Dienstag, 16. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

2011 machte unter Gewerkschaftern eine alarmierende Meldung die Runde. DGB-Gewerkschaftsführungen hatten Hand in Hand mit Unternehmerverbänden unter dem Schlagwort »Tarifeinheit« eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Streikrechtes vorgeschlagen. Demnach sollte für jeden Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten nämlich der von der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

FAU nutzt Wahlkampf für Proteste gegen Böll-StiftungAm gestrigen Donnerstag (19. September) nahm die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) kurz vor Auslaufen der gesetzten Frist ein Verhandlungsangebot der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin an. Die Basisgewerkschaft ist seit Monaten gegen prekäre Bedingungen in der HBS aktiv, nachdem sich Beschäftigte in ihr organisiert haben. »Wir begrüßen, dass sich die Geschäftsführung endlich gesprächsbereit zeigt und erwarten, dass nun auch Taten folgen«, meint dazu Florian Wegner, Sekretär der FAU Berlin. Am 5. September war die Stiftung bereits vor Gericht bei einer Klage auf Festanstellung eines Mitglieds der FAU Berlin unterlegen, der illegale Leiharbeit in der Stiftung angeprangert hatte.

DGB-Losung: Kein Lohn unter 8,50 Euro pro StundeKein Stundenlohn unter 8,50 Euro? Seit Jahren führen die Gewerkschaften eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe, was einem Brutto-Monatslohn von etwa 1300 Euro entsprechen würde. »Selbst Vollzeitarbeit schützt nicht vor Armut. Nach einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ). arbeiteten im Jahr 2008 6,55 Millionen aller Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich - 45 Prozent davon in Vollzeit. Ein Armutszeugnis für unser Land. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne!« Eine vernünftige Kampagne, die jedoch hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt: 2009 lag die Niederiglohngrenze bei einem Stundenlohn von 9,50 Euro im Westen und 6,87 Euro im Osten. Ausschlaggebend für die Berechnung ist der Medianlohn, das heisst die Lohngrenze zwischen den  unteren und den oberen 50 Prozent der Lohnempfänger. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass sich die Preise im Osten Deutschlands inzwischen kaum noch von denen im Westen unterscheiden.

Bundesweit finden Streiks im Einzelhandel statt, hier in Köln. Foto: Niels Holger Schmidt / Die Linke NRW / flickr.comIm Rahmen des Tarifkonflikts im Einzelhandel hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Streikaktionen der Beschäftigten ausgeweitet. Auch in Berlin und Brandenburg traten am heutigen Freitag hunderte Beschäftigte in den Ausstand. Von dem Streik betroffen waren u.a. H&M, Ikea, Kaufland, Netto, Penny, Real, Reichelt, Rewe und Thalia. Ein Schwerpunkt lag aber auf Karstadt, über dessen Unternehmensführung die Beschäftigten besonders erbittert sind. Die Aktionen sollen am morgigen Sonnabend fortgesetzt werden. Die Gewerkschaft fordert neben einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um einen Euro je Stunde eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütungen, die Verkürzung der Laufzeit des Tarifvertrags und die Streichung von Abschlagsklauseln für Klein- und Kleinstbetriebe sowie für sog. Ferienjobs im Entgeltbereich. Im Manteltarif steht aus ver.di-Sicht die Beseitigung der Ost-West Unterschiede beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und deren einheitliche Anpassung auf West-Niveau an.

Eine satirische Antwort. Foto: FacebookIm Februar 2013 wurde eine neue Partei gegründet, die »Alternative für Deutschland«, kurz AfD. Schwerpunktthema dieser Partei ist die Abschaffung des Euros und die Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa. Mit dieser und weiteren populistischen Forderungen hofft die Partei am 22. September 2013 in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Mit der AfD ist eine neue Partei gegründet wurden, die politisch rechts von der CDU angesiedelt ist. Die Partei hofft vor allem auf Stimmen ehemaliger CDU-Wähler, denen die Union heute nicht mehr konservativ genug ist, da diese vermeintlich zu sehr in die Mitte gerückt wäre. Aber auch Protestwähler sind willkommen. So versucht die Partei mit ihrem Hauptthema »Euroausstieg« die die derzeitige Anti-Euro-Stimmung in Folge der aktuellen Eurokrise zum Stimmenfang zu nutzen.

Metaller waren streikbereit. Hier am Dienstag in AugsburgNach bundesweiten Warnstreiks mit über 750.000 Teilnehmern ist die IG Metall auch mit der Hälfte ihrer ursprünglichen Forderung zufrieden. Statt 5,5 Prozent Lohnerhöhung innerhalb eines Jahres bekommen die Beschäftigten der Metall- und Elektronindustrie 3,4 Prozent mehr Gehalt ab 1. Juli 2013 - nicht rückwirkend, womit mehrere Monate Nullrunde zu Buche schlagen. Am 1. Mai 2014 steigen die Gehälter dann noch einmal um 2,2 Prozent. Die Gewerkschaftsspitze bejubelt dies als Erfolg und empfiehlt die Übernahme dieses zunächst nur für Bayern geltenden Abschlusses auch für die anderen Tarifbezirke. »Wir haben ein gutes Verhandlungsergebnis für die bayerische Metall- und Elektroindustrie erzielt. Die Beschäftigten werden mit 5,6 Prozent höheren Entgelten über die gesamte Laufzeit fair und angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt«, erklärte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber.

Warnstreik in AugsburgDie IG Metall Bayern hat vor der vierten Tarifverhandlungsrunde am heutigen Dienstag in über 150 Betrieben der bayerischen Metall- und Elektroindustrie zu Warnstreiks aufgerufen. Nach Rückmeldung aus über 120 Betrieben waren bis 14 Uhr bereits 44.700 Beschäftigte diesem Aufruf gefolgt und hatten die Arbeit niedergelegt. Schwerpunkte lagen in Augsburg (ca. 6.000 Beteiligte), Bamberg (2.000), Landshut/Dingolfing (6.500), München (5.000), Nürnberg (5.400) und Schweinfurt (4.800). Im weiteren Verlauf des Nachmittages und bis in den Abend hinein waren noch Aktionen in über 35 weiteren Betrieben geplant, so  dass die Grenze von insgesamt 50.000 Beteiligten an den Warnstreiks dieses Tages voraussichtlich deutlich überschritten werden wird.

1. Mai in MünchenBundesweit leicht erhöhte Teilnehmerzahlen zum Tag der Arbeit: Am heutigen 1. Mai haben sich 425.000 Menschen an über 439 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die diesjährigen DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto: 1 Mai: Unser Tag - Gute Arbeit, Sichere Rente, Soziales Europa.

Zu den Teilnehmerzahlen erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Mittwoch in München: "Die große Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sendet in das Wahljahr 2013 ein deutliches Signal: An den Themen der Gewerkschaften, an den Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt keiner vorbei.

IGM-Mitternachtsaktion in AugsburgPünktlich um Mitternacht haben Mitglieder der IG Metall in der Nacht zum 1. Mai lautstark das Ende der Friedenspflicht gefeiert und erneut für die geforderte Lohnerhöhung von 5,5 Prozent sowie fest von 60 Euro für die Auszubildenden demonstriert. In zahlreichen Betrieben wurde die Arbeit niedergelegt. So versammelten sich in Augsburg Hunderte Metaller vor den Toren der MAN, wo pünktlich um 0 Uhr eine spektakuläre Feuershow den Unternehmern einheizen sollte.

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