Sonntag, 26. März 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDer Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP-Regierung steht. Die Ministerposten sind verteilt. Der bisherige Verteidigungsminister kümmert sich jetzt um Soziales und den Arbeitsmarkt, der bisherige Wirtschaftsminister um die Verteidigung und Schäuble um die Finanzen. Ein bisheriger Parteivorsitzender wird Außenminister …

Das ist schon ein eigenartiges Kabinett, in dem sich die Multitalente und die Altgedienten, die schon unter Kohl ihren Dienst versahen, nur so tummeln.

Das Berliner Arbeitsgericht hat der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft FAU verboten, zu einem Boykott des Kinos Babylon in Berlin-Mitte aufzurufen. Am 7. Oktober gab das Arbeitsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung der Kinobetreiber statt. Grund für dieses Urteil war nach Ansicht der Richterin die fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union: die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.

Im seit Monaten andauernden Arbeitskonflikt im Berliner Kino Babylon Mitte zeichnet sich Informationen der anarcho-syndikalistische Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) eine seltsame Entwicklung ab. Wie der Presse vom 3. September zu entnehmen so, so die FAU, lädt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH nun zu Tarifverhandlungen. Dies erscheint der anarchistischen Gewerkschaft in verschiedener Hinsicht als »ominös«.

Mit dem Angriff auf das von verschiedenen linken und antifaschistischen Kräften genutzte  Ladenlokal der „Chile Freundschaftsgesellschaft 'Salvador Allende' e.V.“ in der Jonasstraße 29 in der Nacht von Mittwoch, den 12.08.2009 auf den folgenden Donnerstag zeigten Anhänger der NPD bereits am Anfang des Bundestagswahlkampfes, welche Gefahr von ihnen ausgeht. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Berlin lässt sich durch solche plumpen Einschüchterungsversuche nicht entmutigen und erklärt den kommenden Wahlkampf auch zum Wahlkampf gegen faschistische Strukturen.

Die US-Konsulate in Deutschland warnen alle Bürger der Vereinigten Staaten vor einem Besuch von Garmisch-Partenkirchen. Pünktlich zum US-Nationalfeiertag verschickten die Vertretungen mehrere Tausend E-Mails an Landsleute, in denen vor »Vergeltungsmaßnahmen« einer deutschen Gruppe gegen US-Bürger gewarnt wird. Eine Landung von US-Truppen in dem bayerischen Urlaubsort zur Rettung bedrohter US-Bürger wurde bislang jedoch nicht bekannt.
Am Samstag ist ein Informationsstand der Partei »Die Linke« in Herzogenrath-Kohlscheid (Kreis Aachen) brutal angegriffen worden, »vermutlich von Neonazis«, wie die Partei wohl nicht zu unrecht vermutet. Der Informationsstand sei für die Mitglieder der Herzogenrather »Linke« zunächst sehr erfolgreich verlaufen, denn viele Menschen hätten sich interessiert gezeigt an Themen wie einer sozialeren Antikrisenpolitik, viele Seniorinnen und Senioren äußerten ihre Unterstützung für die rentenpolitischen Forderungen der Linksfraktion im Bundestag.
Zu den Feierlichkeiten aus Anlaß des 60. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetz erklärt die Feministische Partei »Die Frauen«: Leider können wir Feministinnen in die Jubelfeiern für das Grundgesetz und die „Demokratisierung“ der Bundesrepublik nicht einstimmen. Wir stellen fest, dass das Grundgesetz sowie auch die Verfassungen der Länder ohne egalitäre Beteiligung der weiblichen Bevölkerung, also der Mehrheit, zustande gekommen sind. Schon aus diesem Grunde sind sie illegitim und illegal. Ganz abgesehen davon, ist ein Land, in dem in Parlamenten, Regierungen und allen anderen Ebenen der Macht der Männeranteil zwei Drittel und mehr beträgt, Frauen also nicht annähernd ihrem Bevölkerungsanteil gemäß vertreten sind, nicht demokratisch zu nennen.

Amüsiert hat die stellvertretende Landesvorsitzende der DKP Berlin, Wera Richter, auf die Strafanzeige der Vereinigung der Opfer des Stalinismus gegen den früheren Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras reagiert. »Kurras war wegen der tödlichen Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 von den Rechten stets in Schutz genommen worden. Gerichte hatten ihm zweimal bescheinigt, gegen den unbewaffneten Ohnesorg aus Notwehr gehandelt zu haben«, so Richter. Jetzt, wo die Birthler-Behörde behauptet, Kurras sei Mitglied der SED und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen, stelle sich die Sache natürlich völlig anders da.

Nicht ohne Widerspruch hat gestern in Bremen der diesjährige Evangelische Kirchtentag begonnen. Wie das Portal Indymedia berichtet, störten rund 50 AktivistInnen aus linken Gruppen eine Veranstaltung unter dem Titel »Aufstieg durch Bildung«, an der die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir teilnahmen.

Die AktivistInnen verschafften sich über eine Nebentür Zugang zu der Veranstaltung in der »Glocke« am Marktplatz, indem sie einige Ordner »sanft aber entschlossen« beiseite schoben. Die Veranstaltung war zu diesem Zeitpunkt bereits mit rund 1300 Menschen gefüllt. Die AktivistInnen hängten ein Transparent mit der Aufschrift »Rücken krumm - Tasche leer - EKD danke sehr« über die Brüstung und verteilten Flugblätter. Im Sprechchor riefen sie Parolen wie: »Niedriglohn und Schinderei - die EKD ist mit dabei« und »Ohne Knechte keine Herren - Ehrenamt hat Kirche gern«.
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