DKP Potsdam unterstützt das Bürgerbegehren für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“

Der Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“, initiiert von Beschäftigten, Patienten, Angehörigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Potsdam, steht kurz bevor.

Bereits Anfang des Jahres haben zahlreiche Beschäftigte des Klinikums Ihren Unmut über die Arbeitsbedingungen vor dem Rathaus kundgetan. Das Bürgerbegehren ist nun die konsequente Fortsetzung dieser Aktivitäten und soll den Druck auf die Klinikleitung und vor allem auf den Oberbürgermeister Mike Schubert als Vertreter der Stadt Potsdam – der...

Wir dokumentieren die gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Evin e.V. und Reach Out.

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in...

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger morgen dazu auf, der ADPM mit Andreas Poggenberg deutlich zu zeigen, was wir von seiner Aktion halten, vor Leipziger Kindertagesstätten seine rechte Hetze verbreiten zu wollen und dass wir für Vielfalt in der Stadt stehen.

Beginn des Protestes ist 15 Uhr. Im Moment hat das Aktionsnetzwerk zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Anmeldung der...

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage wegen nicht zugelassener Wahllisten in Sachsen gescheitert. Hintergrund der Beschwerde war eine Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. Dieser hatte am 5. Juli verfügt, dass die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die...

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine...

Sachsen steht kurz vor der Landtagswahl – und am Abgrund derMenschlichkeit: Ein Politikermord mit rechtsextremem Hintergrund wird auf einerPegida-Demonstration unverhohlen gutgeheißen. Hunderte Menschen sterben imMittelmeer, und in Sachsen wird „Absaufen, absaufen“ skandiert,Seenotretter*innen werden verhaftet und kriminalisiert, und das rechte Lagerfeiert die menschenverachtende Politik...

<>Am kommenden Sonnabend (27. Juli) feiern wir in der Lichtenberger Parkaue unser großes Soldaritätsfest. Es spielen 44 Leningrad, Companía Bataclan und Conexión Cubana. Und Ihr seid alle herzlich willkommen!

Das Programm auf den Fiesta-Bühnen ist wieder vollgepackt mit interessanten Talkrunden und jeder Menge Livemusik.

Bei vielen steht dieser Tag schon seit langem im Kalender. Nun...

Die großartige Protestaktion gegen die Naziprovokation Dortmunder Rechter am 20. Juli in Kassel ist friedlich und erfolgreich verlaufen. Auf der Kundgebung am Kulturbahnhof sprach Dr. Ulrich Schneider als Vertreter der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel. Wir dokumentieren die Rede von Dr. Ulrich Schneider auf der Kundgebung der über 10.000 Gegendemonstranten.

Liebe Kolleginnen und...

Am 20. Juli sei auch daran erinnert: Deutsche und ausländische Widerstandskämpfer aus der Arbeiterschaft agierten im Jahre 1944 verstärkt gegen das NS-Regime. Widerstandsaktionen wurden im Jahre 1944 nicht nur von Offizieren, sondern auch von deutschen Arbeitern in den Betrieben ausgeführt. Und auch von Zwangsarbeitern.
Bereits im Oktober 1943 hieß es im „Kaderbrief“ der KP-Organisation um Anton...

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin.

Neu weiter:

„Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen. Die Äußerungen, die sie...

Der von der Lufthansa angekündigte Verkauf der Cateringtochter Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) ist am heutige Tag von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit einer Aufforderung zu Verhandlungen über eine „best owner“-Vereinbarung beantwortet worden. „Wir lehnen den Verkauf der LSG nach wie vor entschieden ab“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Ein...