Montag, 19. November 2018
Solidaritätsanzeige

ver.diver.diAm Montag, 31. Oktober 2011, werden die streikenden Beschäftigten der Charité-Tochter CFM ab 7.00 Uhr einen Demonstrationszug vom Campus Virchow zum Standort Mitte veranstalten. Der Zug startet um ca. 7.00 Uhr am Augustenburger Platz und führt über die Luxemburger Straße, Müllerstraße, Chausseestraße, Habersaathstraße, Schwarzer Weg, Invalidenstraße zum Charitéplatz 1. Gegen 8.00 Uhr wird dort – vor dem Haus der Charité-Geschäftsführung - eine Kundgebung stattfinden.  Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rechnet mit rund 250 Teilnehmenden. Mit Verkehrsbehinderungen in den genannten Bereichen ist zu rechenen.

»Die ‚Hebelung‘ der EFSF vertieft die Krise der EU weiter und setzt die Kernschmelze an den Finanzmärkten fort«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag anlässlich der Abstimmung über den »Euro-Rettungsschirm«. »Die beschlossenen Maßnahmen sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Deshalb stimme ich gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.«

Streik bei PrinovisStreik bei PrinovisSeit dem 27. Juni befinden sich Teile der Belegschaft der Bertelsmann-Druckerei PRINOVIS Nürnberg im Streik für einen Anerkennungs- und Sozialtarifvertrag. Am 15.09.2011 demonstrierten die Streikenden, unterstützt von vielen Kolleginnen und Kollegen aus Nürnberger Betrieben, gegen den geplanten Personalabbau. Sie wehren sich dagegen, dass die 140 von der Geschäftsleitung zur Kündigung vorgesehenen ArbeitnehmerInnen genau aus dem Kreis derer exekutiert werden sollen, die zuvor das „Bündnis2“ nicht unterschrieben haben. „Dies wäre aber eine gesetzeswidrige Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes“, erklärt Josef Peitz von ver.di.

Als "Erfolg der Streikenden" bezeichnete die Verhandlungsführerin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Beate Mensch, das Verhandlungsergebnis für die bundesweit 175.000 Versicherungsbeschäftigten. In der dritten Verhandlungsrunde in Düsseldorf hat ver.di sich mit dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) darauf verständigt, die Gehälter der Beschäftigten bei den Versicherungen zum 1. September 2011 um drei Prozent und zum 1. Oktober 2012 noch einmal um weitere 2,2 Prozent zu erhöhen. Im August 2011 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

In der Tarifauseinandersetzung für die bundesweit etwa 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu regional gestaffelten Urabstimmungen aufgerufen. Nach dem ersten Ergebnis aus Baden-Württemberg vom Mittwoch wurde nun auch die Urabstimmung in 25 Zeitungsverlagen aus Nordrhein-Westfalen ausgezählt. Mit 98,9 Prozent stimmten auch hier die Gewerkschaftsmitglieder eindeutig für Streiks. Diese richten sich gegen den Abbau von Tarifrechten und gegen das von Verlegerseite geforderte deutlich verschlechterte zweite Tarifwerk für Neueingestellte in Zeitungsredaktionen. Zudem wird mit den Streiks für Erhöhungen der Gehälter und Honorare für festangestellte und freie Zeitungsjournalistinnen und -journalisten um vier Prozent gekämpft. Die seit Montag dieser Woche laufende Urabstimmung wird von Warnstreiks begleitet, an den denen sich über 1500 Streikende beteiligen.

Zwangsweise teurer reisen: ICE der Deutschen BahnZwangsweise teurer reisen: ICE der Deutschen BahnDer Fahrgastverband »Pro Bahn« hat festgestellt, dass die Deutsche Bahn AG wegen Bauarbeiten und Umleitungen von ihren Kunden überhöhte Fahrpreise kassiert. Solche überhöhten Fahrpreise werden zu Pfingsten unter anderem auf der ICE-Linie zwischen Berlin und Mannheim verlangt, weil der Zug umgeleitet wird. Auch den Wegfall von Intercity-Verbindungen aus Anlass von Bauarbeiten treibt die Fahrpreise für viele Fahrgäste monatelang in die Höhe, weil zwangsweise der teurere ICE bezahlt werden muss. Über die Zuschläge zu den normalen Fahrpreisen informiert die DB nicht.

ver.diver.diAls »völlig aberwitzig« und »weltfremd« kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Schlussfolgerungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seiner sogenannten Expertise »Herausforderungen des demographischen Wandels«. »Wer den Renteneintritt erst ab 68 oder gar 69 Jahren propagiert, hat von der deutschen Arbeitswirklichkeit offenbar keine Ahnung«, sagte Elke Hannack, für Sozialpolitik zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Schon heute sei nur jede und jeder zehnte 64-Jährige überhaupt noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Vor allem körperlich und psychisch belastende Tätigkeiten könnten vielfach nicht bis ins hohe Alter ausgeübt werden. Dies betreffe nicht nur Bauarbeiter oder Dachdecker, sondern beispielsweise auch Krankenschwestern, Altenpfleger, Erzieherinnen, Busfahrer oder Müllwerker. Deshalb sei es ein Irrweg, das Renteneintrittsalter losgelöst von der tatsächlichen Arbeitssituation ausschließlich aus fiskalischer Perspektive zu diskutieren.

Pleite: Die City BKKPleite: Die City BKK»Der Umgang mit den Versicherten und Beschäftigten der City BKK ist skandalös und wirft ein  schlechtes Licht auf die solidarische Krankenversicherung«, sagt Andreas Stoll, ver.di-Fachbereichsleiter Sozialversicherungen. Die Versicherten der City BKK in Berlin würden auf der Suche nach einer neuen Krankenkasse behindert. Es sei unübersehbar, dass viele Krankenkassen die Antragstellung vorsätzlich erschweren. Dabei seien die Rechte der Versicherten klar gesetzlich geregelt. Der § 175 im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) besagt eindeutig, dass eine Krankenkasse die Mitgliedschaft nicht ablehnen darf, wenn ein zu Versichernder die Mitgliedschaft beantragt. »Es ist aber kein Zufall, dass zum Beispiel versucht wird, Rentner, die aus Sicht einer Krankenkasse ein schlechtes Risiko darstellen, abzuwimmeln«, so Andreas Stoll.

1. Mai 2011 in Augsburg1. Mai 2011 in AugsburgHunderttausende Menschen haben heute im gesamten Bundesgebiet an den traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai teilgenommen. DGB-Chef Michael Sommer forderte auf der zentralen Kundgebung in Kassel eine Rückbesinnung auf den Wert der Arbeit. Die  Gewerkschaften würden nicht zulassen, dass Arbeit weiter entwertet, entrechtet und jeder Perspektive beraubt würde. Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Verhinderung von Lohndumping blieben zentrale Forderungen, gerade im Hinblick auf die am 1. Mai in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit, kündigte Sommer an. „Es gibt leider genug Arbeitgeber in Deutschland, die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen, die meinen, so ihrer Pflicht zur Ausbildung oder zu einer gerechten Entlohnung entkommen zu können. Sie wollen die Menschen aus Mittel- und Osteuropa zum Lohndumping missbrauchen. Nicht zuletzt, um allgemein in Deutschland die Löhne weiter zu drücken. Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss gesetzlich verankert werden. Für Männer und Frauen, für Leiharbeit und Stammbelegschaften. Das ist das Mindeste“, sagte  Sommer.

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