• Rückenwind für Lieferkettengesetz aus Schleswig-Holstein

    Politik und Zivilgesellschaft reagieren auf erneutes Durchfallen im Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“.

    Die Ergebnisse zur abschließenden Überprüfung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ liegen vor. Sie zeigen erneut: Zu wenig Unternehmen nehmen sich dem Thema Menschenrechte an.

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  • Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos

    „Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden Regelungen durchgesetzt werden muss“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die kontroverse Diskussion zwischen Industrie und Regierungsvertretern über die Einführung eines Lieferkettengesetzes.

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  • Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei

    „Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die heutige Vorstellung der zweiten Runde des NAP-Monitorings, wonach weiterhin weit unter 50 Prozent der Unternehmen unternehmerische Sorgfaltspflichten umsetzen.

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  • Eckpunkte für Lieferkettengesetz durchgesickert

    Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller haben sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das berichtet das Handelsblatt in einem heute veröffentlichten Artikel. Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

    „Viel zu wenige deutsche Unternehmen kommen ihren Sorgfaltspflichten freiwillig nach – dabei brauchen Menschenrechte und Umwelt gerade in Krisenzeiten besonderen Schutz. Ein Lieferkettengesetz leistet dazu einen unersetzlichen Beitrag. Wir begrüßen, dass die Minister an einem Gesetzentwurf arbeiten, der klare Sanktionen bei Verstößen enthält – und fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, das Vorhaben zu unterstützen!

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  • Konzerne wälzen Corona-Verluste auf Beschäftigte im Süden ab

    Transnationale Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors, das heute veröffentlicht wurde. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung, deutsche Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.

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  • Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit

    Rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Tätigkeiten verrichten, die nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Kinderarbeit gelten. Ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen auf menschenrechtliche Sorgfalt für ihre Zulieferer vor Ort verpflichtet, könnte einen Beitrag leisten, Hungerlöhne und Ausbeutung von Kindern einzudämmen. "Existenzsichernde Löhne gehören zur Achtung der Menschenrechte", erklärt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte von Brot für die Welt, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". Die Entwicklungsorganisation unterstützt die Initiative für ein Lieferkettengesetz, in der sich fast 100 Organisationen zusammengeschlossen haben. "Menschenrechtliche Sorgfalt von Unternehmen im Sinne der Leitprinzipien der UN von 2011 beginnt daher schon bei der Vertragsgestaltung und bei Preisen, die Familien ein Auskommen ohne Kinderarbeit sichern."

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