Sonntag, 25. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Von der Staatsanwaltschaft Dresden verfolgtes PlakatAm 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten »Trauermarsch« versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen »Nazifrei - Dresden stellt sich quer!«, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des »Zivilen Ungehorsams« versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.

Gegen NazisGegen NazisNachdem vor einem Jahr fast 7000 Nazis durch Dresden marschieren konnten, ruft ein breites Bündnis dazu auf, sich am 13. Februar der erneuten Zusammenrottung der Faschisten entgegenzustellen und zu versuchen, ihn zu verhindern. Das stösst jedoch auf den Widerstand der Staatsmacht, die mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bereits im Vorfeld die Aufrufe zur Blockade der Naziprovokation verfolgt. Gegen diese staatliche Unterstützung für die Nazis wehrt sich nun auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Ihr Vorstand beschloss am Wochenende, sich dem Widerstand gegen den größten Naziaufmarsch Europas anzuschliessen.

DKPDKPÜberraschend hat der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Wochenende ein Thesenpapier seines Sekretariats, das eigentlich als Antrag an den im Herbst bevorstehenden Parteitag dienen sollte, kassiert. Es soll zwar veröffentlicht werden, allerdings nur als  »Grundlage für eine breite Debatte in der Partei«. Im Gespräch mit dem Internetportal kommunisten.de bestreitet der stellvertretende DKP-Vorsitzende Leo Mayer jedoch, dass diese Entscheidung des Parteivorstandes ein »Begräbnis erster Klasse« oder eine Brüskierung des Sekretariats sei. »Auf Vorschlag des Sekretariats hat der Parteivorstand beschlossen, die Thesen zu veröffentlichen – nicht als Antrag an den 19. Parteitag, sondern zur Debatte in der Partei und zur Vorbereitung einer theoretischen Konferenz in der ersten Jahreshälfte 2011. In dieser Debatte werden mit großer Wahrscheinlichkeit Gegenthesen formuliert werden, so dass alle GenossInnen nachvollziehen können, wo die Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung kommunistischer Politik und Organisation liegen, so dass die ganze Partei ohne den terminlichen Druck des 19. Parteitages über diese Fragen diskutiert kann, um die DKP auf die Herausforderungen der heutigen Zeit einzustellen und dann auch politisch und organisationspolitisch stärkeren Einfluss zu gewinnen«, so Mayer.

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie des Europarates zum Umgang mit der H1N1-Grippe erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses und des Europarates:

Die heutige Anhörung war dringend notwendig, um die drängenden Fragen zum Umgang mit der H1N1-Grippe (Schweinegrippe) anzugehen. Leider wurden meine Befürchtungen, dass eine leichte Grippe im Interesse der Pharma-Industrie zu einer "Pandemie" hochstilisiert wurde, eher bestätigt als ausgeräumt. Weder der Vertreter der WHO, Dr Keiji Fukuda, noch der Vertreter der Europäischen Impfstoffhersteller, Dr Luc Hessel, konnten die Fragen der Mitglieder des Ausschusses befriedigend beantworten. Insbesondere die Frage warum und unter welchem Einfluss die WHO im Mai 2009 die Pandemiekriterien herabsetzte, blieb weiter offen.

Antifaschistische AktionAntifaschistische AktionAm Mittwoch, 27. Januar, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. AntifaschistInnen rufen zu einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Großburgwedel (Region Hannover) auf. Sonja Brünzels von der Antifaschistischen Aktion Hannover erklärt dazu: »Am Auschwitzgedenktag wollen wir denen Gedenken, die Opfer des deutschen Faschismus waren.«

Zensierte Internetseite gegen Naziaufmarsch in DresdenZensierte Internetseite gegen Naziaufmarsch in DresdenDie Repressionswelle gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an. Am Freitag erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" (www.dresden-nazifrei.de). Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag zur Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterial, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf. Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar.

Oskar Lafontaine und Gregor GysiOskar Lafontaine und Gregor GysiAuf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte Oskar Lafontaine, dass er den Vorstand der Partei DIE LINKE am heutigen Vormittag über seine Entscheidung informiert habe, auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Bereits in der nächsten Woche werde er auch sein Bundestagsmandat abgeben. Oskar Lafontaine begründete diese Entscheidung mit seiner gesundheitlichen Situation. Er verwies darauf, dass er bereits mit dem Attentat im Jahre 1990 einen gravierenden Einschnitt in seinem Leben erfahren habe. Oskar Lafontaine versicherte, dass er das Wirken der Partei, insbesondere die Programmdebatte, weiterhin begleiten werde.

FAUFAUDie Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Berlin-Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin "ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener  Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären" der FAU Berlin. Der FAU Berlin waren bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen worden, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass kaum ein Politiker immun gegen den Einfluss von Spendern ist. In einer N24/Emnid- Umfrage sagten 81 Prozent der Befragten, eine große Zahl von Politikern lasse sich durch Spenden beeinflussen. Nur 15 Prozent glauben, dass Spenden keinen Einfluss auf Politiker haben.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.