Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung.

sdajMesut Özil war ein Star. Fünfmal Nationalspieler des Jahres (2011, 2012, 2013, 2015, 2016) und ein Integrationsbambi (2010) waren nur einige von zahlreichen Auszeichnungen die der gebürtige Gelsenkirchener im Laufe seiner Karriere erhielt. Bejubelt wurde er als gelungenes Beispiel von Integration in Printmedien, Klatschpresse und Politik.

Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung der verbliebenen Gefangenen im Münchner Kommunistenprozess

Am 20. Juli konnte Haydar Bern nach drei Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft endlich das Gefängnis verlassen. Gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten steht der linke Aktivist wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) seit über zwei Jahren in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b anzugehören. In den letzten Monaten waren bereits fünf weitere Genoss*innen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017.

Erklärung unserer griechischen Schwesterorganisation KNE

Wir protestieren gegen die Festnahme eines SDAJ-Mitglieds in Nürnberg Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Willkür und Repression am 22. Juli in München 

Die KKE prangert die autoritäre und repressive Politik der Bundesregierung an, die Bürgerrechte mit den Füßen tritt und die politische Betätigung einschränkt.

Blockade in Büchel. Foto: DKPBlockade in Büchel. Foto: DKPÜber 50 Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, haben am heutigen Freitagmorgen den Fliegerhorst Büchel in der Eifel ab 5.45 Uhr an drei Eingängen blockiert. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie, die sich zusammen mit dem militärischen Aufmarsch der NATO in Osteuropa klar gegen Russland richtet. Diese Atomwaffen, die in den nächsten Jahren nach dem Willen der US-Regierung gegen neue Atomwaffen ausgetauscht werden sollen, sind Teil einer wachsenden Kriegsgefahr, die die gesamte Menschheit bedroht.

Die Beschäftigten der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Seit 5 Wochen streiken sie für ihre Zukunft.

Es geht um 1.500 Arbeitsplätze, um Existenzen, es geht um die Familien und die Zukunft der Kinder. Es geht um einen Sozialplan, der den totalen Absturz abfedern soll.
Die Entwicklung von Halberg Guss ist realer Kapitalismus live. Über viele Jahre gute Profitquelle, dann 2009 in Folge der Automobilkrise Insolvenz. Dann die Übernahme durch die niederländische Private-Equity-Gesellschaft HTP Investment, dessen Geschäft es ist, insolvente Unternehmen für einen „Knopf und Klicker“ zu bekommen und das Geld seiner Anleger zur profitablen Verwertung anzulegen.

Heu­te wird im Bun­des­ka­bi­nett der Gesetz­ent­wurf zur Erwei­te­rung der sog. »siche­ren Her­kunfts­län­der« beschlos­sen. Betrof­fen sind Marok­ko, Alge­ri­en und Tune­si­en (Maghreb-Staa­ten) sowie Geor­gi­en. Ein­mal mehr zeich­net sich das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren – wie auch die ver­gan­ge­nen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren im Asyl­be­reich – durch poli­ti­sche Hek­tik und abstru­se Fris­ten­set­zung aus.

Erneut wur­de die Betei­li­gung von Fach­ver­bän­den so betrie­ben, dass sie zur Far­ce ver­kommt. PRO ASYL hat wie vie­le wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me zum vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf per E-Mail am Diens­tag, 11. Juli 2018 um 15:04 Uhr erhal­ten. Die Frist wur­de auf den dar­auf­fol­gen­den Tag, Mitt­woch, den 12. Juli 2018 um 23:59 Uhr gesetzt – das sind weni­ger als 1,5 Werk­ta­ge.

„Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Schätzungen wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 - 60.000 Antragstellern aus.

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