19 | 10 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Beteiligung von Privaten an behördlichen Bürgerportalen scharf. ver.di fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang für Bürgerportale ausschließlich als öffentliche Dienstleistung und Aufgabe über die öffentliche Verwaltung zu organisieren ist.

Hintergrund ist, dass ein Bürgerportal, über das demnächst alle Bürgerinnen und Bürger beispielsweise ihre Anträge online mit der Verwaltung abwickeln können, ab Januar 2020 eingerichtet werden soll. In einem ersten Schritt sollen auf diese Weise zum Beispiel KFZ An- und Abmeldungen oder die Beantragung von Kinder- und Erziehungsgeld abgewickelt werden. Zu diesem Zeitpunkt soll auch ein Ver-fahren für das Wohngeld entwickelt sein, das derzeit jedoch noch nicht einmal als Prototyp besteht.

An einer groß angelegten Arbeitszeitstudie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben mehr als 210.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst teilgenommen und gaben Antworten auf ihre Wünsche und Vorstellungen zur Arbeitszeit. "Diese wirklich sehr gute Beteiligung an unserer Befragung ist ein starkes Signal", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der Verhandlungsführer der im September 2020 beginnen-den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit Bund und den Kommunen ist.

Die Befragung hat ergeben, wie wichtig es den Beschäftigten ist, die Wahl zu haben, sich für mehr freie Zeit oder für mehr Geld zu entscheiden. Eine solche Wahlfreiheit ist für 92 Prozent der Befragten von großer Bedeutung. Wenn sie die Wahl bereits hätten, würden 57 Prozent der Beschäftigten die tariflichen Gehaltssteigerungen tatsächlich zur Verkürzung ihrer Arbeitszeit eintauschen. Diese Bereitschaft zieht sich durch alle Altersgruppen, wobei Frauen mit 58 Prozent ein mehr an Freizeit etwas stärker bevorzugen als Männer mit 55 Prozent. Von besonderem Interesse stößt die Umwandlung bei Frauen zwischen 51 und 60 Jahren. In dieser Alterskohorte würden 60 Prozent der weiblichen Beschäftigten ihre Tariferhöhungen gegen mehr freie Zeit tauschen. „Angesichts der Personalkürzungen der letzten Jahre und der dadurch immer höher werdenden Belastungen im öffentlichen Dienst ist der Wunsch nach Entlastung deutlich erkennbar, übrigens von Mitgliedern wie Nicht-Mitgliedern gleichermaßen,“ so Werneke.

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin und Gesprächen in dieser Woche hat der neue Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, vor einem Scheitern der Grundrente gewarnt. „Wenn CDU und CSU die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgesehenen 2,75 Millionen Berechtigten für eine Grundrente auf 150.000 reduzieren wollen, wird von dem großen Vorhaben nur noch Makulatur übrig bleiben“, erklärte Werneke. Nach den bekannt gewordenen Vorstellungen aus der Union würden nur ungefähr zehn Prozent der dann noch Berechtigten auf Ostdeutschland entfallen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes haben ihre Tarifverhandlungen am Montag (30. September 2019) in Berlin abgeschlossen. Als letzte bisher noch ausstehende Regelungen haben sie sich über einen Tarifvertrag zur Überleitung der Länderbeschäftigten in das neue Tarifwerk der Autobahn GmbH sowie über zwei Tarifverträge zur Regelung der betrieblichen Interessenvertretung (Übergangsmandat für die bisherigen Personalräte und zukünftige Betriebsrätestruktur) verständigt.

Am heutigen Vormittag hat auch die deutsche Geschäftsführung von Thomas Cook ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Dazu sagt Christine Behle, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das ist ein harter Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Sie haben Thomas Cook großgemacht. Es muss nun alles dafür getan werden, um die Weiterführung des Geschäftsbetriebs zu ermöglichen und die Arbeitsplätze zu erhalten.“

Beifall für den Neuen: Frank Werneke nach seiner Rede. Foto: RedGlobeBeifall für den Neuen: Frank Werneke nach seiner Rede. Foto: RedGlobeDer neu gewählte Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat sich in seiner Grundsatzrede für einen „massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“ ausgesprochen. Er sehe es als eine wichtige Aufgabe als neuer ver.di-Vorsitzender, die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu überwinden, sagte Werneke vor den rund 1.000 Delegierten der Gewerkschaft in der Leipziger Messehalle. Dazu müssten zunächst die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt durch eine Stärkung der Tarifbindung ausgeglichen werden. „Das Tarifvertragsgesetz muss geändert werden. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen darf nicht mehr an der faktisch vorgegebenen Vetomöglichkeit der Arbeitgeberverbände scheitern“, erklärte Werneke. Bund, Länder und Kommunen, die jährlich Aufträge im Volumen von über 400 Milliarden Euro ausschreiben, dürften diese ausnahmslos nur noch an tarifgebundene Un-ternehmen vergeben, forderte Werneke. So könne die Marktmacht der öffentlichen Hand für mehr Tarifschutz genutzt werden.

