Freitag, 21. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Report MainzReport MainzNur einen Tag nach dem Wahlerfolg der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und der Möglichkeit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag beginnt jetzt - wie nicht anders zu erwarten - die Hetzkampagne gegen die neuen Abgeordneten, um eine Zusammenarbeit links von der Rechten zu verhindern. Da, anders als in Niedersachsen, kein DKP-Mitglied in der neuen Fraktion als Sündenbock zur Verfügung steht, wird nahezu die ganze Fraktion ins Visier genommen. »Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in  extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv«, verbreitet die Redaktion des ARD-Politmagazins »Report« vorab.

Sowjetisches Ehrenmal TiergartenSowjetisches Ehrenmal TiergartenUnbekannte haben in der Nacht zum Sonntag das sowjetische Ehrenmal im Berliner Ortsteil Tiergarten mit Hakenkreuzen und Beleidigungen beschmiert. Das teilte ein Sprecher der russischen Botschaft in Berlin der Agentur RIA Novosti mit. Botschafter Vladimir Kotenev kündigte eine Protestnote an.

Am Sonntag versammelten sich vor dem Ehrenmal mehrere Hundert Veteranen, deren Angehörige und Gäste, um den 65. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den Faschismus zu feiern. Auf großen Bildschirmen wurde die Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau übertragen. Die beiden mutmaßlich von Neonazis beschmierten Seiten des Monuments wurden vor der Feier mit dunklen Rechtecken beklebt.

Friedensbewegung gegen Marine-PropagandaFriedensbewegung gegen Marine-PropagandaDie Hamburger Friedensbewegung protestiert gegen den Auftritt der Bundeswehr und anderer Kriegsmarinen beim diesjährigen Hamburger Hafengeburtstag am kommenden Wochenende. Die Fregatte »Hamburg« soll wieder einmal die Einlaufparade anführen. Das »Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung«, das wichtigste Bündnis der Friedensbewegung in der Hansestadt, kritisiert: »Der schwarz-grüne Senat hätte den Gedenktag 8. Mai, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Hitlerfaschismus, anders begehen können, als ausgerechnet das deutsche Militär dadurch zu ehren, dass es die Einlaufparade des größten Hafenfestes der Welt anführen darf. Es zeugt von mangelndem Geschichtsbewusstsein des Hamburger Senats und verhöhnt die vielen Millionen Opfer des deutschen Militärs im Zweiten Weltkrieg.«

Die Rote Fahne auf dem Reichstag, 1. Mai 1945Die Rote Fahne auf dem Reichstag, 1. Mai 1945Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8.Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regime des Hitler-Faschismus, das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftierte, das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als  Slawen millionenfach ermordete, das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti-Hitler-Koalition gestoppt. Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen - 27.000.000 zivile und militärische Opfer in der UdSSR - und die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen. Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen okkupierten Ländern, und auch in Deutschland selber, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Diese nationale Befreiungsbewegung umfasste Frauen und Männer, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und auch Konservative.

Konstantin Wecker. Foto: Bayerischer Rundfunk/Wilschewski Konstantin Wecker. Foto: Bayerischer Rundfunk/Wilschewski Mei Willy. Du weißt es ja eh schon. Immer wenn ich richtig wütend bin, kumm i wieder zu dir und hol mir deinen Rat. Und i bin wieder mal stocksauer, denn was da zur Zeit mit unseren Freunden den Griechen getrieben wird spottet jeder Beschreibung.
Wieder mal schafft es eine Clique superreicher Soziopathen, ihre Gewinne auf Kosten derer zu vermehren, denen sie diese Gewinne überhaupt erst verdanken.

Lohnabhängige, kleine Gewerbetreibende, Bezieher von Renten und Transferleistungen – in Geiselhaft genommen für die Machenschaften der Kapitalfunktionäre und Regierenden.
Und uns wird das so verkauft, als wäre die einzige Möglichkeit, den Euro zu retten, wenn man uns das Wenige aus der Tasche zieht, das sie uns noch gelassen haben.

Abrissarbeiten in ZiegenhalsAbrissarbeiten in ZiegenhalsDer Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals hat begonnen. Am Montag rückten die Bagger an und begannen mit der Zerstörung des historischen Gebäudes. Rund 30 Antifaschisten folgten am Dienstag morgen einem Notruf des Freundeskreises der Gedenkstätte und protestierten gegen die Abrißarbeiten, die unter Polizeischutz fortgesetzt wurden. Zeitgleich ging der Freundeskreis der Gedenkstätte juristisch gegen die Maßnahmen vor und beantragte mittels eines Eilerlasses beim Landesverfassungsgericht. Eine Entscheidung wurde bislang nicht bekannt.

Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag in Berlin eine Griechenland-Resolution beschlossen und seine Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen erklärt. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki reiste nach Athen, um den griechischen KollegInnen vor dem Generalstreik am Mittwoch solidarische Grüße der deutschen Gewerkschaften zu überbringen. Gemeinsam mit John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallbundes (EMB), wird er auf einer Veranstaltung des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE zu den Streikenden sprechen.

Stefan DoernbergStefan DoernbergMit großer Trauer nimmt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) Abschied von Stefan Doernberg, dem Vorsitzenden der Organisation der Deutschen im Exil, in der Résistance und an der Seite der Anti-Hitler-Koalition (DRAFD). Im Alter von 85 Jahren verstarb er kurz vor dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Berlin.

Abrissarbeiten in ZiegenhalsAbrissarbeiten in Ziegenhals»Mit Wut und Empörung« hat der Freundeskreis »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e. V. Ziegenhals am Montag feststellen müssen, dass die Kiesewetter GmbH aus Storkow mit dem Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte begonnen hat! Seit Jahren hatten sich die Aktivisten des Freundeskreises für den Erhalt des denkmalgeschützten früheren »Sporthauses Ziegenhals« eingesetzt. Hier  hatte der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann am 7. Februar 1933, wenige Tage nach der Machtübernahme durch die Hitler-Faschisten, zum letzten Mal zu seinen Genossen sprechen können. Seit 1953 beherbergte das Haus eine Ausstellung und Gedenkstätte für dieses Ereignis, das als Beginn des antifaschistischen Widerstandskampfes der illegalen KPD gilt.

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