Samstag, 23. September 2017
Solidaritätsanzeige

Atomprotest in GeesthachtAm Dienstag haben AtomkraftgegnerInnen in Geestacht ein Anti-Atom-Frühstück vor den Toren des ehemaligen Atomforschungszentrum GKSS veranstaltet. Am Abend wurden sie von KletteraktivistInnen abgelöst, die sich bin zum nächsten Tag in Bäumen niederließen und durch Kletterkünste und Transparente die Hauptzufahrt der GKSS zeitweise versperrten. In der Nacht wurde der luftige Protest durch eine zehnköpfige Mahnwache an der Kreuzung begleitet. Anlass ist der unmittelbar bevorstehende Beginn eines Atommüll-Transports. Ziel der Fuhre mit 49 bestrahlten Brennstäben aus dem 1979 stillgelegten Atomfrachter »Otto Hahn« ist die Atomfabrik Cadarache im Süden Frankreichs, wo eine Neuverpackung stattfinden soll. Später soll der Müll dann in das Zwischenlager Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) - ohne Langzeitlösung.

VVN-BdAVVN-BdAAm 5. Dezember 2009 blockierten im Rahmen einer antifaschistischen Demonstration des »Bündnisses gegen Rechts KW« Bürger und Bürgerinnnnen einen Neonazi-Aufmarsch. Ein Beispiel, dass im Land Brandenburg seitdem Schule gemacht hat. Ob in Eberswalde, Bernau, oder Strausberg - in den vergangenen Wochen blockierten Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder die Aufmarschversuche Brandenburger und Berliner Neonazis. Im Dezember 2009 jedoch räumte in Königs Wusterhausen die Polizei dem Neonaziaufmarsch den Weg frei, die Blockierer wurden von der Straße getragen. Dabei beschlagnahmte die Polizei auch eine Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Andrej Hunko. Foto: Darius DunkerAndrej Hunko. Foto: Darius DunkerDer Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie des Europarates hat heute in seinem einmütig angenommenen Bericht den Umgang der WHO und der zuständigen europäischen Behörden mit der Schweinegrippe harsch kritisiert.  Die Abstimmung in der parlamentarischen Versammlung steht heute Nachmittag an. Dazu erklären  Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, und Andrej Hunko, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: »Im Zuge der Schweinegrippe-Hysterie haben sich die Weltgesundheitsorganisation, aber auch zuständige Behörden in Deutschland und Europa, den Impfstoffherstellern gegenüber extrem gefügig gezeigt.«

Musikvideo der IPPNW: Angela Merkel, keine Verlängerung!Musikvideo der IPPNW: Angela Merkel, keine Verlängerung!Hat Fußball etwas mit Atomenergie zu tun? Eigentlich nicht. Derzeit aber nutzt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Fußball-Weltmeisterschaft und die sich anschließende Urlaubs- und Ferienzeit dazu, um die ungeliebten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auszuhandeln. Die Bevölkerung soll dann mit dem Ergebnis nach der Sommerpause konfrontiert werden. Grund genug für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) und die Anti-Atom-Bewegung, Fußballfans und Urlauber mit einem WM-Song auf dieses grobe »Foulspiel« der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

DKP-queerDKP-queerEinen Eklat nennen die Medien übereinstimmend, was in Berlin beim »großen CSD-Finale« am Sonnabend passiert ist – auch wenn die Veranstalter verständlicherweise genau davon nicht sprechen wollen. Doch nach der Laudatio von Grünen-Fraktionschefin Künast auf die weltberühmte feministische Philosophin Judith Butler verweigerte diese die Annahme des  »Zivilcourage-Preises«, den ihr das lokale schwule Establishment zugedacht hatte. Stattdessen distanzierte sich Butler, deren Name untrennbar mit der Queer Theory verbunden ist, bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor mit deutlichen Worten von der Oberflächlichkeit und dem kommerziellen Charakter der Parade und solidarisierte sich nachdrücklich mit dem Kampf der queeren Migrantinnen und Migranten Berlins gegen den immer unverhohlener zutage tretenden Rassismus einiger in der Stadt tonangebender Homo-Funktionäre.

Residenzpflicht abschaffenResidenzpflicht abschaffenMindestens die Stadt Flensburg erhebt von Flüchtlingen eine Gebühr in Höhe von 10 Euro, wenn diese aus rein persönlichen Gründen den Kreis verlassen wollen. Die Flüchtlinge sind verpflichtet, vor der Reise eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Das geht aus der Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Seid doch froh, dass wir keine Atomkraftwerke bauenSeid doch froh, dass wir keine Atomkraftwerke bauenAngesichts der dramatischen Katastrophe im Golf von Mexiko und der skandalösen Entwicklungen in diesem Zusammenhang, hat sich »ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie« mit einem internationalen Boykott-Aufruf an die Öffentlichkeit gewendet. BP sei mit einem ausgewiesenen Umsatz von 367 Milliarden Dollar der viertgrößte Konzern der Welt, schreibt die rührige Stiftung in einer Erklärung: »Die durch BP verursachte Katastrophe im Golf von Mexiko ist ein erschütterndes Beispiel, wie die hinter dem Konzern stehenden Kapitalbesitzer und die verantwortlichen Manager in ihrer rücksichtslosen Jagd nach Gewinn und Profit unseren Planeten an den Abgrund des Ruins treiben.« Mann rufe deshalb zum Boykott des BP-Konzerns und möglichst vieler seiner Tochterunternehmen und Marken wie AMOCO, ARAL, ARCO, BP-Solar CASTROL, am/pm, und WILD BEAN CAFÉ auf.

Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV), Landesverband Nord,  unterstützt die Aufforderung der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei Die Linke an Ministerpräsident Christian Wulff, sich noch vor der Bundesversammlung aus dem Kuratorium der evangelikalen Vereinigung ProChrist zurückzuziehen. Bei ProChrist handelt es sich um eine christlich-fundamentalistische Vereinigung, deren Leiter, Ulrich Parzany, immer wieder durch Ausfälle gegen Homosexualität und Verfechter des Kreationismus aufgefallen ist.

Protest im Kieler LandtagProtest im Kieler LandtagBei einer Sitzung des Landtages von Schleswig-Holstein in Kiel hat heute Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung abgegeben, in der er das Sparpaket seiner CDU/FDP-Regierung verteidigte. Dieses Paket beinhaltet u.a. die Privatisierung des Universitätsklinikums, die Streichung der Studienplätze für Wirtschaftswissenschaft in Flensburg, der Medizinstudienplätze in Lübeck und andere Schweinereien. Doch kurz, nachdem Carstensen mit seiner Rede begonnen hatte, zeigte sich Bewegung auf der Tribüne. Ein Transparent mit der Aufschrift »Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus - Die Reichen sollen zahlen« wurde entrollt und durch passende Parolen begleitet.

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