Mittwoch, 23. August 2017
Solidaritätsanzeige

Hunderte demonstrierten auf dem Augsburger MoritzplatzTausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben heute bundesweit für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. »Heute haben über 22.000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten«, so die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Warnstreikwelle in zehn Bundesländern. Schwerpunkte waren bundesweit die kommunalen Krankenhäuser sowie Betriebe und Verwaltungen in Bayern, wo sich allein 15.000 Menschen an den Streiks beteiligten. In Augsburg, von wo unsere Fotos stammen, demonstrierten mehrere Hundert Beschäftigte auf dem Moritzplatz. In Mannheim, wo ver.di die Hauptkundgebung des ersten Warnstreik-Tages organisiert hatte, demonstrierten rund 1.000 Beschäftigte. In Niedersachsen und Bremen beteiligten sich 1650 Beschäftigte an den Warnstreik- und Protestaktionen in 20 Krankenhäusern.

Gewerkschaften rufen zu Warnstreiks aufAuch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam haben die Unternehmer kein Angebot vorgelegt. Für den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist dies eine Provokation. Die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen würden nun in den Tagen bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit bundesweiten Warnstreiks die Antwort geben, kündigte er an. In einem am Sonnabend erschienenen Interview der »Passauer Neuen Presse« hatte er bereits zuvor die Gewerkschaftsforderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt bekräftigt: »Es geht um zwei Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Ergebnis unserer Verhandlungen wird übertragen auf weitere zwei Millionen Arbeitnehmer. Fünf Prozent mehr für vier Millionen Menschen bedeuten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung.«

FAUFAUDie Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Berlin-Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin "ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener  Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären" der FAU Berlin. Der FAU Berlin waren bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen worden, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.

ver.diver.diDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Beamtenbund wollen fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten bei Bund und Ländern. Diese Forderung beschlossen heute die Tarifkommissionen beider Organisationen. Neben einer spürbaren Gehaltserhöhung wollen die gewerkschaften auch eine tarifliche Altersteilzeitregelung als Beschäftigungsbrücke für Jüngere erreichen. Die erste Verhandlungsrunde mit der Bundes- und den Landesregierungen findet am 13. Januar in Potsdam statt.

FAUFAUDer Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH, juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten DeutschlandsBund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten DeutschlandsDer Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands (BRSD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, die Berliner Regelungen zur Geschäftsöffnung am Sonntag für unzulässig zu erklären. Völlig richtig weise das Verfassungsgericht darauf hin, dass »die Sonn- und Feiertagsgarantie [...] nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit« schütze, sondern »eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben« darstelle und damit »auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen« sei. Die Sonn- und Feiertagsgarantie komme etwa dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) ebenso zugute wie der Erholung und Erhaltung der Gesundheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so das Gericht. Ihre Bedeutung resultiere wesentlich auch aus dem zeitlichen Gleichklang der Arbeitsruhe.

Irgendwann muss Schluss seinIrgendwann muss Schluss seinDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das 2006 vom »rot-roten« Senat verbrochene Berliner Landeschlussgesetz gekippt, in dem nicht nur alle Einschränkungen von Montag bis Sonnabend aufgehoben wurden, sondern auch die Öffnung der Geschäfte an zehn Sonntagen im Jahr, darunter auch an den vier Sonntagen vor Weihnachten, erlaubt wurde.

Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt.

Trotz heftiger Kritik an der ver.di-Tarifinitiative, mit welcher der laufende Arbeitskampf im Babylon Mitte unterlaufen wurde, hatte sich die FAU Berlin bis zuletzt bemüht, mit ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Damit versuchte sie, einen einstimmigen Beschluss der Betriebsversammlung umzusetzen, der ein gemeinsames Vorgehen beider Gewerkschaften verlangt.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: "Für uns gab es von Anfang an nur einen gangbaren Weg, nämlich direkt über die Bildung einer Tarifgemeinschaft zusammen Forderungen aufzustellen und gemeinsam dem Arbeitgeber gegenüberzutreten. Die Gespräche mit ver.di haben gezeigt, dass sie zu einer solch konkreten und verbindlichen Vereinbarung nicht bereit war. Mit dem jetzigen Verhandlungsalleingang ist der Punkt erreicht, wo wir uns endgültig von ver.di distanzieren müssen, zumal wir die Verhandlungsinhalte von ver.di kritisieren. Wie sich in der ersten Verhandlungsrunde zeigte, wird der Tarifvertrag weit unter dem liegen, was die Ziele des Arbeitskampfes waren. Auch die nochmals klar von 3/4 der Belegschaft aufgestellten Forderungen, die die gravierenden betriebspezifischen Probleme lösen sollen, finden kaum oder nur
unter Druck Berücksichtigung. Mit der wahrscheinlichen Ausklammerung von Zuschlägen und Sonderzahlungen wird das Lohnniveau des ver.di-Flächentarifvertrages sogar real unterboten."

"Ohne die stärkste Gewerkschaft im Betrieb besitzen die Verhandlungen keinerlei Legitimität. Dass hier ein betriebs- und branchenfremder
Gewerkschafter verhandelt, der unsere Probleme und Bedürfnisse nicht kennt und sich nur auf einen Phantombasis stützt, ist ein blanker Hohn. Dass dabei noch nicht einmal eine Tarifkommission gebildet wird oder die Beschäftigten ernsthaft einbezogen werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Darin drückt sich ein autokratisches Gewerkschaftsverständnis aus, das wir völlig indiskutabel finden. Wenn ver.di noch nicht mal in einem Kleinbetrieb die Einbeziehung der Betroffenen bewerkstelligen kann, ist das ein Offenbarungseid in Sachen gewerkschaftlicher Demokratie," so Benjamin Stange von der FAU-Betriebsgruppe im Babylon.

Die FAU Berlin wird auch weiterhin die Interessen ihrer Mitglieder im Betrieb vertreten und die Probleme angehen, die durch den mangelhaften ver.di-Tarifvertrag ungelöst bleiben. Auch wird sie Schikanen gegen aktive Beschäftigte, die schon jetzt festzustellen sind und durch die Unterlaufung des Arbeitskampfes begünstigt wurden, nicht dulden.

TRANSNET und GDBA streben die Gründung einer neuen Verkehrsgewerkschaft durch Verschmelzung ihrer beiden Organisationen an. Spitzengremien beider Gewerkschaften hätten den Weg dafür frei gemacht, sagten die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel.

Wir verstehen dies als eine politische Entscheidung, so Kirchner und Hommel. Wir entscheiden uns damit für eine effektive, breit aufgestellte Interessenvertretung aller abhängig Beschäftigen im Verkehrsbereich. Derzeit und in Zukunft warte eine Reihe von Herausforderungen auf die Gewerkschaften. Die Gewerkschafter nannten dabei die anhaltende Benachteiligung der Schiene, den wachsenden Wettbewerb im Regionalverkehr und die neue Debatte um die Teilkapitalprivatisierung der DB AG. Auch stünden Schiene, Straße, Schifffahrt und Luftverkehr in direkter Konkurrenz zueinander. Darauf müssten die Gewerkschaften reagieren und sich neu ausrichten.

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