Donnerstag, 29. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

7 Demos gegen TTIPMit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

verdiWährend die ganze Welt gespannt auf den Beginn der Olympischen Spiele in Brasilien wartet, findet im Münchner Generalkonsulat des Landes ein Wettbewerb der anderen Art statt: Die Generalkonsulin verweigert dem Betriebsrat ihre Anerkennung und untersagt den Beschäftigten ihr Grundrecht auf gewerkschaftliche Organisation.

Wir verurteilen die Entscheidung des Managements, die Cigarettenproduktion in Bayreuth einzustellen und damit verbunden rund 950 Stellen abzubauen, auf das Schärfste. Diese Arbeitgeberentscheidung ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Die Beschäftigten haben zu jeder Zeit einen tollen Job gemacht und sind in Sachen Flexibilität, Leistung und Innovation Weltmeister innerhalb des Konzerns. Der Standort Bayreuth ist bis heute hochprofitabel und fährt dem Unternehmen überdurchschnittlich hohe Gewinne ein. Trotzdem haben wir die Bedrohung der europaweiten Überprüfung von BAT-Werken sehr ernst genommen und waren nicht untätig. Wir haben seit gut einem Jahr mit dem lokalem Management Zukunftskonzepte entwickelt, um den Produktionsstandort innerhalb des Konzernes noch attraktiver zu machen. Wir haben den Dialog mit der Politik auf allen Ebenen gesucht, haben nichts unterlassen, die positiven Aspekte von BAT Bayreuth national und international in den Vordergrund zu stellen.

Der Mindestlohn bleibt Armutslohn. Grafik: DGB, Montage: RedGlobeDer Mindestlohn bleibt Armutslohn. Grafik: DGB, Montage: RedGlobeDie Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält diesen Kompromiss mit den Unternehmern in der Kommission für vertretbar: »Es waren dicke Bretter zu bohren. Die erste Anhebung des Mindestlohns kommt zunächst einmal rund vier Millionen Geringverdienern zu Gute. Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben. Der höhere Mindestlohn ist aber auch positiv für Wirtschaft sowie Steuer- und Sozialsysteme: Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr - und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.«

Die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (BCE) hat sich bei den Tarifverhandlungen in de Kautschukindustrie mit mageren Almosen abspeisen lassen, feiert das jedoch als eine Lohnerhöhung um »insgesamt fünf Prozent«. Tatsächlich aber sieht der mit den Kautschukunternehmern ausgehandelte Vertrag vor, dass die Löhne und Gehälter zum 1. Juni 2016 um gerad einmal 2,5 Prozent steigen. Die Ausbildungsvergütungen werden um 40 Euro erhöht. Zum 1. Juni 2017 erfolgt eine weitere Erhöhung der Entgelte um 1,9 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen um 10 Euro. Zum 1. Januar 2018 gibt es eine weitere Erhöhung um 0,6 Prozent. Die Gesamtlaufzeit beträgt 24 Monate.

Die IG BCE fordert für die rund 550.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um fünf Prozent. Außerdem soll der Tarifvertrag »Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg« weiter entwickelt werden. Das hat die große Tarifkommission der Gewerkschaft am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Am Donnerstag am Kiosk: Tageszeitung junge Welt mit dem Interview mit Oskar LafontaineAm Donnerstag am Kiosk: Tageszeitung junge Welt mit dem Interview mit Oskar LafontaineDer frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Die Linke) wirft Lobbyisten und der Kanzlei Freshfields vor, in den vergangenen Jahren wichtige Gesetze direkt selbst geschrieben zu haben. In der Donnerstagsausgabe der Tageszeitung »junge Welt« äußert sich Lafontaine auch zu seiner angekündigten Vernehmung durch den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. »Von den Cum-Ex-Geschäften hatte ich keine Kenntnis, sonst hätte ich sie sofort abgestellt«, betont er.

Internationale ArbeitsorganisationIn Deutschland ist jeder Zehnte arm, obwohl er arbeitet. Das geht aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. Hauptgrund dafür ist nach Angaben der Unterorganisation der Vereinten Nationen das Fehlen gesicherter und angemessen bezahlter Vollzeitstellen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung gelten in der Bundesrepublik rund 16 Prozent als arm, damit liegt Deutschland in etwa auf dem EU-Durchschnitt. Trauriger Spitzenreiter ist Deutschland aber, wenn es um das Risiko geht, im Falle eines Arbeitsplatzverlustes trotz staatlicher Sozialleistungen in Armut abzurutschen. 2014 lag die Gefahr in Deutschland bei 67 Prozent und damit am höchsten in der gesamten EU. Zum Vergleich: Im Nachbarland Dänemark liegt das Armutsrisiko bei Erwerbslosigkeit nur bei 27,4 Prozent.

IG MetallMit einem Pilotabschluss für den Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen hat die IG Metall klein beigegeben und verzichtet darauf, die in den vergangenen Tagen mit massiven Warnstreiks demonstrierte Kampfbereitschaft der Belegschaften in die Tat umzusetzen. Statt dessen redet man sich das magere Ergebnis schön, das in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitag mit den Unternehmern ausgehandelt wurde.

Wie die Industriegewerkschaft auf ihrer Homepage mitteilt, sieht das Ergebnis eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro vor. Ab 1. Juli steigen die Entgelte um 2,8 Prozent. Im kommenden Jahr gibt es keine weiteren Tarifverhandlungen – die IGM akzeptierte bereits jetzt, dass die Löhne ab 1. April 2017 um magere zwei Prozent steigen. »Insgesamt bedeutet dies eine tabellenwirksame Entgeltsteigerung von 4,8 Prozent bis zum Ende der Laufzeit«, schreibt die Gewerkschaft. Das ist so richtig wie falsch: Möglich wäre nach dieser Logik auch die Erfolgsmeldung »Lohnerhöhung um 50 Prozent!« – die darin besteht, dass für die nächsten 50 Jahre jährliche Lohnerhöhungen von einem Prozent vereinbart werden.

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