Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

ver.diDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor dem Arbeitsgericht Bonn erneut einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post AG wegen des unzulässigen Einsatzes von Beamten als Streikbrecher gestellt. »Das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 26. Mai 2015 hat für Rechtsklarheit gesorgt. Die Deutsche Post AG allerdings ignoriert die entsprechenden Vorgaben und setzt Beamte, die einem Einsatz widersprechen, auf bestreikten Arbeitsplätzen ein«, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung möchte die Gewerkschaft erreichen, dass das Unternehmen diese unzulässige Praxis beendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993 ist der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen unzulässig.

Wir dokumentieren nachstehend die Solidaritätserklärungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an die Streikenden im Erziehungsbereich und bei der Deutschen Post:

An die streikenden Kita-Beschäftigten, Komba, Verdi, GEW:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Eure Kolleginnen und Kollegen in der GDL unterstützen die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes in der andauernden Tarifauseinandersetzung und dem unbefristeten bundesweiten Streik.

Bahnstreik in Leipzig. Foto: bigbug21 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.5)Bahnstreik in Leipzig. Foto: bigbug21 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.5)Für die rund 100.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn, die in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisiert sind, gibt es einen neuen Tarifvertrag. »Wir haben unsere Positionen in allen Punkten durchgesetzt«, erklärte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Mittwoch. »Für unsere Mitglieder gibt es jetzt ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld.«

Das Gesamtpaket sieht eine Tariferhöhung in zwei Schritten vor. Die erste Erhöhung wird mit 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 fällig, die zweite Stufe, mit 1,6 Prozent, zum 1. Mai 2016. »Der neue Tarifvertrag hat eine Restlaufzeit von 16 Monaten und endet am 30. September, das ist ein Vierteljahr früher, als von der DB AG gewollt«, so die EVG-Verhandlungsführerin.

»Der OECD-Sozialbericht ist ein Armutszeugnis für Deutschland«, kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell das am Donnerstag vorgestellte Papier. »In einem der wohlhabendsten Länder der Welt ist die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen größer als in vielen anderen Industriestaaten - dagegen brauchen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die stetig zunehmende Ungleichheit ist nicht nur eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schadet auch der ökonomischen Entwicklung.«

Foto: Marco Verch (CC BY 2.0)Foto: Marco Verch (CC BY 2.0)Die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden am heutigen Donnerstag um 19 Uhr beendet. Darauf haben sich die Deutsche Bahn und die GDL in bis in die Morgenstunden dauernden Verhandlungen in Berlin verständigt.

Wie die Lokführergewerkschaft mitteilt, haben sich die Parteien auf die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal und auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt. Zuvor hatte die DB akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen. Dieser Sachverhalt wird deshalb nicht mehr Bestandteil des eigentlichen Schlichtungsverfahrens sein.

Streik am 12. Mai in Speyer. Foto: Jonas Priester  (CC BY-ND 2.0)Streik am 12. Mai in Speyer.
Foto: Jonas Priester (CC BY-ND 2.0)
In Deutschland ist in diesem Jahr bereits so viel gestreikt worden, wie im gesamten vergangenen Jahr. Und die Welle an Streiks geht weiter. Neben dem spektakulären Ausstand der Lokomotivführer, die ab Dienstag den Güterverkehr und ab Mittwoch den Personenverkehr unbefristet lahmlegen wollen, hat vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Mitglieder in vielen Branchen zu Ausständen mobilisiert:

Am Mittwoch, 20. Mai, beginnt die bis zum 5. Juni 2015 laufende Urabstimmung über die Einleitung eines unbefristeten Streiks an der Berliner Charité, dem traditionsreichen Krankenhaus. Seit zwei Jahren verhandelt ver.di hier mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. »Nachtdienstverbünde« angeboten. Dies brächte eine Verbesserung für ca. 700 der über 13.000 Beschäftigten. Der Charité-Vorstand bleibt somit auch nach zwei Jahren Verhandlungen ein Angebot schuldig, mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten erreicht werden kann. Die ver.di-Tarifkommission sieht vor diesem Hintergrund in dem Arbeitgeberangebot keine Basis für weitere Verhandlungen, zumal die Charité hat das letzte Haushaltsjahr mit einem Gewinn von 7,6 Millionen Euro abgeschlossen hat.

GDL-Chef Claus Weselsky. Foto: RedGlobeGDL-Chef Claus Weselsky. Foto: RedGlobeDie Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder erneut zum Arbeitskampf aufgerufen. Ab dem morgigen Dienstag soll der Güterverkehr lahmgelegt werden. Am Mittwoch morgen wird der Streik dann auch auf den Personenverkehr ausgeweitet. Ein Datum für das Ende des Ausstandes wollte GDL-Chef Claus Weselsky im Unterschied zu den bisherigen Streiks nicht nennen. Seine Gewerkschaft gehe allerdings davon aus, dass dieser Ausstand nicht »unbefristet« sei, man werde das Streikende 48 Stunden vorher ankündigen.

Tag der BefreiungDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, die bundesweit am 8. Mai zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus stattfinden und die Zeichen setzen für Frieden und Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Das geht aus einem Aufruf des DGB zum 8. Mai hervor. »Die Schrecken und das Elend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft lehren uns, wie wichtig soziale Gerechtigkeit und wie wertvoll echte Demokratie und ihre Mechanismen sind«, heißt es in dem Aufruf. »Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg, politischer und geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, müssen in Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft selbstverständlich Aufnahme finden. Wir fordern die Europäische Union auf, die Menschen zu retten, die beim Versuch, über das Mittelmeer zu uns zu fliehen, in Lebensgefahr geraten.«

RedGlobe dokumentiert nachstehend den Wortlaut des DGB-Aufrufs.

ver.di und GEW bei der Maidemo in Regensburg. Foto:  IGM-Jugend Regensburg (CC BY-SA 2.0)ver.di und GEW bei der
Maidemo in Regensburg.
Foto: IGM-Jugend Regensburg
(CC BY-SA 2.0)
Im Tarifkonflikt um die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes hat die Urabstimmung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine eindeutige Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ergeben. Insgesamt stimmten 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Damit wurde das erforderliche Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten 96,37 Prozent der Mitglieder im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)für den Ausstand.

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