Kommentar zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen

Wenn SPD-Politiker*innen mal wieder die wachsende Ungleichheit beklagen und versprechen, etwas dagegen zu machen, dann ist das so eine Sache: Auf der einen Seite hat man vielleicht noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass diesmal wirklich etwas geschieht, auf der anderen Seite muss man immer daran denken, dass der letzte SPD-Kanzler aufgrund der Agenda 2010 reichlich Mitschuld an der ganzen Misere hat und die Partei seitdem in unzähligen Jahren in der Großen Koalition immer noch nicht die Wende und den großen Wurf gegen die soziale Ungerechtigkeit geschafft hat. Insofern ist auch zu bezweifeln, dass Arbeitsminister Hubertus Heil...

Mit dem Ziel besserer Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten in der Fleischindustrie hat Bundesarbeitsminister Heil jetzt einen Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgelegt. Es sieht für weite Bereiche der Schlachtung und Fleischverarbeitung ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit vor sowie neue Regeln für die Beschäftigtenunterkünfte. Dazu sagte Anja Piel

Die Tarifverhandlungen für das Kabinenpersonal zwischen Malta Air und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurden am heutigen Mittwoch (22. Juli 2020) ohne Ergebnis fortgesetzt. Gestern hatte Malta Air bekannt gegeben, dass die Standorte an den Flughäfen Hahn, Niederrhein (Weeze) und Berlin-Tegel geschlossen werden sollen, so dass etwa 350 betroffene Kabinenbeschäftigte in den...

Fridays for FutureBei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future am 22. Juli 2020 zum Thema „Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV): Bundesweite Tarifverhandlungen – Allianz für bessere Arbeitsbedingungen und Klimaschutz“ wurden die nachfolgenden Stellungnahmen abgegeben:

Statement der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Christine...

In stationären Pflegeeinrichtungen hat sich die Struktur der Bewohnerinnen und Bewohner seit Einführung der Pflegeversicherung erheblich verändert: Ihr Durchschnittsalter und ihre Pflege- und Behandlungsbedürftigkeit hat sich erhöht. Kontinuierlich hat sich die Aufenthaltszeit Pflegebedürftiger in einer stationären Einrichtung von durchschnittlich fünf auf drei Jahre verringert. Multimorbidität...

Mehr als 3.000 Bosch-Kolleginnen und -Kollegen haben am 15. Juli in Stuttgart-Feuerbach mit einer Menschenkette für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen die angekündigten Spaßmaßnahmen protestiert. Gekommen waren auch Beschäftigte von anderen Bosch-Standorten und Bosch-Töchtern, um gemeinsame Stärke zu zeigen. Trotz Regens, Kurzarbeit und Home-Office kamen Beschäftigte aus den...

Jetzt wird's richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzfirma informiert war. Natürlich wird sie nicht bewusst für mutmaßlich Kriminelle lobbyiert haben, aber wie so etwas möglich war, sollte sie dem Finanzausschuss des Bundestags...

Die Tarifkommission für die Tarifgebiete I und II (Berlin und Brandenburg) hat am 16. Juli dem Verhandlungsergebnis zu den Nachtschichtzuschlägen für Berlin und Brandenburg mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für höhere Zuschläge für Beschäftigte, die regelmäßig in Nachtschicht arbeiten. Tausende von Beschäftigten werden von den neuen Regelungen profitieren und erhalten mehr...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erneut zusammen mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof und den Kommunen einen Erfolg im Kampf um den Erhalt der von Schließung bedrohten Filialen erzielt. Am heutigen Freitag (17. Juli 2020) wurde bekannt, dass weitere sechs Filialen von der Schließungsliste genommen worden sind. „Damit sind mehrere hundert Arbeitsplätze gerettet –

Mit einfallsreichen Aktionen haben sich die Beschäftigten von Bombardier Transportation in Hennigsdorf, Bautzen und Görlitz am 16. Juli am europaweiten Aktionstag beteiligt. Sie fordern die Unternehmensleitungen von Bombardier und Alstom auf, alle europäischen Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Denn fünf Monate nach Ankündigung der Übernahme durch Alstom ist die Unsicherheit in den...

„Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden Regelungen durchgesetzt werden muss“, kommentiert...