20 | 05 | 2019

FAUFAUUm auf die anhaltenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und den gewerkschaftsfeindlichen Kurs der Geschäftsführung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) aufmerksam zu machen, protestierte die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der HBS. Rund 20 FAU-Aktive stellten sich mit Transparenten vor der Bühne und klärten die BesucherInnen einer Podiumsdiskussion, an der u.a. Reinhard Bütikofer teilnahm, über die gewerkschaftsfeindliche Haltung der HBS auf.

ver.di-Plakat zur Tarifrundever.di-Plakat zur TarifrundeDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert bei den diesjährigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Entgelte um 100 Euro plus 3,5 Prozent. Außerdem fordert ver.di einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Für die Beschäftigten im Nahverkehr soll es zusätzlich eine Zulage von 70 Euro geben, um das Berufsfeld für Berufseinsteiger attraktiver zu machen. Ziel sei »eine deutliche Reallohnsteigerung«, so ver.di-Chef Frank Bsirske. Er machte keine Aussagen dazu, warum sich seine Gewerkschaft mit einer so bescheidenen Forderung begnügt, nachdem in den unteren Gremien deutlich höhere Forderungen vorgebracht worden waren. Er hätte ja durchaus die bevorstehende »Tariferhöhung« der Bundestagsabgeordneten als Maßstab heranziehen können.

Marijn DekkersMarijn DekkersDer Vorstandsvorsitzende des deutschen Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers, wurde am vergangenen Mittwoch in der englischsprachigen »Bloomberg Businessweek« mit Äußerungen zum Patentstreit seines Unternehmens mit Indien über das Krebsmedikament Nexavar zitiert. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Wirtschaftszeitung »Financial Times« am 3. Dezember äußerte er demnach: »Wir haben dieses Medikament nicht für den indischen Markt entwickelt, um ehrlich zu sein. Wir haben es für Patienten im Westen entwickelt, die es sich leisten können.« (»We did not develop this product for the Indian market - let´s be honest. We developed this product for western patients who can afford it.«)

Deutsche Presse begrüßt Vorbestraften in BerlinDeutsche Presse begrüßt Vorbestraften in BerlinWir werden nie wieder etwas gegen die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Deutschlands sagen! Ein verurteilter Wirtschaftskrimineller, der vom Staatschef begnadigt wurde, findet ohne bürokratische Probleme Zuflucht in Berlin, wird im nobelsten Hotel am Platze untergebracht, braucht für den Flug in seine neue Heimat nichts zu zahlen und bekommt auch gleich ein Visum.

Können damit nun auch die Tausenden Menschen rechnen, die sich ihren lebensgefährlichen Weg nach Europa über das Mittelmeer und die Insel Lampedusa suchen mussten? Die in Berlin, Hamburg und anderen Städten seit Monaten mit Protestcamps für eine humanitäre Lösung demonstrieren? Die von der deutschen Polizei schikaniert, verfolgt und abgeschoben werden?

Grafik: Bahn für alle 2013Grafik: Bahn für alle 2013Wie in jedem Jahr hat die Deutsche Bahn AG mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember wieder kräftig die Fahrpreise erhöht – diesmal nach eigenen Angaben um 2,5 bzw. 2,9 Prozent im Fern- und Nahverkehr. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 38,6 Prozent im Fern- und 38,7 Prozent im Nahverkehr. Über den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal 19,2 Prozent. Die Bahnpreise haben sich also doppelt so stark erhöht wie das generelle Preisniveau. Die nebenstehende Grafik zeigt die Steigerungen der letzten elf Jahre.

Freie ArbeiterInnen UnionFreie ArbeiterInnen UnionIm Koalitionsvertrag bekundet die angehende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, man plane, »den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken« und wolle »den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip ... gesetzlich festschreiben«. Von einer solchen Regelung wären nicht nur die sogenannten Spartengewerkschaften betroffen, sondern auch Basisgewerkschaften wie die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU), kritisiert deren Berliner Ortsgruppe.

2011 machte unter Gewerkschaftern eine alarmierende Meldung die Runde. DGB-Gewerkschaftsführungen hatten Hand in Hand mit Unternehmerverbänden unter dem Schlagwort »Tarifeinheit« eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Streikrechtes vorgeschlagen. Demnach sollte für jeden Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten nämlich der von der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

FAU nutzt Wahlkampf für Proteste gegen Böll-StiftungFAU nutzt Wahlkampf für Proteste gegen Böll-StiftungAm gestrigen Donnerstag (19. September) nahm die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) kurz vor Auslaufen der gesetzten Frist ein Verhandlungsangebot der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin an. Die Basisgewerkschaft ist seit Monaten gegen prekäre Bedingungen in der HBS aktiv, nachdem sich Beschäftigte in ihr organisiert haben. »Wir begrüßen, dass sich die Geschäftsführung endlich gesprächsbereit zeigt und erwarten, dass nun auch Taten folgen«, meint dazu Florian Wegner, Sekretär der FAU Berlin. Am 5. September war die Stiftung bereits vor Gericht bei einer Klage auf Festanstellung eines Mitglieds der FAU Berlin unterlegen, der illegale Leiharbeit in der Stiftung angeprangert hatte.

DGB-Losung: Kein Lohn unter 8,50 Euro pro StundeDGB-Losung: Kein Lohn unter 8,50 Euro pro StundeKein Stundenlohn unter 8,50 Euro? Seit Jahren führen die Gewerkschaften eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe, was einem Brutto-Monatslohn von etwa 1300 Euro entsprechen würde. »Selbst Vollzeitarbeit schützt nicht vor Armut. Nach einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ). arbeiteten im Jahr 2008 6,55 Millionen aller Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich - 45 Prozent davon in Vollzeit. Ein Armutszeugnis für unser Land. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne!« Eine vernünftige Kampagne, die jedoch hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt: 2009 lag die Niederiglohngrenze bei einem Stundenlohn von 9,50 Euro im Westen und 6,87 Euro im Osten. Ausschlaggebend für die Berechnung ist der Medianlohn, das heisst die Lohngrenze zwischen den  unteren und den oberen 50 Prozent der Lohnempfänger. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass sich die Preise im Osten Deutschlands inzwischen kaum noch von denen im Westen unterscheiden.

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