Samstag, 27. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekEin Offizier der deutschen Bundeswehr hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um mit dieser Legende – also »unter falscher Flagge« – Terroranschläge vorzubereiten und zu begehen. Die Anschlagsziele lagen nicht etwa in Syrien oder in Israel, sondern der Terror sollte in Deutschland stattfinden, offensichtlich um einen weiteren Vorwand für schärfere Ausnahmegesetze und für Repressionen gegen Andersdenkende zu liefern. Das wirft Fragen auf, auf die es allerdings kaum Antworten geben wird. Wie konnte ein aktiver Offizier, der noch dazu in Frankreich stationiert ist, ein derartiges Doppelleben führen? Warum blieben seine Aktivitäten außerhalb der Kaserne unbemerkt – oder blieben sie das vielleicht gar nicht? Wie viele ähnliche Fälle gibt es bei der Bundeswehr, der Polizei, den Geheimdiensten?

Mehr als 20.000 Menschen haben am Montag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin teilgenommen. Um 18:45 setzte sich die Demonstration am Oranienplatz in Kreuzberg in Bewegung und führte zunächst ungehindert durch das MyFest. »Die Teilnehmerzahl übertrifft unsere Erwartungen. Die große Beteiligung zeigt, dass zunehmend viele Menschen bereit sind, ihre Wut auf die Straße zu tragen. Entschlossen werden wir nun nach Hamburg fahren und uns gegen den G20-Gipfel stellen«, erklärt Marko Lorenz, Sprecher der Demonstration.

Über 4.000 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg. Initiiert von der organisierten autonomie (OA) wird die Demonstration vom revolutionären 1. Mai Bündnis, einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen, veranstaltet. Die Demonstration stand unter dem Motto »Alles für Alle! Gemeinsam in die revolutionäre Offensive«.

Wie in den vergangenen fünf Jahren gab es auch 2017 einen starken antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai in Freiburg. Trotz regnerischen Wetters beteiligten sich rund 250 Personen am Block, zu dem die Antifaschistische Linke Freiburg (IL) unter dem Motto »Eine andere Welt ist machbar - für den Kommunismus!« aufgerufen hatte.

DGB-Maidemo in Würzburg. Foto: RedGlobeBundesweit haben sich rund 360.000 Menschen an den knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto »Wir sind viele. Wir sind eins« standen. Diese Teilnehmerzahl nannte der DGB gegen Mittag.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit aus. Angesichts der hohen Vermögen und Erbschaften sei es an der Zeit, dass »Reiche und Superreiche sich an der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates angemessen beteiligen«, forderte Hoffmann auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen. Eine stärkere Belastung der höheren Einkommen, eine Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer sowie eine dringend notwendige Entlastung der mittleren Einkommen sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Das Geld werde für Investitionen gebraucht, erklärte Hoffmann, »in die Infrastruktur, in Bildung und in bezahlbare Wohnungen. Allein hier müssen, um den Bedarf zu decken, 400.000 pro Jahr gebaut werden.«

IG MetallManroland will in Augsburg die komplette Fertigung und deren Beschäftigte in eine eigene Gesellschaft ausgliedern. Betroffen sind etwa 300 Beschäftigte. Nach dem Gesetz können die Betroffenen diesem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die neue Produktionsgesellschaft widersprechen.

Betriebsrat und IG Metall versuchten in den vergangenen Tagen, in einem Spitzengespräch unter Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden des Gesellschafters Possehl, Herrn Uwe Lüders, Verbesserungen für die Beschäftigten zu erzielen. Hier ging es insbesondere um die Themen Beschäftigungssicherung, Gemeinsamer Betrieb, Kapitalausstattung und Investitionen.

Einschussloch im Linke-Büro Bottrop. Foto: Die Linke NRWEinschussloch im Linke-Büro Bottrop. Foto: Die Linke NRWIn Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren Anschlägen auf Parteibüros der Linken gekommen. In der Zeit zwischen dem 21. April (18:30 Uhr) und dem 24. April (10:00 Uhr) wurde auf das Linke-Büro in Bottrop geschossen, informierte Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner.. Das Projektil habe die Jalousie sowie die äußere Fensterscheibe durchschlagen. Die Bottroper Polizei konnte das Projektil vor Ort sicherstellen. Sie wertet den Anschlag als politisch motivierte Straftat.

SDAJWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum 1. Mai 2017:

30 Stunden sind genug!

Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren ein Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Wir, die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und junge Beschäftigte können unsere Interessen nur gemeinsam gegen die der großen Banken und Konzerne durchsetzten. Angefangen hat das Ganze am 1. Mai 1886 in den USA, mit dem Kampf um den 8-Stunden-Tag.

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