Samstag, 21. April 2018
Solidaritätsanzeige

Berliner gegen GeheimverträgeDie Berliner wollen keine Geheimverträge. Den vorläufigen Ergebnissen des Landeswahlleiters Berlin zufolge ist das heute durchgeführte Volksbegehren zur Offenlegung der Abkommen über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich zu Ende gegangen. Bei einer Beteiligung von 27,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge nicht weniger als 98,5 Prozent mit »Ja«. Damit wurde das notwendige Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten, die dem Ansinnen des Begehrens zustimmen mussten, erreicht. Künftig sind somit alle nicht veröffentlichten Passagen aus Verträgen des Berliner Senats mit privaten Investoren ungültig. Es war das erste erfolgreiche Volksbegehren in Berlin überhaupt.

VVN-BdAVVN-BdADer Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Mecklenburg Vorpommern weist die medialen Anschuldigungen gegen die Ausstellung »Neofaschismus in Deutschland« zurück. »Mit Empörung müssen wir festestellen, dass der NDR am 02.02.2011 im Nordmagazin die Rufschädigung der VVN-BdA durch den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt unkritsch medial verbreitet hat und weitere Medien diesem Vorgehen folgten«, so Dr. Axel Holz. Die VVN-BdA werde in Mecklenburg-Vorpommern durch die Gewerkschaften, Bürgerbündnisse und Zentren für Demokratie für ihre engagierte Arbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Neonazis geschätzt.

Unser WasserUnser WasserVor dem am 13. Februar stattfindenden Volksentscheid über eine vollständige Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung in Berlin, erreichen den »Berliner Wassertisch« immer mehr Beschwerden über Unregelmäßigkeiten wie nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. So stelle der von der Stadt mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen beauftragte private Postzusteller PIN AG in großen Wohnanlagen die Unterlagen nicht ordnungsgemäß durch Einwurf in den jeweiligen  Briefkasten zu, sondern lege die Unterlagen einfach auf der Briefkastenanlage ab, »in der Hoffnung, dass die Wahlberechtigten sich aus dem Bündel ihr persönliches Anschreiben schon eigenverantwortlich heraussuchen werden«. Zum anderen sei bereits ein Fall bekannt, dass die durch ein Bezirksamt angegebene Adresse eines Abstimmungslokals nicht existent war. Gleichzeitig betreibe der Senat gegenüber dem Volksentscheid eine »Politik des Totschweigens«.

Liebigstr. 14 vor der RäumungLiebigstr. 14 vor der RäumungIn den frühen Morgenstunden des gestrigen Mittwoch begannen Einheiten der Polizei das Stadtviertel rund um die Liebigstr. 14 in Berlin weiträumig abzusperren. Trotz Anweisung durch das Landgericht am Dienstagabend, kam der Gerichtsvollzieher der Aufforderung, im erklärten Einverständnis mit den BewohnerInnen das Haus zu besichtigen, um sich von der Rechtsunwirksamkeit der ausgestellten Räumungstitel zu überzeugen, nicht nach. »Offensichtlich ging es Senator Körting darum, einen bereits angeordneten Polizeieinsatz mit allen Mitteln durchzusetzen – auch gegen geltende Gesetze«, kritisiert deshalb einer der geräumten Bewohner.

Am gestrigen Dienstag wurde vor dem Amtsgericht Dannenberg der Prozess gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte fortgesetzt. Bei einer Versammlung von AtomkraftgegnerInnen am Atommüllzwischenlager Gorleben soll sie im Sommer 2008 durch einen Zaun geschlüpft sein. Anschließend soll sie sich gegen die Durchsetzung eines Platzverweises gewehrt haben. In diesem Prozess wurden bereits von Anfang an komplexe juristische Fragen, die die Rechte der Verteidigung betrafen, aufgeworfen. Ein Teil dieser Fragen, die sich auf juristischem Neuland bewegen und von grundsätzlicher Bedeutung im Strafverfahren sind, ist nun Gegenstand einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

BBUBBUIn die Debatte um drohende Atommülltransporte vom Atomforschungszentrum Jülich in das westfälische Atommülllager Ahaus hat sich erneut der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) eingeschaltet. Der bundesweit organisierte Umweltverband hat sich dabei eindeutig wieder gegen die Atommülltransporte nach Ahaus ausgesprochen. Von der Landesregierung forderte der BBU eine Garantie darüber, dass die hochgefährlichen Transporte unterlassen bleiben. Gleichzeitig kritisierte der BBU, dass im Jülicher Forschungszentrum noch immer Atomforschung betrieben wird.

Frieden für AfghanistanFrieden für AfghanistanZur Entscheidung des Bundestags, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski: »Es ist nur schwer auszuhalten, dass der Deutsche Bundestag abermals mit über 70 Prozent der Abgeordneten einem Kriegseinsatz zustimmt, der von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Angesichts dieser neuerlichen eklatanten Missachtung des Wähler- und Bürgerwillens darf man sich nicht wundern, wenn sich immer größere Teile der Bevölkerung von ihren "Vertreter/innen" nicht mehr vertreten fühlen. Hier liegen die Ursachen nicht nur für den viel beschworenen "Wutbürger", sondern auch für die zunehmende Politikerverdrossenheit der Menschen.«

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiAuf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung aus allen Fraktionen hat der Deutsche Bundestag am 28.01.2011 Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewählt. Damit leitet Roland Jahn eine Bundesbehörde, die die Unterlagen des ehemaligen MfS verwalten und erforschen soll. In Wirklichkeit erweist sich die Behörde als Fabrik zur Produktion von Antikommunismus in Deutschland, die 1800 Mitarbeiter, bezahlt aus Steuergeldern, beschäftigt. Sie erweist sich zugleich als ein Zentrum zur Organisierung des Antikommunismus in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas.

Gegen NazisGegen NazisIn einer ersten Bilanz wertet das »Wuppertaler Bündnis gegen Nazis« den Protest gegen die Nazikundgebung am vergangenen Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der »Kirche in der City« für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: »Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht«. Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

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