• Die Schokoladenindustrie hat versagt – Kommentar zur neuen Studie über Kinderarbeit auf Kakaoplantagen

    Anlässlich der heute erschienenen US-Studie zur gescheiterten Reduktion von ausbeuterischer Kinderarbeit auf Kakaoplantagen kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“:

    „Während in Westafrika noch immer 1,5 Millionen Kinder unter gefährlichen Bedingungen auf Kakaoplantagen schuften, machen in Deutschland die Wirtschaftsverbände mit Falschbehauptungen gegen ein Lieferkettengesetz mobil. Dabei ist klar: Ein solches Gesetz würde dazu beitragen, derartige Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Ebenso klar ist: Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen reichen dazu nicht aus. Die Schokoladenindustrie hat beim Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit versagt! Wie viele Beispiele braucht die Bundesregierung noch, bis sie endlich Menschenrechte in globalen Lieferketten schützt und das Lieferkettengesetz auf den Weg bringt?“

  • Das Lieferkettengesetz muss jetzt kommen!

    Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober bekräftigt die IG Metall die Dringlichkeit des Lieferkettengesetzes. Die Gewerkschaft fordert, auch in Zusammenarbeit mit vielen weiteren gesellschaftlichen Initiativen, die Vorlage eines Gesetzes, das menschenrechtliche, arbeitsrechtliche und ökologische Standards garantiert und über die gesamte Lieferkette hinweg transparent macht.

  • Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Schutz der Menschenrechte

    Anlässlich des Tages der Industrie des BDI hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Untersuchung des Lobbyismus der Wirtschaftsverbände gegen ein wirksames Lieferkettengesetz veröffentlicht. Unternehmensverbände wie BDI, BDA und DIHK wollen das derzeit diskutierte Lieferkettengesetz lediglich auf 280 Unternehmen begrenzen, nur direkte Zulieferer einbeziehen und Geschäfte in Ländern außer Acht lassen, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat. Eine zivilrechtliche Haftung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. UnternehmensGrün, ein Verband von mehr als 350 mittelständischen Unternehmen, setzt sich wiederum für ein Lieferkettengesetz inklusive Haftung ein. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss von über 110 Organisationen, fordert von der Bundesregierung jetzt Fortschritte beim Menschenrechtsschutz durch ein wirksames Lieferkettengesetz, keine Verwässerungen oder gar Rückschritte.

  • Drei Viertel der Bevölkerung für Lieferkettengesetz

    Drei von vier Menschen in Deutschland wollen ein Lieferkettengesetz. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage von infratest dimap hervor. Darin sprechen sich 75 Prozent der Befragten für ein Gesetz aus, mit dem deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen müssten, dass ihre Produkte nicht unter Verletzung von Menschenrechten im Ausland hergestellt werden. 91 Prozent der Befragten geben an, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards achten. Dieser Anteil lag unter Anhängerinnen und Anhängern von CDU und CSU sogar leicht höher (92 Prozent). Das Lieferkettengesetz steht auf der Agenda der morgigen Kabinettssitzung, nachdem es wegen anhaltender Differenzen unter den befassten Ministerien bereits zweimal verschoben wurde.

  • IG Metall und BUND: Lieferkettengesetz nicht verwässern

    Anlässlich des Krisentreffens der Bundesminister Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller zu einem Lieferkettengesetz, das am 16. September im Bundeskabinett beraten werden soll, fordern Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

    „Unser Anspruch an die Bundesminister ist klar: Wir erwarten ein wirksames Lieferkettengesetz, das nicht verwässert wird. Umweltaspekte müssen als eigenständiger Bereich in das Lieferkettengesetz aufgenommen werden. Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltschutz sowie eine klare Position gegen Ausbeutung und Kinderarbeit sind für uns nicht verhandelbar. Aus diesem Grund muss das Lieferkettengesetz zwingend an Haftung geknüpft sein.

  • Hunderttausende Unterschriften für Lieferkettengesetz

    Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt.

