Donnerstag, 29. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Foto: Marco Verch (CC BY 2.0)Die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden am heutigen Donnerstag um 19 Uhr beendet. Darauf haben sich die Deutsche Bahn und die GDL in bis in die Morgenstunden dauernden Verhandlungen in Berlin verständigt.

Wie die Lokführergewerkschaft mitteilt, haben sich die Parteien auf die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal und auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt. Zuvor hatte die DB akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen. Dieser Sachverhalt wird deshalb nicht mehr Bestandteil des eigentlichen Schlichtungsverfahrens sein.

Streik am 12. Mai in Speyer. Foto: Jonas Priester  (CC BY-ND 2.0)In Deutschland ist in diesem Jahr bereits so viel gestreikt worden, wie im gesamten vergangenen Jahr. Und die Welle an Streiks geht weiter. Neben dem spektakulären Ausstand der Lokomotivführer, die ab Dienstag den Güterverkehr und ab Mittwoch den Personenverkehr unbefristet lahmlegen wollen, hat vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Mitglieder in vielen Branchen zu Ausständen mobilisiert:

Am Mittwoch, 20. Mai, beginnt die bis zum 5. Juni 2015 laufende Urabstimmung über die Einleitung eines unbefristeten Streiks an der Berliner Charité, dem traditionsreichen Krankenhaus. Seit zwei Jahren verhandelt ver.di hier mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. »Nachtdienstverbünde« angeboten. Dies brächte eine Verbesserung für ca. 700 der über 13.000 Beschäftigten. Der Charité-Vorstand bleibt somit auch nach zwei Jahren Verhandlungen ein Angebot schuldig, mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten erreicht werden kann. Die ver.di-Tarifkommission sieht vor diesem Hintergrund in dem Arbeitgeberangebot keine Basis für weitere Verhandlungen, zumal die Charité hat das letzte Haushaltsjahr mit einem Gewinn von 7,6 Millionen Euro abgeschlossen hat.

GDL-Chef Claus Weselsky. Foto: RedGlobeDie Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder erneut zum Arbeitskampf aufgerufen. Ab dem morgigen Dienstag soll der Güterverkehr lahmgelegt werden. Am Mittwoch morgen wird der Streik dann auch auf den Personenverkehr ausgeweitet. Ein Datum für das Ende des Ausstandes wollte GDL-Chef Claus Weselsky im Unterschied zu den bisherigen Streiks nicht nennen. Seine Gewerkschaft gehe allerdings davon aus, dass dieser Ausstand nicht »unbefristet« sei, man werde das Streikende 48 Stunden vorher ankündigen.

Tag der BefreiungDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, die bundesweit am 8. Mai zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus stattfinden und die Zeichen setzen für Frieden und Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Das geht aus einem Aufruf des DGB zum 8. Mai hervor. »Die Schrecken und das Elend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft lehren uns, wie wichtig soziale Gerechtigkeit und wie wertvoll echte Demokratie und ihre Mechanismen sind«, heißt es in dem Aufruf. »Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg, politischer und geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, müssen in Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft selbstverständlich Aufnahme finden. Wir fordern die Europäische Union auf, die Menschen zu retten, die beim Versuch, über das Mittelmeer zu uns zu fliehen, in Lebensgefahr geraten.«

RedGlobe dokumentiert nachstehend den Wortlaut des DGB-Aufrufs.

ver.di und GEW bei der Maidemo in Regensburg. Foto:  IGM-Jugend Regensburg (CC BY-SA 2.0)Im Tarifkonflikt um die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes hat die Urabstimmung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine eindeutige Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ergeben. Insgesamt stimmten 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Damit wurde das erforderliche Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten 96,37 Prozent der Mitglieder im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)für den Ausstand.

1. Mai in Augsburg. Foto: RedGlobeAm 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB 402.000 Menschen an den mehr als 470 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto »Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!«

GDL-Streik im November 2014. Foto: Marco Verch / flickr (CC BY 2.0)Es geht wieder los. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn erneut bundesweit zum Arbeitskampf aufgerufen. Der Streik beginnt im Personenverkehr am Mittwoch, 22. April, um zwei Uhr nachts und endet am folgenden Tag um 21 Uhr. Der Streik im Personenverkehr dauert somit 43 Stunden. Der Güterverkehr wird bereits ab dem morgigen Dienstag um 15 Uhr bis zum 24. April 2015 Uhr um 9 Uhr bestreikt (66 Stunden).

Die dritte Verhandlungsrunde für die rund 9.500 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG endete am 4. März 2015 ohne Ergebnis. Die Arbeitgeberseite sah sich weder in der Lage, eine Aussage zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen noch zu einer angemessenen Tariferhöhung zu treffen. Diese Verzögerungstaktik ist enttäuschend und für die Beschäftigten nicht nachvollziehbar.

Tacheles e.V.Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände  bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen.

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