Freitag, 18. August 2017
Solidaritätsanzeige

Oskar Lafontaine. Foto: Die Linke Baden-Württemberg  (CC BY-ND 2.0) Oskar Lafontaine. Foto: Die Linke Baden-Württemberg (CC BY-ND 2.0) Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht sich für eine schrittweise Abkehr vom Euro als Einheitswährung stark. »Ich plädiere für die Rückkehr zu einem Europäischen Währungssystem, EWS, das die Erfahrungen, die mit diesem Währungssystem gemacht wurden, berücksichtigt und seine Konstruktion im Interesse aller teilnehmenden Länder verbessert,« erklärte der Linke-Politiker in einem ausführlichen Meinungsbeitrag zur Euro-Krise in der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt. Unter der Überschrift »Die Linke und Europa« geht er der Frage nach, welche Lehren aus der Erpressung der Syriza-Regierung durch die »Troika« zu ziehen seien.

Lafontaine führt aus: »Das Europäische Währungssystem förderte, und darauf kommt es an, im Gegensatz zum Euro die fortschreitende Zusammenarbeit der Völker Europas. Durch regelmäßige Auf- und Abwertungen wurde das zu starke Auseinanderdriften der europäischen Volkswirtschaften verhindert. Zwar war die Dominanz der Bundesbank ein großes Problem, aber ein ungleich geringeres als die heutige Bevormundung der Europäer durch die deutsche Wirtschaft und die Merkel-, Schäuble-, Gabriel-Regierung.«

Scharfe Kritik übt der Linke-Politiker an den Einrichtungen der EU: »Seit immer deutlicher wird, in welchem Ausmaß die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zu Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftslobby wurden, ist eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene gleichbedeutend mit dem Abbau von Demokratie und Sozialstaat. Darauf, und das meine ich auch selbstkritisch, weil ich als überzeugter Europäer lange die Politik der zunehmenden Übertragung von Aufgaben auf die europäische Ebene befürwortet habe, hätte man schon früher kommen können.«

Der Artikel schließt mit einem Appell an die verbündeten Linksparteien Europas: »Die Europäische Linke muss jetzt einen Plan B entwickeln für den Fall, dass eine europäische Mitgliedspartei in eine vergleichbare Situation kommt. Das europäische Regelwerk muss so umgebaut werden, dass der demokratisch nicht legitimierten Zentralbank die Macht genommen wird, per Knopfdruck die Demokratie außer Kraft zu setzen.«

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