07 | 12 | 2019

In der Tarifauseinandersetzung bei der DB HR Solutions GmbH, einer Gesellschaft im Deutsche Bank-Konzern, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Donnerstag (5.12.) zu einem Warnstreik aufgerufen. Am Vormittag wurde die Arbeit in Eschborn für drei Stunden niedergelegt. Mit diesem Warnstreik wollen die Beschäftigten Druck auf die Arbeitgeberseite in den festgefahrenen Unternehmenstarifverhandlungen machen.

Während der umsatzstarken Tage Black Friday und Cyber Monday streiken die Beschäftigten bei Amazon mehrere Tage für ihre Forderung nach einem Tarifvertrag.

Gestreikt wird an allen Standorten diesen Freitag (29. November), Samstag (30. November) und Montag (2. Dezember). Die Arbeitsniederlegungen haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und betreffen die Standorte Rheinberg, Werne (beide NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Leipzig (Sachsen) und Graben (Bayern). In Koblenz, Leipzig und Bad Hersfeld dauert der Streik bis in den frühen Dienstagmorgen (3. Dezember) an.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass das Existenzminimum künftig komplett frei von Maßregelungen bleibt. „Betroffene brauchen Unterstützung und keine Sanktionen“, bekräftigte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch. Zuvor war berichtet worden, dass die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) an einer internen Weisung arbeiten, die die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze bei Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) über 30 Prozent hinaus erweitern könnte.

Beim kommerziellen Klinikbetreiber Asklepios sind am heutigen Mittwoch (27. November) erstmals Beschäftigte der Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen und der Asklepios-Klinik im bayerischen Lindenlohe zeitgleich in den Streik getreten. „Die Beschäftigten bei Asklepios lassen sich nicht länger mit Niedriglöhnen abspeisen. Sie wehren sich gemeinsam und fordern den Schutz eines Tarifvertrags“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die beharrliche Weigerung des in Hamburg ansässigen Konzerns, in etlichen Einrichtungen außerhalb der Hansestadt Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen, passe nicht in die Zeit. „Obwohl überall händeringend qualifizierte Beschäftigte gesucht werden, setzt Asklepios weiterhin darauf, seine Gewinne durch Niedriglöhne zu steigern. Das hat keine Zukunft“, so Bühler.

Als „übergriffig, arbeitnehmerfeindlich und datenschutzrechtlich höchst problematisch“ kritisiert Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“, die beim Versandhändler Zalando an einem Bürostandort in Berlin mit rund 2.000 Beschäftigten zum Einsatz kommt. Zum ersten Mal haben Wissenschaftler im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die Software und ihre Auswirkungen umfassender untersuchen können (https://www.boeckler.de/14_122791.htm). Das ist umso aufschlussreicher als Zalando, wie auch Amazon, immer wieder wortreich mit Transparenz werben, faktisch aber kaum Einblicke in ihre neuen Formen der Arbeitssteuerung und -kontrolle zulassen.

Der Konflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Lufthansa spitzt sich kurz vor der erwarteten Entscheidung des Unternehmens für einen neuen Eigentümer der Catering Tochter LSG Sky Chefs zu.

ver.di fordert die Lufthansa auf, für die rund 7.000 Beschäftigten der LSG soziale Verantwortung zu übernehmen. „Wir erwarten vom Lufthansa-Vorstand, dass er die Arbeits- und Einkommensbedingungen der LSG-Beschäftigten schützt und tarifvertraglich absichert, bevor er einen Vertrag mit dem neuen Eigentümer unterzeichnet“, betont ver.di-Verhandlungsführerin Katharina Wesenick.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte gestern (11. November) eine kurzfristige Lösung für die rund 3.500 Saisonalen Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (SMK) bei Lufthansa erreichen. Im Einzelnen erhalten die SMK rückwirkend ab 1. November 2019 beispielsweise eine Winterzulage in Höhe von 400 Euro pro Monat bei einer vertraglich vereinbarten Winterarbeitszeit von November bis Februar. „Damit ist ein allererster Schritt gemacht, um existenzsichernde Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bekommen. Weitere Schritte müssen nun folgen. Die grundsätzlichen unsicheren Tarifstrukturen können nur durch Ablösung des bestehenden Tarifwerks, wie dem Monitoring-Instrument, beseitigt werden“, sagt Mira Neumaier, ver.di-Verhandlungsführerin und ergänzt: „Es zeigt sich, dass sich erst etwas bewegt, wenn wir den Finger in die Tarifwunden legen.“

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat die Lösung des Konflikts um die Grundrente als "einen wichtigen Schritt der Koalition zur Anerkennung der Lebensleistung vieler tausend Menschen und für mehr Fairness im Rentensystem" gewürdigt. "Wer jahrzehntelang mit niedrigem Einkommen hart gearbeitet hat, kann nun eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Allerdings hätten es hätten mehr als die jetzt absehbaren 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen richtigerweise verdient, von der Grundrente zu profitieren", erklärte Werneke.

Anlässlich der am Montag (11. November) stattfindenden Sondersitzung der Gesundheitsminister/innen der Länder und des Bundes bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung und der Einleitung eines Systemwechsels zu einer Pflegebürgervollversicherung. „Es muss endlich das Dilemma aufgelöst werden, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen besseren Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistungen zahlen müssen“, forderte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb muss jetzt dringend als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg gebracht werden.“ Zudem sei die Auflösung des Pflegevorsorgefonds angezeigt; dadurch stünden jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die für eine bessere Versorgung genutzt werden könnten. Weitere Mittel könnten generiert werden durch die richtige Zuordnung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zur Krankenversicherung und einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, etwa für die soziale Sicherung pflegender Angehöriger.

Am Montag (11. November 2019) beginnt die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK-Gesundheit) in Dortmund. ver.di hat zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. In Dortmund wollen 500 Streikende die beiden Verhandlungsseiten mit einer Kundgebung begrüßen. „Das wird die entscheidende Verhandlungsrunde“, so die ver.di-Verhandlungsführerin Gabriele Gröschl-Bahr. Beim letzten Mal habe die DAK-Gesundheit drastische Laufzeitverlängerungen bei minimaler Lohnsteigerung vorgeschlagen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Gröschl-Bahr.

Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gibt der heutige Streik ein mehr als fragwürdiges Bild ab. Ohne Not, mit vorhersehbarer geringer Streikbeteiligung, wurden tausende Flüge unnötig vorab durch die Lufthansa gecancelt. Angesichts der heute rund 100 Streikenden in Frankfurt und rund 50 Streikenden in München dränge sich ver.di der Verdacht auf, dass weit über 100.000 Passagiere unnötig abgestraft wurden, um den nach Presseberichten augenscheinlich unter schweren Korruptionsverdacht geratenen Verein UFO e.V. wieder salonfähig zu machen.

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