Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Referat zu aktuellen Entwicklungen und zur Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP

Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

es stimmt natürlich – auch weil es in der UZ stand -, dass Patrik die Zahl von über 27.000 Unterschriften, die wir glaubten gesammelt zu haben, auf dem UZ-Pressefest mit einem gewissen Stolz bekannt gegeben hatte. Gleichzeitig war er aber auch etwas geknickt, weil er zuvor immer sicher war, dass wir die 30.000 knacken. Dann die Überraschung, die uns zu einer Richtigstellung zwang: Während des Aufbaus hatte sich die Post in der Hoffnung Straße gestapelt. Die DKP hat mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt. Nun, besser so herum korrigieren als anders herum. Ja, wir sind stolz auf unsere Partei und wir gratulieren der ganzen Partei zu diesem Erfolg!

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzen von Spahn sind ein Angriff auf die Pflegenden und die Patienten“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag „Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di, bei dem Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ist, weil Pflegekräfte Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene Gesundheit ruinieren.

Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) fordert DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach Sozialstandards in der Europäischen Union: »Wir brauchen klare Regeln, die Sozialversicherungsbetrug und Lohndiebstahl über Grenzen hinweg einen Riegel vorschieben«, so Buntenbach. Dafür seien aber auch eindeutige Richtlinien auf dem deutschen Arbeitsmarkt nötig: »Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen werden, und Menschen dürfen nicht ausgebeutet werden.«

ver.di hat die Beschäftigten des größten Online-Versandhändlers Amazon am heutigen Montag mit Beginn der Frühschicht zu einem bundesweiten Streik bis Dienstagabend aufgerufen. Betroffen sind Bad Hersfeld, Koblenz, Leipzig, Rheinberg und Werne. Bereits in der letzten Woche war es an mehreren Standorten zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es durch die Streiks zu Lieferverzögerungen kommt. 

Ein paar Wochen nach Vorstellung der neuen Konzernstrategie Vision2020+ geht der Kahlschlag bei Siemens unvermindert weiter. So wurde heute bekannt, dass in Erlangen nicht wie bisher geplant rund 250, sondern ca. 500 Stellen abgebaut werden sollen. Auch an der Schließung von Offenbach wird nach wie vor festgehalten und das Werk in Leipzig soll jetzt verkauft werden.

Der Vorstand der Deutschen Bahn AG macht sich Sorgen um die Eisenbahn. Das machen wir auch, aber sicherlich aus einem anderen Grund, mit einer anderen Perspektive und vor allem aus einer anderen Perspektive.

Der Vorstand der DB AG hat am 7. September einen Brief an seine Führungskräfte gesendet. In diesem geht es um die wirtschaftliche Stabilität und Liquidität des Konzerns. Die Konsequenz ist eine „Qualifizierte Ausgabensteuerung“. Was sich hinter diesem schlauen Begriff verbirgt ist nichts anderes als ein Ausgabenstopp der dazu führen soll, dass die wirtschaftlichen Ziele in den kommenden Jahren wieder erreicht werden. „Ab sofort“ und „bis auf Weiteres“ sollen diese Maßnahmen gelten.

Die Auseinandersetzungen bei Ryanair gehen weiter. Am 28. September 2018 wird das Ryanair-Kabinenpersonal europaweit in noch nie dagewesenem Ausmaß in den Streik treten. Mit Solidaritätskundgebungen will ver.di den Kolleginnen und Kollegen bei Ryanair zeigen, dass sie in ihrem Kampf für ihre Rechte nicht alleine stehen. Mit der Beteiligung vieler Menschen vor Ort wird es gelingen, den Tag zu einem Erfolg zu machen. In Deutschland wird am 28. September in Berlin ab 9:30 Uhr am Flughafen Schönefeld und in Frankfurt ab 11 Uhr am Flughafen gestreikt. Seid dabei, macht mit. Jede/r ist willkommen. Oder sendet ein Foto von Euch und Euren Kolleg/innen mit Soli-Schild oder Soli-Brief, gern auch in Englisch, an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Fusion mit Kaufhof kostet 7.000 Arbeitsplätze

René Benko und seine Signa Holding sind am Ziel. Der Immobilienspekulant übernimmt nach dreimaligem Versuch die Galeria Kaufhof. Über Jahre hinweg ließ der Karstadt-Eigner nicht locker. Denn 2015 ging der Zuschlag erst einmal an die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC). Mit Karstadt und Kaufhof entsteht der zweitgrößte Warenhauskonzern in Europa hinter El Corte Inglés aus Spanien.

ver.di ruft die Beschäftigten am Amazon Standort Bad Hersfeld am heutigen Mittwoch zum Streik auf. Bereits gestern wurde mit Streikmaßnahmen begonnen. Hintergrund ist die vom Unternehmen gegenüber der Belegschaft angekündigte Lohnanpassung, die das bestehende Lohngefälle zum Branchentarifvertrag weiter zementiert. „Für uns und die Amazon-Beschäftigten ist das Lohnniveau des Tarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel nach wie vor das Maß,“ sagte Marcel Schäuble, ver.di Gewerkschaftssekretär. „Mit der angekündigten Erhöhung von 2 Prozent, die damit nicht über der Tarifhöhung der Branche, die bereits zum zum April 2018 erfolgte, hinausgeht, bleibt die Differenz von Minus 10 Prozent für langjährige Beschäftigte und Minus 25 Prozent für neue Arbeitsverhältnisse bei Amazon gegenüber dem Tarifvertrag bestehen.“

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.