Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Zur Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-CEO Martin Winterkorn merkt Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD, an: »Endlich wird gegen den Ex-VW Chef Winterkorn strafrechtlich wegen Betrugs ermittelt. Das wäre schon lange fällig gewesen. Die deutschen Behörden werden hier nur tätig, wenn die Empörung der Menschen im Lande und auch weltweit sie dazu zwingt.

2002 beschloss der VW-Vorstand seine internationale Diesel-Offensive mit der verlogenen Losung vom ›Green Diesel‹ – obwohl nicht einmal die US-Abgaswerte eingehalten werden konnten. Seit 2007 war klar, dass es den umweltschonenden Diesel nicht geben würde. Ab dann liefen die umfassenden Manipulationen zur Steigerung der Maximalprofite. Seit 2012 wurde erwiesenermaßen auf allen Ebenen bei VW darüber diskutiert. Und nur der Vorstandsvorsitzende Winterkorn will erst im September 2015 etwas davon mitbekommen haben? Wer glaubt denn ernsthaft, dass dieser detailversessene Pedant ausgerechnet von der systematischen Manipulation von mindestens elf Millionen Autos nichts mitbekommen haben will?

Immerhin geht es um hochgradige, mit großer Energie und System vollzogene kriminelle Machenschaften – auf Kosten tausender Tote durch Stickoxide und Feinstaub, auf Kosten von Millionen Verbrauchern, die die Autos kauften und in Deutschland auf drastischen Wertminderungen sitzenbleiben sollen und auf Kosten der Arbeiter und Angestellten und der Kommunen. Während noch kein einziger Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen wurde, will VW über 30.000 Stellen streichen, Errungenschaften der Arbeiterschaft angreifen usw.

Es ist empörend, wie ausgerechnet Winterkorn letzte Woche im Bundestagsausschuss das hintergangene Opferlamm spielte und ›umfassende Aufklärung‹ von anderen verlangte.

Beim deutschen Spitzenmonopol VW ist von Neuanfang kein Hauch zu spüren. Es ist bezeichnend, dass die zur Chef-Aufklärerin ernannte Christine Hohmann-Dennhardt Ende vergangener Woche wegen ›unüberbrückbarer Differenzen‹ zurücktrat.

Ich kritisiere, dass nur gegen 37 Verantwortliche ermittelt wird, die direkt bei VW angestellt sind oder es waren. Was ist mit dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren IG Metall-Chef Berthold Huber, der umgehend nach Bekanntwerden der Manipulationen eilfertig eine Ehrenerklärung für Winterkorn abgab? Was ist mit den Verantwortlichen im Kraftfahrtbundesamt und Verkehrsminister Dobrindt, die jahrelang ihre schützenden Hände über den VW-Konzern hielten? Und was ist mit der Verantwortung von Angela Merkel, die persönlich bei der EU-Kommission zu Gunsten von VW intervenierte? Die ganze staatsmonopolistische kriminelle Vereinigung um die VW-Krise muss strafrechtlich verfolgt werden.«

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