In seinem letzten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hob Frank Bsirske die Bedeutung des Zusammenschlusses von fünf Einzelgewerkschaften vor 18 Jahren hervor. „ver.di ist heute d i e starke Dienstleistungsgewerkschaft in Deutschland. Wir werden gehört und wir nehmen Einfluss“, so Bsirske. Seien die Agenda-Jahre geprägt gewesen von Gewerkschafts-Bashing, so habe sich der Wind für Gewerkschaftsforderungen in den letzten Jahren deutlich gedreht: „ver.di hat Gewicht in der Gesellschaft. Sonst wäre es nicht gelungen, gemeinsam mit anderen, den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen oder zu einer Diskursverschiebung in der Rentendebatte beizutragen.“

Tarifpolitisch habe ver.di in den zurückliegenden Jahren deutliche Reallohnsteigerungen durchgesetzt - ob im Öffentlichen Dienst, bei der Telekom oder bei Beschäftigten an Flughäfen - und auch qualitative Meilensteine gesetzt, etwa mit Tarifverträgen zum mobilen Arbeiten, zur Digitalisierung oder zur Aufwertung der sozialen Berufe. „Oft waren dazu Streiks notwendig“, sagte der scheidende Gewerkschaftsvorsitzende. „Die letzte Woche, in der ver.di einmal nicht gestreikt hat, war die 52. Kalenderwoche 2015. Das waren die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr.“

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt den Antrag für einen Überbrückungskredit, den Condor an die Bundesregierung gestellt hat, um Liquiditätsengpässe zu verhindern.

„Jetzt muss alles getan werden, um Condor zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern“, betont Christine Behle, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Bereich Verkehr. „Condor ist eine wichtige und gute Marke im Luftverkehrsmarkt mit außerordentlich engagierten Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass die Airline nach wie vor profitabel ist. Die Politik müsse nun in die Verantwortung für das Unternehmen und die Beschäftigten gehen, um Condor und die Arbeitsplätze zu erhalten.“

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Unter dem Motto „ZUKUNFTSGERECHT“ wurde am Sonntagabend der 5. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Leipzig eröffnet. Die rund 1.000 Delegierten beraten bis zum kommenden Samstag (28. September) mehr als 1.000 Anträge und wählen einen neuen Bundesvorstand.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei der Eröffnung in Leipzig: „Offenheit, Freiheit, Solidarität, Demokratie – das zu schützen ist wichtig in diesen Zeiten. Dafür steht ver.di.“ Gewerkschaftsarbeit sei mehr als das Ringen um die nächste Gehaltserhöhung und den Tarifvertrag. Es gehe um die großen politischen Fragen unserer Zeit. Dies gelte heute umso mehr, weil „Demokratieverächter wieder Zulauf haben. Weil Hass und Hetze aufflammen. Weil es Leute gibt, die Kolleginnen und Kollegen in Gruppen einteilen und ausgrenzen: nach Herkunft oder Hautfarbe, in Bio- oder Passdeutsche, in Bürger und Nachbarn erster und zweiter Klasse“. Deswegen sei es gut, „dass wir starke Gewerkschaften haben, die sagen: So nicht! Und deswegen ist es gut, dass wir eine starke Dienstleistungsgewerkschaft haben, die sagt: so nicht mit uns!“

„Minister Heil versucht mit seinen Vorschlägen für die ‚Arbeit von morgen‘ die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen, anstatt für die Beschäftigten ein verlässliches Fundament zu schaffen. Im digitalen Wandel hat die Regierung einen klaren Schutzauftrag, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Herr Heil muss nacharbeiten, falls er anspruchsvollere Ziele hat, als nur heiße Luft zu erzeugen“ erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur „Arbeit von morgen“ auf der heutigen Ergebniskonferenz des Zukunftsdialogs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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