Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Protestzug für die Thälmann-GedenkstätteMit einem Treffen in Erkner und einer anschließenden Auftaktkundgebung vor der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals begann am Sonnabend ein »Protestzug gegen einen Abriss der antifaschistischen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte«. »Auf nach Potsdam - Platzeck wir kommen!« tönte es durch die Lautsprecher, während die TeilnehmerInnen in langsamer Fahrt durch Ziegenhals, Niederlehme und Königs Wusterhausen fuhren. Dort sprach für den Freundeskreis »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e. V., Ziegenhals Max Renkl einige Worte zur Situation sowie zu Absicht und Ziel des Protestzuges. Anschließend drückte Michael Reimann, Kreisvorsitzender des Partei »Die Linke« Dahme-Spreewald, seine Solidarität aus. Reimann versicherte die Unterstützung der Mitglieder seiner Partei für unseren Kampf um Erhalt und Wiedereröffnung der Gedenkstätte am authentischen Ort in Ziegenhals. Er nahm auch Bezug auf die 500 Unterschriften aus Paris, die dem Freundeskreis von dem Landesvorstand seiner Partei überreicht wurden. Danach sprach Frank Baier für die Friedenskoordination Potsdam, der auf die Untrennbarkeit von antifaschistischen Kampf und Anti-Kriegs-Aktivitäten hinwies.

Axel Köhler-Schnura mit Preisträger Uri AvneryUnter stürmischem Beifall im voll gefüllten Saal des Berliner Pfefferwerkes wurde gestern  der Blue Planet Award der Stiftung »ethecon« an den israelischen Journalisten und Friedensaktivisten Uri Avnery verliehen. Der 86jährige ehemalige Knesset-Abegordnete erhielt die Auszeichnung, ein kleines Original-Werk von Künstler-Legende Otto Piene - aus den Händen von Stiftungsvorstand Axel Köhler-Schnura für »seinen unermüdlichen und couragierten Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit«.

Fuldaer Erklärung»Auch wenn die Bundesregierung sehr bemüht ist, diesen Ausdruck zu vermeiden: In Afghanistan herrscht Krieg. Die Bundeswehr ist immer tiefer in ihn verstrickt. Die Anzahl der Soldaten wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Mit dem kürzlichen Besuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Afghanistan werden nun aus der CDU/CSU Fraktion Stimmen laut, die eine Erhöhung des Kontingents fordern. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck kann sich sogar bis zu 10.000 deutsche Soldaten in Afghanistan vorstellen.« Das schreibt der DGB Fulda in einer Presseerklärung.

500 Schülerinnen und Schüler zogen lautstark und kämpferisch durch Wuppertal. Die Demonstration, organisiert vom Wuppertaler Schülerstreikbündnis, ist für die Aktiven ein erster Erfolg nachdem es in den letzten Jahren sehr ruhig geblieben war, obwohl die Verschlechterungen im Bildungssystem auch in der armen Wuppertaler Kommune zu spüren sind.

Am gestrigen Montagabend fand im Audimax der Universität Paderborn die zweite Podiumsdiskussion zwischen der Universitätsleitung und den Studierenden statt. Nach einer dreistündigen Diskussion blieben auch diesmal bedauerlicherweise viele Fragen unbeantwortet.

Bildungsstreik in WuppertalDer rote Kanal: Videos vom Bildungsstreik - Hier klicken +++ Bundesregierung: Nach den Protesten von über 80.000 Studierenden und SchülerInnen in vielen Städten hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. »Ich halte eine Bafög-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen«, sagte die CDU-Politikerin der »Berliner Zeitung«. +++ Jena: "Radio Utopie" meldet, dass die Polizei in das Uni-Hauptgebäude am Fürstengraben eingedrungen ist und versuchte, die dort versammelten Studierenden die der Hochschulleitung ihre Forderungen vortragen wollten, mit Gewalt auseinanderzutreiben. Aussagen von Augenzeugen zufolge kam es dabei von Seiten des Sondereinsatzkommandos zum Einsatz von Pfefferspray, das den DemonstrantInnen direkt ins Gesicht gesprüht wurde. Einige Teilnehmer der Demonstration wurden festgenommen. Die Studenten forderten die Freilassung und bewegten sich nicht vom Fleck. Erst nach der Freilassung ging die Demo weiter. +++ Bayern: Polizei schätzt die TeilnehmerInnenzahl des Bildungsstreiks im Freistaat auf 11.500 +++

Truppen raus aus AfghanistanMit einer groß angelegte Abstimmungsaktion im ganzen Land will die Friedensbewegung den  Druck auf den Bundestag erhöhen, einer weiteren Verlängerung des Bundeswehreinsetzes in Afghanistan nicht zuzustimmen. Hierzu erklärten die beiden Sprecher der bundesweiten Kampagne »Truppen raus aus Afghanistan«, Reiner Braun und Peter Strutynski: »Der Afghanistan-Krieg geht inzwischen in sein neuntes Jahr. Der bisherige Verlauf des Kriegs und historische Erfahrung lassen heute nur einen Schlus zu: Dieser Krieg kann nicht "gewonnen" werden. Der schnellstmögliche Abzug der NATO-Truppen ist das Gebot der Stunde.«

Bildungsstreik 2009Seit einer Woche haben Studierende begonnen, zentrale Hörsäle in Hochschulen wie Potsdam,  Münster, Heidelberg, Marburg, München, Paderborn, Darmstadt, Mönchen-Gladbach, Greifswald, Dresden und Tübingen zu besetzen. Weitere Besetzungen sind geplant. Der Bundesweite Bildungsstreik hat damit eine neue Qualität erreicht. Dies zeigt, dass die Betroffenen sich weiterhin wehren und für eine freie, selbstbestimmte Bildung zu kämpfen bereit sind.

SDAJSDAJBereits im Juni diesen Jahres stand für 270.000 SchülerInnen fest: dieses Bildungssystem können wir uns nicht mehr leisten. Seit Jahren werden unsere Schulen kaputt gespart, während PolitikerInnen von der Bildungsrepublik schwafeln. Wir werden immer noch nach der vierten Klasse auf die verschiedenen Schultypen aufgeteilt, obwohl die BRD dafür sogar von der UNO kritisiert wurde. Und immer noch haben Kinder aus armen Familien in diesem Bildungssystem das Nachsehen. Wer arm ist hat kaum eine Chance auf einen höheren Schulabschluss.

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