26 | 08 | 2019

Katalanen demonstrieren auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Foto: RedGlobeAm 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, werden in Barcelona erneut Hunderttausende auf die Straße gehen, um für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien zu demonstrieren. Die Organisatoren von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) rechnen erneut mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern. So viele waren es am Sonntag nicht, die sich in Berlin versammelten, um mit einer kleinen Aktion ihre Unterstützung für das Anliegen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu demonstrieren.

Grafik: Die Linke Sachsen / Facebook

Im sächsischen Heidenau haben am gestrigen Freitag bis zu 1.000 Personen an einem von der NPD organisierten Aufmarsch gegen Flüchtlinge teilgenommen, die in der nahe Dresden gelegenen Gemeinde untergebracht werden sollen. Anschließend rotteten sich die Rassisten auf der Zufahrtsstraße zu der neuen Unterkunft, einem ehemaligen und inzwischen leerstehenden Baumarkt, zusammen und blockierten die Fahrbahn. Die Polizei ging mit Reizgas gegen die Neonazis und ihren Anhang vor. Als Reaktion darauf rufen antifaschistische Gruppen und die sächsische Linkspartei für heute nachmittag zu einer Protestaktion gegen die Rassisten in Heidenau auf.

Oskar Lafontaine. Foto: Die Linke Baden-Württemberg  (CC BY-ND 2.0) Oskar Lafontaine. Foto: Die Linke Baden-Württemberg (CC BY-ND 2.0) Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht sich für eine schrittweise Abkehr vom Euro als Einheitswährung stark. »Ich plädiere für die Rückkehr zu einem Europäischen Währungssystem, EWS, das die Erfahrungen, die mit diesem Währungssystem gemacht wurden, berücksichtigt und seine Konstruktion im Interesse aller teilnehmenden Länder verbessert,« erklärte der Linke-Politiker in einem ausführlichen Meinungsbeitrag zur Euro-Krise in der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt. Unter der Überschrift »Die Linke und Europa« geht er der Frage nach, welche Lehren aus der Erpressung der Syriza-Regierung durch die »Troika« zu ziehen seien.

Gegen NazisAm 23. August 2015 jährt sich das Verbot der Kameradschaft »Nationaler Widerstand Dortmund«, der Vorgängerorganisation des Dortmunder Kreisverbands der Pseudo-Partei »Die Rechte«, zum dritten Mal. Nur mäßig überraschend kündigt »Die Rechte« nuneine Kundgebung zum Jahrestag an. Die Nazis mobilisieren für den 23. August (Achtung! Ein Sonntag!) um 14.00 Uhr auf die Katharinentreppen gegenüber dem Hauptbahnhof.

Streikende Erzieherinnen am 12. Mai in Speyer. Foto: Jonas Priester (CC BY-ND 2.0) Streikende Erzieherinnen am 12. Mai in Speyer. Foto: Jonas Priester (CC BY-ND 2.0) Die Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab. Das Ergebnis wurde heute von den Delegierten aus den Streik-Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf der vierten bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda beraten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird am Dienstag, 11. August 2015, die Bundestarifkommission von ver.di in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden.

800 Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine Zusammenrottung von Neonazis. Foto: RedGlobe800 Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine Zusammenrottung von Neonazis. Foto: RedGlobe

Naziaufmärsche scheinen bei zu großer Hitze einzulaufen. Gerade einmal zunächst sechs und am Ende elf Neofaschisten kamen am Samstag in Augsburg zu einer großspurig angekündigten »Lesung« aus Anlass des Augsburger Friedensfestes zusammen. Ihnen standen nicht weniger als 800 Menschen gegenüber, die sich an einer vom Bündnis für Menschenwürde unter dem Motto »Augsburg ist bunt« angemeldeten Gegenkundgebung beteiligten. Zu sehen waren Fahnen und Transparente von ver.di, DFG-VK, VVN-Bund der Antifaschisten, DKP, SDAJ, Grünen, SPD und anderen. Aus der Türkei stammende Einwohner der Fuggerstadt beteiligten sich ebenso wie Bürgermeisterin Eva Weber, Kirchenvertreter und Stadträte.

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionFreie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionIn einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandal um die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei, Kommerztempel »Mall of Berlin« legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen ein. »Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten«, teilte die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) in einer Presseerklärung mit.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionUm ihren Lohn betrogene Arbeiter, die 2014 am Bau des Luxus-Shoppingzentrums »Mall of Berlin« beteiligt waren, klagen mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre ausstehenden Löhne ein. Nachdem die ersten Verhandlungstage geplatzt sind, steht nun am morgigen Mittwoch, 5. August 2015, ab 09:30 Uhr im Raum 213 des Berliner Arbeitsgerichts, der erste Tag in den insgesamt sieben Klageverfahren von Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Openmallmaster GmbH an.

TTIP-Demo am 10. Oktober 2015 in BerlinDeutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Doch die IG Metall warnt: Darüber vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die CETA-Verhandlungen sind fast abgeschlossen - und bergen eine tückische Gefahr. Auf ihrer Homepage schreibt die Industriegewerkschaft:

Berge von Papier, bedruckt mit kompliziertem Juristendeutsch: Handelsverträge sind in der Regel nichts, mit dem man viele Leute hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Doch bei TTIP ist das anders. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) treibt die Menschen auf die Straße. Rund zwei Millionen EU-Bürger haben eine Anti-TTIP-Petition unterschrieben. Auch die IG Metall ruft für den 10. Oktober zu einer großen Demonstration in Berlin auf.

Der Protest gegen TTIP kommt nicht von ungefähr: Das Abkommen enthält in seiner geplanten Form zahlreiche Regeln, die Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards untergraben könnten.

Mahnwache an der Einfahrt zur Überungsstadt Schnöggersburg. Foto: War Starts HereMahnwache an der Einfahrt zur Überungsstadt Schnöggersburg. Foto: War Starts HereMit einer Hausbesetzung in Schnöggersburg, der Kriegs-Übungsstadt der Bundeswehr auf dem Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Altmark, begann am heutigen Samstag ein antimilitaristischer Aktionstag im Rahmen des Protestcamps »War Starts Here«. Außerdem wurden in Letzlingen, Dolle und an der Baustelleneinfahrt Schnöggersburg an der B189 Mahnwachen eingerichtet.

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage für dieses erste derartige Verfahren seit der »Spiegel-Affäre« 1962 sind Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wird vorgeworfen, mit zwei Artikeln über den Geheimdienst auf der Internetseite Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

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