Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Foto: skeeze / pixabay.com (CC0 Public Domain)Foto: skeeze / pixabay.com (CC0 Public Domain)»Der Appell acht europäischer Staaten an die EU-Kommission, gegen Sozialdumping im Transportgewerbe vorzugehen, ist ehrenwert – aber leider völlig unzureichend. Die Beschränkung des Appells auf den Straßentransport und die miserable Situation vieler Lkw-Fahrer blendet das Schicksal zigtausender Seeleute völlig aus.« Mit diesen Worten haben der Förderkreis Waterkant und das Projekt »Fair Oceans« den gemeinsamen Brief Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Italiens, Belgiens, Dänemarks, Luxemburgs sowie Norwegens an die Brüsseler Kommission kommentiert.

junge WeltIn der morgen erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung »junge Welt« kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die Rekordstrafe der US-Justiz gegen die Deutsche Bank und den Umgang der Bundesregierung mit der Krise bei den deutschen Kreditinstituten. Mit dem »Gemerkel«, der Stützung durch den Staat ohne Einflussnahme auf die Geschäftspolitik, müsse Schluss sein, fordert die Politikerin.

Spitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobeSpitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobe

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in Leipzig 15.000. Auch in Wien und anderen Städten Österreichs gingen Tausende auf die Straße.

CBG warnt vor Fusion von Bayer und MonsantoAls »Worst Case« bezeichnet die konzernkritische »Coorination gegen Bayer-Gefahren« (CBG) die 66 Milliarden Dollar teure Übernahme von Monsanto durch Bayer. »Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt«, kommentiert die Organisation. »Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare Syngenta/ChemChina und Dupont/DOW folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden. Bei den Pestiziden erreichen Bayer und Monsanto zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.«

7 Demos gegen 2 VerträgeWenige Tage vor den Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 17. September hat das Bündnis »CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!« davor gewarnt, die mit Kanada bzw. mit den USA verhandelten Verträge bereits als gescheitert anzusehen. Auch die im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September könne die grundsätzlichen Bedenken gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen gestoppt werden, sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen einig.

7 Demos gegen TTIPMit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

verdiWährend die ganze Welt gespannt auf den Beginn der Olympischen Spiele in Brasilien wartet, findet im Münchner Generalkonsulat des Landes ein Wettbewerb der anderen Art statt: Die Generalkonsulin verweigert dem Betriebsrat ihre Anerkennung und untersagt den Beschäftigten ihr Grundrecht auf gewerkschaftliche Organisation.

Wir verurteilen die Entscheidung des Managements, die Cigarettenproduktion in Bayreuth einzustellen und damit verbunden rund 950 Stellen abzubauen, auf das Schärfste. Diese Arbeitgeberentscheidung ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Die Beschäftigten haben zu jeder Zeit einen tollen Job gemacht und sind in Sachen Flexibilität, Leistung und Innovation Weltmeister innerhalb des Konzerns. Der Standort Bayreuth ist bis heute hochprofitabel und fährt dem Unternehmen überdurchschnittlich hohe Gewinne ein. Trotzdem haben wir die Bedrohung der europaweiten Überprüfung von BAT-Werken sehr ernst genommen und waren nicht untätig. Wir haben seit gut einem Jahr mit dem lokalem Management Zukunftskonzepte entwickelt, um den Produktionsstandort innerhalb des Konzernes noch attraktiver zu machen. Wir haben den Dialog mit der Politik auf allen Ebenen gesucht, haben nichts unterlassen, die positiven Aspekte von BAT Bayreuth national und international in den Vordergrund zu stellen.

Der Mindestlohn bleibt Armutslohn. Grafik: DGB, Montage: RedGlobeDer Mindestlohn bleibt Armutslohn. Grafik: DGB, Montage: RedGlobeDie Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält diesen Kompromiss mit den Unternehmern in der Kommission für vertretbar: »Es waren dicke Bretter zu bohren. Die erste Anhebung des Mindestlohns kommt zunächst einmal rund vier Millionen Geringverdienern zu Gute. Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben. Der höhere Mindestlohn ist aber auch positiv für Wirtschaft sowie Steuer- und Sozialsysteme: Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr - und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.«

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