Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Rote HilfeRote HilfeAuch nach weit mehr als 100 Prozesstagen läuft der §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim wegen „Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ - der DHKP-C – weiter. Nach der Abtrennung des Verfahrens und dem Urteil gegen 3 der ursprünglich 5 Angeklagten, sitzen Ahmet Düzgün Yüksel und Devrim Güler weiterhin auf der Anklagebank.

TRANSNET und GDBA streben die Gründung einer neuen Verkehrsgewerkschaft durch Verschmelzung ihrer beiden Organisationen an. Spitzengremien beider Gewerkschaften hätten den Weg dafür frei gemacht, sagten die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel.

Wir verstehen dies als eine politische Entscheidung, so Kirchner und Hommel. Wir entscheiden uns damit für eine effektive, breit aufgestellte Interessenvertretung aller abhängig Beschäftigen im Verkehrsbereich. Derzeit und in Zukunft warte eine Reihe von Herausforderungen auf die Gewerkschaften. Die Gewerkschafter nannten dabei die anhaltende Benachteiligung der Schiene, den wachsenden Wettbewerb im Regionalverkehr und die neue Debatte um die Teilkapitalprivatisierung der DB AG. Auch stünden Schiene, Straße, Schifffahrt und Luftverkehr in direkter Konkurrenz zueinander. Darauf müssten die Gewerkschaften reagieren und sich neu ausrichten.

Der Deutsche Berufsverband der Umweltmediziner (dbu) hat trotz der in den Medien von Seiten der Regierung, des Paul-Ehrlich- Instituts wie des Herstellers geäußerten Unbedenklichkeitsbeteuerungen ernsthafte Bedenken gegen den von der Bundesregierung als einzigem für die breite Massenimpfung gegen die »neue Grippe« zur Verfügung gestellten Pandemieimpfstoffes »Pandemrix« der Fa. GlaxoSmithKline.

Der nächste Schulstreik ist am 17. NovemberDer nächste Schulstreik ist am 17. NovemberIm Juni diesen Jahres demonstrierten rund 300 000 SchülerInnen und Studierende im gesamten Bundesgebiet für ein besseres Bildungssystem. Schulen wurden bestreikt, Universitäten und Rathäuser teilweise besetzt. In vielen Städten wurden diese Aktionen von Gewerkschaften, der Gewerkschaftsjugend, verschiedenen Parteien und Eltern- und Lehrerverbänden unterstützt. Dies hat gezeigt, dass Bildung nicht nur ein Anliegen von SchülerInnen und StudentInnen ist, sondern, dass sich der Protest gegen die herrschenden Zustände im Bildungswesen auf immer größere Teile in der Gesellschaft ausweitet. Auch in Augsburg wurde der Schulstreik am Vormittag des 17. Juni von der DGB-Jugend unterstützt. »Wir Azubis und junge Arbeitnehmer stehen hinter den Forderungen und Aktionen der streikenden SchülerInnen und StudentInnen, denn wir waren alle selber einmal Schüler und wissen daher wie Schule ist. Deshalb wollen wir nicht, dass unsere Kinder auch einmal unter solch miserablen Umständen ausgebildet werden müssen«, sagte damals der DGB-Jugendsekretär für Südbayern, Radoslav Keric.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDer Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP-Regierung steht. Die Ministerposten sind verteilt. Der bisherige Verteidigungsminister kümmert sich jetzt um Soziales und den Arbeitsmarkt, der bisherige Wirtschaftsminister um die Verteidigung und Schäuble um die Finanzen. Ein bisheriger Parteivorsitzender wird Außenminister …

Das ist schon ein eigenartiges Kabinett, in dem sich die Multitalente und die Altgedienten, die schon unter Kohl ihren Dienst versahen, nur so tummeln.

Das Berliner Arbeitsgericht hat der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft FAU verboten, zu einem Boykott des Kinos Babylon in Berlin-Mitte aufzurufen. Am 7. Oktober gab das Arbeitsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung der Kinobetreiber statt. Grund für dieses Urteil war nach Ansicht der Richterin die fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union: die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.
Im seit Monaten andauernden Arbeitskonflikt im Berliner Kino Babylon Mitte zeichnet sich Informationen der anarcho-syndikalistische Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) eine seltsame Entwicklung ab. Wie der Presse vom 3. September zu entnehmen so, so die FAU, lädt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH nun zu Tarifverhandlungen. Dies erscheint der anarchistischen Gewerkschaft in verschiedener Hinsicht als »ominös«.

Mit dem Angriff auf das von verschiedenen linken und antifaschistischen Kräften genutzte  Ladenlokal der „Chile Freundschaftsgesellschaft 'Salvador Allende' e.V.“ in der Jonasstraße 29 in der Nacht von Mittwoch, den 12.08.2009 auf den folgenden Donnerstag zeigten Anhänger der NPD bereits am Anfang des Bundestagswahlkampfes, welche Gefahr von ihnen ausgeht. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Berlin lässt sich durch solche plumpen Einschüchterungsversuche nicht entmutigen und erklärt den kommenden Wahlkampf auch zum Wahlkampf gegen faschistische Strukturen.

Die US-Konsulate in Deutschland warnen alle Bürger der Vereinigten Staaten vor einem Besuch von Garmisch-Partenkirchen. Pünktlich zum US-Nationalfeiertag verschickten die Vertretungen mehrere Tausend E-Mails an Landsleute, in denen vor »Vergeltungsmaßnahmen« einer deutschen Gruppe gegen US-Bürger gewarnt wird. Eine Landung von US-Truppen in dem bayerischen Urlaubsort zur Rettung bedrohter US-Bürger wurde bislang jedoch nicht bekannt.
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