Dienstag, 18. September 2018
Solidaritätsanzeige

FAUFAUVor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung gegen die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) Berlin aufgehoben. Die Organisation darf sich deshalb wieder als Gewerkschaft bezeichnen. Sie versteht sich als eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Hintergrund des Prozesses ist ein von der FAU geführter Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon. Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung des Kinos der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich »Gewerkschaft« oder »Basisgewerkschaft« zu nennen.

Wir zahlen nicht für eure KriseWir zahlen nicht für eure Krise»Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land«, kommentierte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. »Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen«, so Gysi. »CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma. Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.«

Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag in Berlin eine Griechenland-Resolution beschlossen und seine Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen erklärt. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki reiste nach Athen, um den griechischen KollegInnen vor dem Generalstreik am Mittwoch solidarische Grüße der deutschen Gewerkschaften zu überbringen. Gemeinsam mit John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallbundes (EMB), wird er auf einer Veranstaltung des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE zu den Streikenden sprechen.

FAUFAUIm Rahmen der Gewerkschaftsdemonstration zum 1.Mai protestierte die FAU Berlin mit einem eigenen Block gegen die Ordnungsstrafe, zu der sie vor zwei Wochen verurteilt wurde. Mit der Begründung, sie habe gegen eine Einstweilige Verfügung verstoßen, wurden 200 Euro Ordnungsgeld - ersatzweise vier Tage Haft - verhängt. Die Arbeitnehmerorganisation darf sich seit Dezember 2009 nicht mehr als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft bezeichnen.

»Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.« Starke Worte von NRW FDP-Chef Pinkwart. Doch sie grenzen an Volksverhetzung. Nicht die Griechen sind schuld, dass der Staat hoch verschuldet ist und die öffentlichen Leistungen immer schlechter werden. Sondern schuld daran sind hierzulande wie in Griechenland die Gleichen: Erstens neoliberale Politiker wie die von der FDP, die immer neue Steuersenkungen durchdrücken und so die öffentlichen Kassen plündern. Statt »mehr netto für alle«, profitieren Konzerne und Reiche.

Jugendliche demonstrieren für mehr AusbildungsplätzeJugendliche demonstrieren für mehr AusbildungsplätzeMit Blick auf den Berufsbildungsbericht erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock heute in Berlin: »Die Krise hat den Ausbildungsmarkt erreicht. Nach offiziellen Zahlen suchen noch mehr als 80.000 Jugendliche trotz des Rückgangs an Bewerberinnen und Bewerbern einen Ausbildungsplatz. 50.000 Ausbildungsverträge weniger, das ist ein Alarmsignal. Die Meldung der Arbeitgeber, es mangele an Bewerbern und nicht an Ausbildungsplätzen, ist schlicht falsch.«

Workers Memorial Day 2008 in BirminghamWorkers Memorial Day 2008 in BirminghamTode, Verstümmelungen, Krankheiten, Vergiftungen, Burnouts, Psychosen, Suizide… Kapitalismus tötet und zerrüttet jährlich die Existenz von Dutzenden Millionen Menschen. Durch Lohnarbeit werden mehr Menschen getötet und verletzt als in Kriegen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alle 15 Sekunden stirbt ein Mensch durch einen Arbeitsunfall (über zwei Millionen im Jahr); über 250 Millionen Menschen erleiden Verletzungen bei der Arbeit; über 150 Millionen entwickeln Berufskrankheiten, fast eine halbe Million wird tödlich vergiftet; die Fälle von Burnout, psychischen Krankheiten und Suiziden aufgrund von Lohnarbeit schießen in die Höhe. Allein in Deutschland sterben drei bis vier Menschen täglich auf der Arbeit, auf dem Weg dorthin oder an den Spätfolgen von ihr. Täglich ereignen sich hierzulande tausende Arbeitsunfälle.

Krisendemo in EssenKrisendemo in EssenDie Abschaffung der Studiengebühren, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro und Protest gegen Hartz IV sind die Ziele einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Essen. »Wut und Unzufriedenheit müssen sich organisieren und öffentlich werden«, heißt es dazu in einer Erklärung des Demobündnisses, zu dem sich mehr als 80 Organisationen und 150 Einzelpersonen unter der Losung »Wir zahlen nicht für eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!«  zusammengeschlossen haben.

Kloverbote rechtswidrigKloverbote rechtswidrigDer Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei angestellt. Durch eine beauftragte Mitarbeiterin hatte der Leiter der Anwaltskanzlei Aufzeichnungen über die Zeiten der Toilettenbesuche des Angestellten anfertigen lassen. Diese ergaben, dass besagter Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraums vom 08.05. bis zum 26.05  des betreffende Jahres insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte.

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