Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

Deutschland, 2018: Die Bosse von Rheinmetall, Siemens, Asklepios und Co. sonnen sich in Rekordgewinnen. Obwohl sie nicht müde werden, von Fachkräftemangel, Konjunkturschwankungen und allerlei anderen Problemchen zu jammern, machen die großen Banken und Konzerne Profite wie selten zuvor. Nicht zuletzt die ständige Kriegstreiberei der BRD lässt die Kassen beständig klingeln.

„Trotz der allgemeinen Beschäftigungszunahme in den letzten Jahren hat sich die Situation vieler Langzeiterwerbsloser nicht verbessert. Die Bundesregierung muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und deutlich mehr für die vielen langzeiterwerbslosen Menschen tun. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Das ist ein guter Tarifabschluss, mit dem wir für die Beschäftigten drei wichtige Ziele erreichen: mehr Geld, mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr Lebensqualität“, sagte Lothar Schröder, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Die Erhöhung der Entgelte führt zu spürbaren Reallohnsteigerungen für die Beschäftigten. Der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen erhöht die Sicherheit für ihre Lebensplanung, und die 14 zusätzlichen freien Tage pro Kalenderjahr steigern ihre Lebensqualität“, betonte Schröder. „Ohne den hohen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Tarifrunde mit Warnstreiks und vielfältigen Aktionen für ihre Forderungen kämpften, wäre dieser gute Abschluss nicht möglich gewesen.“

"Der Europäische Gerichtshof hat dem diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrecht einen schweren Schlag versetzt", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Wollen sie einen Rechtsstreit vermeiden, müssen kirchliche Arbeitgeber nun genau abwägen, ob für zu besetzende Stellen – z.B. in der Verwaltung, Küche oder Raumpflege – die Mitgliedschaft in der Kirche tatsächlich zur Bedingung gemacht werden kann."

17. April 2018 | Es ist ein Paradebeispiel für „Union Busting“, für das systematische Vorgehen gegen Gewerkschaftsrechte: Seit mehreren Monaten befindet sich ver.di in einem Tarifkonflikt bei der Celenus Klinik an der Salza GmbH in Bad Langensalza. Der Arbeitgeber versucht mit aller Härte die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und hat dazu den betrieblichen ver.di-Tarifkommissionsmitgliedern Carmen Laue und Heike Schmidt fristlos gekündigt. Anlass für den Arbeitgeber war die Verteilung von Streikinformationen.

„Das ist ein gutes Ergebnis, das unserem Dreiklang folgt: mehr Geld, mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr Lebensqualität“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland. „Die tabellenwirksame Entgelterhöhung führt zu Reallohnsteigerungen. Der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen erhöht die Sicherheit für die Beschäftigten, und die 14 zusätzlichen freien Tage pro Kalenderjahr steigern ihre Lebensqualität“, sagte Sauerland. Ohne den hohen Einsatz der Kolleg/innen, die mit Aktionen und Warnstreiks für ihre Forderungen gekämpft haben, wäre das Ergebnis nicht möglich gewesen.

Von den Warnstreiks war heute insbesondere der Kundenservice der Deutschen Telekom bundesweit betroffen sein. Auch für morgen werden noch einmal 15.000 Telekom-Beschäftigte streiken. Zuletzt hatte ver.di Ende März im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen. An drei Streiktagen hatten sich bundesweit insgesamt 10.000 Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt.

Streikdemonstration in München. Foto: RedGlobeStreikdemonstration in München. Foto: RedGlobeDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor der dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April massiv aus. Am heutigen Dienstag gibt es in allen Bundesländern zum Teil flächendeckende Streiks. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, auch Flughäfen. »Mit Warnstreiks und Aktionen erhöhen die Beschäftigten jetzt den Druck, damit die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung endlich aufgeben«, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. In der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April in Potsdam müsse es zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. Daher habe ver.di auch zu Streiks an den Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen aufgerufen. Es kam zu starken Einschränkungen im Luftverkehr. Bestreikt werden die Bodenverkehrsdienste und teilweise auch die Flughafenfeuerwehr.

Das Tarifergebnis für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten umfasst über eine Laufzeit von 28 Monaten zwei lineare Erhöhungsschritte. Zum 1. Oktober 2018 werden die Entgelte um 3,0 Prozent und zum 1. Oktober 2019 um weitere 2,1 Prozent erhöht. Zudem wird es rückwirkend für den April 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro geben.

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