Abrüsten statt Aufrüsten
Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa

Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg.2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russischen Grenze. Parallel dazu steigen die Rüstungsexporte in Krisengebieten ständig.

Durch nukleare Aufrüstung leben wir alle auf einem Pulverfass!

Mit der Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verbietet...

Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Beschäftigten heute (27. Februar 2019) erneut in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. So wurden in Hessen und Bayern Unikliniken bestreikt. In Berlin streikten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in den Senatsverwaltungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und...

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg„Auch 100 Jahre nach ihrer brutalen Ermordung und dem Versuch, ihre Utopie einer friedlichen Welt und gerechten Gesellschaft für immer auszulöschen, werden die Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht immer noch bekämpft: vorgestern wurde einer der Gedenkorte für die beiden linken Vordenker*innen und mutigen Aktivist*innen in Berlin-Tiergarten geschändet,“ so Zaklin Nastic...

Gegen Ungleichheit, Gewalt und Diskriminierung

Der 8. März wird weltweitals Aktionstag gegen die Diskriminierung und Ausbeutung und gegen dieGewalt an der Frau gefeiert.

Letztes Jahr streikten in Spanien zu diesem Anlass mehr als 5Millionen Frauen und Männer und inspirierten damit Frauen auf derganzen Welt. Der 8. März wird seit dem 1910 als Weltfrauentaggefeiert und wird auch dieses Jahr...

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, sie stelle sich „mit ihrer Verweigerung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen die Interessen vieler Millionen Menschen in unserem Land“. Die CDU-Vorsitzende lasse „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie...

Ende November hatte das Magazin „Focus“ berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).

Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen...

Die Beschäftigten von Galeria Kaufhof werden am Mittwoch (27.2.) in 96 Betriebsversammlungen bundesweit erstmals über die Zukunft des Unternehmens informiert. Nach einer Betriebsrätekonferenz in Willingen mahnte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Peter Zysik ein „nachhaltiges Zukunftskonzept“ an. „Die Karstadt-Sanierung ist keine Blaupause für Galeria Kaufhof. Wir erwarten von der...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (26. Februar 2019) vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber nochmals mit ganztägigen Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern erhöht. Auch am morgigen Mittwoch wird es zu Warnstreiks kommen. Heute legten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Berlin...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Leitung des Verlagshauses DuMont auf, „die Belegschaft und die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über eine geplante Zerschlagung der Mediengruppe zu informieren“. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte es „unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit die Gesellschafter des Unternehmens mit den Existenzen...

„Dieser Schritt wäre ein schwerer Schlag für die Regionalzeitungen und die gesamte Pressevielfalt in Deutschland“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht des Fachdienstes Horizont, dem zufolge die DuMont Mediengruppe plant, sich von sämtlichen Regionalzeitungen zu trennen. Dazu gehören unter anderem der „Kölner Stadtanzeiger“, die...

attac logoDer Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“

Erkennbar setzt der BFH darin den...