Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

DollarsDollarsMark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4% gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7%. Zwar lag auch dies noch 4,8% unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass "die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten" ist. Im letzten Quartal 0,0% gegenüber dem Vorquartal.

In diesen Tagen wurde der FAU Berlin das Urteil des Landgerichts Berlin zugestellt, in dem der Antrag der Neuen Babylon Berlin GmbH auf Ordnungsgeld oder Haft an deren Sekretären wegen Verstoß gegen die Einstweilige Verfügung, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen, abgewiesen wurde.

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen. "Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam. "Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre." Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern.

Hunderte demonstrierten auf dem Augsburger MoritzplatzHunderte demonstrierten auf dem Augsburger RathausplatzTausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben heute bundesweit für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. »Heute haben über 22.000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten«, so die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Warnstreikwelle in zehn Bundesländern. Schwerpunkte waren bundesweit die kommunalen Krankenhäuser sowie Betriebe und Verwaltungen in Bayern, wo sich allein 15.000 Menschen an den Streiks beteiligten. In Augsburg, von wo unsere Fotos stammen, demonstrierten mehrere Hundert Beschäftigte auf dem Moritzplatz. In Mannheim, wo ver.di die Hauptkundgebung des ersten Warnstreik-Tages organisiert hatte, demonstrierten rund 1.000 Beschäftigte. In Niedersachsen und Bremen beteiligten sich 1650 Beschäftigte an den Warnstreik- und Protestaktionen in 20 Krankenhäusern.

Gewerkschaften rufen zu Warnstreiks aufGewerkschaften rufen zu Warnstreiks aufAuch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam haben die Unternehmer kein Angebot vorgelegt. Für den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist dies eine Provokation. Die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen würden nun in den Tagen bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit bundesweiten Warnstreiks die Antwort geben, kündigte er an. In einem am Sonnabend erschienenen Interview der »Passauer Neuen Presse« hatte er bereits zuvor die Gewerkschaftsforderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt bekräftigt: »Es geht um zwei Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Ergebnis unserer Verhandlungen wird übertragen auf weitere zwei Millionen Arbeitnehmer. Fünf Prozent mehr für vier Millionen Menschen bedeuten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung.«

FAUFAUDie Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Berlin-Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin "ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener  Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären" der FAU Berlin. Der FAU Berlin waren bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen worden, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.

ver.diver.diDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Beamtenbund wollen fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten bei Bund und Ländern. Diese Forderung beschlossen heute die Tarifkommissionen beider Organisationen. Neben einer spürbaren Gehaltserhöhung wollen die gewerkschaften auch eine tarifliche Altersteilzeitregelung als Beschäftigungsbrücke für Jüngere erreichen. Die erste Verhandlungsrunde mit der Bundes- und den Landesregierungen findet am 13. Januar in Potsdam statt.

FAUFAUDer Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH, juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten DeutschlandsBund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten DeutschlandsDer Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands (BRSD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, die Berliner Regelungen zur Geschäftsöffnung am Sonntag für unzulässig zu erklären. Völlig richtig weise das Verfassungsgericht darauf hin, dass »die Sonn- und Feiertagsgarantie [...] nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit« schütze, sondern »eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben« darstelle und damit »auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen« sei. Die Sonn- und Feiertagsgarantie komme etwa dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) ebenso zugute wie der Erholung und Erhaltung der Gesundheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so das Gericht. Ihre Bedeutung resultiere wesentlich auch aus dem zeitlichen Gleichklang der Arbeitsruhe.

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