Im Auswärtigen Amt wurde uns mitgeteilt, dass die Bundesanwaltschaft heute Anklage gegen einen russischen Staatsbürger wegen Mordes am 23. August 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten erhoben hat. In der Anklageschrift wird behauptet, dass der Mord im Auftrag staatlicher Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation ausgeführt wurde. Nach wie vor wird das durch keine Fakten und Nachweise bekräftigt.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass in Verbindung mit diesem Vorgang zuvor zwei Angehörige der russischen Botschaft aufgrund angeblich unzureichender Zusammenarbeit unseres Landes mit den deutschen Behörden aus Berlin ausgewiesen wurden. Dabei wissen wir ganz genau, dass die zuständigen russischen Stellen mit den...

Die Bundestarifkommission (BTK) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in der auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die IG BAU vertreten sind, hat am Donnerstag die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) sowie weiterer verbundener Tarifverträge beschlossen. Damit wurden die Weichen für...

"Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" - dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht nur bei Sportfans Jubelstürme auslösen.

Dass die sächsische...

Durch die seit Monaten andauernde Corona-Krise hat über eine Million Studierende ihre Nebenjobs verloren. Seitdem warten Studierende auf ausreichende Hilfen des Bundes. Ihnen wurden bislang nur ein Kredit mit massiven Zinsen und ein viel zu kleiner Nothilfefonds angeboten. Viele von ihnen befinden sich aufgrund dessen in existenziellen Notlagen und wissen nicht, wie sie sich weiterfinanzieren...

Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. "Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr ab Freitag unterstützten wird", erklärt der Sprecher des Kreises Gütersloh, Jan Focken, gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat am heutigen Donnerstag (18. Juni) ihr Luftverkehrskonzept für den Neustart des Luftverkehrs nach der Covid-19-Krise vorgelegt und ruft für den morgigen Freitag (19. Juni) zu bundesweiten Protestaktionen der Beschäftigten der Branche für Arbeitsplatzsicherheit, Beschäftigungs- und Einkommensschutz auf. An den Aktionen nehmen Beschäftigte von...

Erinnerungspolitische Bagatellisierung wird zum Programm

Die spärlichen Aussagen des neuen Koalitionsvertrags zur Erinnerungskultur in Hamburg dokumentieren den fortgesetzten Unwillen, sich mit der NS-Geschichte dort zu konfrontieren, wo sich das Zentrum des Nazi-Terrors in Hamburg befand: im und am Stadthaus. Weiterhin soll es dabei bleiben, dass eine privat betriebene Buchhandlung mit Café und...

Die Erde muss nicht vom Menschen, sondern vom Kapitalismus befreit werden

Auf einer Pressekonferenz des Deutschen Fußball-Bunds zu den Folgen der Corona-Krise hat Joachim Löw gesagt, dass sich die Erde gegen die Menschen zu wehren scheint. Damit meint er wohl, dass das neuartige Corona-Virus eine Antwort der Umwelt auf die menschengemachte Umweltzerstörung sei. Wenn der Mensch die Umwelt...

„Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister.

Hunko weiter:

„Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und...

Ob Rettungspakete der Bundesregierung oder Staatsanleihenkäufe der EZB: Geld ist in der Coronakrise das bestimmende Thema. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "junge Welt" startet aus diesem Anlass ab Sonnabend, 20. Juni, die zehnteilige Serie "Der schöne Schein. Eine kurze Geschichte des Geldes". Autor ist Lucas Zeise, früherer Journalist der "Börsen Zeitung", Mitbegründer der "Financial...

„Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden! Das sind wir den Beschäftigten und der Bevölkerung schuldig. Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden, damit sich Arbeitgeber nicht länger aus der Verantwortung stehlen können“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE...

Real time web analytics, Heat map tracking
Statistics

Today: 12573

Yesterday: 25727

Since 01/06/2005: 67962991

feed-image RSS Feed

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.