Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Von den Warnstreiks war heute insbesondere der Kundenservice der Deutschen Telekom bundesweit betroffen sein. Auch für morgen werden noch einmal 15.000 Telekom-Beschäftigte streiken. Zuletzt hatte ver.di Ende März im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen. An drei Streiktagen hatten sich bundesweit insgesamt 10.000 Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt.

Streikdemonstration in München. Foto: RedGlobeStreikdemonstration in München. Foto: RedGlobeDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor der dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April massiv aus. Am heutigen Dienstag gibt es in allen Bundesländern zum Teil flächendeckende Streiks. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, auch Flughäfen. »Mit Warnstreiks und Aktionen erhöhen die Beschäftigten jetzt den Druck, damit die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung endlich aufgeben«, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. In der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April in Potsdam müsse es zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. Daher habe ver.di auch zu Streiks an den Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen aufgerufen. Es kam zu starken Einschränkungen im Luftverkehr. Bestreikt werden die Bodenverkehrsdienste und teilweise auch die Flughafenfeuerwehr.

Das Tarifergebnis für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten umfasst über eine Laufzeit von 28 Monaten zwei lineare Erhöhungsschritte. Zum 1. Oktober 2018 werden die Entgelte um 3,0 Prozent und zum 1. Oktober 2019 um weitere 2,1 Prozent erhöht. Zudem wird es rückwirkend für den April 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro geben.

Die Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat in der vergangenen Woche ordentlich Schwung bekommen. Die Forderung: 6 Prozent, mindestens 200 Euro Lohnerhöhung findet breite Zustimmung. In den bisher stattgefundenen zwei Tarifverhandlungen wurde von der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) kein Angebot vorgelegt. „Wir liegen in zentralen Punkten fundamental auseinander“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Es braucht eine spürbare Anhebung bei den oberen Einkommen und einen deutlichen Sprung nach oben bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen.“ Doch genau dies lehnt die Gegenseite vehement ab. Auch die Forderung nach 100 Euro mehr für die Auszubildenden sowie nach einer Anhebung der Urlaubsdauer auf 30 Tage pro Jahr wird abgelehnt, die Gegenseite fragte sogar, wovon sich Auszubildende so lange erholen müssten. ver.di will auch die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, wieder in Kraft setzen.
Am 15. und 16. April steht der dritte Verhandlungstermin an. Bis dahin soll ordentlich Druck gemacht werden.

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In der dritten Tarifverhandlung für die Mitglieder der IG BCE bei der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) wurde ein Abschluss erzielt. Ab dem 1. April 2018 steigen die Einkommen um zwei Prozent und ab dem 1. Januar 2019 um ein weiteres Prozent.
Neben den prozentualen Erhöhungen wurden auch Sonderleistungen für IG-BCE-Mitglieder vereinbart. Wenn eine IG-BCE-Mitgliedschaft zum 30. April eines Jahres vorliegt, erfolgt mit der Entgeltabrechnung Juni die Auszahlung von Sonderleistungen. Im Kalenderjahr 2018 sind dies 300 Euro, im Kalenderjahr 2019 400 Euro. Für Auszubildende beträgt die Sonderleistung jährlich 100 Euro.

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ver.di kritisiert die Kündigung des Manteltarifvertrages für die 134 000 Beschäftigten in der Druckindustrie durch die „Arbeitgeber“.
Im Vorfeld der laufenden Tarifrunde in der Druckindustrie hat der Bundesverband Druck und Medien den Manteltarifvertrag zum 30. September 2018 gekündigt. Der Arbeitgeberverband fordert unter anderem eine massive Kürzung der Zuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit, eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden pro Woche, eine Reduzierung der Maschinenbesetzung und die Streichung des Facharbeiterschutzes, die Abschaffung der Erschwerniszulage für die Produktion von Zeitungen und Zeitschriften an Sonn- und Feiertagen sowie Kürzungen des Urlaubsgeldes und der Jahresleistung.

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Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger Henry Paulson arbeiteten beide für die Investmentbank. Gleiches gilt für die ehemaligen italienischen Regierungschefs Romano Prodi und Mario Monti. Auch Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Mark Carney, Chef der Bank of England, kamen von Goldman. Scholz holt sich nun den Co-Chef Deutschland der weltweit größten Investmentbank, Jörg Kukies, ins Haus. Er wird beamteter Staatssekretär, sicherlich mit einem deutlich niedrigeren Gehalt als bei der Bank, dafür aber an einer Schaltstelle nationaler und EU-weiter Finanzpolitik. Kukies gilt als „Aktienexperte“, als solcher hat er sich kreativ darum bemüht, Kredite und Investitionen der Anleger für die Bank mit immer neuen Kons-truktionen zum gemeinsamen Wohl zu „gestalten“. Wenn es nach Scholz geht, soll sich Kukies um Fragen der Finanzmarktregulierung und die weitere Absicherung des europäischen Bankensektors kümmern, soll heißen, möglichst alles abwenden, was auch nur den Hauch von effektiver Kontrolle und wirksamem Einfluss auf die Praxis der Groß- und Investmentbanken haben könnte.

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29. März 2018 | ver.di und die Modekette Primark haben den ersten Gesundheitstarifvertrag im deutschen Einzel-, Versand- und Onlinehandel abgeschlossen. Der Vertrag sei „zukunftsorientiert und richtungsweisend weit über die Branche hinaus“ heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von ver.di und Primark. Ziel des Tarifvertrages ist es, Führungskräfte im Bereich von Maßnahmen zu qualifizieren, die die Gesundheit der Beschäftigten berücksichtigt und fördert.

„Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft im August aus. Der Bund will die Gesellschaft dann verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. Dann könnten erneut die Konzerne zum Zuge kommen, mit denen sich der Bund seit einem Jahrzehnt um entgangene Milliarden vor Gericht streitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Victor Perli, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort [PDF] der Bundesregierung auf seine Berichtsbitte zum Thema „Stand des Verfahrens mit Toll Collect und Risiken für den Bundeshaushalt bei Neuausschreibung des Mautsystems“.

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