Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Protest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegProtest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegMit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag FriedensaktivistInnen gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!« sowie »Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die AktivistInnen von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.

FernUniversität in Hagen»Das ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen«, freut sich Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament, über die Entscheidung des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts. Dieses hat am Dienstag festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr zusammen mit zwei weiteren Kommilitonen geklagt und nun Recht bekommen.

Die FernUniversität hatte 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- Euro pro Semester eingeführt. Diese wurde bei allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren decken.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß es – mal bedauernd, mal eher triumphierend – bei den deutschen TV-Journalisten.

Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, die wenig später bei herzlichen Umarmungen mit der Ministerpräsidentin von der Saar-CDU fotografiert wurde, habe ihr Ziel nicht erreicht, aus ihrem jetzigen Büro der Wirtschaftsministerin auf den Sessel der Regierungschefin zu wechseln, hieß es erklärend. Und die Saar-Linke mit dem früheren SPD-Vorsitzenden an der Spitze werde nicht von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln, hieß es zudem. Dann war noch sehr viel von Überlegungen über eine sogenannte »rot-rote« Koalition zu hören, was gewissermaßen als eine weitere Version eines »Machtwechsels« dargestellt wurde.

verdiIm Tarifkonflikt bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld konnte in den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstag, 28. März 2017, eine Einigung erzielt werden. Nach einem 17stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich Unternehmer und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen Kompromiss einigen. Es waren insgesamt vier Vermittlungstage unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Körting notwendig, um die entscheidende Wende in den Gesprächen zu erreichen. »Wir mussten umfangreiche und auch schmerzliche Kompromisse eingehen, um die Lösung zu ermöglichen, aber auch die Arbeitgeber haben sich schließlich bewegt«, so ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker.

antifaAm 30. März um 19:30 Uhr will der AfD-Kreisverband Freiburg seinen Wahlkampf eröffnen. Aus diesem Anlass ist eine Veranstaltung mit AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel in der Spitalkirche Breisach geplant. Das teilte die Antifaschistische Linke Freiburg mit. Die Gruppe wird am 30. März um 18:15 Uhr einen Zugtreffpunkt am Gleis 5 des Freiburger Hauptbahnhofs anbieten, um gemeinsam nach Breisach zu fahren und gegen den Auftritt der AfD zu protestieren.

Gedenken trotz Schändung am Samstag in Dortmund. Foto: DKP DortmundGedenken trotz Schändung am Samstag in Dortmund. Foto: DKP DortmundIn Dortmund haben mutmaßliche Neofaschisten den zu Ehren von zwölf gefallenen Dortmunder Kämpfern gegen den Kapp-Putsch 1920 errichtete Gedenkstein auf dem Nordfriedhof der Ruhrmetropole mit der Drohung »Rotfront zerschlagen – Freikorps« beschmiert. Jedes Jahr im März gedenkt die DKP Dortmund an dieser Stelle der Opfer der Reaktion. Das diesjährige Gedenken fand am vergangenen Samstag, 25. März, statt. Offenbar genau in der Nacht zuvor hatten die Faschisten den Gedenkstein geschändet.

SaarlandHat sich was mit Schulz... Bei der ersten Landtagswahl nach der Nominierung ihres neuen Heilands Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Im Saarland kamen die Sozialdemokraten nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als 2012. Großer Sieger ist die CDU, die sich um mehr als fünf Punkte auf 40,7 Prozent verbessern konnte.

Protest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleProtest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleAuch in Limmer, einem Stadtteil von Hannover, soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Überrascht und mit Unverständnis und Entrüstung reagierten zahlreiche PassantInnen und KundInnen der Sparkasse an der Wunstorfer Straße, als durch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) darauf aufmerksam gemacht wurden: »Wo sollen wir dann hin?«

friedenstaubeDie Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief
an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März 2017 werden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt.

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