20 | 04 | 2019

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament.

Am Morgen des 13. April brannte das einzige Gebäude im Mehrgenerationengarten »Bude« in Berlin-Köpenick komplett ab. Cuba Sí arbeitet seit langem freundschaftlich mit dem Trägerverein "Sylvester" zusammen und ruft zur Unterstützung beim Wiederaufbau auf.

In einer Stellungnahme der sozialistischen Kinderorganisation »Rote Gespenster« heißt es:

Liebe Freunde und Genossen, wir, die »Roten Gespenster Berlin-Brandenburg«, erklären uns solidarisch mit dem Verein Sylvester e. V., der am vergangenen Wochenende Opfer eines Brandanschlags wurde. Als wir dort ankamen, standen wir vor den Resten der »Bude«.

Demonstrieren wir gemeinsam unsere Stärke, unsere Entschlossenheit und unseren Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien!

„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“ (aus dem Aufruf der Friko, http://frikoberlin.de)

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, der heute im Kabinett behandelt wird.

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. und des Redaktionskollektivs der Rote-Hilfe-Zeitung zur RHZ Ausgabe 1/2019

Seit die aktuelle Ausgabe der Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) „Wenn wir brüderlich uns einen ... – Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ erschienen ist, haben wir eine Vielzahl von Rückmeldungen erhalten, sowohl positive als auch negative. Das veranlasst uns, nochmal ausführlicher zur Wahl des Schwerpunkts dieser Ausgabe Stellung zu beziehen.

Ernst ThälmannErnst ThälmannErnst Thälmann wurde am 16. April 1886, also vor 133 Jahren geboren. Dieser Text erschien zuerst im August 2009 auf der Seite kommunisten.at und später in der Zeitung “nVS – Neue Volksstimme” anlässlich des 65. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns durch die Faschisten.

Von Otto Bruckner, Vorsitzender der PdA

In der Nacht zum 18. August 1944 wurde der Hafenarbeiter, Abgeordnete, langjährige KPD-Vorsitzende und Revolutionär Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald ermordet. Thälmann und seine KPD waren der kraftvollste und mächtigste Widerpart zum aufsteigenden Faschismus in Deutschland. Die KPD der 1920-er und 1930-er Jahre war die stärkste kommunistische Arbeiterpartei Westeuropas, und gerade deshalb ist es von Bedeutung, die Erinnerung an diese Partei und an die einzigartige Persönlichkeit ihres Vorsitzenden im Erbe der revolutionären kommunistischen Bewegung lebendig zu halten.

Die Beschäftigten der Amazonstandorte in Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Sie streiken in Rheinberg und Werne bis einschließlich diesen Donnerstag (18. April 2019), in Bad Hersfeld bis einschließlich diesen Dienstag (16. April 2019) und in Koblenz am heutigen Montag (15. April 2019) für einen Tarifvertrag und deutliche Lohnerhöhungen. Die Streiks finden auch vor dem Hintergrund der Einzelhandelstarifrunde in den Ländern statt, in der Beschäftigte auch in anderen tariflosen Unternehmen die Arbeit niederlegen werden.

Für die 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen (Aviation) haben die Redaktionsverhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Beamtenbundes mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) zu weiteren Verbesserungen für alle Mitglieder sowie zu Klarstellungen im ersten bundesweiten Tarifvertrag für die Branche geführt.

Auch die dritte Verhandlungsrunde für die rund 200.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes blieb heute (11. April 2019) ohne Ergebnis und wurde auf den 20. Mai vertagt. Die Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach einer Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten wiesen die Arbeitgeber weiterhin zurück, ebenso die Forderung nach sechs Gesundheits- und Entlastungstagen.

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