Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern des Postbankkonzerns ohne Angebot der Arbeitgeberseite beendet wurde, ruft die Gewerkschaft nun parallel zur dritten Verhandlungsrunde, die am Montag (09. September) in Königswinter beginnen wird, zum ganztägigen Warnstreik auf. Aufgerufen dazu sind die Beschäftigten der Postbankstandorte in Köln, Essen und Dortmund (inkl. Postbank Direkt) sowie die Beschäftigten der Postbankzentrale in Bonn. Um 11 Uhr soll vor dem Verhandlungsort eine Kundgebung beginnen, zu der ca. 400 Streikende erwartet werden. Auf der Kundgebung wird auch ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck sprechen.

„Die Beschäftigten haben mit den...

Foto: Houmer HedayatMit einer vielfältigen und entschlossenen Aktion hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ heute mit mehreren hundert Menschen die Zufahrtswege zum Produktionsstandort „Rheinmetall Waffe Munition“- in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen blockiert. Damit wurde der Schichtwechsel zur Frühschicht sowie An- und Auslieferungen zur und von der Fabrik des Rüstungsunternehmens unterbrochen. „Wir haben die...

Nach der Veröffentlichung der Rechtsgutachten zur Räumung des Hambacher Forsts räumt Innenminister Reul mindestens zwei Treffen mit Vorständen der RWE in seinem Ministerium ein. Diese hatte er in öffentlichen Aussagen stets verneint.

Ende Gelände-Aktivist Daniel Hofinger, der die Veröffentlichung der beiden Gutachten erklagt hatte, stellte heute eine umfassende Anfrage nach dem...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für den heutigen Donnerstag (5. September 2019) Postbank-Beschäftigte unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Frankfurt/Main zu erneuten Warnstreiks aufgerufen, in Stuttgart und Karlsruhe wird es Kundgebungen geben. In den kommenden Tagen werden die Streiks dann bundesweit ausgeweitet. Damit soll Druck auf die Arbeitgeber der DB Privat-

DKP Schleswig-Holstein fordert sofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete am gestrigen Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coasts“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die „Sicherung der Seewege“

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen haben ein breites Medienecho erzeugt. Dabei überwiegt die Aussage: „Gerade noch einmal davongekommen“, weil in beiden Bundesländern die regierenden Ministerpräsidenten die jeweils stärkste Partei repräsentieren. Außerdem wird in vielen Kommentaren hervorgehoben, dass doch mit der deutlichen Erhöhung der Wahlbeteiligung die Demokratie gestärkt worden...

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN- BdA) startet am Antikriegstag eine Aktionskampagne mit den Titel „Buchenwald war auch im Rhein- /Ruhr-Gebiet“. Sie will darauf Aufmerksam machen, dass ab 1943 in vielen Städten des Rhein-/Ruhr-Gebietes Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald errichtet wurden.

Große Buchenwald-Außenlager...

PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern: Der Kampf gegen Rechts erfor­dert eine ande­re Asyl­po­li­tik

Nach der Land­tags­wahl am Sonn­tag in Sach­sen muss ein Regie­rungs­wech­sel zum Poli­tik­wech­sel füh­ren. Schutz­su­chen­de wur­den in den letz­ten Jah­ren als Sün­den­bö­cke für gesell­schaft­li­che Fehl­ent­wick­lun­gen instru­men­ta­li­siert. Aber: » Die Rech­ten wer­den...

  Landtagswahl 2019 Landtagswahl 2014
Erststimmen Zweitstimmen Sitze Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl %   Anzahl % Anzahl %
CDU 702 945 32,5 695 494 32,1 45 646 729 39,7 645 414  39,4
DIE LINKE 265 853 12,3 224 411 10,4 14 341 798 21,0 309 581 18,9
SPD 166 895 7,7 167 378 7,7 10 215 689 13,2 202 396  12,4
AfD 613...

  Landtagswahl 2019 Landtagswahl 2014
Erststimmen Zweitstimmen Sitze Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl %   Anzahl % Anzahl %
SPD 325 986 25,8 331 240 26,2 25 307 987 31,3 315 202 31,9
CDU 220 452 17,5 196 989 15,6 15 246 682 25,1 226 835 23,0
DIE LINKE 153 708 12,2 135 572 10,7 10 202 364 20,6 183 178 18,6
AfD 279 729 22,2 297...

Nachdem mit Beschluss vom 28.08.2019 der 7. Strafsenat des OLG München den Haftbefehl gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt hat, verbleibt lediglich Müslüm Elma als letzter von zehn Angeklagten nach über vier Jahren weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Genoss*innen wurden im Zuge einer europaweiten Polizeiaktion am 15.04.2015 festgenommen. Seit dem 17. Juni 2016 wird ihnen wegen angeblicher...