15 | 12 | 2019

Bildungsgewerkschaft zur Lehrkräfteprognose der KMK

Der Bedarf an Lehrkräften ist deutlich höher als die jetzt von der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgelegten Zahlen. Darauf hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hingewiesen. „Wenn die politischen Vorhaben wie Inklusion und Ganztag umgesetzt werden sollen, müssen deutlich mehr Lehrkräfte ausgebildet und eingestellt werden als von der KMK prognostiziert. Die am Dienstag veröffentlichten PISA-Ergebnisse haben zudem gezeigt, dass fast 20 Jahre nach dem PISA-Schock das Kardinalproblem des deutschen Bildungssystems, die enge Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft, immer noch nicht gelöst ist. Im Gegenteil: Der Lehrkräftemangel verschärft das Problem“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M. „Um hier voran zu kommen, ist eine länderübergreifende Anstrengung notwendig. Dass die Länder dem im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten ‚Nationalen Bildungsrat‘ eine Absage erteilt haben, ist ein falsches Signal und deutet auf ein völlig inakzeptables ‚Weiter so‘ hin.“

ausgestrahlt logoBundesumweltministerin Svenja Schulze will Brennelement-Lieferungen an AKW im nahen Ausland verbieten und begründet dies mit den Risiken von Atomkraftwerken die älter als 30 Jahre sind. Die sieben Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, sind zwischen 31 und 35 Jahre alt. Das muss nach Ansicht der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Konsequenzen haben.

dfg vkDie „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert eine Absage des für Anfang 2020 geplanten NATO-Großmanövers „Defender 2020“. Bis zu 37.000 Soldat*innen sollen dabei einen Marsch durch Westeuropa bis an die östliche Grenze des Gebietes der NATO-Mitgliedsstaaten üben. Das größte Militärmanöver des westlichen Militärbündnisses seit dem Kalten Krieg heizt einen Konflikt mit Russland weiter an. Die DFG-VK fordert, dass die gegenseitige Bedrohung dreißig Jahre nach dem Kalten Krieg endlich ein Ende haben muss.

In der Tarifauseinandersetzung bei der DB HR Solutions GmbH, einer Gesellschaft im Deutsche Bank-Konzern, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Donnerstag (5.12.) zu einem Warnstreik aufgerufen. Am Vormittag wurde die Arbeit in Eschborn für drei Stunden niedergelegt. Mit diesem Warnstreik wollen die Beschäftigten Druck auf die Arbeitgeberseite in den festgefahrenen Unternehmenstarifverhandlungen machen.

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll.

Nur 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland bewerten ihre Arbeitsbedingungen grundsätzlich gut. Ein Fünftel arbeitet unter schlechten Bedingungen. Insbesondere die hohen Arbeitsbelastungen und die damit verbundenen Probleme treiben die Menschen um. Das sind zentrale Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2019, der heute in Berlin vorgestellt wurde.

Die Arbeitsintensität liegt seit Jahren auf einem hohen Niveau. Damit sind für viele Beschäftigte starke psychische Belastungen verbunden. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, sehr häufig oder oft unter Zeitdruck arbeiten zu müssen. Ein Viertel der Befragten können die von ihnen geforderte Arbeitsmenge nicht in der vereinbarten Arbeitszeit bewältigen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen. Wer unter Arbeitsüberlastung leidet, lässt Erholungspausen häufiger ausfallen und geht auch trotz Krankheit häufiger zur Arbeit. Knapp 60 Prozent der Betroffenen fühlen sich nach der Arbeit oft leer und ausgebrannt.  

Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht.

Wenn sich französische »Gelbwesten« mit Black-Lives-Matter-Aktivisten und kubanischen Revolutionären in Berlin treffen - und der gerade aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalist und jW-Autor Max Zirngast von seinen Erfahrungen berichtet: Dies sind nur einige Programmpunkte der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020. Bereits zum 25. Mal lädt die Tageszeitung »junge Welt« zur größten regelmäßig stattfindenden Konferenz der Linken im deutschsprachigen Raum ein.

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA ist weiterer Beleg für einen Staat und seine Politik, die zu keiner Zeit Lehren aus der Geschichte ziehen wollte.

Die neuerliche Schandtat ist logische Folge zahlloser Naziskandale der Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung bis in die Gegenwart.

Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. Zurzeit blockieren mehrere Aktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Gegen acht Uhr gelangten zeitgleich rund 500 Klimaaktivist*innen in den Tagebau Jänschwalde Ost und 450 auf eine Kohlebahn, die mit dem Kraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Das Kraftwerk Jänschwalde ist als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas bekannt. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit 1. September 2019 wegen schwerer umweltrechtlicher Versäumnisse im Sicherheitsbetrieb. Gegen neun Uhr gelangten über tausend weitere Aktivist*innenin die Tagebaue Welzow-Süd  (Lausitz) und Vereinigtes Schleenhain (Leipziger Revier).

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