Mittwoch, 23. August 2017
Solidaritätsanzeige

verdiMit einer weiteren Welle von Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf den Staat. Schwerpunkt der Ausstände sind am heutigen Mittwoch die Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und teilweise Hannover-Langenhagen.

In Frankfurt begann der Streik mit Schichtbeginnheute morgen und soll bis 15 Uhr dauern. Beteiligt sind die Bodenverkehrsdienste, Check-In, Werkstätten und Luftsicherheitskontrolleure sowie die Flughafenfeuerwehr. Der Warnstreik am Flughafen München wird ganztags andauern, hier können alle Bereiche am Flughafen betroffen sein. In Köln/Bonn streiken die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (Vorfeld, Fracht, Gepäck und Verwaltung) und die Flughafenfeuerwehr für 24 Stunden noch bis Mitternacht. In Düsseldorf befinden sich seit 3 Uhr nachts und noch bis 14 Uhr unter anderem die Werkstätten, die Verwaltung, Warenkontrolleure, der Terminalservice und die Busdienste im Ausstand, in Dortmund beteiligen sich die Bodenverkehrsdienste. Hannover-Langenhagen wird ab 4:30 Uhr bis 15 Uhr in den Bodenverkehrsdiensten, Verwaltung und Technik bestreikt.

Heraus zum 1. Mai!Pünktlich zum 1. Mai entdecken einige Bundestagsabgeordnete plötzlich die Interessen der arbeitenden Menschen für sich. Weil der Internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, sprechen sich Politiker von Linken, SPD, und Grünen dafür aus, auf ein Wochenende fallende Feiertage künftig am nächsten Werktag nachzuholen. Eine solche Regelung gibt es unter anderem bereits in Belgien, Spanien und Großbritannien.

ver.diDas Verwaltungsgericht Augsburg hat am 14.4.2016 entschieden, dass die Genehmigung der Regierung von Schwaben für Sonntagsarbeit am 18.12.2015 beim Versandhändler Amazon rechtwidrig war. Damit bestätigte das Gericht die Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg, sowie des Oberverwaltungsgerichts München aus dem Dezember 2015, die in Eilverfahren entschieden wurden.

verdiDie zweite Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Das dort vorgelegte Angebot der Unternehmer nannte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, »dreist und provokativ«. Es bedeute jahresbezogen für 2016 ganze 0,6 Prozent und für das nächste Jahr nur 1,2 Prozent.

Industriegewerkschaft MetallMit einem Aktionstag hat die IG Metall heute vor massiven Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie gewarnt. Unter dem Motto »Stahl ist Zukunft« demonstrierten bundesweit rund 45.000 Beschäftigte der Branche für faire Rahmenbedingungen der europäischen und deutschen Stahlindustrie. »Auf jeden der 85.000 Stahlarbeitsplätze kommen über sechseinhalb Beschäftigte in den Abnehmerbranchen, die davon abhängen. Deshalb darf diese industrielle Kraft in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vor allem brauchen wir eine klare Positionierung unserer Bundesregierung in Brüssel«, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, auf einer Kundgebung vor 16.000 Teilnehmenden am Montag in Duisburg.

Der DGB begrüsst es, dass CDU und CSU die Rente als Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien aber nicht zielführend, kritisiert DGB- Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach: »Schön, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU das Thema Rente zu einem zentralen Thema der nächsten Bundestagswahl machen wollen. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel läuft allerdings ins Leere. Denn wenn die private Vorsorge gescheitert ist, weil Menschen schlicht nicht einzahlen können, ist mehr private Vorsorge nicht die Lösung Dies gilt erst recht in Zeiten niedriger Zinsen. Auch bietet die Versicherungswirtschaft bis heute keine fairen, transparenten und verständlichen Produkte an.«

Gewerkschafter auf dem Odenonsplatz in München. Foto: RedGlobeGewerkschafter auf dem Odenonsplatz in München. Foto: RedGlobeMehrere tausend Gewerkschafter haben am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen demonstriert. Anlass für die vom DGB organisierte Aktion war die anhaltende Blockade der CSU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf verhindert. Die Gewerkschafter forderten die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen. »Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU und Wirtschaft dürfen mit ihrer dauernden Blockade dieses Gesetzes keinen Erfolg haben«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Die Beschäftigten des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us legen am 1. und 2. April 2016 bundesweit in 15 Filialen erneut die Arbeit nieder. Sie protestieren gegen Arbeitgeberwillkür und verlangen die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels. Toys „R“ Us verweigert bisher die Tarifbindung und versucht, Streiks mit der Zahlung von Prämien zu unterlaufen und den Gesamtbetriebsrat mit der Aufforderung zu betrieblichen Entgeltverhandlungen unter Druck zu setzen.

Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Foto: dbbDer dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Foto: dbbIn den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks unmittelbar bevor. In einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« kündigte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, Aktionen noch vor der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April an. »Zwischen der zweiten und dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich absolut nicht bewegen«, sagte Dauderstädt. Aktionen seien vor allem im kommunalen Bereich möglich, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Ort und Zeit stünden noch nicht fest.

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