen endgültig stillgelegt werden. Und auch der Betrieb der anderen Atomkraftwerke ist nicht länger zu verantworten. Der heutige Tag wird eine bundesweite Kettenreaktion des Protests und Widerstands auslösen, sollte die Bundesregierung in der Atompolitik nicht einlenken«, erklärten während der Aktion die Veranstalter, ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Erneuerbare-Energien-Verbänden, kirchlichen Organisationen, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien.

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