Mittwoch, 23. August 2017
Solidaritätsanzeige

Bahnstreik in Leipzig. Foto: bigbug21 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.5)Bahnstreik in Leipzig. Foto: bigbug21 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.5)Für die rund 100.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn, die in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisiert sind, gibt es einen neuen Tarifvertrag. »Wir haben unsere Positionen in allen Punkten durchgesetzt«, erklärte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Mittwoch. »Für unsere Mitglieder gibt es jetzt ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld.«

Das Gesamtpaket sieht eine Tariferhöhung in zwei Schritten vor. Die erste Erhöhung wird mit 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 fällig, die zweite Stufe, mit 1,6 Prozent, zum 1. Mai 2016. »Der neue Tarifvertrag hat eine Restlaufzeit von 16 Monaten und endet am 30. September, das ist ein Vierteljahr früher, als von der DB AG gewollt«, so die EVG-Verhandlungsführerin.

Stolz sei man seitens der EVG, die Forderung nach einer sozialen Komponente durchgesetzt zu haben. »Mit unserem Tarifabschluss hat jeder Beschäftigte am Ende jeden Monat mindestens 120 Euro mehr in der Tasche, das stärkt vor allem die unteren Lohngruppen«, so Rusch-Ziemba. Hierauf würden die Mitglieder der EVG besonderen Wert legenund hätten in einer Abstimmung vor der Tarifrunde deutlich gemacht, dass ihnen Solidarität in der Eisenbahnerfamilie besonders wichtig ist. Der Mindestbetrag setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Zum 1. Juli 2015 seien 80 Euro vereinbart, zum 1. Mai 2016 weitere 40 Euro. Zudem gäbe es für den Zeitraum der Verhandlungen bis zum In-Kraft-Treten des neuen Tarifvertrages insgesamt 1.100 Euro Einmalzahlungen, für jeden Monat wie gefordert 100 Euro; diese würden für die Nachwuchskräfte entsprechend angepasst.

»Mit dem vorliegenden Tarifabschluss haben wir die Eisenbahnerfamilie wieder vereint«, erklärte Regina Rusch-Ziemba. So fallen die in der EVG organisierten Lokführer jetzt wieder unter einen Tarifvertrag der EVG. Im Bereich der Lokrangierführer hätte die EVG bereits auf die Veränderungen im Berufsbild reagieren können. »Hier verhandeln wir schon seit längerem, so dass es uns gelungen ist, diese Tätigkeit nun deutlich aufzuwerten«, so die EVG-Verhandlungsführerin. Zudem sei es gelungen, ein völlig neues Berufsbild, das des Transportlogistikers, zu tarifieren. »Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass eine Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich Tätigkeiten wahrnimmt, die weit über den reinen Lokrangierdienst hinausgehen; diese können nun entsprechend der gestiegenen Anforderungen und höheren Qualifikationen bezahlt werden«, erklärte Rusch-Ziemba.

Die Gewerkschafterin jubelt, dass die EVG sich nicht auf einen unbequemen Streik einlassen musste. Das vorliegende Gesamtpaket zeige, dass ein guter Tarifabschluss auch am Verhandlungstisch erzielt werden könne, schickte Rusch-Ziemba eine Spitze an die konkurrierende Lokführergewerkschaft GDL. Dass deren Kurs den Bahnvorstand auch mit Blick auf die Verhandlungen mit der EVG unter Druck gesetzt hat, erwähnte sie nicht. Zugleich hält sich die EVG eine Hintertür für den Fall auf, dass die GDL einen besseren Abschluss erkämpfen kann. »Bestandteil unseres Abschlusses ist eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wonach es auch künftig ausschließlich kollisionsfreie Tarifverträge innerhalb der DB AG geben soll«, so Rusch-Ziemba. »Sollten wir feststellen, dass von unserem gewerkschaftlichen Grundkonsens abgewichen wird, machen wir von unserem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, dass es uns erlaubt, eine drohende Spaltung der Belegschaft zu verhindern.«

Zwischen der GDL und dem Bahnvorstand hat am Mittwochabend die auf drei Wochen angesetzte Schlichtung begonnen. »Ziel der GDL ist es, mit Hilfe des Schlichtungsverfahrens nun endlich auch die dringend notwendigen und rechtmäßigen materiellen Forderungen des Zugpersonals in einem Flächentarifvertrag einer tragfähigen Lösung zuzuführen«, erklärte der Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky. »Das Ergebnis der Schlichtung ist, was die Inhalte betrifft, aber offen und am Ende werden die Gremien der GDL zu bewerten und zu entscheiden haben. Dabei steht das Interesse der GDL-Mitglieder im Vordergrund, denn sie haben den Flächentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal mit insgesamt neun Streikmaßnahmen erkämpfen müssen.«

Vorgesehen ist, dass die Schlichtung bis zum 17. Juni 2015 dauert. Von der GDL wurde Bodo Ramelow und von der DB Matthias Platzeck als Schlichter berufen. Daneben werden für die GDL und die DB je drei stimmberechtigte Mitglieder an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Während des Verfahrens ist Stillschweigen für alle Beteiligten vereinbart.

»Durch die bisherige, vor allem vollkommen unnötige Blockade der DB, ist fast ein Jahr verstrichen, ohne das die dringend notwendigen Verbesserungen bei Arbeitszeit und Schichtrhythmen für das Zugpersonal verhandelt oder gar vereinbart werden konnten«, so Weselsky weiter. »Nun muss die DB in der Schlichtung beweisen, dass sie zu den am 21. Mai 2015 unterschriebenen Ergebnissen steht, sowohl im Interesse der Bahnkunden, aber vor allem auch im Interesse des Zugpersonals im DB-Konzern. Direkt vor dem Inkrafttreten eines gewerkschaftsfeindlichen Tarifeinheitsgesetzes wird die DB wohl nicht umhin kommen, auch unterschiedliche Tarifverträge für das Zugpersonal zu akzeptieren.«

Im Schlichtungsverfahren geht es für die GLD im Kern um vier entscheidende Punkte. Obwohl Lokomotivführer und Zugbegleiter nur 15 Prozent der 200.000 DB-Beschäftigten in Deutschland ausmachen, entfallen auf sie vier Millionen der insgesamt sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände. Allein die Lokomotivführer schieben drei Millionen Stunden vor sich her, was rund 1.800 Vollzeitstellen entspricht. Lediglich 300 Lokomotivführer will die DB zusätzlich einstellen. Deshalb fordert die GDL, Überstunden auf maximal 50 im Jahr zu begrenzen, damit der absichtlich herbeigeführte und seit Jahren in Kauf genommene Personalmangel beendet und endlich mehr Zugpersonal eingestellt wird. Durch den unregelmäßigen Schichtdienst kann das Zugpersonal Familie und Beruf ohnehin nur schwer vereinbaren. Daher sind Verbesserungen bei den Ruhetagen, der Schichtfolge sowie der Anrechnung der Arbeitszeit unabdingbar. Allein bei Nachtarbeit ist für die Gesundheit der stark belasteten Kollegen ein Zeitzuschlag allemal wichtiger als Geld. Die Wochenarbeitszeit soll um eine Stunde auf 38 Stunden verringert werden, das schaffe mehr Raum für Familie, Freizeit und Freunde. Schließlich fordert die GDL fünf Prozent mehr Tabellenentgelt.  

Quellen: EVG, GDL / RedGlobe

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