Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

FAUFAUVor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung gegen die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) Berlin aufgehoben. Die Organisation darf sich deshalb wieder als Gewerkschaft bezeichnen. Sie versteht sich als eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Hintergrund des Prozesses ist ein von der FAU geführter Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon. Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung des Kinos der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich »Gewerkschaft« oder »Basisgewerkschaft« zu nennen.

Friedensbewegung gegen SozialabbauFriedensbewegung gegen SozialabbauDie Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden nicht nur von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt, sondern auch von der Friedensbewegung. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat mit einer heute morgen verbreiteten Presseerklärung ausserdem aufgezeigt, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. »Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist an sozialen Grausamkeiten nicht zu überbieten. Statt von den Reichen und Superreichen, von Spekulanten und Banken zu holen, werden die Armen zur Ader gelassen. Und die bisherigen Ankündigungen auch im Militärbereich zu sparen, sind reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen "Nägel mit Köpfen" gemacht wurden und konkrete Einsparpotentiale benannt wurden, wird der Verteidigungsetat (EP-Einzelplan 14) mit Samthandschuhen angefasst. Keine konkrete Spar-Vorgabe, stattdessen lediglich Prüfaufträge, wo denn evtl. gespart werden könnte. Demgegenüber wird der grundgesetzwidrige Auftrag, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen ("... Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz ...") in Stein gemeißelt«, kritisieren die Sprecher des Friedensratschlags, Lühr Henken und Peter Strutynski.

Bildungsstreik 2010Bildungsstreik 2010Rund 70.000 SchülerInnen und Studierende - und damit leider weniger als bei den vorherigen Aktionstagen - sind heute im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks in rund 70 Städten bundesweit auf die Strasse gegangen. Mit Demonstrationen, Aktionen, Kundgebungen und Besetzungen wendeten sie sich gegen die herrschenden Zustände im deutschen Bildungsbereich. Die grössten Demonstrationen fanden in Berlin, Dortmund, Stuttgart, Freiburg und Münster statt. Der Protest richtet sich vor allem gegen Studiengebühren und die  Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master. Die SchülerInnen und Studierenden fordern ausserdem mehr Mitbestimmung, freien Bildungszugang für alle, Lehr- und Lernmittelfreiheit und selbstbestimmtes Lernen statt starrer Lehrpläne. Die Protestierenden unterstützen auch die für Sonnabend geplanten Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise«.

Wir zahlen nicht für eure KriseWir zahlen nicht für eure Krise»Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land«, kommentierte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. »Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen«, so Gysi. »CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma. Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.«

Marx-Engels-StiftungMarx-Engels-StiftungMit dem lange Zeit unerklärten, inzwischen aber politisch deutlich ausgesprochenen Ende des Systems Sozialstaatlichkeit ist die alte soziale Frage – Herstellen und Sichern von Gleichheit – heute neu gestellt. Arme sind nun nicht länger bedauernswerte Ausnahmen im gesellschaftlich erarbeiteten und gesicherten Wohlstand, sondern der massenhafte und weiter anwachsende Nachweis, dass der Neoliberalismus »funktioniert« – seine strukturelle Basis ist das Herstellen von Ungleichheit unter Einschluss der dafür brauchbaren und Ausschluss der dafür nicht brauchbaren Menschen. Antworten der politischen Linken lassen auf sich warten. Die Forderungen »Hartz IV muss weg« und »bedingungsloses Grundeinkommen muss her« reichen nicht aus.

Bildungsstreik AachenBildungsstreik AachenWie das Bildungsstreikbündnis Aachen mitteilt, ist es am gestrigen Montag zu Provokationen von Neonazis gegen das Protestcamp des Bündnisses am »Super C«, dem Service-Zentrum der RWTH Aachen, gekommen. Mit mehreren Schlägertrupps zogen die Faschisten durch die Pontstraße und die umliegenden Straßen des Camps. Dabei kam es auch zu Übergriffen auf Passanten, welche die Nazis als vermeintliche Teilnehmer des Protestcamps vermuteten. »Mit der massiven Bedrohung unseres Camps wollten die Nazis uns zum Aufgeben zwingen, doch wir lassen uns nicht von ihrem Terror vertreiben«, kommentieren Julia Merscheid und Jens Wegener vom Bündnis. Dieses Beispiel zeige einmal mehr, wie Nazis mit politisch Andersdenkenden umgehen und delegitimiere die Behauptung, dass Nazis bloß ein unangenehmer Teil der Demokratie seien.

Bildungsstreik in ZeltenBildungsstreik in ZeltenAm frühen Montagmorgen haben Studierende und SchülerInnen im Rahmen des Aachener Bildungsstreiks den Vorplatz des SuperC, das Service-Zentrum der RWTH Aachen am Templergraben 57, besetzt. Das hier entstandene einwöchige Protestcamp findet im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks statt. Das Camp soll die Öffentlichkeit über die desolaten Zustände im Bildungssystem informieren. Mit Hilfe von öffentlichen Plena, Vorlesungen und Workshops möchten die BesetzerInnen einen Einblick in die täglichen Probleme von SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden ermöglichen.

Solid-Plakat zum SchulstreikSolid-Plakat zum SchulstreikIn Hamburg sind heute rund 3.000 SchülerInnen, Studierende und Azubis gemeinsam auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen das elitäre Anliegen der sogenannten »Scheuerl-Initiative« zu demonstrieren. Vereint hat sie die Überzeugung, dass wir eine grundlegende Veränderung des Bildungssystems dringend benötigt werde. Die Intention der »Scheurl-Initiative«, solche Reformversuche mit viel Geld, Fehlinformationen und juristischen Tricks zu verhindern, wurden von den Demonstranten zurückgewiesen.

Marx 2010! in JenaMarx 2010! in JenaNa gut, in Wirklichkeit ist er ja nie in Jena gewesen. Aber die Tatsache, dass er 1841 an der Universität Jena mit seiner Arbeit »Zur Differenz der demokritischen und epikureischen Naturphilosophie« in absentia zum Doktor der Philosophie promoviert wurde, war der Universitätsleitung zu DDR-Zeiten immerhin eine Büste mit entsprechender Aufschrift wert. 1989 wurde dann nicht nur die zugegebenermaßen etwas monumentale Büste aus der Uni verbannt, sondern seine Lehren mitsamt Lehrpersonal gleich mit.

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