Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, das die Unterschreitung von Mindestlöhnen als Straftat statt lediglich als Ordnungswidrigkeit bewertet. In dem Fall hatte ein Reinigungsunternehmer bei ihm angestellten Putzfrauen teilweise weniger als einen Euro die Stunde gezahlt. Derzeit beträgt der Mindestlohn für Gebäudereiniger im Westen 8,40 Euro pro Stunde und im Osten 6,83 Euro. Zum 1. Januar 2011 wird er auf 8,55 Euro beziehungsweise 7,00 Euro pro Stunde erhöht. »Mit dem Urteil steht endgültig fest: Wer Dumpinglöhne zahlt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern stellt sich gezielt gegen unsere Rechtsordnung«, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel.

Sahra Wagenknecht»Im großen EU-Casino gehen bald die Lichter aus, wenn das perverse Spiel der Banken nicht gestoppt wird«, kommentiert Sahra Wagenknecht Spekulationen über eine bevorstehende Verdoppelung des Eurorettungsschirms. »Der Flaschengeist des maroden Wirtschaftssystems ist entwichen und auch über aberwitzige Summen nicht mehr zu bändigen. Das Einzige, was im Euroraum derzeit noch bestens funktioniert, sind die Profit-Antennen der privaten Banken, denn ganz offenbar ist zu ihrer Rettung noch jede Summe von den Regierungen aufzubringen. Kein Wunder, dass über Risikoaufschläge derzeit großer Reibach gemacht wird. Die Zeche wird ja weiterhin über die Staatshaushalte und damit über die Steuerzahler gezahlt.«

DGB-Demonstration in NürnbergZehntausende Menschen haben heute in Koblenz, Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Kiel gegen die Sozialabbaupolitik der Bundesregierung demonstriert. Allein in Nürnberg beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als 30.000 Menschen an der Aktion, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen hatte. »Die Krise gehört den Unternehmern, die Zukunft gehört uns« fasste die Gewerkschaftsjugend auf Transparenten ihre Forderung zusammen. Der Abmarsch in Nürnberg hatte sich zunächst verzögert, weil 484 Busse aus allen Teilen Bayerns die Innenstadt verstopft hatten.

ver.diver.diNachdem ver.di für Freitag, den 30. Juli, eine Aktion beim Meinungsforschungsinstitut forsa angekündigt hatte, teilten die forsa-SupervisorInnen den Beschäftigten am frühen Abend mit, dass am selben Tag „Netzwerkreparaturen“ stattfinden und daher nicht gearbeitet werden könne und damit keine Bezahlung erfolgt.

DGB für MindestlohnDGB für MindestlohnDer DGB sieht sich in seinen Einschätzungen durch die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zum Niedriglohnsektor bestätigt. Über 6,5 Millionen Menschen arbeiten demnach im Niedriglohnsektor. Deshalb sei es höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Mindestlöhnen überdenkt, schreibt Claus Matecki, beim DGB-Bundesvorstand zuständig für die Bereiche Wirtschafts- und Steuerpolitik, Struktur- und Regionalpolitik, Tarifpolitik und Finanzen, auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Mindestlohn-Tarifvertrag mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienstleister (BDGW) zugestimmt. Damit können die Beschäftigten von Geld- und Werttransporten sowie in der Geldbearbeitung über die gesamte Laufzeit der Tarifvereinbarung je nach Region Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent erwarten. Der Tarifvertrag tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft und ist erstmalig zum 31. Dezember 2013 kündbar. Erfasst sind ungefähr 8.000 Branchenbeschäftigte.

ver.diver.diDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, das Verfahren zur Einführung des Pflegemindestlohns endlich zu einem Abschluss zu bringen. "Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit erwarten, dass der Pflegemindestlohn wie geplant zum 1. August 2010 in Kraft tritt. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch.

Zum Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmer­über­lassungs­gesetzes sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: »Es ist gut, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) endlich einen Gesetzentwurf zur Arbeitnehmer­über­lassungs vorlegt – hier besteht dringender Regelungsbedarf – doch der Inhalt ist enttäuschend. Zwar wird der lange überfällige Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche in Aussicht gestellt, um den Fall ins Bodenlose zu verhindern, aber die groben Ungerechtigkeiten gegenüber den Leiharbeitern werden nicht beseitigt. Leiharbeit bliebe – auch wenn der Gesetzentwurf des BMAS umgesetzt würde – ein Instrument für massenhaftes Lohndumping.«

Grossdemo in BerlinGrossdemo in BerlinMehrere Zehntausend Menschen haben heute in Berlin und Stuttgart gegen den Versuch der Bundesregierung demonstriert, die Lasten der Wirtschaftskrise auf die einfachen Menschen dieses Landes abzuwälzen. Während sich in Berlin nach Veranstalterangaben 20.000 Menschen versammelten, waren es in Stuttgart rund 27.000. Auf Unmut stiess hier der Versuch von Sozialdemokraten und ähnlichen Politikern, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede mit Eiern beworfen. Durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe war die Rede schon vorher kaum zu verstehen gewesen.

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