Mittwoch, 23. August 2017
Solidaritätsanzeige

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionGegen die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen.

»Wir lassen uns keine faulen Eier ins Nest legen«: ver.di-Aktion zum Auftakt der Tarifrunde. Foto: RedGlobe»Wir lassen uns keine faulen Eier ins Nest legen«: ver.di-Aktion zum Auftakt der Tarifrunde. Foto: RedGlobeDie erste Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. »Wir haben uns ausgetauscht, aber nicht angenähert«, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer Frank Bsirske. Die »Arbeitgeber« würden an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung festhalten. »Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein No-Go«, erklärte Bsirske. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus ließe schon jetzt für viele kein auskömmliches Leben im Alter erwarten. Man werde die Mitglieder umgehend über den Stand der Verhandlungen informieren. Aktionen der Gewerkschaftsmitglieder noch vor der zweiten Verhandlungsrunde schloss Bsirske nicht aus.

Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt - wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt - die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu be­rechnen. Als empörend kritisiert das Bündnis die Art und Weise des Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens, bestehend aus einer »lautlosen« Kabinettsentscheidung Ende September und als letzte Hürde die Vorlage beim Bundesrat am heutigen Freitag.

Refugees WelcomeMit Unverständnis und Irritation reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben, bis zum Sommer dankbar gewesen seien, es jetzt aber viele gebe, die streikten oder Ärger machten, weil ihnen die Unterkunft oder das Essen nicht gefalle, oder die sich in Asylbewerbereinrichtungen prügelten. »Menschen, die in Deutschland nach Flucht und Verfolgung Aufnahme finden, sind heute so dankbar wie gestern und vorgestern. Für die meisten von ihnen ist Deutschland das Land, mit dem sie große Hoffnungen und eine große Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit verbinden«, sagte Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Streikende im Mai in Ingelheim. Foto: opposition24.de / flickr  (CC BY-SA 2.0)Streikende im Mai in Ingelheim. Foto: opposition24.de / flickr (CC BY-SA 2.0)Vor dem ver.di-Bundeskongress in der vergangenen Woche zeigte sich die Gewerkschaftsführung unnachgiebig und kämpferisch und sprach von weiteren und noch viel härteren Streiks bei den Kindertagesstätten. Nun sind Frank Bsirske und seine Vorstandskollegen wiedergewählt, und prompt gibt es eine Einigung im Tarifkonflikt bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft am Mittwoch mitteilte, haben sich ver.di und die kommunalen »Arbeitgeber« nach dreitägigen Verhandlungen auf eine »Nachbesserung der Schlichtungsempfehlung« verständigt. »Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als im August – zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Bundestarifkommission und den Mitgliedern die Annahme dieses Ergebnisses«, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske in Hannover.

verdiDie Streiks beim Versandhändler Amazon sind vergangene Samstagnacht nach dem Ende der Spätschicht auch an den Standorten Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Leipzig und Graben vorläufig ausgesetzt worden. Insgesamt hatten sich in dieser Woche über 2.100 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Dabei legten zum ersten Mal auch die Beschäftigten des Versandzentrums Pforzheim die Arbeit nieder. Gestreikt wurde zudem beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video Germany GmbH in Elmshorn.

Mehr als eine Losung: Refugees welcome beim ver.di-Bundeskongress. Foto: RedGlobeMehr als eine Losung: Refugees welcome beim ver.di-Bundeskongress. Foto: RedGlobe

Mehrere Dutzend junge ver.di-Mitglieder haben heute mittag in Leipzig kurzzeitig die Bühne des Bundeskongresses ihrer Gewerkschaft besetzt. Mit der symbolischen Aktion machten sie auf die Lage der mehreren hundert Flüchtlinge aufmerksam, die in einer benachbarten Messehalle untergebracht sind.

Beifall für Frank Bsirske. Foto: RedGlobeBeifall für Frank Bsirske. Foto: RedGlobeMit 88,51 Prozent der Stimmen ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske von den Delegierten des 4. ver.di-Bundeskongresses im Amt bestätigt worden. 801 Delegierte stimmten am Dienstag für ihn, 104 votierten mit Nein. Kurz zuvor war auch die ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrats, Monika Brandl, mit 87,2 Prozent der Stimmen der Gewerkschaftsratsmitglieder wiedergewählt worden.

Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne »AufRecht bestehen« verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung  zu verwehren.

Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit  der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial- und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunichtemacht.

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