Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Zu nachstehendem Artikel aus der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek teilt uns real mit: »real plant keine Marktschließung in Köln. In Köln betreibt real insgesamt drei Märkte an den Standorten Köln-Gremberg, Köln-Sülz und Köln-Porz. Bei dem von der Gewerkschaft ver.di benannten Markt handelt es sich um den Markt in Hürth. Hürth ist eine eigenständige Gemeinde und nicht Teil von Köln.

Hierzu stellen wir fest: Der real Wirtschaftsausschuss ist am 5. Dezember darüber informiert worden, dass die Geschäftsführung beabsichtigt, den Geschäftsbetrieb des Standortes 50354 Hürth, Theresienhöhe 4 (6.548 m² Verkaufsfläche, 98 Mitarbeiter) – vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats – zum 31.08.2019 einzustellen. Hintergrund für die Entscheidung, den Markt Hürth zu schließen, ist die schwierige wirtschaftliche Lage des Standortes, die hohen Verluste in den letzten Jahren sowie eine fehlende Entwicklungsperspektive. Bislang liegt jedoch keine Zustimmung des Aufsichtsrates dazu vor.«

Gestern informierte die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darüber, daß in Köln ein Supermarkt der Kette Real im kommenden Sommer seine Türen für immer schließen wird. Ein schwerer Schlag für die rund 100 Beschäftigten, so kurz vor Weihnachten. Das Geschäft sei nicht mehr profitabel, hieß es vom Management.

Die Studie „Flucht ins Autoritäre“ des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig bestätigt eine Zunahme der Ausländerfeindlichkeit und der Abwertung von Muslimen. Die Studie unter der Leitung von Oliver Decker und Elmar Brähmer basiert auf Umfragen unter 2.419 repräsentativen Interviewpartnern mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie ist die Fortsetzung der sogenannten Leipziger Mitte-Studien und firmiert jetzt als „Leipziger Autoritarismus-Studie 2018“. Eine Stärke der Studie ist ihre Entwicklungsdynamik durch Vergleiche zwischen den Untersuchungen von 2002 bis 2018.

„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen nicht noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen, sondern muss erst einmal das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung von Preiserhöhungen der DB AG.

Die Tageszeitung junge Welt lädt zur XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Diese findet am 12. Januar 2019, wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der Ermordung der namensgebenden Revolutionärin und Mitbegründerin der KPD, im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

Redebeitrag auf der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin:

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Vertreterin der Roten Hilfe Berlin grüße ich euch. Ich freue mich, dass so viele den Weg hierher zu dieser Demonstration gefunden haben, um in dieser dunklen Zeit ein leuchtendes Zeichen zu setzen: „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten!“

500 Millionen Euro Sofortprogramm für Bildung – so fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich des Wahlkampfes in Hessen. Am 22.09. fanden unter dem Motto in Frankfurt und in Kassel Demonstrationen statt, an der wir gemeinsam mit SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen, ErzieherInnen, GewerkschafterInnen und anderen teilnahmen. In Kassel organisierten wir sogar einen eigenen Jugendblock, der lautstark und kämpferisch seine Forderungen nach außen trug. Auf den Transpis und Schildern standen Sprüche wie „Geld, Geld, Geld – ist alles auf der Welt. Drum brauchen wir viel mehr, denn uns're Schulen schimmeln sehr!“. Denn die Unterfinanzierung im Bildungssektor betrifft alle: uns fällt in den Schulen (wortwörtlich!) die Decke auf den Kopf, die Wände schimmeln, die Schulbücher sind inaktuell und es gibt zu wenig Personal. Und so geht wirklich niemand gerne zur Schule!

Nach der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen am Mittwoch (5.12.) in Berlin hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Zweifel am Einigungswillen der Arbeitgeberseite geäußert. „Wir fragen uns, wieso der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) einen einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag verhandeln will, wenn er nun wieder regionale und für jedes Bundesland extra ausgearbeitete Tabellen präsentiert“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Peter Bremme.

Deutsch­land igno­riert das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Eltern­nach­zug

Der EuGH hat am 12. April 2018 ent­schie­den, dass unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge mit Flücht­lings­ei­gen­schaft, die zum Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung min­der­jäh­rig waren, ihr Recht auf Eltern­nach­zug behal­ten, auch wenn sie vor Ein­rei­se der Eltern voll­jäh­rig wer­den. Das Urteil wird jedoch in der deut­schen Pra­xis nicht umge­setzt, so dass die will­kür­li­che Tren­nung von Eltern und ihren Kin­dern wei­ter­hin an der Tages­ord­nung bleibt.

ippnwDie Ärzteorganisation IPPNW appelliert an die Innenministerkonferenz, die Abschiebungen von kranken, traumatisierten oder schwangeren Geflüchteten umgehend zu stoppen. Abschiebungen lebensbedrohlich oder schwerwiegend erkrankter Geflüchteter sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Abschiebungen aus der stationären Behandlung verstoßen aus Sicht des Deutschen Ärztetages zudem gegen die deutsche Gesetzgebung, da stationär behandlungsbedürftige Geflüchtete nicht reisefähig sind. Das hat der Deutsche Ärztetag im Jahr 2017 eindeutig festgestellt.

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