  • Wirksames Lieferkettengesetz statt zahnloser Papiertiger

    „Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett und der Petitionsübergabe der Initiative für ein Lieferkettengesetz.

  • Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos

    Vertreter der deutschen Wirtschaft wehren sich gegen das von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil angekündigte Lieferkettengesetz. Insbesondere die Frage, ob deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Auslandsgeschäften zivilrechtlich haften müssen, ist umstritten. Darum hat die Initiative Lieferkettengesetz heute eine Analyse vorgestellt, die zeigt: Ein starkes Lieferkettengesetz braucht eine Haftungsklausel.

  • Studie belegt Arbeitsrechtsverletzungen auf Weinfarmen in Südafrika

    Broschüre zur Weinproduktion in SüdafrikaDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben heute in Berlin gemeinsam die Studie „Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack“ veröffentlicht. Darin werden erstmals die direkten Lieferverbindungen von südafrikanischen Weinfarmen nach Deutschland untersucht. Die Studie weist nach, dass dabei schwere Verletzungen elementarer Rechte der Beschäftigten auf der Tagesordnung sind. „Die Weinfarmen, die auch für den deutschen Markt produzieren, zahlen meist prekäre Löhne und behindern den gewerkschaftlichen Zusammenschluss. Das ist mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen nicht vereinbar und muss mit einem Lieferkettengesetz unterbunden werden“, so die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, und das für den Handel zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied, Stefanie Nutzenberger, anlässlich der Veröffentlichung der Studie.

  • Rückenwind für Lieferkettengesetz aus Schleswig-Holstein

    Politik und Zivilgesellschaft reagieren auf erneutes Durchfallen im Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“.

    Die Ergebnisse zur abschließenden Überprüfung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ liegen vor. Sie zeigen erneut: Zu wenig Unternehmen nehmen sich dem Thema Menschenrechte an.

  • Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos

    „Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden Regelungen durchgesetzt werden muss“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die kontroverse Diskussion zwischen Industrie und Regierungsvertretern über die Einführung eines Lieferkettengesetzes.

  • Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei

    „Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die heutige Vorstellung der zweiten Runde des NAP-Monitorings, wonach weiterhin weit unter 50 Prozent der Unternehmen unternehmerische Sorgfaltspflichten umsetzen.

  • Eckpunkte für Lieferkettengesetz durchgesickert

    Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller haben sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das berichtet das Handelsblatt in einem heute veröffentlichten Artikel. Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

    „Viel zu wenige deutsche Unternehmen kommen ihren Sorgfaltspflichten freiwillig nach – dabei brauchen Menschenrechte und Umwelt gerade in Krisenzeiten besonderen Schutz. Ein Lieferkettengesetz leistet dazu einen unersetzlichen Beitrag. Wir begrüßen, dass die Minister an einem Gesetzentwurf arbeiten, der klare Sanktionen bei Verstößen enthält – und fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, das Vorhaben zu unterstützen!

  • Konzerne wälzen Corona-Verluste auf Beschäftigte im Süden ab

    Transnationale Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors, das heute veröffentlicht wurde. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung, deutsche Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.

  • Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit

    Rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Tätigkeiten verrichten, die nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Kinderarbeit gelten. Ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen auf menschenrechtliche Sorgfalt für ihre Zulieferer vor Ort verpflichtet, könnte einen Beitrag leisten, Hungerlöhne und Ausbeutung von Kindern einzudämmen. "Existenzsichernde Löhne gehören zur Achtung der Menschenrechte", erklärt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte von Brot für die Welt, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". Die Entwicklungsorganisation unterstützt die Initiative für ein Lieferkettengesetz, in der sich fast 100 Organisationen zusammengeschlossen haben. "Menschenrechtliche Sorgfalt von Unternehmen im Sinne der Leitprinzipien der UN von 2011 beginnt daher schon bei der Vertragsgestaltung und bei Preisen, die Familien ein Auskommen ohne Kinderarbeit sichern."